Jahr: 2013

Versorgungsausgleich – Ausschluss bei langer Trennungszeit

BUNDESGERICHTSHOF Az.: XII ZB 14/03 Beschluss vom 19.05.2004 Leitsatz: Zum Ausschluß des Versorgungsausgleichs bei langer Trennungszeit und bei sogenannter phasenverschobener Ehe. In der Familiensache hat der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs am 19. Mai 2004 beschlossen: Auf die Rechtsbeschwerden der Antragsgegnerin und des weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluß des 16. Zivilsenats – [...]

Versorgungsausgleich und Barwertverordnung: Regelungen sind teilweise verfassungswidrig

OBERLANDESGERICHT OLDENBURG Az.: 11 UF 61/06 Beschluss vom 28.07.2006 Vorinstanz: Amtsgericht Osnabrück, Az.: 12 F 336/05 Leitsatz: Die bisher übliche Umrechnung von Versorgungsanrechten führt nicht zu einer gleichen Aufteilung der in der Ehe erworbenen Versorgungswerte im Versorgungsausgleich. Die betreffenden Vorschriften (BarwertVO) sind verfassungswidrig und durch andere Umrechnungskriterien [...]

Versorgungsausgleich und betriebliche Altersversorgung wegen voller Erwerbsminderung

BGH Az: XII ZB 238/04 Beschluss vom 13.04.2005 Leitsatz: Während eine, die ein Ehegatte zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Versorgungsausgleich bereits bezieht, in den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich einzubeziehen ist, wenn sonst kein höheres Anrecht aus der Zusatzversorgung besteht, und zwar unabhängig davon, ob im konkreten Fall endgültig feststeht, daß die Rente ohne Unterbrechung [...]

Bei Versorgungsausgleich ist eine Ausbildungsfinanzierung durch den Ehegatten zu beachten!

Bundesgerichtshof Az.: XII ZB 27/99 Beschluss vom 24.04.2004 Leitsatz vom Verfasser (nicht amtlich!): Hat ein Ehegatte während der Ehezeit eine Ausbildung absolviert die vom anderen Ehegatten finanziert wurde und hat er weder gearbeitet noch den Haushalt geführt, so steht ihm unter Umständen kein Versorgungsausgleich zu. Die Vornahme eines Versorgungsausgleichs kann unter diesen Umständen nämlich grob [...]

Versorgungsausgleich – Anrechte aus einer privaten Rentenversicherung

Oberlandesgericht Nürnberg Az: 7 UF 330/06 Beschluss vom 03.01.2007 Leitsatz: Anrechte aus einer privaten Rentenversicherung mit Kapital-Wahlrecht sind dann nicht in den Versorgungsausgleich einzubeziehen, wenn die Versicherung im Zusammenhang mit der Aufnahme eines Darlehens zum Zweck der Rückzahlung des Darlehens bei Fälligkeit aus den dann geltend zu machenden Kapitalleistungen abgeschlossen und [...]

Versorgungsausgleich – Rentenlebensversicherung mit Kapitalwahlrecht

BGH Az: XII ZB 89/08 Beschluss vom 06.04.2011 Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 6. April 2011 beschlossen: Auf die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des 6. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main mit Sitz in Darmstadt vom 11. April 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung – auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens [...]

Versorgungsausgleich (schuldrechtlicher) – als Insolvenzforderung

BGH Az: IX ZB 80/10 Beschluss vom 13.10.2011 Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. Oktober 2011 beschlossen: Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn vom 1. März 2010 wird auf Kosten des Schuldners zurückgewiesen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 29.000 € festgesetzt. Gründe I. Der Schuldner bezieht eine Rente der . (. ) sowie zwei Betriebsrenten. [...]

Versorgungsausgleich nach neuem Recht

AG Erfurt Az: 36 F 304/07 VA Beschluss vom 02.09.2010 I. Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts des Ehemannes bei der Deutschen Rentenversicherung Rheinland (Versicherungskonto Nr. …) zu Gunsten der Ehefrau ein Anrecht in Höhe von 0,0118 Entgeltpunkten auf deren Versicherungskonto Nr. …bei der Deutschen Rentenversicherung Mitteldeutschland, bezogen auf den 31. März 2007, übertragen. [...]

Versorgungsausgleich – Versorgungs- und Betriebsrente

Bundesgerichtshof Az: XII ZB 188/06 Beschluss vom 09.05.2007 Leitsätze: a) Der Ehezeitanteil einer schon vor der Satzungsänderung zum 1. Januar 2002 laufenden Versorgungsrente des öffentlichen Dienstes (hier: Zusatzversorgung der DRV Knappschaft-Bahn-See), die als Startgutschrift in die Betriebsrente nach neuem Satzungsrecht übergegangen ist, ist auch weiterhin im Wege der VBL-Methode zu ermitteln. [...]

Versorgungsausgleich – Begrenzung

Bundesgerichtshof Az: XII ZB 206/06 Beschluss vom 25.04.2007 Leitsätze: a) Bezieht ein Ehegatte im Zeitpunkt der Entscheidung über den Versorgungsausgleich bereits eine Rente, ist der auf das Ende der Ehezeit bezogene Teil dieser laufenden Rente und nicht der Ehezeitanteil einer zuvor gegebenen Anwartschaft in den Versorgungsausgleich einzubeziehen (Fortführung des Senatsbeschlusses vom 14. März 2007 [...]

