Jahr: 2013

Mietsache – Fertigstellungstermin nicht eingehalten – Kündigung

Oberlandesgericht Düsseldorf Az: I-10 U 111/04 Urteil vom 17.02.2005 Die Berufung des Beklagten gegen das am 28.05.2004 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Beklagten wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung wegen der Kosten durch Sicherheitsleistung [...]

Mietsache – Nichträumung und Nutzungsentschädigung

OLG Düsseldorf Az: 24 U 200/11 Urteil vom 27.03.2012 Gründe Die zulässige Berufung der Beklagten hat nur in geringem Umfang Erfolg. Dem Kläger steht gegen die Beklagte aus dem Mietverhältnis vom 9. Januar 2007 ein Anspruch auf Zahlung von noch 11.543,20 EUR zu. Dieser setzt sich wie folgt zusammen: geschuldet hierauf gez. Rückstand Okt 07 1.615,00 1.500,00 115,00 Nov 07 1.615,00 1.500,00 115,00 Dez 07 1.615,00 0,00 [...]

Mietsache – Beweislast bei Beschädigung und Gebäudeversicherung

BUNDESGERICHTSHOF Az.: VIII ZR 28/04 Urteil vom 03.11.2004 Vorinstanzen: AG Ottweiler und LG Saarbrücken Leitsätze: a) Ist streitig, ob vermietete Räume infolge Mietgebrauchs beschädigt sind, trägt der Vermieter die Beweislast dafür, dass die Schadensursache nicht aus dem Verhalten eines Dritten herrührt, für den der Mieter nicht (nach § 278 BGB) haftet. b) Da eine ergänzende Auslegung des Gebäudeversicherungsvertrags [...]

Mietsache – Beschaffenheitsvereinbarung

Bundesgerichtshof Az: VIII ZR 300/08 Urteil vom 23.09.2009 Leitsätze: a) Mietvertragliche Abreden zur Beschaffenheit der Mietsache können auch konkludent in der Weise getroffen werden, dass der Mieter dem Vermieter bestimmte Anforderungen an die Mietsache zur Kenntnis bringt und dieser zustimmt. Eine einseitig gebliebene Vorstellung des Mieters genügt dafür jedoch selbst dann noch nicht, wenn sie dem Vermieter [...]

Mietsache – Erfüllungsansprüche des Mieters gegenüber Vermieter

Bundesgerichtshof Az: XII ZR 139/05 Urteil vom 18.04.2007 Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 18. April 2007 für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Waldshut-Tiengen vom 15. Juli 2005 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, [...]

Mietsache – Vornahme von Veränderungen durch Mieter – Aufwendungsersatz

Bundesgerichtshof Az: VIII ZR 387/04 Urteil vom 13.06.2007 Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 18. April 2007 für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten werden das Urteil des Landgerichts Görlitz – 2. Zivilkammer – vom 22. September 2004 aufgehoben und das Urteil des Amtsgerichts Görlitz vom 24. Februar 2004 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. [...]

Mietsache – Verstoß gegen behördliche Vorschriften ein Mietmangel?

Oberlandesgericht Düsseldorf Az: 24 U 31/11 Beschluss vom 19.07.2011 Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich): Ein Verstoß gegen behördliche Vorschriften führt nicht automatisch zur Annahme eines Mietmangels wegen unterlassener der Gewährung der Mietsache zum vertragsgemäßen Gebrauch. Voraussetzung ist vielmehr, dass die fehlende Übereinstimmung mit gesetzlichen Bestimmungen eine Aufhebung oder erhebliche [...]

Mietsache – Rückgabeentscheidung und Bindungswirkung

BGH Az: VIII ZR 6/09 Urteil vom 21.04.2010 Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 17. Februar 2010 für Recht erkannt: Die Revision des Beklagten zu 2 gegen das Urteil der Zivilkammer 63 des Landgerichts Berlin vom 18. November 2008 wird zurückgewiesen. Der Beklagte zu 2 hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Tatbestand Die Beklagte zu 1 mietete eine Wohnung der [...]

Mietrechtsreformgesetz – In Kraft seit 01.09.2001:

I. Die neuen Regelungen im Mietrecht zum 01.09.2001: Die Neuregelungen betreffen insgesamt 60 Millionen Mieter und Vermieter. Die Reform ist weiterhin für Mieter und Vermieter sehr interessant, da es in der Bundesrepublik rund 300.000 Mietrechtsprozesse im Jahr gibt. Das Bundesjustizministerium wollte mit den Spitzenverbänden der Mieter und Vermieter sowie der Wohnungswirtschaft einen gemeinsamen „Muster-Mietervertrag“ [...]

Mietrechtsstreit – Verletzung des rechtlichen Gehörs

Bayerischer Verfassungsgerichtshof Az: Vf. 149-VI-09 Urteil vom 11.08.2010 1. Das Urteil des Landgerichts München I vom 5. August 2009 Az. 14 S 3591/09 verstößt gegen das Grundrecht auf rechtliches Gehör (Art. 91 Abs. 1 BV), soweit die Berufung der Beschwerdeführerin zurückgewiesen wurde. Es wird insoweit und im Kostenausspruch aufgehoben. Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zur erneuten Verhandlung und [...]

