Jahr: 2013

Zusammenveranlagung – Wechsel auf getrennte Veranlagung

BUNDESFINANZHOF AZ.: III R 48/03 Urteil vom 28.07.2005 Leitsätze: 1. Wird in dem Rechtsstreit zwischen FA und einem Ehegatten um die Zulässigkeit eines Antrags auf getrennte Veranlagung das FA gerichtlich verpflichtet, den Ehegatten getrennt zu veranlagen, erstreckt sich diese im Tenor des Urteils ausgesprochene Verpflichtung nur auf die Veranlagung des Ehegatten, der den Rechtsstreit geführt hat, nicht [...]

Zugewinnausgleich – Verjährung des Anspruchs

OLG Naumburg Az.: 8 WF 39/03 Beschluss vom 16.03.2003 Vorinstanz: AG Hettstedt, Az.: F 264/02 In der Familiensache hat der 8. Zivilsenat – 2. Familiensenat – des Oberlandesgerichts Naumburg am 16. März 2003 beschlossen: Die sofortige Beschwerde der antragstellenden Klägerin gegen den Beschluss des AG Hettstedt vom 06.02.2003 in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 10.03.2003 wird auf ihre [...]

Zugewinnausgleich – Übernahme eines Wohnrechts bei Hauskauf

Bundesgerichtshof Az: XII ZR 8/05 Urteil vom 22.11.2006 Leitsatz: Hat der erwerbende Ehegatte in den Fällen des § 1374 Abs. 2 BGB im Zusammenhang mit der Zuwendung ein Wohnrecht übernommen, so ist dieses bei der Ermittlung des Anfangs- und, wenn das Wohnrecht fortbesteht, auch des Endvermögens mit seinem jeweils aktuellen Wert wertmindernd zu berücksichtigen. Darüber hinaus ist der fortlaufende Wertzuwachs [...]

Zugewinnausgleich: Grundvermögen Zurechnung zum Anfangsvermögen

BGH Az: XII ZR 221/01 Urteil vom 28.01.2004 Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 28. Januar 2004 für Recht erkannt: Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 3. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 31. Mai 2001 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten des Revisionsverfahrens – [...]

Zugewinnausgleich – Zurechnung von Anfangsvermögen

BUNDESGERICHTSHOF Az.: XII ZR 301/02 Urteil vom 20.07.2005 Vorinstanzen: AG Speyer, OLG Zweibrücken Leitsätze: Zur Darlegungs- und Beweislast eines zugewinnausgleichspflichtigen Ehegatten, wenn streitig ist, ob ein nach § 1374 Abs. 2 BGB privilegiertes Anfangsvermögen ihm allein oder beiden Ehegatten anteilig zuzurechnen ist. In der Familiensache hat der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs auf die [...]

Zugewinnausgleich: Auskunftspflicht über Vermögensgegenstände

BUNDESGERICHTSHOF Az.: XII ZB 22/02 BESCHLUSS vom 04.06.2003 Vorinstanzen: OLG Hamm, AG Borken Leitsätze: a) Zum Umfang der Auskunftspflicht über Vermögensgegenstände (hier: Renten- und Lebensversicherungsverträge) im Rahmen des Zugewinnausgleichs und zur Frage der Notwendigkeit der Hinzuziehung Sachverständiger zur Erfüllung der Auskunftspflicht (im Anschluß an BGHZ 84, 31 ff. und Senatsbeschluß [...]

Zugewinnausgleich – Höhe der Beschwer

Bundesgerichtshof Az: XII ZB 10/07 Beschluss vom 25.04.2007 Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25. April 2007 beschlossen: Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 2. Zivilsenats – Familiensenat – des Oberlandesgerichts München vom 2. Januar 2007 wird auf Kosten des Antragstellers als unzulässig verworfen. Beschwerdewert: 500 EUR Gründe: Die Parteien streiten im Scheidungsverbund [...]

Zugewinnausgleichanspruch – Verjährung im Scheidungsverbundverfahren

OLG Celle Az: 10 UF 53/06 Urteil vom 24.10.2006 Leitsätze: 1. Die Verjährung eines im Scheidungsverbundverfahren mit einem Stufenantrag rechtshängig gewordenen Zugewinnausgleichsanspruchs beginnt mit Kenntnis des Ehegatten von der Rechtskraft des Scheidungsausspruchs. 2. Wird eine aus dem Verbund abgetrennte Zugewinnausgleichs-Folgesache trotz bewilligter Prozesskostenhilfe nicht weiter betrieben, [...]

Endvermögen bei Zugewinnausgleich: in Form von Bar-/Bankguthaben

BUNDESGERICHTSHOF Az.: XII ZR 300/01 Verkündet am: 27.08.2003 Vorinstanzen: OLG Hamburg, AG Hamburg Leitsatz: Zur Berücksichtigung laufenden Einkommens, das am Stichtag in Form von Bar- oder Bankguthaben vorhanden ist, beim Endvermögen. Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 23. Juli 2003 für Recht erkannt: Auf die Revision des Antragsgegners wird das Urteil des [...]

Zugewinnausgleich – Auskunftsanspruch hinsichtlich bestimmter Vermögensgegenstände

OLG Schleswig Az: 12 UF 39/04 Urteil vom 08.12.2004 In der Familiensache hat der 3. Senat für Familiensachen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig auf die mündliche Verhandlung vom 1. Dezember 2004 für Recht erkannt: Die Berufung, der Antragstellerin gegen das Teilanerkenntnis- und Teilurteil des Amtsgerichts – Familiengericht – Husum vom 20. Februar 2004 wird auf ihre [...]

