Jahr: 2013

Mietzuschlag für Schönheitsreparaturen

AG Schöneberg Az.: 14 C 157/08 Urteil vom 25.02.2009 1. Die Beklagten werden verurteilt, der Erhöhung　　der Nettokaltmiete für die von ihnen bei der Klägerin gemietete Wohnung im Hause A. W. S. in B. von zurzeit 453,66 Euro um 9,64 Euro auf 463,30 Euro monatlich ab dem 01.04.2008 zuzustimmen. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

Mietzurückbehaltungsrecht des Mieters gegenüber neuem Erwerber

BUNDESGERICHTSHOF Az.: VIII ZR 284/05 Urteil vom 19.06.2006 Vorinstanzen: AG Berlin-Schöneberg, Az.: 3 C 182/04, Urteil vom 07.12.2004 LG Berlin, Az.: 63 S 37/05, Urteil vom 11.11.2005 Leitsätze: Wird vermieteter Wohnraum nach der Überlassung an den Mieter von dem Vermieter an einen Dritten veräußert, verliert der Mieter dem Veräußerer gegenüber sein Zurückbehaltungsrecht an der rückständigen Miete wegen [...]

Mietzinserhöhung bei Wegfall der Preisbindung

BUNDESGERICHTSHOF Az.: VIII ZR 150/06 Urteil vom 27.06.2007 Vorinstanzen: AG Halle (Saale), Az.: 98 C 3523/04, Entscheidung vom 31.08.2005 LG Halle, Az.: 2 S 254/05, Entscheidung vom 10.05.2006 In dem Rechtsstreit hat der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs auf die mündliche Verhandlung vom 25. April 2007 für Recht erkannt: Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts [...]

Mietzins: Hat Vermieter einen Anspruch auf Einzug per Lastschrift?

LANDGERICHT KÖLN Az.: 1 S 205/01 Verkündet am 16.05.2002 Vorinstanz: AG Köln – Az.: 203 C 158/01 In dem Rechtsstreit hat die 1.Zivilkammer des Landgerichts Köln auf die mündliche Verhandlung vom 18.04.2002 für Recht erkannt: Die Berufung der Klägerin gegen das am 10.09.2001 verkündete Urteil des Amtsgerichts Köln – 203 C 158/01 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. [...]

Mietzahlungen – nichteheliche Lebensgemeinschaft

Bundesgerichtshof Az: XII ZR 53/08 Urteil vom 03.02.2010 Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat im schriftlichen Verfahren, in dem bis zum 8. Januar 2010 Schriftsätze eingereicht werden konnten, für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Meiningen vom 26. April 2007 aufgehoben. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Die Kosten der Rechtsmittelinstanzen [...]

Mietzahlungen (verspätete) – rechtfertigen eine fristlose Kündigung

Oberlandesgericht Düsseldorf Az: I-24 U 177/07 Urteil vom 08.07.2008 In dem Rechtsstreit hat der 24. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 06.05.2008 für Recht erkannt: Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg – Einzelrichter – vom 07.08.2007 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als [...]

Mietzahlung per Scheck – Miettilgungsbestimmung

KG Berlin Az.: 8 U 126/09 Urteil vom 26.11.2009 Vorinstanz: LG Berlin, Urteil vom 29.05.2009, Az: 32 O 459/08 Auf die Berufung der Beklagten wird das am 29. Mai 2009 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin zu 32 O 459/08 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 18.094,14 € nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus jeweils 9.047,07 [...]

Mietzahlung (unpünktliche) – fristlose Mietvertragskündigung

BGH Az: VIII ZR 191/10 Urteil vom 04.05.2011 Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 4. Mai 2011 für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der Zivilkammer 67 des Landgerichts Berlin vom 28. Juni 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. [...]

Mietzahlung – Stundungsvereinbarung und Kündigung

Kammergericht Berlin Az: 12 U 123/07 Urteil vom 31.03.2008 In dem Rechtsstreit hat der 12. Zivilsenat des Kammergerichts in Berlin-Schöneberg, Elßholzstr. 30-33, auf die mündliche Verhandlung vom 10. März 2008 für Recht erkannt: Auf die Berufung des Klägers wird das am 26. April 2007 verkündete Anerkenntnisteil-, Versäumnisteil- und Schlussurteil des Landgerichts Berlin – 32 O 57/07 – in der Fassung [...]

Mietansprüche aus Wohnraummietvertrag und Urkundsprozess

BGH Az: VIII ZR 112/06 Urteil vom 20.12.2006 Leitsätze: Ansprüche auf Miete aus Wohnraummietverträgen können jedenfalls auch dann im Urkundenprozess geltend gemacht werden, wenn der Mieter die Wohnung in vertragsgemäßem Zustand erhalten hat und die Einrede des nicht erfüllten Vertrages darauf stützt, ein Mangel sei nachträglich eingetreten (Fortführung von BGH, Urteil vom 1. Juni 2005 – VIII ZR 216/04, [...]

