Jahr: 2013

GmbH Geschäftsführer – Haftung gegenüber Dritten

Oberlandesgericht Rostock Az: 8 U 54/06 Urteil vom 16.02.2007 Leitsätze: 1. Grundsätzlich haftet ein GmbH-Geschäftsführer nur im Innenverhältnis zur Gesellschaft, nicht gegenüber Dritten. Dies gilt auch, soweit eine Haftung aus unerlaubter Handlung in Betracht kommt. 2. Aus § 31 BGB ergibt sich nichts anderes, denn die Haftung des Vereins für seine Organe setzt nicht voraus, dass ein Organ den gesamten Haftungstatbestand [...]

GmbHG: Amtsniederlegung eines Geschäftsführers

OLG Düsseldorf Az.: I-3 Wx 176/04 Beschluss vom 10.08.2004 In der Handelsregistersache hat der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf auf die weitere Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Kleve vom 29. April 2004 am 10. August 2004 beschlossen: Die angefochtene Entscheidung des Landgerichts Kleve und die zugrunde liegende Entscheidung [...]

Gesellschaftsvertrag – Vertretungsbeschränkung – Auslegung

BUNDESGERICHTSHOF Az.: VII ZR 301/02 Urteil vom 13.05.2004 In dem Rechtsstreit hat der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs auf die mündliche Verhandlung vom 29. April 2004 für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten zu 3 wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 11. Juli 2002 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten zu 3 entschieden worden ist. [...]

Gesellschafterhaftung – Kompetenzüberschreitung

Bundesgerichtshof Az: II ZR 67/07 Beschluss vom 02.06.2008 Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 2. Juni 2008 beschlossen: Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten wird das Urteil des 23. Zivilsenats des Kammergerichts Berlin vom 8. März 2007 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als in Höhe von 1.230.781,17 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 3. [...]

Gesellschafterausschluss bei GmbH

Bundesgerichtshof Az: II ZR 263/07 Beschluss vom 08.12.2008 Leitsätze: a) Die Satzung einer GmbH kann für den Fall des Ausschlusses eines Gesellschafters durch Gesellschafterbeschluss anordnen, dass der betroffene Gesellschafter seine Gesellschafterstellung mit sofortiger Wirkung – also auch schon vor Zahlung seiner Abfindung – verliert (BGHZ 32, 17, 23 ; Sen. Urt. v. 30. Juni 2003 – II [...]

Geschäftsgeheimnisse: Offenlegung gegenüber gerichtl. Sachverständigen?

Oberlandesgericht Köln Az: 19 U 153/93 Urteil vom 03.05.1995 G r ü n d e Das Recht des Klägers auf rechtliches Gehör (Art. 103 I GG) wie auch § 286 ZPO werden im Sachverständigenverfahren nur dann erfüllt, wenn dem Kläger (und dem Gericht) die Geschäftsunterlagen des Beklagten, deren Kenntnis nach Ansicht des Sachverständigen für die Erstellung des Gutachtens erforderlich ist, offen gelegt werden. Dies mit Rücksicht [...]

Geschäftsführerdienstverhältnis – fristlose Kündigung – Urlaub

LANDGERICHT NÜRNBERG-FÜRTH Az: 2 HK O 9434/01 Urteil vom 07.05.2002 – rechtskräftig! Das Landgericht Nürnberg-Fürth, 2. Kammer für Handelssachen, erläßt wegen Feststellung u.a. aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 3.4.2002 folgendes Endurteil: I. Es wird festgestellt, daß das Geschäftsführerdienstverhältnis des Klägers bei den Beklagten nicht durch die fristlose Kündigung vom 27.10.2001 aufgelöst [...]

Geschäftsführererfindungen – Vergütungspflicht nach § 612 Abs. 2 BGB

BGH Az: X ZR 181/03 Urteil vom 26.09.2006 Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 25. Juli 2006 für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 13. November 2003 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht [...]

Geschäftsführeranstellungsvertrag – Wettbewerbsverbot u. Karenzentschädigung

Bundesgerichtshof Az: II ZR 81/07 Beschluss vom 07.07.2008 Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 7. Juli 2008 einstimmig beschlossen: Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers durch Beschluss gemäß § 552 a ZPO zurückzuweisen. Gründe: Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision (§ 543 Abs. 2 Nr. 1, 2 ZPO) liegen nicht vor; das Rechtsmittel [...]

Geschäftsführerabberufung – Zerwürfnis Mitgeschäftsführer

Bundesgerichtshof Az: II ZR 27/08 Beschluss vom 12.01.2009 Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 12. Januar 2009 beschlossen: Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 5. Dezember 2007 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens [...]

Geschäftsführer: deliktische Haftung eines faktischen Geschäftsführers einer GmbH

BGH Az: II ZR 113/03 Urteil vom 27.06.2005 Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 27. Juni 2005 für Recht erkannt: Auf die Revision des Beklagten zu 1 wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 6. März 2003 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als dieser verurteilt worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung [...]