Mietrechtsirrtümer – in aller Munde……….

Zum Thema Mietrecht gibt es viele Halbwahrheiten, die jedoch nicht den „rechtlichen Gegebenheiten“ entsprechen: 1. Wer beim Einzug renoviert, muss beim Auszug nicht mehr renovieren. Ein Mieter muss bei einer zulässigen Renovierungsklausel im Mietvertrag unter Umständen bei Auszug aus der Mietwohnung nochmals renovieren. Hierbei spielt es keine Rolle, ob er die Wohnung bei Einzug bereits renoviert [...]

Mieträume – Gebrauchserhaltungspflicht – verkehrssicherer Zustand

Oberlandesgericht Düsseldorf Az: I-10 U 46/07 Urteil vom 20.09.2007 Leitsätze: 1. Die Gebrauchserhaltungspflicht des Vermieters umfasst (auch) die Gewährleistung eines verkehrssicheren Zustands der Mieträume und die Beachtung der diesbezüglichen öffentlich-rechtlichen Bauvorschriften. Insbesondere hat der Vermieter das vermietete Gebäude im Falle starker Beschädigung in der Weise instandzusetzen, [...]

Mieträume: geschmackliche Ausgestaltung – Überschreitung des normalen Geschmacks

KG Berlin Az: 8 U 211/04 Urteil vom 09.06.2005 In dem Rechtsstreit hat der 8. Zivilsenat des Kammergerichts auf die mündliche Verhandlung vom 9. Juni 2005 für Recht erkannt: Auf die Berufung der Kläger wird das am 20. September 2004 verkündete Urteil der Abteilung 10 des Amtsgerichts Lichtenberg abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 5.140,81 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem [...]

Mieterhöhungen: Was tun, wenn der Vermieter mehr Miete verlangt?

I. Wann darf die Miete überhaupt erhöht werden? Eine Mieterhöhung der Grundmiete – nur um diese geht es hier – ist unter vier Voraussetzungen zulässig: 1. Schauen Sie in Ihren Mietvertrag! Enthält dieser eine Vereinbarung einer festen Mietdauer ohne Erhöhungsvorbehalt? Oder enthält dieser　eine Staffel- oder Indexmietvereinbarung? Ist eine Erhöhung der Miete nicht vertraglich ausgeschlossen, so kann [...]

Mietpoolbeitritt – Aufklärung über defizitäre Entwicklung

BUNDESGERICHTSHOF Az.: V ZR 71/07 Urteil vom 18.07.2008 Vorinstanzen: LG Wuppertal, Az.: 1 O 52/05, Entscheidung vom 09.05.2006 OLG Düsseldorf, Az.: I-9 U 109/06, Entscheidung vom 26.03.2007 Leitsatz: Ein Verkäufer, der den Beitritt zu einem Mietpool empfiehlt, muss den Käufer nicht über die generelle Möglichkeit einer defizitären Entwicklung des Mietpools aufklären. In dem Rechtsstreit hat der V. Zivilsenat [...]

Mietoptionsklausel – Beratungspflicht eines Anwalts

Bundesgerichtshof Az: IX ZR 149/04 Urteil vom 07.02.2008 Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 7. Februar 2008 für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 1. Juli 2004 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht [...]

Mietobjekt – Mieter trägt das Verwendungsrisiko

LG München I Az.: 26 O 11715/11 Urteil vom 07.01.2013 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 37.354,93 Euro nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 33,996,00 Euro ab 01.06.2011 und aus weiteren 211,19 Euro seit dem 16.07.2011 zu zahlen. 2. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin eine Mietkaution in Höhe von 750,00 Euro zu zahlen. Im Übrigen wird die [...]

Mietobjekt – Besichtigungszeiten für Nachmieter

Oberlandesgericht Frankfurt/Main Az: 24 U 242/08 Urteil vom 26.06.2009 Der 24. Zivilsenat in Darmstadt des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 26. Juni 2009 für Recht erkannt: Auf die Berufung der Kläger wird das Teilanerkenntnis- und Schlussurteil des Amtsgerichts Langen vom 27. Oktober 2008 abgeändert. Die Beklagten werden verurteilt, den Klägern nach vorheriger [...]

Mietnachforderung nach Abrechnung des Mietverhältnisses – Aufrechnung

Bundesgerichtshof Az: VIII ZR 190/06 Urteil vom 12.12.2007 Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat im schriftlichen Verfahren mit Schriftsatzfrist bis zum 16. Oktober 2007 für Recht erkannt: Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund vom 8. Juni 2006 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen Tatbestand: [...]

Mietnachfolger – Annahme bei entsprechender Bonität

Bundesgerichtshof Az: VIII ZR 278/64 Urteil vom 24.05.1967 Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 24. Mai 1967 für Recht erkannt: Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 20 Zivilsenats in Darmstadt des Oberlandesgerichts Frankfurt (Main) vom 19. November 1964 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]