Jahr: 2013

Email -Spam – Unterlassungsansprüche gegen Versender

Oberlandesgericht Düsseldorf Az.: I-15 U 45/06 Urteil vom 24.05.2006 Auf die Berufung der Antragstellerin wird das am 4. Januar 2006 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Verfügung untersagt, an die E-Mail-Adresse: …….de E-Mails mit werbenden Inhalt zu senden, insbesondere wenn es sich um E-Mails [...]

Vertrauliche Emails – Weitergabe oder Veröffentlichung erlaubt?

LG Saarbrücken Az: 4 O 287/11 Urteil vom 16.12.2011 Leitsatz (vom Verfasser): Die unerlaubte Veröffentlichung einer für einen eingeschränkten überschaubaren Personenkreis bestimmten E-Mail stellt eine Beeinträchtigung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Absenders dar. Dem Absender stehen bei einer widerrechtlichen Veröffentlichung oder Weitergabe durch den Empfänger Schadensersatz- und Unterlassungsansprüche [...]

Emails (persönliche) Darstellung auf Homepage – Unterlassung

Landgericht Köln Az.: 28 O 157/08 Urteil vom 28.05.2008 Die einstweilige Verfügung der Kammer vom 31.03.2008 – Az.: 28 O 157/08 – wird bestätigt. Die weiteren Kosten des Verfahrens trägt der Verfügungsbeklagte. Tatbestand: Die Parteien streiten über die Unterlassungsverpflichtung des Verfügungsbeklagten hinsichtlich der Darstellung von persönlichen E-Mails auf der Homepage www………..com. [...]

Email – Zugang zu üblichen Geschäftszeiten

AG Meldorf Az: 81 C 1601/10 Urteil vom 29.03.2011 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung abwenden durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrags, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120% des jeweils zu vollstreckenden [...]

Eintrag in Internet-Firmenregister – Kostenpflichtig

AG Köln Az: 114 C 128/11 Urteil vom 06.06.2011 Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 569,06 € nebst Zinsen i.H.v. 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 17.12.2010 zu zahlen. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gem. § 313a ZPO abgesehen. Tatbestand Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gem. [...]

Kaufverträge über das Internetauktionshaus eBay – Rechte und Pflichten:

Autor Rechtsanwalt Dr. Christian Kotz 1. Auktionsbeschreibung: Der Verkäufer muss nach den AGB von eBay die angebotene Ware vollständig und den Tatsachen entsprechend beschreiben sowie Mängel/Fehler der Ware ungefragt offenbaren. Die verwendeten Auktionsfotos müssen die angebotene Ware darstellen. Man darf in den Auktionen nur Fotos verwenden, an denen man ein Urheber-/Nutzungsrecht inne hat, sonst drohen [...]

eBay – gewerbliche Verkaufstätigkeit

OLG Hamm Az: 4 U 204/10 Urteil vom 15.03.2011 Das Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Essen vom 13. Oktober 2010 wird abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, den Kläger gegenüber seinen Prozessbevollmächtigten wegen der außergerichtlich angefallenen Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 755,80 € freizustellen. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]

eBay-Bewertung – Löschung einer negativen Bewertung mittels einstweiliger Verfügung

OLG Düsseldorf Az: I-15 W 14/11 Beschluss vom 11.03.2011 Leitsatz: Mittels einer einstweiligen Verfügung kann ein eBay-Mitglied eine negative Bewertung im eBay-Bewertungsportal nach Ansicht des OLG Düsseldorf nicht entfernen lassen, da das Internetauktionshaus eBay seinen Mitgliedern die Möglichkeit einräumt, „ihre Sicht der Dinge“ im Konfliktfall darzustellen. Die Löschung einer negativen eBay-Bewertung [...]

eBay-Bewertung – Löschung einer Negativbewertung

Oberlandesgericht Düsseldorf Az: I-15 W 14/11 Beschluss vom 28.02.2011 Es kann an einem Verfügungsgrund fehlen, wenn der Antragsteller seine Rechte einstweilen selbst gewahrt hat, indem er auf die angegriffene Negativbewertung durch den Antragsgegner in einem Internetbewertungssystem erwidert hat. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 12. Zivilkammer des Landgerichts [...]

eBay-Bewertung – Löschungsanspruch bei unwahren Behauptungen

OLG Oldenburg Az.: 13 U 71/05 Urteil vom 03.04.2006 In dem Rechtsstreit hat der 13. Zivilsenat auf die mündliche Verhandlung vom 13. März 2006 für Recht erkannt: Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 12.10.2005 geändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, der Rücknahme der von ihr im Zusammenhang mit der auf dem Online-Marktplatz eBay durchgeführten Transaktion [...]

