Jahr: 2013

Überhang – Rückschnittsanspruch des Grundstücksnachbarn

OLG Saarbrücken Az.: 8 U 385/06 Urteil vom 23.08.2007 1) Die Berufung des Klägers gegen das am 1.6.2006 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken – 3.O.299/05 – wird zurückgewiesen. 2) Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3) Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4) Die Revision wird nicht zugelassen. 5) Der Wert der Beschwer des Klägers übersteigt 20.000,- Euro nicht. Gründe A. Der [...]

Überbau – Beseitigungsanspruch

OLG Brandenburg Az: 5 U 39/09 Urteil vom 04.11.2010 Die Berufung der Beklagten gegen das am 04.03.2009 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Neuruppin vom – 2 O 240/08 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung wegen der Kosten durch Sicherheitsleistung in Höhe des 1,1-fachen [...]

Taubenhaltung des Nachbarn: Unterlassungsansprüche

LG Itzehoe Az.: 4 S 176/94 Verkündet am 27.04.1995 Vorinstanz: AG Itzehoe – Az.: 15 (14) C 385/94 N In dem Rechtsstreit hat die 4. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe auf die mündliche Verhandlung vom 30. März 1995 für Recht erkannt: Die Berufung der Kläger gegen das am 10. Oktober 1994 verkündete Urteil des Amtsgerichts Itzehoe – 15 (14) C 385/94 N – wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten [...]

Grundstückseigentümer muss Verlegen von Leitungen und Aufstellung von Strommasten dulden!

OLG Koblenz Az.: 7 U 1722/01 Urteil vom 02.10.2002 Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich): Ein Grundstückseigentümer muss generell die Aufstellung von Strommasten und das Verlegen von Stromleitungen auf seinem Grundstück dulden, sofern für ihn damit nicht unzumutbare Belastungen verbunden sind. Sachverhalt: Der Kläger hatte ein Stromunternehmen auf Beseitigung eines seit 25 Jahren auf dem Grundstück stehenden [...]

Streitschlichtungsverfahren in NRW ist verfassungsgemäß

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT Az.: 1 BvR 1351/01 Beschluss vom 14.02.2007 In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde gegen a) den Beschluss des Landgerichts Kleve vom 2. Juli 2001 -　5　S　109/01　-, b) das Urteil des Amtsgerichts Rheinberg vom 16. Mai 2001 -　10　C　189/01　- hat die 1.　Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts gemäß §　93　b in Verbindung mit §　93　a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung [...]

Stützverlust des Grundstücks – Stützungsmaßnahmen auf wessen Grundstück?

BGH Az.: V ZR 197/96 Urteil vom 27.06.1997 Vorinstanzen: OLG Köln und LG Köln Urteil verkürzt: Tatbestand: Die Klägerin ist Eigentümerin mehrerer Grundstücke, die mit Gebäuden bebaut sind, in denen ihr Ehemann ein gewerbliches Unternehmen betreibt. Die Beklagte errichtete auf einem benachbarten Grundstück Neubauten und ließ im Bereich der Grundstücksgrenzen unter den Fundamenten der der Klägerin gehörenden [...]

Steinschlag durch Rasenmäher: Gemeinde haftet für Schäden!

BGH Az.: III ZR 122/02 Urteil vom 28.11.2002 Vorinstanzen: OLG Braunschweig, LG Braunschweig Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich): Führen „ungesicherte“ Mäharbeiten (ausgeführt durch Mitarbeiter der Gemeinde, Stadt etc) auf öffentlichen Plätzen zu Steinschlägen, die Personen- oder Sachschaden nach sich ziehen, so ist die jeweilige Behörde schadensersatzpflichtig (aus Amtshaftung). Sachverhalt: [...]

Standfestigkeit eines Hauses – Verlust durch Vertiefung auf Nachbargrundstück

Bundesgerichtshof Az: V ZR 17/07 Urteil vom 15.02.2008 Leitsätze: a) Hat ein Haus infolge einer schuldhaft herbeigeführten Vertiefung des Nachbargrundstücks seine Standfestigkeit verloren, umfasst der Schadensersatzanspruch die Kosten der Wiederherstellung der Standfestigkeit. b) Sind hierzu Arbeiten auf dem Nachbargrundstück erforderlich, hängt die Ersatzfähigkeit der Wiederherstellungskosten [...]

Sonnenlichtreflexionen durch Nachbargebäude – Unterlassungsanspruch

OLG Stuttgart Az: 10 U 146/08 Urteil vom 09.02.2009 Leitsatz: Wird man durch Sonnenreflexionen eines Nachbargebäudes belästigt, so hat man unter Umständen gegenüber dem Eigentümer des Nachbargebäudes Unterlassungsansprüche. Die Frage, wann Lichtimmissionen erheblich belästigend und damit nicht mehr zumutbar sind, ist nach Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit der betroffenen Nachbarschaft zu beurteilen, [...]

Schwimmteich des Nachbarn – Unterlassungsanspruch

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof München Az: 2 ZB 09.1406 Beschluss vom 11.08.2009 I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Kläger haben gesamtverbindlich die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. Die Beigeladenen tragen ihre aussergerichtlichen Kosten selbst. III. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 7.500 Euro festgesetzt. Gründe Der zulässige Antrag hat [...]

