Jahr: 2013

Notwegrente und Minderung des Verkehrswerts etc.

BGH Az.: V ZR 297/89 Urteil vom 16.11.1990 Vorinstanzen: OLG Frankfurt/Main und LG Frankfurt/Main Urteil verkürzt: Tatbestand Der Kläger ist Eigentümer von drei Hausgrundstücken in H.. Sie liegen in einer Wohnsiedlung von 52 Reihenhausgrundstücken, die auf dem früher einer Bauträgergesellschaft gehörenden Gelände von dieser errichtet wurde. Aufgrund eines mit der Stadt H. abgeschlossenen privatschriftlichen [...]

Notwegerecht über Grundstück des Nachbarn

SAARLÄNDISCHES OBERLANDESGERICHT Az.: l U 81/02-19- Verkündet am 24.07.2002 Vorinstanz: LG Saarbrücken – Az.: 16 O 444/00 In dem Rechtsstreit hat der 1. Zivilsenat des Saarländischen Oberlandesgerichts in Saarbrücken auf die mündliche Verhandlung vom 3. Juli 2002 für Rech t erkannt: 1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 29. November 2001 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken – 16 O 444/00 [...]

Notwegerecht – Duldung des Notwegerechts

Oberlandesgericht Celle Az.: 4 U 133/02 Urteil vom 23.01.2003 Vorinstanz: LG, AZ.: 7 O 487/01 In dem Rechtsstreit hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle auf die mündliche Verhandlung vom 10. Januar 2003 für Recht erkannt: Die Berufung des Klägers gegen das am 2. Juli 2002 verkündete Urteil des Einzelrichters der 7. Zivilkammer des Landgerichts … wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig [...]

Notweg – Anspruch auf Eintragung einer Grunddienstbarkeit?

Amtsgericht Paderborn Az.: 54 C 188/00 Urteil vom 28.06.2000 In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Paderborn auf die mündliche Verhandlung vom 28. Juni 2000 für Recht erkannt: Der Beklagte wird verurteilt, zu dulden, dass die Klägerin und die jeweiligen in dem Haus H… Straße 14 in Paderborn wohnenden Mieter sowie deren Besucher und Handwerker den zwischen dem Grundstück H… Straße 14 und dem Grundstück H… Straße [...]

Notleitungsrecht

BGH Az.: V ZR 59/89 Urteil vom 22.06.1990 Vorinstanzen: OLG Karlsruhe und LG Karlsruhe Urteil verkürzt: Tatbestand: Die Kläger sind Eigentümer des unbebauten Grundstücks Flurstück Nr. 3604/1 in R., das keinen unmittelbaren Zugang zu einer öffentlichen Straße hat. Es liegt zwischen der B und der R, wobei jeweils zur Straße hin andere Grundstücke dem Grundstück der Kläger vorgelagert sind. Zur R. -straße hin liegen [...]

Voraussetzungen und Grenzen eines Notleitungsrechtes

Landgerichts Nürnberg-Fürth Az. 1 O 10086/96 Urteil vom 20.01.2000 Das Landgerichts Nürnberg-Fürth hat auf die mündliche Verhandlung vom 20.01.2000 für Recht erkannt: Der Beklagte hat zu dulden, dass die Kläger auf seinem Grundstück … im Rahmen eines Notleitungsrechtes im Bereich des zu Gunsten des jeweiligen Eigentümers des Grundstücks … bestehenden Geh- und Fahrtrechtes (3 m breiter Streifen [...]

Notableitung für Teichwasser

OLG München Az.: 25 U 2080/93 Urteil vom 21.09.1993 Vorinstanz: LG München II – Az.: 13 A O 535/90 Urteil verkürzt: Tatbestand: Die Kläger verlangen die Duldung der Wiederherstellung und der Benutzung eines Entwässerungsgrabens des Beklagten und die Unterlassung künftiger Eingriffe. Der Kläger zu 1) betreibt eine seit 1963 – mit späteren Änderungen – wasserrechtlich genehmigte Fischteichanlage [...]

Niederschlagswasser vom Nachbargrundstück – Unterlassungsansprüche

BGH Az.: III ZR 1/90 Urteil vom 18.04.1991 Urteil verkürzt: Tatbestand: Die Kläger sind Eigentümer eines Hausgrundstücks. Sie verlangen von dem beklagten Eigentümer des höherliegenden Nachbargrundstücks, daß er die erforderlichen Maßnahmen treffe, damit das von seinem Grundstück abfließende Oberflächenwasser nicht ihr Grundstück beeinträchtige. Die Kläger haben geltend gemacht: Seitdem der Beklagt [...]

Niederschlagswasser mit Unkrautvernichtungsmittel vom Nachbargrundstück

BGH Az.: V ZR 54/83 Urteil vom 02.03.1984 Vorinstanzen: OLG Zweibrücken und LG Kaiserslautern Urteil verkürzt: Tatbestand: Die Klägerin ist Eigentümerin eines Grundstücks mit einem etwa 190 qm großen Garten. Sie betreibt dort sowie auf dem angrenzenden Pachtgelände einen „biologischen“ Landbau (Gemüse, Kartoffeln, Grünland). Oberhalb dieses Grundbesitzes liegt an einem Hang ein vom Beklagten [...]