ebay-Autokauf – Rückabwicklung bei fehlender Ausstattung

AMTSGERICHT MÜNCHEN Az.: 122 C 6879/09 Urteil vom 11.12.2009 Das Amtsgericht München erlässt aufgrund mündlicher Verhandlung vom 18.11.2009 am 11.12.2009 folgendes Endurteil: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.050,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit 19.02.2009 zu bezahlen, Zug um Zug gegen Rückgabe des Pkw VW T4 Multivan mit der Fahrzeugidentitätsnummer…………. [...]

eBay-Auktion – Widerrufsfrist von 1 Monat

HANSEATISCHES OBERLANDESGERICHT Az.: 3 U 103/06 Urteil vom 24.08.2006 Vorinstanz: Landgericht Hamburg, Az.: 407 O 301/05 In dem Rechtsstreit hat das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg, 3. Zivilsenat, nach der am 17. August 2006 geschlossenen mündlichen Verhandlung für Recht erkannt: Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg, Kammer 7 für Handelssachen vom 15. November [...]

eBay-Auktion – Widerrufsfrist von 1 Monat

Kammergericht Berlin Az.: 5 W 156/06 Beschluss vom 18.07.2006 Vorinstanz: Landgericht Berlin, Az.: 103 O 91/06 In dem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung hat der 5. Zivilsenat des Kammergerichts am 18. Juli 2006 beschlossen: 1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der Kammer für Handelssachen 103 des Landgerichts Berlin vom 14. Juni 2006 – 103 O 91/06 – teilweise [...]

eBay-Auktion – Verlust des Auktionsgegenstands

AG Nürtingen Az: 11 C 1881/11 Urteil vom 16.01.2012 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 578,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab 16.07.2011 zu bezahlen. 2. Der Beklagte wird weiter verurteilt, an den Kläger Nebenkosten (vorgerichtlich angefallene Anwaltskosten) in Höhe von 70,20 € zu bezahlen. 3. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte. 4. Das Urteil [...]

Ebay-Auktion – Streitwert bei Urheberrechtsverletzung

OLG Nürnberg Az.: 3 W 81/13 Beschluss vom 04.02.2013 Auf die Beschwerde des Antragsgegners vom 07.12.2012 wird die Streitwertfestsetzung in Ziffer III. des Beschlusses des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 21.11.2012, Az. 3 O 8934/12, abgeändert. Der Streitwert wird auf 900,- € festgesetzt. Gründe I. Der Antragsteller ist Fotograf. Er nahm den Antragsgegner im einstweiligen Verfügungsverfahren wegen der Verletzung [...]

Ebay-Auktion – rechtswidrige Fotoverwendung

Oberlandesgericht Braunschweig Az: 2 W 92/11 Beschluss vom 14.10.2011 In der Beschwerdesache hat der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Braunschweig am 14. Oktober 2011 beschlossen: Auf die Beschwerde des Beklagten wird der Streitwertfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Braunschweig vom 21.06.2011 teilweise abgeändert und der Streitwert anderweitig auf 600,00 € festgesetzt. Die Entscheidung ergeht [...]

eBay-Auktion – falsche Preisangabe – Kaufvertragsanfechtung

Landgericht Köln Az: 18 O 150/10 Urteil vom 30.11.2010 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. TATBESTAND Der Kläger machte gegen den Beklagten eine Forderung auf Lieferung eines Whirlpools nach Kauf über das Internetauktionshaus ebay geltend. Die Beklagte vertreibt [...]

eBay-Auktion – Diebstahl der angebotenen Ware und Auktionsabbruch

BGH Az: VIII ZR 305/10 Urteil vom 08.06.2011 Leitsatz: Ein Anbieter bei dem Internetauktionshaus eBay kann eine eBay-Auktion abbrechen, wenn ihm die angebotene Ware nachweislich gestohlen wurde BGH, Az: VIII ZR 305/10, Urteil vom 08.06.2011). Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 8. Juni 2011 für Recht erkannt: Die Revision des Klägers gegen das Urteil der 1. Zivilkammer [...]

eBay-Auktion – Artikelbeschreibung als Eigenschaftszusicherung

Kammergericht Berlin Az: 7 U 179/10 Urteil vom 17.06.2011 Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich): Wird in der Artikelbeschreibung einer eBay-Auktion auf bestimmte Eigenschaften des Auktionsgegenstandes verwiesen bzw. der Auktionsgegenstand mit bestimmten Eigenschaften beschrieben, so stellen diese Eigenschaftsbeschreibungen zugesicherte Eigenschaften des Auktionsgegenstands dar. Fehlen diese [...]

eBay-Auktion – anderweitiger Verkauf des Auktionsgegenstandes

Amtsgericht Menden Az: 4 C 390/10 Urteil vom 24.08.2011 Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 294,01 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 03.09.2010 zu zahlen und den Kläger von 46,41 EUR vorgerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren freizustellen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger 88 % und der Beklagte 12 [...]