Mietwucher – ortsübliche Vergleichsmiete um mehr als 20 % überstiegen

BUNDESGERICHTSHOF Az.: VIII ZR 190/03 Versäumnisurteil vom 28.01.2004 Vorinstanzen: LG Berlin, AG Charlottenburg Leitsatz: Das Tatbestandsmerkmal der „Ausnutzung eines geringen Angebots“ (§ 5 Abs. 2 WiStG) ist nur erfüllt, wenn die Mangellage auf dem Wohnungsmarkt für die Vereinbarung der Miete im Einzelfall ursächlich war. Dazu hat der Mieter darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen, welche [...]

Kann man bei Mietwucher den Mietvertrag fristlos kündigen?

OLG Frankfurt am Main Az.: 20 RE-Miet 1/98 Beschluss vom 07.08.2000 Das OLG Frankfurt am Main hatte diese Frage vor kurzem zu beantworten. Grundfrage des Falles war, ob bei einer deutlich überhöhten Miete der Mietvertrag insgesamt nichtig ist oder ob der Mieter den Mietvertrag zumindest fristlos kündigen kann. Nach Ansicht des OLG Frankfurt am Main ist der Mietvertrag allenfalls nur teilweise nichtig. Der Mieter [...]

Mietwohnung – Mindestraumtemperatur

AG Köln Az.: 201 C 481/10 Urteil vom 13.04.2012 Entscheidungsgründe: Die Klage ist zulässig und überwiegend begründet. Den Klägern steht ein Anspruch auf Zahlung von rückständiger Miete in Höhe von 1.978,27 Euro gegen die Beklagten aus dem Mietvertrag zu, § 535 Abs. 2 BGB. Die darüber hinausgehende Mietforderung der Kläger ist unbegründet. Die Beklagten waren insoweit zur Minderung des Mietzinses gemäß § 536 Abs. [...]

Mietwohnung kontaminiert – Zwangssäuberung

Verwaltungsgericht Arnsberg Az: 3 L 336/08 Beschluss vom 09.05.2008 Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 1.500,00 EUR festgesetzt. Gründe Der gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung (- VwGO -) iV.m. § 16 Abs.8 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (- IfSG -) zulässige Antrag der Antragsteller, [...]

Mietwohnung – irrtümliche Selbsthilfe

BGH Az: VIII ZR 45/09 Urteil vom 14.07.2010 Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 21. Januar 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen Tatbestand Der Kläger war Mieter einer in ….. gelegenen Wohnung der Beklagten. Ab dem [...]

Mietwohnung – Haustierhaltung – Verbot

BUNDESGERICHTSHOF Az.: VIII ZR 340/06 Urteil vom 14.11.2007 Vorinstanzen: AG Krefeld, Az.: 10 C 52/06, Urteil vom 23.05.2006 LG Krefeld, Az.: 2 S 46/06, Urteil vom 08.11.2006 Leitsätze: Die Klausel in einem formularmäßigen Wohnungsmietvertrag „Jede Tierhaltung, insbesondere von Hunden und Katzen, mit Ausnahme von Ziervögeln und Zierfischen, bedarf der Zustimmung des Vermieters.“ hält der Inhaltskontrolle [...]

Mietwohnung und Anbringung einer Parabolantenne bei vorhandenem Kabelamschluss

BUNDESGERICHTSHOF Az.: VIII ZR 207/04 Urteil vom 16.05.2007 Vorinstanzen: AG Neukölln, Az.: 4 C 302/03, Entscheidung vom 09.02.2004 LG Berlin, Az.: 64 S 117/04, Entscheidung vom 01.06.2004 In dem Rechtsstreit hat der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs auf die mündliche Verhandlung vom 16. Mai 2007 für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der Zivilkammer 64 des Landgerichts Berlin [...]

Mietwohnung – Vertragsübernahme bei Zwangsversteigerung

BGH Az: VII ZR 84/09 Urteil vom 20.01.2010 Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 20. Januar 2010 für Recht erkannt: Die Revision des Beklagten gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 9. März 2009 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Tatbestand Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung rückständiger [...]

Mietwohnung – Wert der Beschwer bei Räumungsklage

Bundesgerichtshof Az: VIII ZR 189/06 Beschluss vom 13.03.2007 Leitsatz: Der Wert der Beschwer einer Verurteilung zur Räumung einer Mietwohnung bestimmt sich nach § 8 ZPO. Zur Bestimmung der „streitigen Zeit“ ist dabei auf den Zeitpunkt abzustellen, zu dem das Mietverhältnis jedenfalls geendet hätte. Lässt sich ein solcher Zeitpunkt nicht sicher feststellen, bemisst sich die Beschwer nach dem [...]

Mietwohnung – Aufnahme eines volljährigen Kindes in die Wohnung

LG Potsdam Az.: 4 S 96/12 Urteil vom 04.09.2012 Gründe: I. Hinsichtlich der tatsächlichen Grundlagen der vorliegenden Streitigkeit aus einem Wohnraummietverhältnis der Parteien wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils des Amtsgerichts verwiesen. Von der Abfassung eines weitergehenden Tatbestands wird gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen, weil gegen das Urteil unzweifelhaft ein Rechtsmittel nicht [...]