Jahr: 2013

Darf ein Vermieter einen Wohnungsschlüssel zurückbehalten und die Mietwohnung betreten?

Der Vermieter darf keinen Wohnungsschlüssel „für alle Fälle“ zurück­behalten, es sei denn, der Mieter hat dies ausdrücklich gestattet (z.B. durch Vereinbarung in dem geschlossenen Mietvertrag). Dasselbe gilt im übrigen für den Schlüssel zum Tor eines eventuell mitvermieteten Gartens. Betritt der Vermieter mit einem Zweit- oder Universalschlüssel unberechtigterweise die Wohnung, kann der Mieter den [...]

Wohnungsrückgabe – Wohnungsanstrich in kräftiger Farbe

AG Coburg Az: 14 C 1668/08 Urteil vom 15.03.2010 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Kläger 2.748,38 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 27.09.2008 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Kläger außergerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 383,66 Euro Euro zu zahlen. [...]

Wohnungsrecht (dingliches) – Beteiligung an den Unterhaltungskosten

BGH Az: V ZR 57/11 Urteil vom 21.10.2011 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. Oktober 2011 für Recht erkannt: Die Revision des Beklagten gegen das Urteil der Zivilkammer 63 des Landgerichts Berlin vom 22. Februar 2011 wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussrevision der Klägerin wird das genannte Urteil im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Urteil des Amtsgerichts Schöneberg vom 16. April [...]

Wohnungspreisbindung – Wegfall und Marktmiete

BGH Az: VIII ZR 258/09 Urteil vom 16.06.2010 Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 16. Juni 2010 für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 27. August 2009 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Beklagten zur Zahlung von mehr als 1.905,34 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über [...]

Wohnungsmodernisierung – Gestattung durch Vermieter

BGH Az: VIII ZR 10/11 Urteil vom 14.09.2011 Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 13. Juli 2011 für Recht erkannt: Die Revision der Kläger gegen das Urteil der Zivilkammer 63 des Landgerichts Berlin vom 21. Dezember 2010 wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Revisionsverfahrens. Tatbestand Die Kläger als Mieter begehren vom Beklagten als Vermieter die [...]

Wohnungsmodernisierung – Duldung eines Balkonanbaus

AG Hamburg Az: 40B C 43/09 Urteil vom 16.09.2009 1. Die Beklagte wird verurteilt, den Austausch des Fensters gegen eine Balkontürelement und die Verlegung des Heizkörpers in dem großen, zur Straße hin gelegenen Zimmer in der Wohnung … in … zu dulden. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten bleibt [...]

Wohnungsmodernisierung – Mieterhöhung

Bundesgerichtshof Az: VIII ZR 41/08 Urteil vom 17.12.2008 Leitsätze: Der Vermieter kann die Miete bei einer Modernisierung der Wohnung gemäß § 559 Abs. 1 BGB nur insoweit erhöhen, als die von ihm aufgewendeten Kosten hierfür notwendig waren. Unnötige, unzweckmäßige oder ansonsten überhöhte Modernisierungsaufwendungen hat der Mieter nicht zu tragen. Auf die Rechtsmittel der Parteien werden unter deren Zurückweisung [...]

Wohnungsmietvertrag – Kündigung bei Vermieteranzeige

AG Gummersbach Az: 10 C 172/09 Urteil vom 12.07.2010 Der Beklagte zu 1) wird verurteilt, an den Kläger 995,- € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 27.06.2009 sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten von 402,82 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 08.09.2009 zu zahlen. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, die im [...]

Wohnungsmängel – Selbstbeseitigung durch Mieter

AG Hamburg Az.: 46 C 108/08 Urteil vom 01.04.2009 1.) Die Klage wird abgewiesen. 2.) Die Kosten des Rechtsstreites trägt die Klägerin. 3.) Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4.) Die Berufung wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die einen noch zu zahlenden Betrag aus dem Mietverhältnis für den Monat Juli 2008. Die Parteien verbindet ein Mietverhältnis über die Wohnung in der L. Chaussee [...]

Darf der Vermieter das Mietverhältnis wegen nächtlicher Lärmbelästigungen des Mieters kündigen?

Grundsätzlich hat ein Mieter die üblichen Ruhezeiten (in der Regel von 22.00 – 07.00 Uhr und 13.00 – 15.00 Uhr, samstags von 19.00 bis 08.00 Uhr sowie von 13.00 – 1500 Uhr) einzuhalten und muss in den Ruhe- und Nachtzeiten bei seinen Aktivitäten Zimmerlautstärke einhalten. Verstöße hiergegen können nach den Umständen des Einzelfalls eine Abmahnung durch den Vermieter und eine fristlose Kündigung rechtfertigen. [...]

Kündigung der Wohnung wegen Kinderlärms, Falschparken, Saugen etc.

