Jahr: 2013

Arztbehandlung – Untersuchung von Zufallsfunden

BGH Az: VI ZR 284/09 Urteil vom 21.12.2010 Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 21. Dezember 2010 für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten zu 1 wird das Urteil des 12. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 27. August 2009 insoweit aufgehoben, als zu ihrem Nachteil erkannt worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung [...]

Arztbehandlung (fehlerhafte) – Schadensersatzansprüche

Landgericht Köln Az: 25 O 123/05 Urteil vom 12.03.2008 I. Der Beklagte zu 1. wird verurteilt, an den Kläger € 4.000,- nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1. November 2002 zu zahlen. Die Beklagten zu 2. bis 5. werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger weitere € 4.000,- nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1. November 2002 zu zahlen. Es [...]

Ärztlichen Attestes – Ausstellung eines fehlerhaften ist strafbar……

VG Gießen Urteil vom 15.02.2011 Az: 21 K 1582/10.GI.B Leitsatz: Stellt ein Arzt bewußt ein fehlerhaftes Attest aus, so stellt kann dies von jeweiligen Berufsgericht für Ärzte bestraft werden. Der Beschuldigten wird wegen Verstoßes gegen ihre ärztlichen Berufspflichten ein Verweis erteilt und eine Geldbuße von 500,00 Euro auferlegt. Die Beschuldigte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Gebühr wird auf [...]

Arztaufklärung bei Kniegelenksoperation

OLG München Az: 1 U 3057/09 Urteil vom 20.05.2010 I. Das Urteil des Landgericht München II vom 25.11.2008 wird insoweit abgeändert, dass der Beklagte verurteilt wird, an den Kläger ein Schmerzensgeld in Höhe von 1.500 Euro nebst Verzugszinsen von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 09.11.2005 zu bezahlen. II. Im übrigen wird die Berufung des Klägers zurückgewiesen. III. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

Arzt – Rufschädigung durch Patienten – Schadensersatz

Amtsgericht Bielefeld Az: 4 C 498/05 Urteil vom 13.10.2006 In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Bielefeld auf die mündliche Verhandlung vom 06.10.2006 für R e c h t erkannt: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 4.258,71 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 24.03.2005 sowie weitere 207,93 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem [...]

Antibabypille hat versagt – Schadensersatzansprüche gegen Hersteller?

Oberlandesgericht Köln Az: 7 U 85/96 Urteil vom 09.01.1997 Vorinstanz: Landgericht Aachen – Az.: 4 O 431/95 Das OLG Köln hat auf die mündliche Verhandlung vom 09.01.1997 für Recht erkannt: Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Aachen vom 8.5.1996 ( 4 O 431/95) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung [...]

Ankaufsuntersuchung bei Hengst fehlerhaft – SE-Ansprüche

Oberlandesgericht Köln Az: 5 U 86/02 Urteil vom 05.03.2003 Vorinstanz: Landgericht Bonn – Az.: 1 O 465/00 Auf die Berufung der Beklagten wird das am 8. April 2002 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bonn – 1 O 465/00 – abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

Krankenversicherung: Amalgamfüllungsentfernung und Tinnituserkrankung

Amtsgericht Frankfurt am Main Az.: 30 C 38/99 – 47 Urteil vom 27.10.2000 In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Frankfurt am Main – Abteilung 30 – gemäß § 251 a. ZPO nach Lage der Akten am 25.08.2000 für Recht erkannt: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.333,40 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 27.03.1998 zu zahlen. 2. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Von den Kosten des Rechtsstreits haben der [...]

Schadensersatzansprüche wegen Amalgam

OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN Az.: 3 U 30/00 Urteil vom 20.02.2003 Vorinstanz: Landgericht Frankfurt – Az.: 2/14 O 512/95 In dem Rechtsstreit hat der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main auf die mündliche Verhandlung vom 20.02.2003 für Recht erkannt. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 13.01.2000 wird zurückgewiesen. [...]

Widerrufsrecht bei Kosmetikartikel bei eBay-Auktion

Oberlandesgericht Köln Az: 6 W 43/10 Beschluss vom 27.04.2010 Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Landgerichts Aachen – 42 O 18/10 – vom 17.03.2010 abgeändert, soweit der Antrag zurückgewiesen worden ist, und im Wege der einstweiligen Verfügung über die zu Nr. I des Beschlusses getroffene Anordnung hinaus angeordnet: 1. Der Antragsgegner hat es bei Meidung eines [...]

Widerrufsfrist Haustürgeschäfte – Beginn

BGH Az: VII ZR 6/10 Urteil vom 23.09.2010 Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 23. September 2010 für Recht erkannt: Die Revision des Beklagten gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bayreuth vom 2. Dezember 2009 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Tatbestand Die Klägerin macht gegen den Beklagten einen Anspruch [...]

