Monat: Oktober 2013

Facebook-Account – Beschlagnahme

Amtsgericht Reutlingen Az: 5 Ds 43 Js 18155/10 Beschluss vom 31.10.2011 In dem Strafverfahren wird gemäß §§ 99, 100 Abs 1, Abs 3 S 2, §§ 162, 169 Abs 1 S 2 StPO für die Zeit vom 01. Januar 2010 bis zum 30. Oktober 2011 die Beschlagnahme des beim Anbieter Fa. Facebook GmbH, Hamburg, mit dem Dienst „Facebook.com“ und „Facebook.de“ (Provider) vorgehaltenen und gespeicherten Facebook Benutzerkontos [...]

EU-Führerschein – Nutzungsuntersagung

VG Münster Az: 10 L 361/06 Beschluss vom 30.06.2006 In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren w e g e n Nutzungsuntersagung einer polnischen Fahrerlaubnis im Inland hier: Antrag auf Regelung der Vollziehung hat die 10. Kammer am 26. Juni 2006 beschlossen: Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 2.500,- Euro festgesetzt. G r ü n d e I. Die Antragstellerin [...]

EU-Fahrerlaubnis – 　EuGH-Urteil vom 29. April 2004 (C-476/01, Kapper) – Fahrerlaubnisentziehung

OVG Koblenz Az: 10 B 10477/06.OVG Beschluss vom 14.06.2006 Vorinstanz: VG Koblenz – Az: 5 L 398/06.KO In dem Verwaltungsrechtsstreit wegen Entziehung der Fahrerlaubnis hier: aufschiebende Wirkung und Prozesskostenhilfe hat der 10. Senat des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in Koblenz aufgrund der Beratung vom 14. Juni 2006 beschlossen: Der Antrag des Antragstellers auf Gewährung von Prozesskostenhilfe [...]

Essensgutscheinverwendung für Betriebsfremden – Kündigung

Arbeitsgericht Reutlingen Az: 2 Ca 601/09 Urteil vom 11.05.2010 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom 02.12.2009 nicht aufgelöst worden ist. 2. Die Widerklage wird abgewiesen. 3. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 4. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf EUR 9.367,61 festgesetzt. 5. Die Berufung wird, soweit sie nicht [...]

Erwerbsunfähigkeitsversicherung: Leistungsfreiheit wegen Straftat

BGH Az: IV ZR 33/04 Urteil vom 29.06.2005 Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 29. Juni 2005 für Recht erkannt: Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 8. Januar 2004 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. [...]

Betreuungsunterhalt – Verlängerung und Erwerbsobliegenheit

BUNDESGERICHTSHOF Az.: XII ZR 74/08 Urteil vom 18.03.2009 Vorinstanzen: AG Pankow/Weißensee, Az.: 20 F 5145/06, Urteil vom 29.08.2007 KG Berlin, Az.: 18 UF 160/07, Urteil vom 25.04.2008 Leitsätze: a) Im Rahmen der Billigkeitsentscheidung über eine Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus kindbezogenen Gründen nach § 1570 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB ist stets zunächst der individuelle Umstand zu prüfen, ob und in [...]

Betriebsrat: Mitbestimmung bei Beschäftigung von erwerbsfähigen Hilfebedürftigen

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 1 ABR 60/06 Beschluss vom 02.10.2007 Leitsätze: Der Betriebsrat hat bei der Beschäftigung von erwerbsfähigen Hilfebedürftigen iSv. § 16 Abs 3 Satz 2 SGB II gemäß § 99 Abs 1 BetrVG mitzubestimmen. Die Rechtsbeschwerde des Arbeitgebers gegen den Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 13.　Juni 2006 -　4　TaBV 9/06　- wird zurückgewiesen. Gründe: A. Die Beteiligten streiten [...]

Erstattung prozessual nicht auferlegungsfähiger Kosten

LAG Sachsen Az: 3 Sa 473/10 Urteil vom 10.12.2010 In dem Rechtsstreit hat das Sächsische Landesarbeitsgericht – Kammer 3 – ohne mündliche Verhandlung nach Beratung vom 10. Dezember 2010 für R e c h t erkannt: 1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 16. Juni 2010 – 11 Ca 1576/10 – wird auf Kosten des Beklagten z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Die Revision wird nicht [...]

Tariflicher Erschwerniszuschlag – Reinigen von Toiletten

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 10 AZR 769/05 Urteil vom 15.11.2006 Tenor: 1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 21.　Oktober 2005 -　9　Sa 882/05　- wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Tatbestand: Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin für die Reinigung von Toilettenanlagen ein tariflicher Erschwerniszuschlag zusteht. [...]

Ersatzurlaubsanspruch – Schadensersatzpflicht des Arbeitgebers

LAG Sachsen Az: 7 Sa 442/09 Urteil vom 26.01.2010 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 11.06.2009 – 8 Ca 5517/08 – wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über Schadenersatz für Ersatzurlaub für 2008. Die Klägerin ist bei der Beklagten als Fachexpertin für Fotogrammetrie beschäftigt mit einem [...]