Zugewinnausgleich und Vermögenslosigkeit – Verschwendung von Vermögen

Oberlandesgericht Hamm Az: 11 UF 128/06 Urteil vom 20.12.2006 In der Familiensache hat der 11. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm auf die mündliche Verhandlung vom 24. November 2006 für Recht erkannt: Auf die Berufung des Antragstellers wird das Verbundurteil des Amtsgerichts Ahlen vom 13.04.2006 unter Aufrechterhaltung des Scheidungsausspruchs teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: [...]

Zugewinnausgleich: Hinzurechnung von Grundstücken in den neuen Bundesländern

Oberlandesgericht Düsseldorf Az.: II-4 UF 156/04 Urteil vom 06.01.2005 Die Berufung der Klägerin gegen das am 28.5.2004 verkündete Urteil des Amtsgerichts – Familiengericht – Kempen wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils [...]

Zugewinnausgleich: Vermögen (Hausgrundstück) ist einzusetzen – PKH-Antrag

BUNDESGERICHTSHOF Az.: XII ZA 11/07 Beschluss vom 18.07.2007 Vorinstanzen: AG Ulm, Az.: 2 F 1252/03, Entscheidung vom 12.01.2007 OLG Stuttgart, Az.: 8 WF 20/07, Entscheidung vom 22.03.2007 Leitsätze: Der bedürftigen Partei ist es auch im Rahmen einer Änderung der Prozesskostenhilfebewilligung nach § 120 Abs. 4 ZPO zuzumuten, ein (durch den Zugewinnausgleich) erlangtes Vermögen für die Prozesskosten einzusetzen, [...]

Zählkindvorteil (kein gemeinsames Kind!): Einbeziehung in die Bedarfsberechnung

Bundesgerichtshof Urteil vom 19.07.2000 Az.: XII ZR 161/ 98 Vorinstanzen: OLG München/Augsburg; AG Neu-Ulm Leitsätze: a) Der beim unterhaltspflichtigen geschiedenen Ehegatten für ein weiteres nicht gemeinsames Kind anfallende sogenannte Zählkindvorteil beim Kindergeld ist auch dann nicht als unterhaltsrelevantes Einkommen in die Bedarfsberechnung für den anderen Ehegatten einzubeziehen, wenn das [...]

Wohnungszuweisung der Ehewohnung bei Auseinandersetzung

Oberlandesgericht Brandenburg Az: 9 WF 40/10 Beschluss vom 08.07.2010 I. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Lübben vom 27. Januar 2010 – Az. 30 F 39/10 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsgegner. Der Wert des Beschwerdeverfahrens beträgt 1.500,00 EUR. II. Der Antrag des Antragsgegners auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe [...]

Wohnsitzverlust des Kindes bei Schulbesuch im Ausland

Bundesfinanzhof Az.: VI R 165/ 99 Urteil vom 23. 11. 2000 Vorinstanz: FG Bremen Leitstze: Schicken die Eltern ihr sechsjähriges Kind zum Zwecke des für die Dauer von neun Jahren angelegten Schulbesuchs zu den Großeltern ins Ausland, verliert das Kind grundsätzlich seinen Wohnsitz im Inland. Besuchsweise Aufenthalte des Kindes in der elterlichen Wohnung führen auch dann nicht zur Beibehaltung des Wohnsitzes, [...]

Wiederverheiratung eines barunterhaltspflichtigen Elternteils

BGH Az.: XII ZR 216/00 Urteil vom 20.03.2002 Vorinstanzen: OLG Düsseldorf – AG Moers Leitsatz: Zum Unterhaltsanspruch des minderjährigen Kindes gegen den nicht betreuenden Elternteil, dessen eigener angemessener Unterhalt in einer neuen Ehe gesichert ist. Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 20. März 2002 für Recht erkannt: Die Revision gegen das Urteil [...]

Wiederannahme des Geburtsnamens – Widerruf der Namensannahme

Oberlandesgericht Frankfurt/Main Az: 20 W 87/09 Beschluss vom 28.08.2009 Die weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. Beschwerdewert: 3.000,– EUR. Gründe I. Die 88jährige Antragstellerin, die den Geburtsnamen A hatte, heiratete am … 1950 und führte seitdem den Familiennamen „B“ ihres am … 1981 verstorbenen Ehemannes. Am 02. Februar 2007 erklärte die Antragstellerin durch [...]

Vorsorgevollmacht – Gebrauchmachen der Vollmacht

Oberlandesgericht Frankfurt/Main Az: 20 W 278/11 Beschluss vom 29.06.2011 Die angefochtene Zwischenverfügung wird dahin ergänzt, dass das Eintragungshindernis auch durch die klarstellende zusätzliche Erklärung der Vollmachtgeberin in der Form des § 29 GBO beseitigt werden kann, aus der sich ergibt, dass die Vollmacht vom 04.12.2002 im Außenverhältnis unbeschränkt erteilt werden sollte. Die weitergehende [...]

Differenzmethode des BGH und Zahlung von Vorsorgeunterhalt

OBERLANDESGERICHT KOBLENZ Az.: 9 UF 535/00 Verkündet am 26.09.2001 Der 9. Zivilsenat – 2. Senat für Familiensachen – des Oberlandesgerichts Koblenz hat auf die mündliche Verhandlung vom 5. September 2001 für R e c h t erkannt: Das Versäumnisurteil des Senats vom 24. Januar 2001 wird unter teilweiser Aufrechterhaltung im übrigen aufgehoben und insgesamt neu gefasst: Auf die Berufung der Beklagten [...]