Versorgungsausgleich – Billigkeitsklausel

Bundesgerichtshof Az: XII ZB 168/01 Beschluss vom 17.01.2007 Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. Januar 2007 beschlossen: Auf die weitere Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des 2. Zivilsenats – Senat für Familiensachen – des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 04. Juli 2001 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]

Versorgungsausgleich – Rangfolge der Durchführung

OLG Schleswig-Holstein Az: 13 UF 121/06 Beschluss vom 05.10.2006 Vorinstanz: Amtsgericht Meldorf, Az.: 13 F 31/05 In der Familiensache (Versorgungsausgleich) hat der 4. Senat für Familiensachen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig am 5. Oktober 2006 beschlossen: 1. Den Parteien wird für das Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt. Dem Antragsgegner wird Rechtsanwalt [...]

Versorgungsausgleich – Verzicht – Einigungsgebühr

OBERLANDESGERICHT KARLSRUHE Az.: 16 WF 108/06 Beschluss vom 20.11.2006 Vorinstanz: Amtsgericht Heidelberg, Az.: 37 F 152/05 Leitsatz: Vereinbaren die Parteien mit Genehmigung des Familiengerichts einen Verzicht auf den Versorgungsausgleich, weil sie ihn angesichts kurzer Ehe und wegen Geringfügigkeit für überflüssig halten, löst dies keine Einigungsgebühr aus. Die Beschwerde des beigeordneten Rechtsanwalts [...]

Versorgungsausgleich – schuldrechtlicher　

BGH Az: XII ZB 166/04 Beschluss vom 20.12.2006 Leitsätze: a) Ist ein schuldrechtlich auszugleichendes, nicht volldynamisches Versorgungsanrecht unter einer der vor dem 1. Juni 2006 geltenden Fassungen der Barwert-Verordnung gemäß § 3 b Abs. 1 Nr. 1 VAHRG teilweise ausgeglichen worden, so ist der bereits ausgeglichene Teilbetrag im schuldrechtlichen Versorgungsausgleich dadurch zu berücksichtigen, dass [...]

Versorgungsausgleich – mit Tod des Berechtigten erlischt Anspruch

Bundesgerichtshof Az: XII ZB 64/06 Beschluss vom 15.08.2007 Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. August 2007 beschlossen: Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 2. Familiensenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 24. Februar 2006 wird auf Kosten der Beteiligten zu 2 zurückgewiesen. Beschwerdewert: 1.000 EUR Gründe: I. Die Beteiligte zu 2 begehrt die Durchführung des Versorgungsausgleichs. [...]

Versorgungsausgleich – Rentenanwartschaften

Oberlandesgericht Brandenburg Az: 9 UF 80/06 Beschluss vom 13.09.2006 In der Familiensache hat der 1. Senat für Familiensachen des Brandenburgischen Oberlandesgerichts auf die befristete Beschwerde der Beteiligten zu 1. vom 2. Mai 2006 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 5. April 2006 (52 F 115/03) am 13. September 2006 im schriftlichen Verfahren beschlossen: Auf die befristete Beschwerde der [...]

Versorgungsausgleich – Rentenansprüche von Wiederauffüllungsbeiträgen

Bundesgerichtshof Az: XII ZB 126/04 Beschluss vom 20.06.2007 Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. Juni 2007 beschlossen: Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 5. Zivilsenats des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken als Familiensenat vom 20. April 2004 wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen. Beschwerdewert: 1.000 EUR Gründe: I. Die Parteien streiten um die Höhe [...]

Versorgungsausgleich und betriebliche Altersversorgung bei Insolvenz

OLG München Az.: 33 UF 189/11 Beschluss vom 12.04.2011 1. Der Beschluss des Amtsgerichts München vom 19.12.2010 wird dahingehend abgeändert, dass der Ausgleich des Anrechts des Antragsgegners bei der Lebensversicherung … a. G., Versicherungsnummer …, entfällt. 2. Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. 3. Der Verfahrenswert der Beschwerde wird auf 1.030,40 € festgesetzt. 4. [...]

Versorgungsausgleich – teilweiser/vollständiger Ausschluss – Voraussetzungen

Oberlandesgericht Hamm Az: II-8 UF 5/11 Beschluss vom 30.05.2011 Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der am 30. November 2010 verkündete Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Dortmund hinsichtlich des Ausspruchs zum Versorgungsausgleich teilweise abgeändert und insoweit wie folgt neu gefasst: Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts der Antragstellerin bei der [...]

Versorgungsanwartschaften (betriebliche) Ausgleich und drohender Nachteil

Oberlandesgericht Oldenburg Az.: 12 UF 123/02 Urteil vom 04.02.2003 Vorinstanz: AG Meppen – Az.: 15 F 178/01 S Leitsatz: Zur Zeit ist eine Entscheidung über den Ausgleich betrieblicher Versorgungsanwartschaften nur durchzuführen, wenn ein sonst drohender Nachteil eine sofortige Regelung erforderlich macht. In anderen Fällen kommt eine Aussetzung des Verfahrens bis zum Inkrafttreten einer Neuregelung in [...]