Jahr: 2013

Verjährung der Ersatzansprüche des Vermieters beginnt mit Rückgabe

BUNDESGERICHTSHOF Az.: VIII ZR 123/05 Urteil vom 15.03.2006 Vorinstanzen: AG Neukölln, Az.: 16 C 118/04, Urteil vom 15.09.2004 LG Berlin, Az.: 64 S 450/04, Urteil vom 12.04.2005 Leitsätze: Die Verjährung der Ersatzansprüche des Vermieters beginnt nach § 548 Abs. 1 Satz 2, § 200 Satz 1 BGB mit dem Zeitpunkt, in dem er die Mietsache zurückerhält (im Anschluss an Senat, BGHZ 162, 30). Dies gilt auch dann, wenn der Mietvertrag [...]

Verjährung von Schadensersatzansprüchen im Mietrecht

OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN Az.: 24 U 198/00 Verkündet am 08.06.2001 Vorinstanz: Landgericht Darmstadt – Az.: 2 O 126/00 Der 24. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 11. Mai 2001 für Recht erkannt: Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 28.06.2000 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die [...]

Verhandlungen über Miethöhe – Schriftformerfordernis

Kammergericht Berlin Az: 12 U 13/09 Urteil vom 14.12.2009 Auf die Berufung der Beklagten wird das am 12. Dezember 2008 verkündete Urteil der Zivilkammer 32 des Landgerichts Berlin teilweise abgeändert: Das Vorbehaltsurteil des Landgerichts Berlin vom 15. Februar 2008 wird insoweit für vorbehaltlos erklärt, als die Beklagte verurteilt worden ist, an die Klägerin 35.299,28 EUR nebst Zinsen in Höhe von 8 % pro Jahr [...]

Vergleichsmiete (ortsübliche) und Mieteranschaffungen

BGH Az: VIII ZR 315/09 Urteil vom 07.07.2010 Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 7. Juli 2010 für Recht erkannt: Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 11, vom 27. November 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. [...]

Vergleichsmiete (ortsübliche) – Ermittlung

KG Berlin 8. Zivilsenat Az: 8 U 106/09 Urteil vom 12.11.2009 Vorinstanz: AG Berlin-Schöneberg, Urteil vom 13.05.2009, Az: 103 C 558/08 Auf die Berufung des Beklagten wird das am 13. Mai 2009 verkündete Urteil des Amtsgerichts Schöneberg zu 103 C 558/08 abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision [...]

Verbrauchserfassungsgeräte – unzulässige Mietzeit

BUNDESGERICHTSHOF Az.: XII ZR 61/05 Urteil vom 19.12.2007 Vorinstanzen: LG Frankfurt/Main, Az.: 2/2 O 391/03, Entscheidung vom 28.07.2004 OLG Frankfurt/Main, Az.: 1 U 230/04, Entscheidung vom 31.03.2005 Leitsätze: a) Im Rechtsverkehr mit Verbrauchern benachteiligt eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbarte Laufzeit von zehn Jahren einen Mieter von Verbrauchserfassungsgeräten unangemessen [...]

Verbrauchserfassungsgeräte – Mietlaufzeit über 10 Jahre

Bundesgerichtshof Az: XII ZR 61/05 Urteil vom 19.12.2007 Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 19. Dezember 2007 für Recht erkannt: Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 31. März 2005 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen Tatbestand: [...]

Verbrauchserfassung: Kosten vor Ablauf der Abrechnungsperiode

BUNDESGERICHTSHOF Az.: VIII ZR 19/07 Urteil vom 14.11.2007 Vorinstanzen: AG Görlitz, Az.: 5 C 371/05, Urteil vom 17.02.2006 LG Görlitz, Az.: 2 S 39/06, Urteil vom 15.12.2006 Leitsatz: Kosten der Verbrauchserfassung und der Abrechnung von Betriebskosten, die wegen des Auszugs eines Mieters vor Ablauf der Abrechnungsperiode entstehen, sind keine Betriebskosten, sondern Verwaltungskosten, die in Ermangelung [...]

Untervermietungserlaubnis – Untersagung und Kündigung

BGH Az.: VIII ZR 294/08 Urteil vom 11.11.2009 Auf die Revision der Kläger wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 30. Oktober 2008 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen Tatbestand Die Beklagten waren seit 1. November 2004 Mieter eines Einfamilienhauses [...]

Untervermietung (gewerblich) – Versagung der Zustimmung – fristlose Kündigung

BGH Az: XII ZR 92/04 Urteil vom 15.11.2006 Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 15. November 2006 für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 29. April 2004 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht [...]

Untervermietung ohne erforderliche Erlaubnis – Kündigung

BGH Az: VIII ZR 74/10 Urteil vom 02.02.2011 Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 2. Februar 2011 für Recht erkannt: Auf die Rechtsmittel der Klägerin werden das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 2. März 2010 aufgehoben und das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 13. Juli 2009 abgeändert. Die Widerklage wird abgewiesen. Die Beklagten [...]

