Monat: Oktober 2013

Düsseldorfer Tabelle 2007

An dieser Stelle präsentieren wir Ihnen die Düsseldorfer Tabelle mit Stand vom 01.01.2007. Die aktuelle Düsseldorfer Tabelle finden Sie hier! Eine Übersicht über die verschiedenen Fassungen der Düsseldorfer Tabelle bietet diese Seite. Die Düsseldorfer Tabelle nebst Anmerkungen beruht auf Koordinierungsgesprächen, die zwischen Richtern der Oberlandesgerichte Düsseldorf, Köln und Hamm sowie der Unterhaltskommission [...]

Düsseldorfer Tabelle 2008

An dieser Stelle präsentieren wir Ihnen die Düsseldorfer Tabelle mit Stand vom 01.01.2008. Die aktuelle Düsseldorfer Tabelle finden Sie hier! Eine Übersicht über die verschiedenen Fassungen der Düsseldorfer Tabelle bietet diese Seite. Die Düsseldorfer Tabelle beruht auf Koordinierungsgesprächen, die unter Beteiligung aller Oberlandesgerichte und der Unterhaltskommission des Deutschen Familiengerichtstages [...]

DÜSSELDORFER TABELLE

Stand: 01.07.2005 Aus gegebenen Anlass weisen wir daraufhin, dass es sich vorliegend um keine Internet-Seite des OLG Düsseldorf handelt! Die   neue   Tabelle   nebst  Anmerkungen  beruht   auf  Koordinierungsgesprächen,   die   zwischen  Richtern der   Familiensenate   der  Oberlandesgerichte   Düsseldorf,   Köln  und  Hamm  sowie   der  Unterhaltskommission  des   Deutschen   Familiengerichtstages   [...]

Düsseldorfer Tabelle 2002

Einführung: An dieser Stelle präsentieren wir Ihnen die Düsseldorfer Tabelle mit Stand vom 01.01.2002. Die aktuelle Düsseldorfer Tabelle finden Sie hier! Eine Übersicht über die verschiedenen Fassungen der Düsseldorfer Tabelle bietet diese Seite. 1. Erhöhung der Regelbeträge für Kindesunterhalt: a. Durch die „Zweite Verordnung zur Änderung der Regelbetrag-Verordnung“ vom 08.05.2001 wird der Mindestunterhalt, [...]

Dübellöcher in Wandfliesen – Schadensersatzpflicht Mieter

AG Köpenick Az.: 4 C 64/12 Urteil vom 05.10.2012 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 709,44 Euro nebst 0,5 % Zinsen auf 640,00 Euro seit dem 1. August 2007 sowie auf 69,44 Euro seit dem 1. Juli 2008, jeweils bis zum 15. Januar 2012 sowie auf 709,44 Euro seit dem 16. Januar 2012 zu zahlen. In diesem Umfang wird das Versäumnisurteil vom 17. August 2012 aufgehoben. Im Übrigen wird das Versäumnisurteil aufrechterhalten. [...]

Deutscher Führerschein

VERWALTUNGSGERICHT FREIBURG  Az.:9 K 1998/96 Im Namen des Volkes Urteil In der Verwaltungsrechtssache wegen Aushändigung des deutschen Führerscheins hat die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Freiburg auf die mündliche Verhandlung am 23. April 1998 für Recht erkannt: Der Bescheid des Landratsamtes Waldshut vom 13. März 1996 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Regierungspräsidiums Freiburg [...]

Drohung mit fristloser Kündigung – Wirksamkeit einer Eigenkündigung

Bundesarbeitsgericht Az: 2 AZR 478/01 Urteil vom 05.12.2002 In dem Rechtsstreit hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 5. Dezember 2002 für Recht erkannt: Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 6. März 2001 – 12 Sa 1766/00 – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Tatbestand Die Parteien streiten [...]

Drogenhandel mit Minderjährigen – fristlose Kündigung

Landesarbeitsgericht Köln Az.: 14 (12) Sa 1338/05 Urteil vom 13.02.2006 Vorinstanz: Arbeitsgericht Bonn, Az.: 6 Ca 562/05 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 09.08.2005 – 6 Ca 562/05 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand: Der Kläger wendet sich mit der Klage gegen die fristlose Kündigung seines Arbeitsverhältnisses durch [...]

Drogenfahrt – Anforderungen an eine fahrlässige Drogenfahrt

OLG Hamm Az.: III-2 RBs 83/12 Beschluss vom 21.01.2013 Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Herne-Wanne vorn 18.06,2012 hat der 2. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 21. Dezember 2012 durch die Richterin am Oberlandesgericht als Einzelrichterin gemäß § 80 a OWiG nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft und des Betroffenen bzw. seines Verteidigers [...]

Unterhaltsleitlinien des Oberlandesgerichts Dresden Stand: 01.07.2003

alte Richtlinien gültig 01.01.2002 – 30.06.2003 alte Richtlinien gültig 01.07.2001-31.12.2001 alte Richtlinien gültig bis 30.06.2001 Aus gegebenen Anlass weisen wir daraufhin, dass es sich vorliegend um keine Internet-Seite des OLG Dresden handelt! Die von den Familiensenaten des Oberlandesgerichtes Dresden erarbeiteten Unterhaltsleitlinien dienen dem Ziel, die Rechtsanwendung möglichst zu [...]

