Jahr: 2013

Unterlassung der Bildwerbung mit Personen der Zeitgeschichte

BUNDESGERICHTSHOF Az.: VI ZR 220/01 Urteil verkündet am 14.05.2002 Vorinstanzen: OLG München – LG München I Leitsätze: a) Die in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG enthaltene Gewährleistung der Pressefreiheit umfaßt auch die Werbung für Presseerzeugnisse. b) Für ein Presseerzeugnis, das über eine absolute Person der Zeitgeschichte berichtet, darf unter Verwendung eines Bildnisses dieser Person geworben werden. [...]

Bildveröffentlichung – Zulässigkeit durch Presse

Bundesgerichtshof Az: VI ZR 12/06 Urteil vom 19.06.2007 Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 19. Juni 2007 für Recht erkannt: Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 9. Zivilsenats des Kammergerichts vom 20. Dezember 2005 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Die Klägerin ist die Lebensgefährtin des Musikers H G. Die Beklagte verlegt [...]

Bildmaterial: unerlaubte Weitergabe

HANSEATISCHES OBERLANDESGERICHT Az.: 3 U 168/00 Urteil vom 13.06.2002 Vorinstanz: Landgericht Hamburg, Az.: 303 O 239/9S In dem Rechtsstreit hat das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg, 3. Zivilsenat, nach der am 25. April 2002 geschlossenen mündlichen Verhandlung für Recht erkannt: Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 8, vom 7. April 2000 wird zurückgewiesen. [...]

Bierlieferungsvertrag und Zwangsvollstreckungsunterwerfung

Oberlandesgericht Düsseldorf Az.: I-15 U 193/03 Das OLG Düsseldorf hat auf die mündliche Verhandlung vom XXX für Recht erkannt: I. Die Berufung der Beklagten gegen das am 2. Mai 2003 verkündete Urteil der 1.Kammer für Handelssachen des Landgerichts Kleve wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussberufung des Klägers wird das am 2. Mai 2003 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Kleve teilweise [...]

Außerordentliche Kündigung eines Beratungsvertrages – möglich? JA!

Landgerichts Frankfurt am Main Az.: 2/16 S 249/00 Urteil vom 21.02.2001 Tenor: Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Königstein im Taunus vom 31.08.2000, Az.: 21 C 732/00 (15), teilweise wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.437,42 DM nebst 5 % Zinsen seit 06.04.2000 zu zahlen. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen. [...]

Beratervertrag: fristlose Kündigung

LG Frankfurt am Main Az.: 2/16 S 249/00 Urteil vom 21.02.2001 Die 16. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main hat auf die mündliche Verhandlung vom 21.02.2001 für Recht erkannt: Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Königstein im Taunus vom 31.08.2000, Az.: 21 C 732/00 (15), teilweise wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.437,42 DM nebst 5 % Zinsen [...]

Aufrechnungsverbot im kaufmännischen Rechtsverkehr ist unwirksam

LG Freiburg (Breisgau) Az.: 12 O 64/12 Urteil vom 17.12.2012 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin Euro 12 154,79 zu zahlen nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 10.10.2011 abzüglich am 5.6.2012 gezahlter Euro 3 759,14. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin Euro 704 vorgerichtliche Anwaltskosten zu zahlen. 3. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. [...]

Aktienkursverlust bei erfundenen und falschen Unternehmenszahlen – Haftung

Landgerichts Frankfurt am Main Az.: 3-7 O 47/02 Urteil vom 28.04.2003 Das Landgericht Frankfurt am Main – 7. Kammer für Handelssachen – hat auf die mündliche Verhandlung vom 28.04.2003 für Recht erkannt: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 7.459,60 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 23.8.2002 zu zahlen. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Beklagte hat die [...]

Wie klein darf eine AGB-Klausel in einem Vertrag sein? 1,5 mm?

weitere Informationen zu AGBs nach dem Schuldrechtsmodernisierungsgesetz AMTSGERICHT MÜNCHEN Az.: 211 C 957/01 Urteil vom 26.04.2001 Dies ist eine interessante Frage, mit der sich ein Richter am Amtsgericht München (Az.: 211 C 957/01) beschäftigen musste. Im Fall ging es um die Haftung eines Transportunternehmens für Transportschäden. Das Transportunternehmen wollte seine Haftung mit einer AGB-Klausel [...]

Allgemeine Geschäftsbedingungen –Wie klein dürfen Sie sein?

Und Fragen nach dem Schuldrechtsmodernisierungsgesetz: Verfasser: RRef. Christian Kotz – Doktorand der Rechtswissenschaften I. Wie klein darf eine AGB-Klausel in einem Vertrag sein? Dies ist eine interessante Frage, mit der sich ein Richter am Amtsgericht München (Az.: 211 C 957/01) beschäftigen musste. Im Fall ging es um die Haftung eines Transportunternehmens für Transportschäden. Das Transportunternehmen [...]

