Jahr: 2013

Headhuntergebühren und Stornierung des Auftrags

LANDGERICHT PADERBORN Az.: 4 O 426/02 Die 4. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn hat auf die mündliche Verhandlung vom XXX für Recht erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für die Beklagte jedoch nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Tatbestand Unter dem 28.03.2001 beauftragte [...]

Handelsvertretervertrag – Kündigung und fristlose Kündigung

OLG Brandenburg Az: 13 U 187/05 Urteil vom 21.02.2007 In dem Rechtsstreit hat der 13. Zivilsenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 21. Februar 2007 für Recht erkannt: Die Berufung der Klägerin gegen das am 13. September 2005 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen [...]

Handelsvertreterausgleich – Vertragskündigung

Bundesgerichtshof Az: VIII ZR 267/05 Urteil vom 18.07.2007 Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 18. Juli 2007 für Recht erkannt: Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 24. November 2005 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts [...]

Handelsvertreterausgleich – Tankstellenhalter

BUNDESGERICHTSHOF Az.: VIII ZR 194/06 Urteil vom 12.09.2007 Vorinstanzen: LG Hamburg, Az.: 418 O 89/04, Urteil vom 04.08.2004 OLG Hamburg, Az.: 1 U 147/04, Urteil vom 23.06.2006 Leitsätze: a) Der Tankstellenhalter, der einen Handelsvertreterausgleich nach § 89b HGB beansprucht, darf sich zur Darlegung und zum Beweis des auf Geschäfte mit Stammkunden entfallenden Anteils des Umsatzes und der Provisionseinnahmen [...]

Handelsvertreter-/Vertragshändlervertrag – Änderungskündigung

Bundesgerichtshof Az: VIII ZR 30/06 Urteil vom 28.02.2007 Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 28. Februar 2007 für Recht erkannt: Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 21. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 1. Februar 2006 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen Tatbestand: [...]

Handelsvertretervertrag – fristlose Kündigung und Schadensersatz

Bundesgerichtshof Az: VIII ZR 151/05 Urteil vom 16.07.2008 Leitsatz: Der Schadensersatzanspruch aus § 89a Abs. 2 HGB wegen einer von dem Kündigungsgegner schuldhaft veranlassten fristlosen Kündigung ist nicht zeitlich begrenzt, wenn der Kündigungsgegner auf sein Recht zur ordentlichen Kündigung des unbefristeten Handelsvertreterverhältnisses verzichtet hat (Fortführung von BGHZ 122, 9). Der VIII. Zivilsenat [...]

Handelsvertreter: Haftung des Geschäftsherrn bei Unterschlagung

OLG Karlsruhe Az.: 15 U 91/01 Urteil vom 21.05.2004 Vorinstanz: LG Karlsruhe, AZ.: 6 O 153/01 Leitsatz: Nimmt ein Handelsvertreter, der keine Inkassovollmacht besitzt, Kundengelder entgegen, kommt eine Haftung des Geschäftsherrn für den Handelsvertreter gemäß § 278 BGB in Betracht, wenn der Handelsvertreter die Kundengelder unterschlägt. In dem Rechtsstreit wegen Forderung hat der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts [...]

Handelsvertreter als Untervertreter für eine Vertriebsgesellschaft – Provisionsanspruch

Oberlandesgericht Frankfurt/Main Az: 4 U 34/06 Urteil vom 19.01.2007 Gründe: I. Der Kläger verlangt als Insolvenzverwalter über das Vermögen einer Aktiengesellschaft, die Versicherungs- und Sparverträge vermittelte, vom Beklagten die Rückzahlung von Provisionen in Höhe von 7.591,65 Euro für Verträge, die der Beklagte für die Schuldnerin vermittelt hat und die inzwischen storniert wurden. Die Schuldnerin [...]

Handelskauf – Untersuchungspflicht und Rügepflichten

OLG Nürnberg Az: 12 U 715/09 Urteil vom 25.11.2009 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Landgerichts Weiden i. d. OPf. vom 16.02.2009 (Az. 1 HK O 56/08) abgeändert. Es wird festgestellt, dass der Klägerin gegenüber der Beklagten hinsichtlich der von der Beklagten vom 16.08.2006 bis 12.07.2007 an sie erfolgten Lieferung mangelhafter Kabelsätze mit der Materialnummer … Gewährleistungsansprüche [...]

Handelsgeschäft – Fortführung nach § 25 Abs. 1 Satz 1 HGB

Bundesgerichtshof Az: VIII ZR 192/06 Urteil vom 24.09.2008 Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 24. September 2008 für Recht erkannt: Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 9. Mai 2006 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Münster vom 16. September 2005 [...]