Landgericht Bad Kreuznach Az: 1 S 21/01 Verkündet am: 03.07.2001 Vorinstanz: Amtsgericht S. – Az.: 6 C 306/00 Die 1. Zivilkammer des Landgerichts Bad Kreuznach hat auf die mündliche Verhandlung vom 12. Juni 2001 für R e c h t erkannt: Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts S. vom 03. Januar 2001 – 6 C 306/00 aufgehoben und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat [...]

Wohnungskündigung (fristlose) bei Gestank im Treppenhaus

AG Münster Az.: 3 C 4334/10 Urteil vom 08.03.2011 Leitsatz (vom Verfasser nicht amtlich): Der Vermieter kann das Mietverhältnis mit dem Mieter nach § 543 Abs. 1 BGB fristlos kündigen, wenn dem Vermieter eine Fortsetzung des Mietverhältnisses unter Abwägung der beiderseitigen Interessen nicht zugemutet werden kann. Gemäß § 569 Abs. 2 BGB liegt bei einem Wohnungsmietverhältnis ein wichtiger Grund insbesondere [...]

Wohnungseigentum und bauliche Veränderung – Sichtverhältnisse

OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN Az. 20 W 139/02 Beschluss vom 24.03.2003 Vorinstanzen: LG Limburg – Az.: 7 T 127/01; AG Wetzlar – Az.: 3 UR 12/00 In der Wohnungseigentumssache hat der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main auf die sofortige weitere Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluß der 7. Zivilkammer des Landgerichts Limburg an der Lahn vom 13.03.2002 am 24.03.2003 beschlossen: [...]

Wohnungsdurchsuchung bei Mieter – Schadensersatzanspruch des Vermieters

OLG Naumburg Az.: 1 U 8/12 Urteil vom 28.06.2012 Leitsatz (vom Verfasser nicht amtlich): Wird die Wohnung eines Mieters durch Polizisten aufgrund eines Durchsuchungsbeschlusses durchsucht und wird die Wohnung hierdurch beschädigt, stehen dem Vermieter keine Schadensersatzansprüche gegenüber den durchführenden Polizeibeamten bzw. dem jeweiligen Bundesland als Dienstherr der Polizisten zu, da der Vermieter [...]

Wohnung – Besitzverlust – Streitwert

Oberlandesgericht Düsseldorf Az: 24 W 63/10 Urteil vom 09.09.2010 Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen die Streitwertfestsetzung im Beschluss des Einzelrichters der 1. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 29. Juli 2010 in der Fassung der Nichtabhilfeentscheidung vom 18. August 2010 wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass der Streitwert bis zu 10.000 € beträgt. G r ü n d e A. Der Antragsgegnerin (Vermieterin) [...]

Wohnrecht (dingliches) – Betriebskostentragung

Bundesgerichtshof Az: V ZR 36/09 Urteil vom 25.09.2009 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 25. September 2009 für Recht erkannt: Auf die Rechtsmittel der Klägerin werden das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Göttingen vom 18. Februar 2009 aufgehoben und das Urteil des Amtsgerichts Hann. Münden vom 5. August 2008 abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an [...]

Wohnraummietvertrag – unterlassene Schönheitsreparaturen

AG Reinbek Az: 5 C 212/05 Urteil vom 22.08.2007 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 1079,02 Euro zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 25.5.2005 zu zahlen. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreit tragen der Kläger zu 72%, die Beklagten zu 28%. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die [...]

Wohnraummietvertrag – Kündigung wegen Beleidigungen

AG Coburg Az: 11 C 1036/08 Urteil vom 25.09.2008 1. Die Beklagten werden verurteilt, die Wohnung in der … Erdgeschoss rechts, in … bestehend aus 4 Zimmern, Küche, Bad mit WC, Dusche mit WC, Flur, Abstellfläche und Kellerraum zu räumen und an die Klägerin herauszugeben. 2. Die Beklagten haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagten dürfen die Zwangsvollstreckung [...]

Wohnraummietvertrag – Kündigung bei Schlägen gegen Nachbarkind

AG Saarburg Az: 5 C 372/07 Beschluss vom 06.12.2007 1. Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben. 2. Der Streitwert für das Verfahren wird auf 3.360,00 EUR festgesetzt. Gründe I. Der Beklagte mietete von den Klägern ein im Dachgeschoß rechts liegendes Appartement in der …. Im Juni 2007 schlug der Beklagte im Treppenhaus des Mehrfamilienhauses, in dem sich seine Wohnung befand, das 7-jährige [...]

Wohnraummietvertrag – Ausschluss der Kündigungsfrist über 2 Jahre

BUNDESGERICHTSHOF Az.: VIII ZR 379/03 URTEIL vom 30.06.2004 Leitsatz: Eine Bestimmung in einem Formularmietvertrag über Wohnraum, wonach die ordentliche Kündigung innerhalb der ersten zwei Jahre nach Vertragsschluß für beide Seiten ausgeschlossen ist, ist nicht nach § 307 BGB (früher: § 9 AGBG) unwirksam (Fortführung des Senatsurteils vom 22. Dezember 2003 – VIII ZR 81/03, NJW 2004, 1448). Der VIII. [...]