Kfz-Unfall: Abrechnung auf Ersatzbeschaffungsbasis

OBERLANDESGERICHT HAMM Az.: 6 U 117/98 Verkündet am 1. März 1999 Vorinstanz: LG Hagen – Az.: 2 O 449/97 In dem Rechtsstreit hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm auf die mündliche Verhandlung vom 25. Januar 1999 für R e c h t erkannt: Die Berufung des Klägers gegen das am 21.04.1998 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Hagen wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsmittels. [...]

Ermittlungsverfahren – Geldauflage – Erstattung Arbeitgeber

Arbeitsgericht Düsseldorf Az: 7 Ca 8603/09 Urteil vom 22.12.2009 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Der Streitwert beträgt 1.000,– €. T a t b e s t a n d : Der Kläger begehrt die Erstattung von Aufwendungsersatz bzw. die Leistung von Schadensersatz. Der Kläger war bei der Beklagten, einem Universitätsklinikum, vom 16.12.1999 bis zum 31.03.2003 auf Grundlage der [...]

Kündigung (außerordentliche) wegen vorgetäuschter Erkrankung

Landesarbeitsgericht Hamm Az.: 18 Sa 721/03 Urteil vom 10.09.2003 Vorinstanz: Arbeitsgericht Gelsenkirchen, Az.: 4 Ca 1185/03 Leitsätze: Der Beweiswert der ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen ist erschüttert, wenn ein Arbeitnehmer nach einer Auseinandersetzung mit dem Arbeitgeber den Betrieb verlässt und in den folgenden zwei Monaten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen von fünf Ärzten [...]

Erkennungsdienstliche Behandlung nach Drogenfahrt

VG Lüneburg Az: 3 B 10/12 Beschluss vom 29.02.2012 Gründe I. Die Antragsgegnerin ordnete mit Verfügung vom 16. Dezember 2011 gegenüber dem 53 Jahre alten Antragsteller die erkennungsdienstliche Behandlung an und lud ihn zugleich zur Durchführung der erkennungsdienstlichen Behandlung in das Polizeikommissariat Bergen vor. Als Begründung wurde angegeben: Erwerb / Besitz von Haschisch gemäß §§ 1, 3, 29 BtMG, [...]

Erholungsurlaub – Auszahlungsanspruch bei Arbeitsunfähigkeit

Landesarbeitsgericht Düsseldorf Az: 12 Sa 1512/09 Urteil vom 31.03.2010 1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 11.11.2009 wird kostenfällig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Gründe: I. Die Parteien streiten um Urlaubsabgeltung. Der Kläger hatte während des Anstellungsverhältnisses, das von September 2002 bis Ende August 2008 dauerte, keinen Erholungsurlaub [...]

Einmaliges Fehlverhalten mit hoher Schadensfolge – Kündigung

LAG Rheinland-Pfalz Az: 11 Sa 644/05 Urteil vom 30.03.2006 1.Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern – Auswärtige Kammern Pirmasens – vom 28.07.2005 (Az.: 6 Ca 335/05) wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Mit seiner am 08.04.2005 beim Arbeitsgericht eingegangenen [...]

Erfindervergütung – Anspruch des Arbeitnehmers

BGH Az: X ZR 35/09 Urteil vom 22.11.2011 Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 22. November 2011 für Recht erkannt: Auf die Revision des Klägers wird das am 19. März 2009 verkündete Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revisionen, an das Berufungsgericht [...]

Erbrechtsberatung durch Bank – Verboten!

Oberlandesgericht Karlsruhe Az.: 4 U 174/05 Urteil vom 09.11.2006 Vorinstanz: Landgericht Freiburg, Az.: 10 O 37/05 In dem Rechtsstreit wegen Unterlassung hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe auf die mündliche Verhandlung vom 19. Oktober 2006 für Recht erkannt: 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Freiburg vom 28. Oktober 2005 – [...]

Erbrecht: Nachweis durch Erbschein notwendig?

BGH Az: XI ZR 311/04 Urteil vom 07.06.2005 Leitsätze: a) Der Erbe ist nicht verpflichtet, sein Erbrecht durch einen Erbschein nachzuweisen; er hat auch die Möglichkeit, den Nachweis seines Erbrechts in anderer Form zu erbringen. b) Ein eröffnetes öffentliches Testament stellt in der Regel einen ausreichenden Nachweis für sein Erbrecht dar. Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung [...]

Erbengemeinschaft – Gesamtauseinandersetzung durch Zwangsversteigerung

KG Berlin Az: 21 U 169/10 Urteil vom 01.08.2012 Die Berufung der Beklagten gegen das am 23.09.2010 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin – 27 O 333/10 – wird zurückgewiesen. Die Beklagten haben die Kosten der Berufung zu tragen. Das Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Beklagten können die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des [...]