Haftung eines Kapitalanlagevermittlers

BUNDESGERICHTHOF Az.: III ZR 62/99 Urteil vom 13. Januar 2000 Vorinstanzen: OLG Hamm Az.: 6 U 1 /98 – LG Detmold Az.: 9 0 213/97 BGB § 675 Abs. 2 F.: Zur Haftung des Kapitalanlagevermittlers, der es unterläßt, das Anlagekonzept auf wirtschaftliche Plausibilität hin zu prüfen (im Anschluß an Senatsurteil vom 13. Mai 1993 – III ZR 25/92 = NJW-RR 1993, 1114). IM NAMEN DES VOLKES URTEIL Der III. Zivilsenat [...]

Haftung des GmbH-Geschäftsführers

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht Az: 3 U 89/10 Beschluss vom 29.06.2011 In dem Rechtstreit beabsichtigt der Senat, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO als unbegründet zurückzuweisen, weil die Berufung keine Aussicht auf Erfolg hat, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtssprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts [...]

Haftung des Geschäftsinhabers bei Verkauf von Feuerwerkskörpern an Kinder im Grundschulalter

Haftung des Geschäftsinhabers beim Verkauf von Feuerwerkskörp. an Kinder Haftung des Herstellers oder Importeurs der Feuerwerkskörper § 823 BGB BGH Az.: VI ZR 183/97 Urteil vom 26.5.1998 = BGHZ 139, 43-51 Sachverhalt (vereinfacht): Der Kl. macht gegen die Bekl., die einen Schreibwarenladen betreibt. Schadensersatzansprüche wegen eines Unfalls geltend, den er 1993 im Alter von 8 Jahren erlitt. Ein gleichaltriger [...]

GS-Zeichen – Entziehung und Schadensersatz

Landgericht München I Az: 14HK O 7323/07 Urteil vom 19.11.2007 In dem Rechtsstreit wegen Schadenersatz erlässt das Landgericht München I, 14. Kammer für Handelssachen, aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 02.07.2007 am 19.07.2007 folgendes Grund- und Feststellungsurteil: 1. Der Klageantrag ist dem Grunde nach gerechtfertigt. 2. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin alle [...]

Durch Grillkaminaufbau verletzt – SE gegen Verkäufer?

LANDGERICHT KÖLN Az.: 25 O 373/00 Verkündet am 02.05.2001 In dem Rechtsstreit hat die 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln auf die mündliche Verhandlung vom 21.3.2001 durch für Recht erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 2.900,- DM abwenden, [...]

GmbH-Gesellschafter – Stimmenthaltung bei Befangenheit

Bundesgerichtshof Az: II ZR 168/07 Beschluss vom 04.05.2009 Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 4. Mai 2009 einstimmig beschlossen: Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers durch Beschluss gemäß § 552 a ZPO zurückzuweisen. Gründe: Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen nicht vor; sie hat auch keine Aussicht auf Erfolg (§ 552 [...]

GMBH Gesellschafter – Beweislast für Zahlung der Stammeinlage

Bundesgerichtshof Az: II ZR 222/06 Beschluss vom 09.07.2007 Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 9. Juli 2007 einstimmig beschlossen: Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers durch Beschluss gemäß § 552 a ZPO zurückzuweisen. Gründe: Die von dem Berufungsgericht mit leerformelhaftem Hinweis auf künftige Fälle als Grund für die Zulassung der [...]

GmbH-Geschäftsführer – Kündigung des Anstellungsvertrages wegen Pflichtverletzung

Bundesgerichtshof Az: II ZR 289/06 Beschluss vom 10.12.2007 Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 10. Dezember 2007 einstimmig beschlossen: 1. Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers zu 1 durch Beschluss gemäß § 552 a ZPO zurückzuweisen. 2. Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts [...]

GmbH-Geschäftsführer – Schadensersatzansprüche gegen diesen

Bundesgerichtshof Az: II ZR 62/07 Beschluss vom 18.02.2008 Leitsätze: a) Zur Darlegungs- und Beweislast bei Schadensersatzansprüchen gegen einen GmbH-Geschäftsführer gemäß § 43 Abs. 2 GmbHG (vgl. BGHZ 152, 280). b) § 43 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 9 b Abs. 1 GmbHG betrifft nur Schadensersatzansprüche gegen den Geschäftsführer aus § 43 Abs. 3 Satz 1 GmbHG (vgl. Sen. Urt. v. 16. September 2002 – II ZR 107/02, ZIP 2002, [...]

Abberufung eines GmbH-Geschäftsführers und Kündigung dessen Anstellungsvertrag

OLG Zweibrücken AZ.: 4 U 117/02 Urteil vom 05.06.2003 Vorinstanz: Landgericht Landau in der Pfalz, AZ.: HK.O 84/01 In dem Rechtsstreit hat der 4. Zivilsenat des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken auf die mündliche Verhandlung vom 8. Mai 2003 für Recht erkannt: I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der Vorsitzenden der Kammer für Handelssachen des Landgerichts Landau in der Pfalz vom 11. Juni [...]