Jahr: 2013

Gewerberaummietvertrag – Renovierung durch Vermieter

Kammergericht Berlin Az: 8 U 187/10 Urteil vom 10.03.2011 In dem Rechtsstreit hat der 8. Zivilsenat des Kammergerichts auf die mündliche Verhandlung vom 10. März 2011für Recht erkannt: Auf die Berufung der Beklagten wird das am 3. November 2010 verkündete Urteil der Zivilkammer 25 des Landgerichts Berlin abgeändert: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 6.592,18 EUR nebst Zinsen [...]

Gewerberaummietverhältnis – erhöhte Raumtemperaturen im Sommer ein Mietmangel?

OLG Karlsruhe Az: 9 U 42/09 Urteil vom 17.12.2009 Leitsatz: Erhöhte Raumtemperaturen in angemieteten Gewerberäumen im Sommer, die durch die konkreten Witterungsverhältnisse bedingt sind, stellen grundsätzlich keinen Mangel eines Gebäudes oder der Räumlichkeiten dar. Wenn ein Mieter bestimmte (Höchst-)Temperaturen in den angemieteten Räumlichkeiten wünscht, so muss er dies im Mietvertrag mit dem Vermieter [...]

Gewerberaummietverhältnis – Nebenkostenabrechnung

Kammergericht Berlin Az: 8 U 142/09 Urteil vom 22.03.2010 Die Berufung der Beklagten gegen das am 19. Mai 2009 verkündete Urteil der Zivilkammer 29 des Landgerichts Berlin – 29 0 209/08 – wird zurückgewiesen. Die Beklagten haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagten dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung [...]

Gewerbemietverhältnis – Beendigung und Schadensersatz

BUNDESGERICHTSHOF Az.: XII ZR 66/07 Urteil vom 29.04.2009 Vorinstanzen: LG Düsseldorf, Az.: 1 O 548/04, Urteil vom 31.07.2006 OLG Düsseldorf, Az.: I-10 U 120/06, Urteil vom 19.04.2007 Leitsätze: a) Zur Person des Bereicherungsschuldners, wenn der Vermieter infolge vorzeitiger Beendigung des Mietverhältnisses früher als vorgesehen in den Genuss des durch Investitionen des Mieters erhöhten Ertragswertes [...]

Geschäftsraummiete – Zurückbehaltungsrecht an der Kaution – fristlose Kündigung

Bundesgerichtshof Az: XII ZR 255/04 Urteil vom 21.03.2007 Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 21. März 2007 für Recht erkannt: Die Revision gegen das Urteil des 8. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 22. November 2004 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Die Klägerin verlangt von der Beklagten Miete und nach Kündigung [...]

Gewerberaummiete – Verrechnung von Teilzahlungen

Oberlandesgericht Brandenburg Az: 3 U 108/08 Urteil vom 03.03.2010 Gründe: I. Die Klägerin beansprucht von dem berufungsführenden Beklagten rückständige Gewerbemiete. Die …Steuerberatungsgesellschaft mbH (fortan auch: GmbH) nutzte Geschäftsräume im zweiten Obergeschoss eines Gebäudes …. zum Betrieb einer Steuerberatungsgesellschaft. Als deren Geschäftsführer veranlasste der Beklagte Zahlungen [...]

Gewerberaummiete – Wegfall der Geschäftsgrundlage

BGH Az: XII ZR 108/08 Urteil vom 17.03.2010 Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 17. März 2010 für Recht erkannt: Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 17. Juni 2008 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 28. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 12. November 2007 wird zurückgewiesen. [...]

Geschäftsraummiete – Zahlungsrückstand und Kündigung

Bundesgerichtshof Az: XII ZR 134/06 Urteil vom 23.07.2008 Leitsätze: a) Ein Verzug mit einem nicht unerheblichen Teil der Miete i.S. des § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 a Alt. 2 BGB liegt bei vereinbarter monatlicher Mietzahlung auch bei der Geschäftsraummiete jedenfalls dann vor, wenn der Rückstand den Betrag von einer Monatsmiete übersteigt. b) Ein solcher Rückstand reicht für eine außerordentliche fristlose Kündigung [...]

Gewerbliche Wohnungsnutzung – Unterlassung

BGH Az: VIII ZR 93/10 Urteil vom 08.12.2010 Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 8. Dezember 2010 für Recht erkannt: Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 24. März 2010 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Tatbestand Der Beklagte mietete ab 1. September 1986 von der Rechtsvorgängerin [...]

