Jahr: 2013

Arzttermin unentschuldigt nicht wahrgenommen – Schadensersatzpflicht?

Amtsgericht Tettnang Az.: 7 C 719/98 Urteil vom 22.05.1999 In Sachen wegen Forderung hat das Amtsgericht Tettnang durch Richter am Amtsgericht im schriftlichen Verfahren gem. § 495 a ZPO am 22.05.1999 für Recht erkannt: 1. Der Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Stuttgart vom 15.05.1998 wird mit der Maßgabe aufrechterhalten, daß die Beklagte dem Kläger 160,00 DM nebst 10 % Zinsen hieraus seit dem 16.02.1998 [...]

Arztpraxis: Entsteht Verwahrungsvertrag über aufgehängte Kleidung?

OBERLANDESGERICHT KÖLN Az.: 5 U 63/97 Verkündet am 01.10.1997 Vorinstanz: LG Köln – Az.: 25 O 297/96 In dem Rechtsstreit hat der 5. Zivilsenat des OLG Köln auf die mündliche Verhandlung vom 15.09.1997 für Recht erkannt: Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 29.01.1997 – 25 0 297/96 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens [...]

Arzneimittelvergütung bei gefälschter Verschreibung

Sozialgericht Koblenz Az: S 11 KR 47/06 Urteil vom 31.05.2007 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Tatbestand: Die Beteiligten streiten über die Vergütung einer gefälschten Verschreibung von Arzneimitteln. Der Kläger betrieb bis zum 31.01.2005 in R die „R-Apotheke“. Seit dem 01.02.2005 hat der Kläger die Apotheke an einen Nachfolger übergeben. Die Beklagte [...]

Arzneimittelherstellerhaftung für Nebenwirkungen

Oberlandesgericht Karlsruhe Az.: 7 U 200/07 Urteil vom 08.10.2008 Leitsätze: 1. § 84 AMG begründet keine Haftung des Arzneimittelherstellers oder des das Medikament vertreibenden Unternehmers für solche Nebenwirkungen, die bereits bei der Zulassung bekannt und im Hinblick auf den Nutzen des Arzneimittels im Zulassungsverfahren hingenommen wurden, soweit in der Fachinformation und der Packungsbeilage [...]

Arzneimittelhaftung – Darlegungslast des Patienten

BUNDESGERICHTSHOF Az.: VI ZR 287/07 Beschluss vom 01.07.2008 Vorinstanzen: LG Berlin, Az.: 22 O 102/06, Entscheidung vom 18.10.2006 KG Berlin, Az.: 10 U 262/06, Entscheidung vom 05.11.2007 Leitsätze: Zur Darlegungslast des Patienten, der einen pharmazeutischen Unternehmer gemäß § 84 AMG unter dem Gesichtspunkt der Arzneimittelhaftung auf Schadensersatz in Anspruch nimmt. In dem Rechtsstreit hat der VI. [...]

Arzneimitteleinnahme – Gesundheitsschaden

Bundesgerichtshof Az: VI ZR 64/09 Urteil vom 16.03.2010 Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 16. März 2010 für Recht erkannt: Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 5. Februar 2009 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Der Kläger leidet seit 1993 an Schmerzen, die mit verschiedenen [...]

Arzttermin – Schadensersatzpflicht bei Stornierung?

AG Bremen Az: 9 C 0566/11 Urteil vom 09.02.2012 Leitsatz (nicht amtlich – vom Verfasser): Ein Patient kann den mit einer Arztpraxis vereinbarten Termin jederzeit stornieren, ohne dass er dem (nicht) behandelnden Arzt eine Vergütung schuldet. Terminabsprachen haben für sich genommen einen bloß organisatorischen und nicht rechtsverbindlichen Inhalt. Schließlich wollen sich Ärzte, die vereinbarte Termine [...]

Arzthonoraranspruch – Verwirkung des Anspruchs

LG München I Az.: 9 S 12869/01 Urteil vom 18.11.2002 Vorinstanz: Amtsgericht München, Az.: 241 C 1000/01 In dem Rechtsstreit erlässt das Landgericht München I, 9. Zivilkammer aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 18.11.2002 folgendes Endurteil: I. Das Urteil des Amtsgerichts München vom 7.3.2001, Az.: 24 C 1000/01, wird aufgehoben. II. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger EUR (i. W.: eintausendeinhundertsechsundneunzig [...]

Arzthaftungsprozess – Informationsobliegenheitspflicht gegenüber Rechtschutzversicherung

Oberlandesgericht Celle Az: 8 U 198/06 Urteil vom 18.01.2007 In dem Rechtsstreit hat der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle auf die mündliche Verhandlung vom 12. Januar 2007 für Recht erkannt: Auf die Berufung der Parteien wird das am 4. August 2006 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Hannover unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel teilweise abgeändert und insgesamt [...]