Widerrufsrecht – nachträgliche Widerrufsbelehrung

BGH Az: XI ZR 148/10 Beschluss vom 15.02.2011 Kurzgefaßt: Gemäß § 355 Abs. 2 Satz 2 BGB i.V.m. Art. 229 § 9 Abs. 2 EGBGB ist eine nachträgliche Widerrufsbelehrung auch in Bezug auf vor dem Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes vom 26. November 2001 geschlossene Altverträge möglich. Die Nachbelehrung unterliegt denselben gesetzlichen Anforderungen wie eine rechtzeitige Belehrung. Sie muss [...]

Widerrufsklausel – Kosten der Rücksendung

OLG Brandenburg Az: 6 U 80/10 Urteil vom 22.02.2011 Auf die Berufung des Verfügungsklägers wird das am 23.07.2010 verkündete Urteil der Kammer für Handelssachen des Landgerichts Cottbus – 11 O 66/10 – abgeändert. Im Wege der einstweiligen Verfügung wird angeordnet: 1. Dem Verfügungsbeklagten wird untersagt, im geschäftlichen Verkehr bei Fernabsatzverträgen über die Internetversteigerungsplattform [...]

Widerrufsbelehrung – Nutzungsersatz bei Hautürgeschäft

BGH Az: VIII ZR 103/10 Urteil vom 02.02.2011 Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 2. Februar 2011 für Recht erkannt: Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 15. Zivilsenats in Kassel des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 14. April 2010 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Kassel vom 22. April 2009 [...]

Widerrufsbelehrung – unzureichende und Wettbewerbsverstoß

Oberlandesgericht Frankfurt am Main Az.: 6 U 129/06 Urteil vom 14.12.2006 Vorinstanz: Landgericht Frankfurt am Main, Az.: 3-12 O 92/06 Gründe: I. Die Antragstellerin betreibt u.a. einen Internet-Versandhandel mit Bekleidungsgegenständen, mit dem sie nach ihrer eigenen Darstellung im Jahre 2006 bis zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung am 14.12.2006 einen Umsatz von mindestens 150.000,- € erzielt [...]

Werbemails – Unterlassungsansprüche

Amtsgericht Nienburg Az.: 6 C 735/03 (II) Verkündet am 14.04.2004 In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Nienburg auf die mündliche Verhandlung vom 24.03.2004 für Recht erkannt: 1.) Die Klage wird abgewiesen. 2.) Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3.) Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden [...]

Werbeemails (Spam) – Unterlassungsanspruch und Streitwert

Amtsgericht Mülheim/Ruhr Az: 27 C 2550/10 Urteil vom 17.05.2011 Der Beklagte wird unter Androhung von Ordnungsgeld in Höhe von bis zu 250.000 €, ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft von bis zu sechs Monaten für jeden Fall der Zuwiderhandlung verurteilt, es zu unterlassen, der Klägerin Werbeschreiben per E-Mail zuzusenden, sofern nicht deren ausdrückliche Einwilligung vorliegt; ausgenommen ist hiervon [...]

Werbeemails – Unterlassungs- und Schadensersatzanspruch

OLG KÖLN Az.: 6 U 4/11 Urteil vom 01.06.2011 Vorinstanz: LG Köln, Az.: 26 O 395/09 I. Auf die Berufung des Klägers wird das am 27.10.2010 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 26 O 395/09 – teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1.) Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.083,54 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 583,54 € seit dem 24.9.2009 [...]

Warenzusendung unbestellter Waren

OLG Koblenz Az.: 9 U 120/09 Urteil vom 17.06.2009 Auf die Berufung der Verfügungsklägerin wird das Urteil des Landgerichts Trier vom 20. Januar 2009 abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der Verfügungsbeklagten wird untersagt, gegenüber Verbrauchern unbestellte Sachen zu liefern und/oder liefern zu lassen oder sonstige Leistungen unbestellt zu erbringen und/oder erbringen zu lassen. 2. Der Verfügungsbeklagten [...]

Vertragswiderruf – Nutzungsersatz rechtmäßig?

BUNDESGERICHTSHOF Az.: VIII ZR 268/07 Beschluss vom 01.10.2008 Vorinstanzen: LG Karlsruhe, Az.: 10 O 794/05, Urteil vom 19.12.2005 OLG Karlsruhe, Az.: 15 U 226/06, Urteil vom 05.09.2007 Leitsätze: Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wird folgende Frage zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts gemäß Art. 234 EG zur Vorabentscheidung vorgelegt: Sind die Bestimmungen des Art. 6 Abs. 1 Satz 2 und Abs. [...]