Unterhaltsleitlinien des Oberlandesgerichts Dresden

Stand: 01.01.2002 – 30.06.2003 alte Richtlinien gültig 01.07.2001-31.12.2001 alte Richtlinien gültig bis 30.06.2001 Aus gegebenen Anlass weisen wir daraufhin, dass es sich vorliegend um keine Internet-Seite des OLG Dresden handelt! Vorbemerkung Die Unterhaltsleitlinien wurden von den Familiensenaten des OLG Dresden erarbeitet und wegen der Selbstbehaltsbeträge mit den Familiensenaten der Oberlandesgerichte [...]

Schriftformklausel (doppelte) – Unwirksamkeit

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 9 AZR 382/07 Urteil vom 20.05.2008 Leitsätze: 1. Eine vom Arbeitgeber im Arbeitsvertrag als Allgemeine Geschäftsbedingung aufgestellte doppelte Schriftformklausel kann beim Arbeitnehmer den Eindruck erwecken, jede spätere vom Vertrag abweichende mündliche Abrede sei gemäß § 125 Satz 2 BGB nichtig. Das entspricht nicht der wahren Rechtslage. Denn gemäß § 305b BGB haben individuelle [...]

Schriftformklausel (doppelte) im Arbeitsvertrag und Individualabreden

Bundesarbeitsgericht Az: 9 AZR 382/07 Urteil vom 20.05.2008 In Sachen hat der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 20. Mai 2008 für Recht erkannt: Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 13. April 2007 – 9 Sa 143/07 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts [...]

Diskriminierung – bei Bewerbungsverfahren

Landesarbeitsgericht Köln Az.: 7 Sa 980/08 Urteil vom 29.01.2009 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 30.07.2008 in Sachen 2 Ca 5549/07 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten um einen Schadensersatz- und Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 1 und 2 AGG. Wegen des Sach- und Streitstandes in erster Instanz, [...]

Geschlechtsdiskriminierung bei Beförderung

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg Az: 15 Sa 517/08 Urteil vom 26.11.2008 In Sachen hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, 15. Kammer, auf die mündliche Verhandlung vom 26. November 2008 für Recht erkannt: I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 30.01.2008 – 35 Ca 7441/07 – teilweise abgeändert: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]

Diskriminierung – verdeckte bei Beförderungen

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg 15. Kammer Az.: 15 Sa 517/08 Urteil vom 26.11.2008 (Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt unter dem Aktenzeichen 8 AZN 1189/08) (Revision eingelegt unter dem Aktenzeichen 8 AZR 1012/08) Leitsatz: 1. Als Indiz für eine Geschlechtsdiskriminierung bei einer Beförderung auf einen Führungsposten (hier Personalleiter eines Unternehmens mit über 1.100 Beschäftigten) [...]

Diskriminierung (geschlechtsbezogene) bei Beförderung – Schadensersatzansprüche

LAG Berlin Az: 2 Sa 1776/06 (10 Sa 1050/06) Urteil vom 19.10.2006 Vorinstanz: ArbG Berlin, Az: 28 Ca 5196/06, Urteil vom 28.04.2006 Leitsätze 1) Bei der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen geschlechtsbezogener Diskriminierung muss die Arbeitnehmerin gegebenenfalls Hilfstatsachen darlegen und unter Beweis stellen, die eine Benachteiligung wegen des Geschlechts vermuten lassen. 2) Alleine [...]

Diskriminierung eines schwerbehinderten Stellenbewerber – Entschädigungszahlung

Arbeitsgericht Kiel Az.: 5 Ca 1995 d/05 Urteil am 09.02.2006 In dem Rechtsstreit hat die 5. Kammer des Arbeitsgerichts Kiel auf die mündliche Verhandlung vom 09.02.2006 für Recht erkannt: 1. Die Klage wird abgewiesen 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits 3. Der Wert des Streitgegenstands beträgt 7.371,00 Euro. Tatbestand: Der Kläger begehrt eine Entschädigungszahlung wegen Diskriminierung seiner [...]

Direktversicherung – Übertragung auf Arbeitnehmer

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg Az: 20 Sa 106/06 Urteil vom 20.07.2007 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ulm vom 21.09.2006 – 9 Ca 242/06 – wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand: Die Parteien streiten um die Übertragung einer Direktversicherung und im Zusammenhang [...]

Direktversicherung zur betrieblichen Altersversorgung – Aussonderungsrecht im Insolvenzfall des Arbeitsgebers

LAG Hamm Az: 4 Sa 629/06 Urteil vom 22.09.2006 1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 16.11.2005 – AZ: 9 Ca 2269/05 – abgeändert. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits Tatbestand: Die Parteien streiten über die Freigabe eines hinterlegten Geldbetrags aus einer Lebensversicherung. Die Klägerin ist Insolvenzverwalterin [...]