Jahr: 2013

Barkautionszahlung, Rücklastschriftkosten, Minderung wegen undichter Türen etc.

OBERLANDESGERICHT DÜSSELDORF Az.:10 U 160/97 Verkündet am 23. März 2000 LG Düsseldorf – Az.: 6 O 98/97 IM NAMEN DES VOLKES SCHLUSSURTEIL Der 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat auf die mündliche Verhandlung vom 17. Februar 2000 für R e c h t erkannt: Auf die Berufung des Beklagten und die Anschlussberufung der Kläger wird das am 22. Juli 1997 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf, [...]

Baden (nächtliches) – Kann in Mietwohnung verboten werden? Nein!

LANDGERICHT KÖLN Az.: l S 304/96 Verkündet am 17.04.1997 In dem Rechtsstreit hat die 1. Zivilkammer des Landgerichts Köln auf die mündliche Verhandlung vom 13. März 1997 für Recht erkannt: Auf die Berufung der Beklagten wird das am 06.08.1996 verkündete Urteil des Amtsgerichts Köln – 209 C 74/96 – abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen trägt die Klägerin. [...]

Aufwendungsersatzanspruch Mieter – Verjährung bei Verkauf des Mietobjekts

BUNDESGERICHTSHOF Az.: VIII ZR 133/07 Urteil vom 28.05.2008 Vorinstanzen: AG Berlin-Tempelhof-Kreuzberg, Az.: 11 C 288/06, Entscheidung vom 13.11.2006 LG Berlin, Az.: 62 S 338/06, Entscheidung vom 05.04.2007 Leitsätze: Bei einer Beendigung des Mietverhältnisses durch Veräußerung des Mietobjekts beginnt die Verjährungsfrist des § 548 Abs. 2 BGB für Ansprüche des Mieters auf Ersatz von Aufwendungen oder [...]

Aufzugskosten – Umlage auf Mieter per Mietvertrag

BUNDESGERICHTSHOF Az.: VIII ZR 128/08 Urteil vom 08.04.2009 Vorinstanzen: AG Berlin-Charlottenburg, Az.: 223 C 328/06, Urteil vom 01.03.2007 LG Berlin, Az.: 65 S 111/07, Urteil vom 11.03.2008 Leitsätze: Eine formularmäßige Vereinbarung in einem Wohnraummietvertrag, durch die ein Mieter anteilig mit Kosten für einen Aufzug belastet wird, mit dem seine Wohnung nicht erreicht werden kann, weil sich der Aufzug [...]

Aufzugskosten – Beteiligung des Erdgeschossmieters an diesen rechtmäßig?

BUNDESGERICHTSHOF Az.: VIII ZR 103/06 Urteil vom 20.09.2006 Vorinstanzen: AG Gießen, Az.: 45 MC 836/05, Urteil vom 04.01.2006 LG Gießen, Az.: 1 S 45/06, Urteil vom 22.03.2006 Leitsatz: Die formularvertragliche Beteiligung des Mieters einer Erdgeschosswohnung an den Aufzugskosten benachteiligt diesen nicht unangemessen. In dem Rechtsstreit hat der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs im schriftlichen [...]

Aufklärungspflicht des Vermieters über frühere Mietverhältnisse und Mieter

OLG Düsseldorf Az: I-24 U 85/05 Urteil vom 21.06.2006 In dem Rechtsstreit hat der 24. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 7. Juni 2005 für Recht erkannt: Auf die Berufung der Klägerin wird das am 15. April 2004 verkündete Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal teilweise geändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1. [...]

Neue kurze Kündigungsfristen gelten nicht für Mieter mit formularmäßigen Altverträgen!

Bundesgerichtshof Az.: VIII ZR 324/02 u.a. Urteil vom 18.06.2003 Leitsatz (vom Verfasser nicht amtlich!): Die neue kurze 3-Monatsfrist des § 573 c BGB für die Kündigung einer Wohnung durch den Mieter gilt nicht für vor dem 01.09.2001 abgeschlossene Altverträge, in denen hiervon abweichende Kündigungsfristen vereinbart worden sind. Dies betrifft auch formularmäßige Altverträge, in denen die damaligen – [...]

Altmietverträge vor 01.09.2001 – Kündigungsfristen

Bundesgerichtshof Az: VIII ZR 71/07 Urteil vom 12.03.2008 Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat im schriftlichen Verfahren gemäß § 128 Abs. 2 ZPO mit Schriftsatzfrist bis zum 25. Januar 2008 für Recht erkannt: Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Landgerichts Gießen – 1. Zivilkammer – vom 14. Februar 2007 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch [...]

Altbauwohnung – Hinnahme von Mängeln und Mietminderung

Landgericht Karlsruhe Az: 9 S 157/05 Urteil vom 23.09.2005 Vorinstanz: AG Karlsruhe, Az.: 7 C 69/04 Hat die 9. Zivilkammer des Landgerichts Karlsruhe auf die mündliche Verhandlung vom 23. September 2005 für Recht erkannt: Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Amtsgerichts Karlsruhe vom 1. März 2005 – Aktenzeichen: 7 C 69/04 – wird zurückgewiesen. Die Kläger haben die Kosten der Berufung zu tragen. [...]