AGB-Klausel im Mietvertrag

über den Anspruch des Vermieters gegenüber dem Mieter auf Ersatz der Kosten für das Entfernen der Tapeten und des Klebers an Wand und Boden – wirksam? LANDGERICHT SAARBRÜCKEN Az.: 13B S 65/00 Verkündet am 21.07.2000 Vorinstanz: AG Ottweiler – Az.: 16 C 413/99 Die 13. Zivilkammer B des Landgerichts in SAARBRÜCKEN hat auf die mündliche Verhandlung vom 30.6.2000 für R e c h t erkannt: I. Die Berufung der Klägerin [...]

AGBG gilt, wenn dreimalige Verwendung des Vertrages beabsichtigt ist!

BGH Az.: VII ZR 388/00 Urteil vom 27.09.2001 Vorinstanzen: OLG Koblenz – LG Bad Kreuznach AGBG § 1 Vertragsbedingungen sind bereits dann für eine Vielzahl von Verträgen vorformuliert, wenn ihre dreimalige Verwendung beabsichtigt ist. AGBG § 9 Cl; BGB §§ 641, 320 Eine in einem notariellen Vertrag enthaltene Allgemeine Geschäftsbedingung, mit der sich der Erwerber eines noch zu errichtenden Hauses der sofortigen [...]

Eltern müssen unter Umständen auch eine Zweitausbildung finanzieren:

OLG Koblenz Az.: 13 UF 566/99 Leitsatz: Ein Kind kann trotz abgeschlossener Lehre für ein anschließendes Studium Unterhaltsansprüche gegenüber seinen Eltern haben. Maßgeblich ist hierfür, dass das Kind von vornherein diesen Berufsweg einschlagen wollte. Dies entschied jetzt das Oberlandesgericht Koblenz in einem Urteil. Zwar seien die Eltern bei einer Zweitausbildung grundsätzlich nicht zur Zahlung von [...]

Zuwendung (ehebedingte) oder Schenkung bei Zuwendung vor Scheidung

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht Az: 15 UF 50/06 Urteil vom 04.10.2006 In der Familiensache hat der 5. Senat für Familiensachen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig auf die mündliche Verhandlung vom 18. September 2006 für Recht erkannt: Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts – Familiengericht – Lübeck vom 2. März 2006 abgeändert. [...]

Zuwendung ehebezogene im Vergleich zur Schenkung

BUNDESGERICHTSHOF Az.: X ZR 85/04 Urteil vom 28.03.2006 Vorinstanzen: LG Hamburg, Az.: 313 O 19/98, Urteil vom 24.07.1998 OLG Hamburg, Az.: 9 U 144/98, Urteil vom 11.05.2004 Leitsätze: Eine Zuwendung unter Ehegatten ist nicht Schenkung, sondern ehebezogene Zuwendung, wenn ein Ehegatte dem anderen einen Vermögenswert um der Ehe willen und als Beitrag zur Verwirklichung und Ausgestaltung, Erhaltung oder Sicherung [...]

Zuwendung (ehebedingte) – Wegfall der Geschäftsgrundlage

Bundesgerichtshof Az: XII ZR 156/04 Urteil vom 28.02.2007 Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 31. Januar 2007 für Recht erkannt: 1. Auf die Revision des Antragstellers wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken als Familiensenat vom 20. Juli 2004 zu Nr. I b des Entscheidungssatzes und im Kostenpunkt abgeändert und zu Nr. I b des [...]

Zuwendungen der Schwiegereltern an Schwiegerkinder

BGH Az: XII ZR 180/09 Urteil vom 21.07.2010 Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 21. Juli 2010 für Recht erkannt: Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 6. Mai 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht [...]

Zuwendungen während der Ehezeit: Ausgleichsverpflichtung

OBERLANDESGERICHT DÜSSELDORF Az.: 9 U 263/01 Urteil vom 12.08.2002 Vorinstanz: LG Düsseldorf, Az.: 15 O 211/01 In dem Rechtsstreit hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 1. Juli 2002 für Recht erkannt: Die Berufung des Klägers gegen das am 19. Oktober 2001 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (15 O 211/01) wird zurückgewiesen. Die [...]

Zusammenveranlagung bei geschiedenen Eheleuten – Anspruch hierauf?

Finanzgericht Köln Az.: 15 V 6203/04 Beschluss vom 19.01.2005 Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller. I. Streitig ist, ob eine Zusammenveranlagung des Antragstellers mit seiner inzwischen geschiedenen Ehefrau für das Streitjahr 2001 durchzuführen ist. Der Antragsteller trennte sich im Laufe des Jahres 2002 von seiner Ehefrau und lebt seitdem von dieser dauernd getrennt. [...]

Zusammenveranlagung und gescheiterter Versöhnungsversuch

FG Nürnberg Az: VI 160/2004 Urteil vom 07.03.2005 In dem Rechtsstreit wegen Einkommensteuer 2000 hat der VI Senat Finanzgerichts Nürnberg aufgrund mündlicher Verhandlung in der Sitzung vom 07.03.2005 für Recht erkannt: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Streitig ist, ob im Streitjahr der Voraussetzungen für eine Zusammenveranlagung [...]