Jahr: 2013

Koppelung zwischen Mietvertrag und Betreuungsvertrag unzulässig?

Amtsgericht Lüneburg Az.: 11 C 349/00 Verkündet am: 14.02.2001 Berufungsurteil: LG Lüneburg In dem Rechtsstreit wegen Zahlung und Feststellung hat das Amtsgericht Lüneburg auf die mündliche Verhandlung vom 05.01.2001 für Recht erkannt: 1.) Die Klage wird abgewiesen. 2.) Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung der Beklagten durch [...]

Konkurrenzschutzklausel – Vertragsauslegung in Mietvertrag

BGH Az: XII ZR 40/10 Urteil vom 11.01.2012 Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung für Recht erkannt: Auf die Revision des Beklagten wird das Teil- und Grundurteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 25. Februar 2010 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Göttingen vom 20. Mai 2009 wird zurückgewiesen. [...]

Klingelanlage/Wechselsprechanlage – Mietminderungsbetrag

LG Dessau-Roßlau Az: 1 T 16/12 Beschluss vom 31.01.2012 Gründe: I. Der Antragsteller ist Mieter einer Dachgeschosswohnung in dem Anwesen des Antragsgegners … Er begehrt – zunächst unter Beantragung von Prozesskostenhilfe mit Antrag vom 24.08.2011 – den Einbau einer Wechselsprech- und Klingelanlage, die seit dem 21.06.2011 defekt sei. Der Antragsgegner behauptet, am 04.10.2011, 16:00 [...]

Fortbestand eines (Kleingarten-)Pachtverhältnisses

BUNDESGERICHTSHOF Az.: III ZB 53/08 Beschluss vom 11.12.2008 In dem Rechtsstreit hat der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs am 11. Dezember 2008 beschlossen: Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten wird der Beschluss der Zivilkammer 62 des Landgerichts Berlin in Berlin vom 9. Juni 2008 – 62 S 75/08 – aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, [...]

Klavierspielen – Untersagung – Übungszeitraum

Amtsgericht Frankfurt am Main Az.: 33 C 1437/96 – 28 Verkündet am: 22.05.1996 Das Amtsgericht Frankfurt am Main -Abteilung 33- hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 22.05.1996 für Recht erkannt: Die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, in der Mietwohnung S. Straße 13, 3. Geschoß Mitte, außerhalb der Zeit von 20.00 Uhr bis 8.00 Uhr und 13.00 bis 15.00 Uhr täglich länger als 90 Minuten Klavier zu [...]

Unterlassung des Klavierspiels – WEG

Bayerisches Oberstes Landesgericht Az.: 2 Z BR 96/01 98/b Beschluss vom 23.08.2001 Vorinstanzen: LG Regensburg – Az.: 7 T 131/01 ~ AG Regensburg – Az.: 13 UR 11 62/00 BESCHLUSS Der 2. Zivilsenat des Bayerischen Obersten Landesgerichts am 23. August 2001 in der Wohnungseigentumssache wegen Unterlassung des Klavierspiels, b e s c h l o s s e n I. Auf die sofortige weitere Beschwerde der Antragstellerin werden die Beschlüsse [...]

Kein Abstellen von Kinderwagen im Hausflur? WEG-Beschluss

OBERLANDESGERICHT HAMM Az.: 15 W 444/00 BESCHLUSS vom 03.07.2001 Vorinstanzen: LG Essen 2 T 159/00 ; AG Essen-Steele 10 II 13/00 (WEG) In der Wohnungseigentumssache hat der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat am 3. Juli 2001 auf die sofortige weitere Beschwerde der Beteiligten zu 2) bis 17) vom 19. 0ktober 2000 gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Essen vom 17. August 2000 b e s c h l o [...]

Kinderlärmbelästigung – Mietminderungsanspruch?

Landgericht München I Az.: 20 S 8842/85 Urteil vom 27.11.1985 Vorinstanz: AG München, Az.: 26 C 2614/84 In dem Rechtsstreit erlässt das Landgericht München I, 20. Zivilkammer, auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 23.10.1985 folgendes Endurteil: Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Amtsgerichts München vom 01.03.1985 – 26 C 2614/84 – wird zurückgewiesen. Die Beklagten tragen die [...]

Unterlassung von Kinderlärm in Mehrfamilienhaus – Anspruch hierauf?!

Amtsgericht Hamburg-Altona Az.:  316 C 510/01 Urteil verkündet am 18.12.2001 In dem Rechtsstreit erkennt das Amtsgericht Hamburg-Altona, Abteilung 316, aufgrund der am 13. November 2001 geschlossenen mündlichen Verhandlung für Recht: I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die vorläufige Vollstreckung [...]

Zusicherung einer Maklerin, dass „die Wohnanlage von Kindern freigehalten werde“ – wirksam?

AMTSGERICHT MÜNCHEN Az.: 412 C 23697/99 Verkündet am 07.10.1999 IM NAMEN DES VOLKES Endurteil Das Amtsgericht München erläßt in dem Rechtsstreit wegen Forderung aufgrund mündlicher Verhandlung vom 07.10.1999 folgendes Endurteil 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger DM 2.200,00 nebst 4 % Zinsen aus DM 550,00 seit 4.5.99, 4.6.99, 5.7.99 und 5.8.99 zu bezahlen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der [...]