Niederschlagswasser: Durchleitung über das Nachbargrundstück

Oberlandesgericht Köln Az: 19 U 75/02 Urteil vom15.11.2002 Vorinstanz: Landgericht Köln – Az.: 21 O 255/01 Die Berufung des Klägers gegen das am 21.02.2002 verkündete Urteil des Landgerichts Köln – 21 O 255/01 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung [...]

Niederschlagsableitung auf Nachbargrundstück

Bundesgerichtshof Az: III ZR 313/06 Beschluss vom 06.06.2007 Leitsatz: Der Eigentümer eines höher liegenden Grundstücks ist bei einer nach § 115 Abs. 1 S. 2 NRW LWG zulässigen Änderung seiner wirtschaftlichen Nutzung nicht auf objektiv sinnvolle oder technisch richtige Maßnahmen beschränkt. Die Rechtsprechung des Senats zu den Amtspflichten beim Bau öffentlicher Straßen kann auf Grundstücksnachbarn nicht [...]

Lang anhaltendes Duschen oder Baden stört die Nachtruhe und ist strafbar?!

OBERLANDESGERICHT DÜSSELDORF Az.: 5 Ss (OWi) 411/90 – (OWi) 181/90 I Beschluss vom 25.01.1991 In der Bußgeldsache wegen Verstoßes gegen das Landesimmissionsschutzgesetz NW (LImschG NW) hat der 1. Senat für Bußgeldsachen am 25. Januar 1991 auf den Antrag des Betroffenen, die Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts D… vom 27. August 1990 zuzulassen, und auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen [...]

Nachbarschaftsstreit: Schadensersatzansprüche wegen Zerstörungen

AMTSGERICHT MÜNCHEN Az.: 273 C 25082/99 Urteil vom 10.08.2000 Das Amtsgericht München, Richter am Amtsgericht erlässt in dem Rechtsstreit aufgrund mündlicher Verhandlung vom 27.07.2000 folgendes Endurteil: I. Die Beklagte zu 1) und 2) werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an die Klägerin DM 2.980,– zu bezahlen. Im übrigen wird die Klage, auch hinsichtlich des Beklagten zu 3), abgewiesen. II. Die Widerklage [...]

Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch: Regenfälle und abrutschendem Grundstück

BUNDESGERICHTSHOF Az.: V ZR 291/00 Verkündet am: 14.09.2001 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 14. September 2001 für Recht erkannt: Auf die Revision des Beklagten wird das Teilurteil des 1.Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 13. Juli 2000 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, [...]

Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch nach Brandschaden

BUNDESGERICHTSHOF Az.: V ZR 47/07 Urteil vom 01.02.2008 Vorinstanzen: LG Ulm, Az.: 4 O 151/06, Entscheidung vom 18.09.2006 OLG Stuttgart, Az.: 10 U 226/06, Entscheidung vom 23.02.2007 Leitsätze: Der nachbarrechtliche Ausgleichsanspruch entsprechend § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB umfasst auch Vermögenseinbußen, die der Eigentümer oder Besitzer des beeinträchtigten Grundstücks infolge der Beschädigung sich auf [...]

Nachbarrecht NRW – Fragen und Antworten

von Rechtsanwalt Dr. Christian Kotz „Die Nachbarn sind die Prüfungsaufgaben, die uns das Leben stellt“ (von Marcel Achard): Nachfolgende Ausführungen sollen einen Überblick über die nachbarschaftlichen Rechte und Pflichten geben. Sie beziehen sich vornehmlich auf das Nachbarschaftsrecht im Bundesland Nordrhein-Westfalen. Früchte: Steht auf der Grenze ein Baum, so stehen die Früchte des Baumes [...]

Nachbargrundstück – Privatstrasse an Nachbarmauer

Bundesgerichtshof Az: V ZR 31/07 Urteil vom 29.02.2008 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 29. Februar 2008 für Recht erkannt: Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 11. Januar 2007 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die gegen die Abweisung des die Stützmauer betreffenden Hilfsantrags gerichtete [...]

Nachbarbelästigung: Belästigung eines Nachbarn mit unbestellten Warenlieferungen

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT Az.: 2 BvR 1603/06 Beschluss vom 27.09.2006 In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde gegen a) den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 28. Juni 2006 – 2 Ss 70/06 (66/06) -, b) das Urteil des Landgerichts Kiel vom 3. März 2006 – V Ns 18/06 -, c) das Urteil des Amtsgerichts Rendsburg vom 22. November 2005 – 8 Ds 577 Js 17307/05 (302/05) [...]

Einstweilige Verfügung gegen Mobilfunksendeanlage – wg. mögl. Gesundheitsschäden

OBERLANDESGERICHT DÜSSELDORF Az.: 10207/01 Verkündet am 20.12.2001 Vorinstanz: LG Mönchengladbach – Az.: 14 U 208/01 In dem einstweiligen Verfügungsverfahren hat der 14. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 30.11.2001 für R e c h t erkannt: Die Berufung der Verfügungsklägerin gegen das am 9. Juli 2001 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach [...]

Mobilfunkstation: Nutzungsuntersagung einstweiliger Rechtschutz hiergegen

VERWALTUNGSGERICHT HANNOVER Az.: 4 B 4835/01 Beschluss vom 30.11.2001 In der Verwaltungsrechtssache wegen Nutzungsuntersagung für eine Mobilfunkstation hat das Verwaltungsgericht Hannover – 4. Kammer – am 30. November 2001 beschlossen: Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 01. November 2001 wird angeordnet, soweit darin [...]