Altbauwohnung und Erwartung eines zeitgemäßes Mindeststandard

BUNDESGERICHTSHOF Az.: VI11 ZR 281/03 Urteil vom 26.07.2004 Vorinstanzen: LG Berlin, AG Charlottenburg Leitsatz: Der Mieter einer nicht modernisierten Altbauwohnung kann mangels abweichender vertraglicher Vereinbarung jedenfalls einen Mindeststandard erwarten, der ein zeitgemäßes Wohnen ermöglicht und den Einsatz der für die Haushaltsführung allgemein üblichen elektrischen Geräte erlaubt. Der VIII. [...]

Altbausanierung und Mietvertragskündigung

BGH Az.: VII ZR 07/08 Urteil vom 28.01.2009 Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 28.01.2009, Az.: VIII ZR 07/08 kann der Vermieter im Rahmen einer Altbausanierung einen (Wohnraum-) Mietvertrag kündigen, wenn sich die Sanierung des Wohnhauses im Hinblick auf die geringe Restnutzungsdauer für unwirtschaftlich erweist und ein geplanter Abriss mit anschließender Neuerrichtung einer (Eigentums-) Wohnanlage [...]

Arglistige Täuschung bei Abstandszahlung

OBERLANDESGERICHT KÖLN Az.: 19 U 13 7/99 Verkündet am 23. Juni 2000 Vorinstanz: LG Köln – Az.: 20 O 355/97 IM NAMEN DES VOLKES URTEIL In dem Rechtsstreit hat der 19. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln auf die mündliche Verhandlung vom für Recht erkannt: Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 21. Juli 1999 – 20 O 355/97 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. [...]

Abluftschaft – Instandsetzungsanspruch und Mietminderung

Amtsgericht München Az: 461 C 2775/10 Urteil vom 14.10.2011 I. Das Versäumnisurteil vom 26.02.2010 wird aufgehoben. II. Die Beklagte zu 2) wird verurteilt, den in der Wand des Badezimmers der Wohnung im 1. Obergeschoss hinten rechts im Anwesen München eingelassenen Abluftschacht dergestalt wieder in funktionsfähigen Zustand zu versetzen, dass hierdurch eine Entsorgung der feuchten Raumluft erfolgen kann. [...]

Zwangsmedikation – Voraussetzungen

BGH Az: XII ZB 135/10 Beschluss vom 22.09.2010 Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22. September 2010 beschlossen: Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Konstanz vom 11. März 2010 insoweit aufgehoben, als die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Radolfzell vom 1. Oktober 2009, soweit er eine Zwangsmedikation durch Depotspritze [...]

Schadensersatz für ein „mangelhaftes“ Zungenpiercing

Amtsgericht Neubrandenburg – Az.: 18 C 160/00 – verkündet am 10.10.2000 Worum geht es? Die Klägerin hat gegen die Beklagten Anspruch auf Schmerzensgeld in Höhe von DM 600,00 sowie auf Ersatz der DM 120,00, die sie für das Piercing bezahlt hat. Grund hierfür ist, dass es der Klägerin nicht umfassend über alle möglichen Folgen des Eingriffs aufgeklärt worden war und dadurch eine rechtswidrige Körperverletzung [...]

Zeugnisverweigerungsrecht des Arztes nach Patiententod

OLG München Az: 1 W 1320/11 Beschluss vom 19.09.2011 I. Die sofortige Beschwerde des Zeugen Prof. Dr. (Beschwerdeführer) gegen das Zwischenurteil des Landgerichts Landshut vom 15.07.2011 wird zurückgewiesen. II. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Gründe I. Die Klägerin macht gestützt auf § 116 SGB X gegen die Beklagte als Trägerin [...]

Zahntechnische Leistungen unangemessene Kosten

Landgericht Aachen Az: 11 O 367/10 Urteil vom 23.02.2011 Der Beklagte wird verurteit, an die Klägerin 22,64 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 25.05.2010 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits und der Nebenintervation trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner kann die Zwangsvollstreckung [...]

Zahnprothese – Herstellungsmängel und Mängelansprüche

Oberlandesgericht Frankfurt/Main – Az: 8 U 111/10 – Urteil vom 23.11.2010 Das Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 13. April 2010 (2-18 O 201/09) wird auf die Berufung des Beklagten abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung [...]

Zahnprothese – Zahlungspflicht bei mangelhafter

Amtsgericht Charlottenburg Az: 207 C 28/09 Urteil vom 19.06.2009 In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Charlottenburg, Zivilprozessabteilung 207, auf die mündliche Verhandlung vom 08.05.2009 für Recht erkannt: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.350.05 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 16.11.2008 zu zahlen. 2. Die Widerklage wird abgewiesen. [...]

Zahnimplantate – Schmerzensgeld nach fehlerhaftem Setzen

Oberlandesgericht Oldenburg Az: 5 U 156/09 Urteil vom 17.02.2010 Tenor In dem Rechtsstreit hat der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg auf die mündliche Verhandlung vom 10.02.2010 für Recht erkannt: Auf die Berufung des Beklagten wird das am 23.10.2009 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen geändert und hinsichtlich des [...]