Schallschutz bei verschachtelter Bauweise der Nachbargrundstücke

Bundesgerichtshof Az: V ZR 222/06 Urteil vom 15.02.2008 Leitsätze: a) § 266 Abs. 1 ZPO erfasst auch die Veräußerung des Grundstücks, von dem Einwirkungen auf das Nachbargrundstück ausgehen, während des Rechtsstreits über die Abwehr dieser Einwirkungen nach § 1004 Abs. 1 BGB i.V.m. § 906 BGB; bis zur Übernahme durch den Rechtsnachfolger führt der Rechtsvorgänger den Rechtsstreit weiter. b) Wurden zwei Grundstücke [...]

Muss man Schädlingsbekämpfungsmittel einsetzen um ein Übergreifen eines Schädlingsbefalls auf ein Nachbargrundstück zu verhindern?

BUNDESGERICHTSHOF Az.: V ZR 422/99 Verkündet am 16.02.2001 Vorinstanzen: OLG Koblenz – LG Mainz Normen: §§ 823 Abs. 1, 823 Abs. 2 i.V.m. 1004 Abs. 1 BGB Leitsatz: Der Betreiber eines Weinbergs, der für ein Jahr mit der Bewirtschaftung aussetzt, ist weder unter dem Gesichtspunkt einer allgemeinen Verkehrssicherungspflicht noch unter dem Aspekt des nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses verpflichtet, [...]

Sachbeschädigungen durch Haustier – Haftung des Eigentümers

OBERLANDESGERICHT KARLSRUHE Az.: 3 U 17/93 Verkündet am: 22.03.1994 Vorinstanz: LG Karlsruhe – Az.: 7 O 194 / 92 In Sachen wegen Schadensersatzes hat der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe im schriftlichen Verfahren gemäß § 128 Abs. 2 ZPO (Ende der Schriftsatzfrist: 07. März 1994) für RECHT erkannt: I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 12. Februar 1993 [...]

Russimmissionen durch Nachbarn – Verjährung der nachbarrechtlichen Ansprüche

BGH Az.: V ZR 98/93 Urteil vom 18.11.1994 Vorinstanzen: OLG Karlsruhe und LG Freiburg Urteil verkürzt: Tatbestand: Die Kläger verlangen von der Beklagten eine Entschädigung wegen behaupteter Rußimmissionen. Sie sind Eigentümer einer sich über zwei Stockwerke erstreckenden Wohnung im 4. und 5. Obergeschoß eines Hauses in F. mit zwei großen nach Westen und Osten gerichteten Terrassen und einem kleinen Küchenbalkon [...]

Rückschnitt von Fichten – nachbarrechtlicher Anspruch

Oberlandesgericht Saarbrücken Az: 8 U 77/06 Urteil vom 11.01.2007 In dem Rechtsstreit hat der 8. Zivilsenat des Saarländischen Oberlandesgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 14.12.2006 für Recht erkannt: I. Die Berufung der Klägerin gegen das am 23.12.2005 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken – 15 O 32/05 – wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. [...]

Rückschnittsanspruch des Nachbarn bei Fichten

Oberlandesgericht Saarbrücken Az.: 8 U 77/06 – 19 Urteil vom 11.01.2007 Die Berufung der Klägerin gegen das am 23.12.2005 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken – 15 O 32/05 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird auf 15.000.–EUR festgesetzt. Tatbestand: [...]

Regenwasserableitung auf Nachbarhaus – Haftung

BGH Az: V ZR 277/10 Urteil vom 15.07.2011 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 15. Juli 2011 für Recht erkannt: Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Limburg vom 26. November 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. [...]

Regenfallrohr, Notleitungsrecht, Fensterschließung und Verjährung

Oberlandesgericht Köln Az: 11 U 136/93 Urteil vom 24.11.1993 Vorinstanz: Landgericht Bonn – Az.: 19 O 154/92 Das OLG Köln hat auf die mündliche Verhandlung vom 24.11.1993 für Recht erkannt: Die Berufung des Klägers gegen das am 24. März 1993 verkündete Urteil der 19. Zivilkammer des Landgerichts Bonn – 19 0 154/92 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das Urteil [...]

Qualm durch Gartengrill verärgert die Nachbarn– Bußgeldträchtig?

OBERLANDESGERICHT DÜSSELDORF Az.: 5 Ss (OWi) 149/95 – (OWi) 79/95 BESCHLUSS vom 26.05.1995 In der Bußgeldsache wegen Verstoßes gegen das Landesimmissionsschutzgesetz hat der 1. Senat für Bußgeldsachen am 26. Mai 1995 auf den Antrag des Betroffenen, die Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Krefeld vom 8. März 1995 zuzulassen, nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft einstimmig beschlossen: [...]

Pferdehaltung – Verbot durch Nachbarn möglich?

Landgericht Nürnberg-Fürth Az.: 13 S 4436/95 Verkündet am 22.08.1995 Vorinstanz: AG Erlangen – Az.: 3 C 2258/94 Das Landgericht Nürnberg-Fürth, 13. Zivilkammer erläßt wegen Duldung aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 11.07.1995 folgendes ENDURTEIL I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Amtsgerichts Erlangen vom 12.04.1995 – Az. 3 C 2258/94 – aufgehoben. II. Die. Beklagte wird [...]