Jahr: 2013

Grenzhecke – Anspruch auf Rückschnitt

AG Wedding Az.: 19 C 396/06 Urteil vom 21.06.2007 1. Die Beklagten werden verurteilt, den zwischen den Grundstücken, aufgestellten Schilfmattenzaun zu beseitigen. 2. Die Beklagten werden verurteilt, die Kläger von der Gebührenrechnung ihrer Prozessbevollmächtigten gemäß Rechnung vom 6. November 2006 i.H.v. 180,96 Euro freizustellen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Der Kläger zu 2.) wird verurteilt, [...]

Grenzeinrichtung (Hecke) – Abholzung und Schadensersatz

BUNDESGERICHTSHOF Az.: V ZR 77/99 Verkündet am: 15.10.1999 Vorinstanzen: OLG Düsseldorf, LG Düsseldorf Leitsätze: a) Eine Hecke ist insgesamt Grenzeinrichtung im Sinne von § 921 BGB, wenn auch nur einige Stämme der Heckenpflanzen, dort wo sie aus dem Boden heraustreten, von der Grenze durchschnitten werden. Darauf, ob dieser Zustand auch schon bei Anpflanzung der Hecke bestand, kommt es nicht an. b) Zum Umfang [...]

Grenzeinrichtung – Beschädigung durch Nachbarn – Schadensersatz

OLG Koblenz Az.: 5 W 590/12 Beschluss vom 26.10.2012 In dem Rechtsstreit wegen Schadensersatzes hier: sofortige Beschwerde gegen die Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache hat der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz am 26. Oktober 2012 beschlossen: 1. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Einzelrichters der 8. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 28. September [...]

Grenzanlage – Wann liegt eine vor?

BUNDESGERICHTSHOF Az.: V ZR 11/02 Verkündet am: 07.03.2003 Vorinstanzen: OLG Schleswig, LG Lübeck Leitsatz: Eine Grenzanlage (im Sinne von § 921 BGB) liegt vor, wenn sich die Anlage zumindest teilweise über die Grenze zweier Grundstücke erstreckt und funktionell beiden Grundstücken dient. Eine grenzscheidende Wirkung braucht der Anlage nicht zuzukommen. Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf [...]

Grenzabstand – Verletzung und Notleitungsrecht

Oberlandesgericht Köln Az.: 19 U 75/02 Urteil vom 15.11.2002 Vorinstanz: Landgericht Köln – Az.: 21 O 255/01 Die Berufung des Klägers gegen das am 21.02.2002 verkündete Urteil des Landgerichts Köln – 21 O 255/01 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung [...]

Graupapagei belästigt die Nachbarn durch Pfiffe – Bußgeldträchtig?

Oberlandesgericht Düsseldorf Az.: 5 Ss (QWi) 476/89 – (QWi) 198/89 302/OWi Beschluß 10.01.1990 In der Bußgeldsache wegen Verstoßes gegen das Landesimmissionsschutzgesetz NW (LImSchG NW) hat der 1. Senat für Bußgeldsachen am 10. Januar 1990 auf den Antrag der Betroffenen, die Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf vom 31. August 1989 zuzulassen, nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft [...]

Gebäudeabriss – Ansprüche der Nachbarn

BGH Az: V ZR 171/09 Urteil vom 16.04.2010 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 16. April 2010 für Recht erkannt: Die Revision gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Göttingen vom 31. August 2009 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Tatbestand Dem Kläger gehört das Grundstück L. Straße 37 in U. , den Beklagten das angrenzende Grundstück L. Straße 39. [...]

Gartenteich – Unfälle und Haftung

Gartenteich oder Pool im Garten – Rechtslage bei einem Unfall I. Einleitung zum Thema Gartenteich Viele Gartenteich-, Regentonnen- und Poolbesitzer (hierunter fallen auch „Planschbeckenbesitzer“) sind sich nicht über die Gefahren und Haftungsrisiken derselben bewusst. Kinder können auch in einem flachen Gartenteich, in einer kleinen Regentonne oder in einem Planschbecken ertrinken. Jedoch ertrinken [...]

Garagenzufahrtsbenutzung – Benutzung über das übliche Maß

Landgericht Nürnberg-Fürth Az.: 11 S 11191/97 Urteil vom 29.07.1998 Vorinstanz: AG Nürnberg, Az.: 19 C 8815/97 Das Landgericht Nürnberg-Fürth, 11. Zivilkammer, erlässt in Sachen wegen Unterlassung, aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 1.7.98 folgendes Endurteil: I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Amtsgerichts Nürnberg vom 23.10.1997 (Aktenzeichen: 19 C 8815/97) wird zurückgewiesen. [...]

Grenzgarage: Unterlassungsansprüche gegen Lärmimmissionen

Bayerische Verwaltungsgerichtshof Az: 20 ZB 99.1359 Beschluss des 20. Senats vom 11.06.1999 Vorinstanz: VG München – Az.: 20 C 99.1360 M 11 K 98.4313 Leitsätze: Die aus der Nutzung einer grenzständigen Doppelduplexgarage auf ein Nachbargrundstück bei Tag und bei Nacht einwirkenden Lärmimmissionen sind im Regelfall vom Nachbarn als sozialadäquat hinzunehmen. In der Verwaltungsstreitsache wegen Baugenehmigung [...]