Gewerberaummiete durch GmbH – Haftung Geschäftsführer

Oberlandesgericht Düsseldorf Az: I-24 U 12/09 Beschluss vom 05.11.2009 Die Berufung der Klägerin gegen das am 18. Dezember 2008 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Streitwert des Berufungsverfahrens: 35.405,82 EUR. G r ü n d e Die zulässige Berufung der Klägerin hat in der Sache keinen Erfolg. I. Zur Begründung [...]

Gewerberaummietvertrag – Zugewinnausgleichsansprüche

Oberlandesgericht Düsseldorf Az: I-10 W 149/11 Beschluss vom 01.12.2011 Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld vom 21. Oktober 2011 aufgehoben und der Rechtsweg zu den Gerichten der streitigen Zivilgerichtsbarkeit für zulässig erklärt. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Beklagte. Die Rechtsbeschwerde wird [...]

Gewerberaummietvertrag – Nichtzahlung der Kaution

OLG Nürnberg Az: 12 U 1306/09 Urteil vom 10.02.2010 I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Regensburg vom 02.07.2009, Az. 1 HKO 390/09, wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Streithelferin trägt ihre Auslagen selbst. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Zwangsvollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung [...]

Gewerberaummietvertrag – periodisch auftretender Mangel

BGH Az: XII ZR 132/09 Urteil vom 15.12.2010 Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 15. Dezember 2010 für Recht erkannt: Die Revision gegen das Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 24. Juni 2009 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Tatbestand Die Klägerin verlangt von dem Beklagten rückständige Miete. Mit Vertrag vom 6. August 2001 vermieteten [...]

Gewerberaummietvertrag und Schriftformerfordernis

BGH Az.: XII ZR 86/07 Urteil vom 04.11.2009 Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 24. Mai 2007 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der Kammer für Handelssachen 91 des Landgerichts Berlin vom 10. Oktober 2006 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Rechtsmittelinstanzen werden der Beklagten auferlegt. Von Rechts wegen Tatbestand Die Parteien [...]

Gewerbemietvertrag – Abrechnungsfrist Nebenkosten

BGH Az: XII ZR 124/09 Urteil vom 17.11.2010 Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 17. November 2010 für Recht erkannt: Die Revision gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 18. Juni 2009 wird auf Kosten der Kläger zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Kläger verlangen von dem Beklagten nach Beendigung [...]

Gewerberaummietvertrag – Übertragung auf Dritten

BGH Az: XII ZR 171/08 Urteil vom 09.06.2010 Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 9. Juni 2010 für Recht erkannt: Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 10. Oktober 2008 wird insoweit verworfen, als er zur Zahlung von 278,11 € verurteilt worden ist. Im Übrigen wird sie zurückgewiesen. [...]

Gewerberaummietvertrag – Mietminderungsklausel

Kammergericht Berlin Az: 8 U 112/08 Urteil vom 16.03.2009 In dem Rechtsstreit hat der 8. Zivilsenat des Kammergerichts auf die mündliche Verhandlung vom 16. März 2009 für Recht erkannt: Die Berufung der Beklagten gegen das am 28. Februar 2008 verkündete Urteil der Zivilkammer 12 des Landgerichts Berlin – 12 O 270/06 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die [...]

Geschäftsraummietvertrag – Anfechtung wegen arglistiger Täuschung

Bundesgerichtshof Az: XII ZR 67/06 Urteil vom 06.08.2008 Leitsätze: a) Die Anfechtung eines Mietvertrages über Geschäftsräume wegen arglistiger Täuschung ist auch nach Überlassung der Mieträume und Beendigung des Mietvertrages neben der Kündigung zulässig. Sie wirkt gemäß § 142 Abs. 1 BGB auf den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses zurück. b) Der in Höhe der ortsüblichen Miete bestehende Anspruch auf Wertersatz [...]

Mietminderung wegen Geräuschimmissionen u.a.

Landgericht München I Az.: 15 S 4308/02 Urteil vom 18.12.2002 Vorinstanz: AG München, Az.: 434 C 25625/01 In dem Rechtsstreit wegen Forderung erlässt das Landgericht München I, 15. Zivilkammer, aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 16.10.2002 folgendes Endurteil: I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Endurteil des Amtsgerichts München vom 24.01.2002 dahingehend abgeändert, dass der beklagte verurteilt [...]

Gemeinschaftsflächen im Mietshaus – Ablage von Gegenständen durch Dritte

BGH Az: V ZR 46/06 Urteil vom 10.11.2006 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 10. November 2006 für Recht erkannt: Die Revision gegen das Urteil der 30. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 15. Dezember 2005 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Der Kläger ist Testamentsvollstrecker nach Dr. H. H. . Zum Nachlass gehören mit Miethäusern [...]