Kernsanierung eines Altbaus – Mieterhöhung

LG München I Az.: 14 S 16973/11 Urteil vom 18.04.2012 Gründe: I. Zur Darstellung des Sachverhalts wird gemäß § 540 I Nr. 1 ZPO zunächst auf den Tatbestand der angegriffenen Entscheidung Bezug genommen. Ergänzend und zusammenfassend ist Folgendes anzufügen: Die Parteien streiten um die Zustimmung zu einem Mieterhöhungsverlangen der Klägerin. Die Klägerin trat als Rechtsnachfolgerin der ursprünglichen Vermieterin [...]

Kautionsvereinbarung – Pachtvertrag Gaststätte

Oberlandesgericht Düsseldorf Az: I-10 U 24/07 Urteil vom 25.10.2007 Vorinstanz: LG Düsseldorf, Az.: 15 O 20/05 Leitsätze: 1. Die Kautionsvereinbarung in einem Pachtvertrag über eine Gaststätte, der Pächter stellt eine Barkaution „als Sicherheit für sämtliche Ansprüche des Verpächters aus diesem Vertrag und aus der laufenden Geschäftsverbindung“, ist gemäß §§ 157, 242 BGB dahin auszulegen, dass die [...]

Kautionsvereinbarung: Wirksamkeit bei Teilzahlung und weiteren Sicherheiten

BUNDESGERICHTSHOF Az.: VIII ZR 243/03 Verkündet am: 30.06.2004 Vorinstanzen: LG Berlin, AG Neukölln Leitsätze: a) Zur Wirksamkeit einer mietvertraglichen Kautionsvereinbarung im Falle einer unzulässigen Einschränkung des gesetzlichen Rechts des Mieters, die Mietsicherheit in Teilzahlungen zu leisten. b) Zur Wirksamkeit einer Kautionsvereinbarung, wenn der Vermieter zusätzlich zur Leistung der [...]

Kein Zurückbehaltungsrecht am Mietzins, wenn Vermieter nicht nachweist, dass er die Kaution gesetzeskonform angelegt hat!

Landgericht Darmstadt Az.: 6 S 282/01 Verkündet am: 08.11.2001 Vorinstanz: AG Offenbach/M. – Az.: 37 C 4746/00 In dem Rechtsstreit hat das Landgericht Darmstadt – 6. Zivilkammer – Berufungskammer – aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 08.11.2001 für R e c h t erkannt: Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Offenbach am Main vom 22.05.2001 wird zurückgewiesen. Die Beklagten [...]

Kautionszahlung – Anspruch auf insolvenzfestes Konto

BGH Az: VIII ZR 98/10 Urteil vom 13.10.2010 Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 13. Oktober 2010 für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Kleve vom 25. März 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. [...]

Mietminderung und Kautionsprobleme bei gewerblicher Miete

OBERLANDESGERICHT DÜSSELDORF Az.: 10 U 160/97 Verkündet am 23. März 2000 Vorinstanz: LG Düsseldorf – Az.: 6 O 98/97 IM NAMEN DES VOLKES SCHLUSSURTEIL Der 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat auf die mündliche Verhandlung vom. 17. Februar 2000 für R e c h t erkannt: Auf die Berufung des Beklagten und die Anschlussberufung der Kläger wird das am 22. Juli 1997 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts [...]

Kautionssparbuch – Freigabe nach Beendigung des Mietverhältnisses

AG Erfurt Az: 5 C 3497/10 Urteil vom 11.01.2012 Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, die Freigabe des von der Klägerin bei der … Bank (BLZ: … …) unter der Konto-Nr.: … angelegten Sparguthabens mit einem Wert von 1.118,77 € nebst Zinsen zu erklären. Die Kosten des Rechtsstreits werden den Beklagten gesamtschuldnerisch auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagten dürfen die [...]

Kautionsabrechnung und Reinigungsarbeiten für Parkett

AG MÜNSTER Az.: 3C 1206/02 Urteil vom 28.06.2002 In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Münster (Westfalen) aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 07. Juni 2002 für Recht erkannt: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 264,45 € nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 15.02.2002 zu zahlen. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Entscheidungsgründe: [...]

Kaution – Zurückbehaltungsrecht des Mieters gegenüber Zwangsverwalter

Bundesgerichtshof Az: VIII ZR 336/08 Urteil vom 23.09.2009 Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat im schriftlichen Verfahren gemäß § 128 Abs. 2 ZPO mit Schriftsatzfrist bis 3. August 2009 für Recht erkannt: Die Revision des Beklagten gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg vom 3. Dezember 2008 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. [...]

Katzenhaltung – Zustimmung des Vermieters

LG Krefeld Az: 2 S 46/06 Urteil vom 08.11.2006 Vorinstanz: Amtsgericht Krefeld, Az.: 10 C 52/06 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Krefeld vom 23.05.2006 -10 C 52/06 – abgeändert und wie folgt neu gefaßt: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar; der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung [...]