Untervermietung ohne Genehmigung des Vermieters – Mietvertragskündigung

BGH Az: VIII ZR 74/10 Urteil vom 02.02.2011 Leitsatz: Nimmt der Mieter eine Untervermietung vor, ohne die erforderliche Erlaubnis seines Vermieters einzuholen, verletzt er seine vertraglichen Pflichten auch dann, wenn er einen Anspruch auf Erteilung der Erlaubnis hat. Ob ein derartiger Vertragsverstoß des Mieters ein die ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigendes Gewicht hat, ist unter [...]

Untervermietung: Verweigerung durch Vermieter

LANDGERICHT MÜNSTER Az.: 8 S 87/02 Verkündet am 13.06.2002 Vorinstanz: AG Ahaus – Az.: 17 C 475/01 In dem Rechtsstreit hat die 8. Zivil-(Berufungs-)Kammer des Landgerichts Münster/Westf. auf die mündliche Verhandlung am 13. Juni 2002 für Recht erkannt: Die Berufung der Klägerin gegen das am 12. Februar 2002 verkündete Urteil des Amtsgerichts Ahaus wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig [...]

Untervermietung – Duldung durch Vermieter – einstweilige Verfügung

LG Hamburg Az.: 316 T 70/12 Beschluss vom 13.11.2012 Auf die Beschwerde der Antragsstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 15.10.2012 abgeändert. Dem Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Verfügung aufgegeben, der Antragsstellerin bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens die Untervermietung eines Zimmers nebst Mitbenutzung der Küche, des Bades, des WC und der [...]

Unterlassungsanspruch wegen Sexlärms?

Amtsgericht Warendorf Az.: 5 C 919/97 Verkündet am 19.08.1997 AMTSGERICHT WARENDORF Auf die mündliche Verhandlung vom 17. Juli 1997 wurde für R e c h t erkannt: Den Beklagten wird bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 500.000,00 DM, ersatzweise einer Ordnungshaft bis zu zwei Jahren untersagt, in ihrer Wohnung im Hause durch Musik, Streitigkeiten [...]

Ungezieferbekämpfung – Kann Vermieter die Kosten auf die Mieter umlegen?

Amtsgericht Hamburg Az.: 45 C 35/01 Urteil vom 15.08.2001 In der Sache erkennt das Amtsgericht Hamburg, Abteilung 45 aufgrund der am XX geschlossenen mündlichen Verhandlung für Recht: I. Die Klage wird abgewiesen, II. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. T a t b e s t a n d : Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 495 a ZPO abgesehen. E n t s c h e i d [...]

Umzugsvertrag – Möbeltransport

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht Az: 5 U 24/08 Urteil vom 05.06.2008 In dem Rechtsstreit hat der 5. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig auf die mündliche Verhandlung vom 15. Mai 2008 für Recht erkannt: Die Berufung der Kläger gegen das am 24. Januar 2008 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Flensburg wird zurückgewiesen. [...]

Umzugsvertrag – Kündigung und pauschalierter Schadensersatz

AMTSGERICHT BREMEN Az.: 1 C 0087/98 Urteil vom 14.07.1998 In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Bremen auf die mündliche Verhandlung vom 09. Juni 1998 für Recht erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 495 a Abs. 2 Satz 1, Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen. Entscheidungsgründe Die Klage [...]

Schadensersatzhaftung des Vermieters bei Unmöglichkeit der Überlassung in vertragsmäßigem Zustand

BGH Az.: XII ZR 12/97 Beschluß vom 25. 11. 1998 = NJW 1999, 635 = MDR 1999, 287 Leitsätze: a) Verpflichtet sich in einem Mietvertrag der Vermieter, die Mietsache in einem Zustand zur Verfügung zu stellen, der nicht herstellbar ist, und kommt es deshalb nicht zur Überlassung der Mietsache, so kommt ein Schadensersatzanspruch des Mieters nach BGB § 325 in Betracht (vgl. Senatsurteil BGHZ 136, 102). b) Der Schuldner hat [...]

U-Bahn-Bau – Mangel Mietobjekt

LG Düsseldorf Az.: 9 O 193/11 Urteil vom 13.03.2012 Tatbestand: Zwischen den Parteien bestand seit dem 1. Juni 2007 ein Zeitmietverhältnis über ein Ladenlokal im Erdgeschoß A in Düsseldorf, dass gem. § 3 des Mietvertrags am 31. Mai 2011 endet. Die Beklagte mietete dieses Ladenlokal zum Betrieb eines „B“. Gegenstand des Rechtsstreits sind die Mieten für Juli 2010 bis März 2011. Die vereinbarte Miete [...]