Monat: Oktober 2013

Firmenparkplatz – Vergabe von Stellplätzen „Frauen vor Männer“

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Az: 10 Sa 314/11 Urteil vom 29.09.2011 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 6. April 2011, Az.: 1 Ca 184/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Vergabe eines Mitarbeiterparkplatzes in Kliniknähe. Der Kläger (geb. am 08.11.1957) ist seit dem 01.11.1988 [...]

Leasingfirmenfahrzeug – Beschädigung durch Arbeitnehmer

Bundesarbeitsgericht Az: 5 AZB 8/09 Beschluss vom 07.07.2009 In Sachen hat der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts am 7. Juli 2009 beschlossen: 1. Auf die Rechtsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 12. Februar 2009 – 2 Ta 538/08 – aufgehoben. 2. Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bocholt vom 19. Juni 2008 – [...]

Firmenfahrzeug (Leasingfahrzeug) – Arbeitnehmerregress

LAG Hamm Az: 2 Ta 538/08 Beschluss vom 12.02.2009 Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bocholt vom 19.06.2008 – 4 Ca 226/08 – abgeändert. Der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten wird für zulässig erklärt. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 2.758,61 € festgesetzt. Die Rechtsbeschwerde [...]

Firmenfahrzeug – Privatnutzung Arbeitnehmer 1%Regelung

Bundesfinanzhof Az: VI R 46/08 Urteil vom 21.04.2010 Gründe I. Im Verfahren um die Rechtmäßigkeit eines Lohnsteuerhaftungsbescheids ist streitig, ob ein geldwerter Vorteil für die Überlassung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs zu privaten Zwecken anzusetzen ist. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt eine Apotheke mit angegliederter Arzneimittelherstellung. Er beschäftigt etwa 80 Mitarbeiter, [...]

Firmendirektversicherung – Auszahlungsanspruch des Arbeitnehmers

BGH Az: VII ZB 87/09 Beschluss vom 11.11.2010 Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. November 2010 beschlossen: Auf die Rechtsbeschwerde der Gläubigerin wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 12. August 2009 aufgehoben. Der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des Amtsgerichts Neumarkt i. d. OPf. vom 11. Juli 2007 – 1 M 942/07 – wird mit der Maßgabe [...]

Filmschauspielerin muss geänderte Drehbuchfassung bei gleichbleibendem Rollenprofil hinnehmen

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 5 AZR 564/06 Urteil vom 13.06.2007 Leitsätze: Das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB verlangt von dem Verwender nicht, alle möglichen Konkretisierungen der Arbeitspflicht und des Weisungsrechts ausdrücklich zu regeln. Vielmehr ist das gesetzliche Weisungsrecht (§ 106 GewO) Ausfluss und Folge der vertraglichen Festlegung der Arbeitspflicht. 1. Die Revision der Klägerin [...]

Fiktive Schadensabrechnung – pauschaler Abzug

Amtsgericht Gummersbach Az:11 C 49/12 Urteil vom 15.05.2012 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit leisten. 4. Die Berufung wird zugelassen. Tatbestand [...]

OLG Frankfurt am Main Unterhaltsgrundsätze der Familiensenate

(Stand: 01.07.2003) alte Unterhaltsgrundsätze 01.01.2002 – 30.06.2003 alte Unterhaltsgrundsätze 01.07.-31.12.2001 alte Unterhaltsgrundsätze bis zum 30.06.2001 Aus gegebenen Anlass weisen wir daraufhin, dass es sich vorliegend um keine Internet-Seite des OLG Frankfurt handelt! Präambel Die von den Richtern der Familiensenate des für ganz Hessen zuständigen OLG Frankfurt am Main erarbeiteten [...]

Feuchtigkeitsschäden: Haftung eines Architekten als Sonderfachmann

BUNDESGERICHTSHOF Az.: VII ZR 329/02 Urteil vom 10. Juli 2003 Vorinstanzen: Thüringer OLG in Jena, LG Erfurt Leitsatz: Beauftragt ein Bauherr in selbständigen Verträgen einen Architekten und einen Sonderfachmann (hier: Bodengutachter), so ist der Sonderfachmann regelmäßig nicht Erfüllungsgehilfe des Bauherrn in dessen Vertragsverhältnis mit dem Architekten. Entsprechendes gilt für den Architekten [...]