Arzthaftungsprozess (Behandlungs- sowie Aufklärungsfehler) – Berufungsbegründungsinhalt 　

BGH Az: VI ZR 228/05 Urteil vom 05.12.2006 Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 5. Dezember 2006 für Recht erkannt: Die Revision gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 11. Oktober 2005 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Der Kläger begehrt von dem Beklagten wegen der Folgen einer Operation die Zahlung von Schmerzensgeld [...]

Arzthaftungsprozess: Ursachenzusammenhang zwischen Versäumnissen & Gesundheitsschaden

OLG Oldenburg Az.: 5 U 185/00 Urteil vom 12.06.2001 In dem Rechtsstreit hat der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg auf die mündliche Verhandlung vom 15. Mai 2001 für Recht erkannt: Die Berufung des Klägers gegen das am 7. November 2000 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Aurich wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]

Arzthaftungsprozess: Zulässigkeit eines selbstständigen Beweisverfahrens

OLG KARLSRUHE Az.: 7 W 27/10 Beschluss vom 23.11.2010 Vorinstanz: LG Baden-Baden, Az.: 1 OH 1/10 I. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschlusses des Landgerichts Baden-Baden vom 26. April 2010 (1 OH 1/10) im Kostenausspruch aufgehoben und im Übrigen wie folgt geändert: Es soll ein schriftliches Sachverständigengutachten über folgende Behauptungen der Antragstellerin eingeholt werden: [...]

Arzthaftungsprozess – Notwendigkeit eines Sachverständigengutachtens

Bundesgerichtshof Az: VI ZR 250/07 Beschluss vom 06.05.2008 Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 6. Mai 2008 beschlossen: Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin wird das Urteil des 12. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 30. August 2007 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde, [...]

Arzthaftungsprozess – Voraussetzungen für Berufungsbegründung

Oberlandesgericht Brandenburg Az: 12 U 157/07 Urteil vom 28.02.2008 In dem Rechtsstreit hat der 12. Zivilsenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 28. Februar 2008 für Recht erkannt: Die Berufung der Beklagten gegen das am 21. Juni 2007 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam, Az.: 11 O 8/05, wird verworfen. Die Beklagten haben die Kosten des Berufungsverfahrens [...]

Arzthaftungsprozess – Befangenheitsantrag gegen Gutachter

OLG München Az: 1 W 2046/10 Beschluss vom 16.09.2010 Ein Befangenheitsantrag in einem Arzthaftungsprozess gegen einen medizinischen Gutachter, hat nur dann eine Aussicht auf Erfolg, wenn Mängel der Begutachtung nach Art und Häufigkeit den Schluss zulassen, dass eine sachwidrige Voreingenommenheit des Gutachters vorliegt. I. Die sofortige Beschwerde der Klägerin vom 23.08.2010 gegen den Beschluss des Landgerichts [...]

Arzthaftung – Aufklärung über die Erfolgsaussicht der Korrekturoperation

OLG MÜNCHEN Az.: 1 U 2210/09 Urteil vom 17.03.2011 I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Landgerichts München II vom 17.12.2008, Az. 11 O 7161/01 dahingehend abgeändert, dass die Beklagten verurteilt werden, an den Kläger 1.500 € nebst 5 % Zinsen hieraus über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 18.12.2001 zu bezahlen. II. Im Übrigen wird die Berufung des Klägers zurückgewiesen. III. Die Kosten des [...]

Arzthaftung – Selbstständiges Beweisverfahren

Oberlandesgericht Saarbrücken Az: 1 W 8/11-2 Beschluss vom 21.02.2011 In Sachen wegen Arzthaftung (hier: sofortige Beschwerde gegen die teilweise Versagung von Prozesskostenhilfe im selbstständigem Beweisverfahren und Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung der sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung mehrerer Beweisanordnungen) hat der 1. Zivilsenat des Saarländischen Oberlandesgerichts [...]

Arzthaftung wegen Geburt eines behinderten Kindes

OLG Stuttgart Az.: 1 W 33/09 Beschluss vom 31.08.2009 Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landgerichts Hechingen vom 13.5.2009 – 2 O 329/08 – (Bl. 52 ff.d.A.) wird zurückgewiesen. Gründe I. Die Antragstellerin wendet sich mit ihrer sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Hechingen vom 13.5.2009 (Bl. 52 ff.d.A.), durch den die beantragte Prozesskostenhilfe [...]

Arzthaftung – Überprüfung der Patientenvorstellungstermine

Oberlandesgericht Koblenz Az: 5 U 186/10 Urteil vom 24.06.2010 In dem Rechtsstreit wegen Arzthaftung hat der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 10.06.2010 für Recht erkannt: 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Trier vom 10.02.2010, Az. 4 O 217/06, geändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Anschlussberufung wird zurückgewiesen. [...]

Arzthaftung bei neu zugelassenem Arzneimittel

Bundesgerichtshof Az: VI ZR 55/05 Urteil vom 27.03.2007 Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 27. März 2007 für Recht erkannt: Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 2. Februar 2005 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht [...]