Unterlassung von Gänsegeschnatter

LANDGERICHT DÜSSELDORF Az.: 5 O 417/00 Verkündet am 19.12.2001 In dem Rechtsstreit hat die 5. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 21. November 2001 für R e c h t erkannt: Der Beklagte wird unter Androhung eines Zwangsgeldes für den Fall der Unterlassung bis zur Höhe von 50.000,00 DM, ersatzweise der Verhängung von Zwangshalt, verurteilt, geeignete Maßnahmen zu treffen, die [...]

Nachbars Fußball auf dem eigenen Rasen – Herausgabe und Verbot des Fußballspielens?

LG München II Az.: 5 O 5454/03 Urteil vom 03.11.2003 Sachverhalt: Die Klägerin hatte ihren Nachbarn auf Unterlassung des Fußballspielens seines Sohnes verklagt. Dieser hatte 2mal seinen Fußball auf das Grundstück der Klägerin geschossen. Beim ersten Mal holte er sich den Fußball selbst wieder zurück, beim zweiten Mal behielt die Klägerin den Ball ein. Ferner machte die Klägerin einen Schaden in Höhe von 700 Euro [...]

Froschquaken in Nachbars Gartenteich und Unterlassungsansprüche

BGH Az.: V ZR 82/91 Urteil vom 20.11.1992 Vorinstanz: OLG München – Az.: 17 U 2577/90 Urteil verkürzt: Tatbestand: Der Kläger ist zusammen mit seiner Ehefrau, die ihn zur Geltendmachung von Ansprüchen und zur alleinigen Prozeßführung ermächtigt hat, Miteigentümer des Grundstücks G. Str. in I.. Eigentümerin des Nachbargrundstücks ist die Beklagte. Beide Grundstücke grenzen etwa 70 m von der Straße entfernt an [...]

Froschquaken – Unterlassungsansprüche gegenüber Nachbarn

OLG München Az.: 17 U 2577/90 Urteil vom 21.01.1991 Vorinstanz: LG München II – Az.: 1 O 3701/87 Urteil verkürzt: Tatbestand: Der Kläger ist zusammen mit seiner Ehefrau … Miteigentümer des Anwesens … Die Beklagte ist Eigentümerin des Nachbargrundstücks Nr. 118. Die Grundstücke der Parteien liegen jeweils mit der nördlichen Schmalseite an der … und reichen auf eine Länge von etwa 70 m bis hinunter [...]

Fichtenanpflanzung: Beseitigungsanspruch eines Nachbarn

LANDGERICHT ZWEIBRÜCKEN Az.: 3 S 80/97 Urteil vom 30.09.1997 Vorinstanz: AG Pirmasens, Az.: 1 C 302/96 In dem Rechtsstreit hat das Landgericht Zweibrücken für Recht erkannt: I. Unter Zurückweisung der Berufung der Kläger im übrigen wird das Urteil des Amtsgerichts Pirmasens vom 04.04.1997 abgeändert. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, die auf ihrem Grundstück Im M… 2 in Lug im südlichen Grenzbereich [...]

Erdaushub – Lagerung auf fremden Grundstück – Haftung

OLG Koblenz Az.: 5 U 1644/94 Urteil vom 13.07.1995 Urteil verkürzt: Tatbestand: Die Klägerin ist Eigentümerin eines großflächigen Grundstücks in A, auf dem sich ein Mehrfamilienhaus befindet. Unmittelbar südwestlich davon liegt ein im Verhältnis dazu kleineres Grundstück der Beklagten zu 2., das neuerlich mit einem Zweifamilienhaus bebaut wurde. Im unmittelbaren Grenzbereich zur Klägerin wurde dabei ein [...]

Einsickern von Wasser vom Nachbargrundstück – Schadensersatzansprüche

Oberlandesgericht Köln Az: 27 U 85/94 Urteil vom 07.12.1994 Vorinstanz: Landgericht Köln – Az.: 27 O 134/93 Das OLG Köln hat auf die mündliche Verhandlung vom 07.12.1994 für Recht erkannt: Die Berufung des Beklagten gegen das am 26. April 1994 verkündete Urteil des Landgerichts Köln – 27 O 134/93 – wird zurückgewiesen. Der Klarstellung halber wird der Tenor des angefochtenen Urteils neugefaßt wie folgt: [...]

Einfriedungen: Verstoß gegen Bebauungsplan und Störung des Wohngebiets

Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstrasse Az.: 3 K 1142/04.NW Urteil vom 24.01.2005 In dem Verwaltungsrechtsstreit wegen Bauordnungsrechts hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 24. Januar 2005 für Recht erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des [...]

Durchnässung des nachbarlichen Kellers durch Regenrohr

Oberlandesgericht Köln Az: 11 U 204/93 Urteil vom 09.03.1994 Vorinstanz: Landgericht Köln – Az.: 18 O 388/91 Das OLG Köln hat auf die mündliche Verhandlung vom 09.03.1994 für Recht erkannt: Die Berufung des Beklagten gegen das am 15. Juli 1993 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 18 O 388/91 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte. Das Urteil [...]

Dienstbarkeit (altrechtliche): Beeinträchtigung und Wegerecht

Oberlandesgericht Köln Az.: 27 U 223/92 Urteil vom 03.11.1993 Vorinstanz: Landgericht Köln – Az.: 25 O 450/89 Das OLG Köln hat auf die mündliche Verhandlung vom 03.11.1993 für Recht erkannt: Die Berufung der Klägerin gegen das am 13. Oktober 1992 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 25 O 450/89 – wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt die Klägerin. Das Urteil ist [...]