Feststellungsantrag auf Bestehen eines Arbeitsverhältnisses – hinreichende Erfolgsaussicht – PKH

LAG Hessen Az: 2 Ta 472/06 Beschluss vom 09.11.2006 Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 21. August 2006 – 7 Ca 214/06 – teilweise abgeändert. Dem Kläger wird für den ersten Rechtszug Prozesskostenhilfe und Rechtsanwaltsbeiordnung mit der Maßgabe, dass kein eigener Beitrag zu leisten ist, auch bewilligt, soweit der Kläger [...]

Fernmündlich geschlossener Vergleich – Titulierung

LAG Düsseldorf Az.: 12 Sa 349/08 Urteil vom 11.062008 Unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Wesel vom 17.01.2008 wird die Beklagte verurteilt, an die Klägerin € 27.000,00 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 11.09.2007 zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe A. Die Parteien streiten darum, [...]

Feldhecke in der Vegetationszeit zurückgeschnitten – verboten?

OBERLANDESGERICHT KARLSRUHE – l. Bußgeldsenat Az.: 1 Ss 266/01 Beschluss vom 03.07.2002 Bußgeldsache wegen Verstoßes gegen das Naturschutzgesetz Baden-Württemberg Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts K. vom 27. September 2001 mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]

Feiertagszuschlag für Arbeit am Ostersonntag

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 5 AZR 317/09 Urteil vom 17.03.010 1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 3.　März 2009 -　3　Sa 244/08　- aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 28.　November 2007 -　6　Ca 590/07　- abgeändert. 3. Die Klagen werden abgewiesen. 4. Von den Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger [...]

Vergütung gesetzlicher Feiertage bei Urlaub

LAG Berlin-Brandenburg Az: 13 Sa 2707/10 Urteil vom 11.03.2011 In Sachen hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, 13. Kammer, auf die mündliche Verhandlung vom 11. März 2011 für Recht erkannt: I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 4. November 2010 – 42 Ca 8456/10 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand [...]

Massenentlassungen – fehlerhafte Angaben

LAG Baden-Württemberg Az: 11 Sa 35/10 Urteil vom 16.09.2010 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg, vom 23.02.2010, Az.: 4 Ca. 557/09, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Arbeitgeberkündigung. Der Kläger, 42 Jahre alt, war seit 01.02.2006 bei der Beklagten [...]

Faustschlag und fristlose Kündigung – Arbeitgeber muss sich nicht boxen lassen

Landesarbeitsgericht Mainz Az.: 6 Sa 196/08 Urteil vom 25.07.2008 Vorinstanz: ArbG Koblenz, Az.: 2 Ca 1794/07, Urteil vom 25.07.2008 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 8.2.2008 – 2 Ca 1794/07 – unter Zurückweisung der Berufung im übrigen abgeändert und der Beklagte verurteilt, an den Kläger 836,54 € brutto zu zahlen. Die weitergehende Klage wird abgewiesen. [...]

Umgangsrecht mit Familienhund nach Trennung der Eheleute

Oberlandesgericht Hamm Az: II-10 WF 240/10 Beschluss vom 25.11.2010 Das Beschwerdeverfahren wird von dem Einzelrichter auf den Senat übertragen. Die Beschwerde der Antragstellerin vom 16.09.2010 gegen den die Verfahrenskostenhilfe versagenden Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Dortmund vom 17.08.2010 wird zurückgewiesen. Gründe I. Die Beteiligten sind voneinander getrennt lebende Ehegatten. [...]

Falschbetankung – Schadensersatzanspruch des Arbeitgebers

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Az: 5 Sa 371/07 Urteil vom 07.01.2008 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 16.01.2007 – 8 Ca 1481/06 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu 40 %, der Beklagte zu 60 % zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand: Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits [...]

Fahrzeugunfall – 130%-Regelung und Teilreparatur

Bundesgerichtshof Az: VI ZR 119/09 Urteil vom 08.12.2009 Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat im schriftlichen Verfahren mit Schriftsatzfrist bis zum 3. November 2009 für Recht erkannt: Die Revision des Klägers gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 26. März 2009 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Der Kläger begehrt restlichen Schadensersatz [...]

Totalschaden Fahrzeug – Bruttoreparaturkosten

BUNDESGERICHTSHOF Az.: VI ZR 100/08 Urteil vom 03.03.2009 Vorinstanzen: AG Fulda, Az.: 32 C 203/07, Urteil vom 29.11.2007 LG Fulda, Az.: 1 S 200/07, Urteil vom 29.02.2008 In dem Rechtsstreit hat der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs im schriftlichen Verfahren mit Schriftsatzfrist bis zum 3. Februar 2009 für Recht erkannt: Die Revision gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Fulda vom 29. Februar [...]