Geschäftsführer (von GmbH): fristlose Kündigung wegen diverser Gründe

BUNDESGERICHTSHOF Az.: II ZR 353/00 Verkündet am: 28.10.2002 Vorinstanzen: KG Berlin LG Berlin Leitsätze: a) Ein wichtiger Grund für die fristlose Kündigung gegenüber dem Geschäftsführer einer GmbH ist nicht schon darin zu sehen, daß er sich von ihr offen ausgewiesene Spesen erstatten läßt, welche die Alleingesellschafterin – im Gegensatz zu ihm – nach den einschlägigen Bestimmungen des Geschäftsführeranstellungsvertrages [...]

Generalvollmacht: Auslegung einer notariell beurkundeten

BUNDESGERICHTSHOF AZ.: ZR 124/01 URTEIL vom 18.07.2002 Vorinstanzen: OLG Karlsruhe; LG Heidelberg Leitsatz: Zur Auslegung einer notariell beurkundeten Generalvollmacht, in der der Vollmachtgeber den Bevollmächtigten auch ermächtigt, für ihn sämtliche Erklärungen und Rechtshandlungen vorzunehmen, die ihm in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer der von ihm vertretenen Unternehmungen zustehen. Der [...]

Gegendarstellungsanspruch nach Landespressegesetz

Oberlandesgericht Düsseldorf Az.: I-15 U 176/07 Urteil vom 20.02.2008 Vorinstanz: Landgerichts Düsseldorf, Az. 12 O 513/07, Urteil vom 24.10.2007 Auf die Berufung der Verfügungsbeklagten wird das Urteil des Landgerichts Düsseldorf – Az. 12 O 513/07 – vom 24.10.2007 abgeändert und wie folgt insgesamt neu gefasst: Der Beschluss des Landgerichts vom 24. September 2007 wird aufgehoben und der Antrag auf [...]

Gegendarstellung – Abdruck nicht weniger als 150 % der Fläche des Textteils der Erstmitteilung

Oberlandesgericht Karlsruhe Az.: 14 U 86/06 Urteil vom 07.07.2006 Vorinstanz: Landgericht Offenburg, Az.: 2 O 106/06 In dem Rechtsstreit wegen einstweiliger Verfügung (Gegendarstellung) hat der 14. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe auf die mündliche Verhandlung vom 23. Juni 2006 für Recht erkannt: 1. Auf die Berufung der Beklagten werden das Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts [...]

„Gefällt-Nicht-Garantie“ Wettbewerbswidrig?

BGH Az.: I ZR 155/98 Verkündet am: 29. Juni 2000 Vorinstanzen: OLG Stuttgart – LG Stuttgart § 1 Abs. 1ZugabeVO; § 3 UWG Leitsätze: Möbel-Umtauschrecht a) Die Werbung mit einem auf drei Monate befristeten – und auf unbenutzte und nicht individuell bestellte Gegenstände beschränkten – Umtauschrecht beim Kauf von Möbeln oder sonstigen Einrichtungsgegenständen enthält kein Anerbieten einer [...]

GbR-Vertretung – Handlung aller Gesellschafter erforderlich

Kammergericht Berlin Az: 21 U 1/02 Beschluss vom 01.06.2007 In dem Rechtsstreit hat der 21. Zivilsenat des Kammergerichts in Berlin-Schöneberg, auf die mündliche Verhandlung vom 01.06.2007 für Recht erkannt: Die Berufung der Klägerin gegen das am 23.10.2001 verkündete Urteil der Zivilkammer 19 des Landgerichts Berlin – 19 O 96/01 – wird zurückgewiesen. Die erweiterte Klage wird abgewiesen. Die [...]

Gasversorgungsunternehmen – Preiserhöhung und Billigkeitskontrolle

BUNDESGERICHTSHOF Az.: VIII ZR 36/06 Beschluss vom 14.03.2007 Vorinstanzen: AG Heilbronn, Az.: 15a C 4394/04, Entscheidung vom 15.04.2005 LG Heilbronn, Az.: 6 S 16/05, Entscheidung vom 19.01.2006 In dem Rechtsstreit hat der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs am 14. März 2007 beschlossen: Die mündliche Verhandlung wird wiedereröffnet. Termin zur Fortsetzung der mündlichen Verhandlung wird anberaumt [...]

Gasversorger: einseitige Tariferhöhungen und Billigkeitskontrolle

BUNDESGERICHTSHOF Az.: VIII ZR 36/06 Urteil vom 13.06.2007 Vorinstanzen: AG Heilbronn, Az.: 15a C 4394/04, Entscheidung vom 15.04.2005 LG Heilbronn, Az.: 6 S 16/05, Entscheidung vom 19.01.2006 In dem Rechtsstreit hat der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs auf die mündliche Verhandlung vom 13. Juni 2007 für Recht erkannt: Die Revision des Klägers gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn [...]

Gaspreiserhöhung – Zurückbehaltung des Erhöhungsbetrages – Liefereinstellung

Landgericht Düsseldorf Az.: 12 O 544/05 Beschluss vom 04.01.2006 I. Die Kosten des Verfahrens werden der Antragsgegnerin auferlegt. II. Der Streitwert wird wie folgt festgesetzt: a) bis zur übereinstimmenden Erledigungserklärung der Parteien im Termin vom 14.12.2005: 500,00 €; b) seit dem: die Summe der bis zur übereinstimmenden Erledigungserklärung entstandenen Kosten. Gründe: Nachdem die Parteien das [...]