Jahr: 2013

Vornamenwahl für Kinder durch Eltern

BUNDESGERICHTSHOF Az.: XII ZB 5/08 Beschluss vom 30.04.2008 Vorinstanzen: LG Karlsruhe, Az.: 11 T 212/06, Entscheidung vom 18.12.2006 OLG Karlsruhe, Az.: 11 Wx 7/07, Entscheidung vom 19.12.2007 Leitsätze: a) Bei der Wahl eines Vornamens für ihr Kind sind die Eltern grundsätzlich frei; sie sind insbesondere nicht an einen Kanon herkömmlicher Vornamen gebunden. Dem Recht der Eltern zur Vornamenswahl sind vielmehr [...]

Vollstreckung von deutschen Ehesachen in EU-Staaten

EUROPÄISCHER GERICHTSHOF Az.: C-195/08 PPU Urteil vom 11.07.2008 „Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen – Vollstreckung in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung – Verordnung (EG) Nr.　2201/2003 – Antrag auf Nichtanerkennung einer Entscheidung, mit der die Rückgabe eines in einem anderen Mitgliedstaat [...]

Unterhaltsanspruch von volljährigen Kindern – soziales Jahr

Oberlandesgericht Celle Az: 10 WF 300/11 Beschluss vom 06.10.2011 Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Hannover vom 23. August 2011 unter Zurückweisung des weiter gehenden Rechtsmittels dahin geändert, dass sich die Verfahrenskostenhilfe für die erste Instanz auch auf die Geltendmachung eines Unterhalts von monatlich 353 € [...]

Volljährige Kinder – Kindesunterhalt und Existenzminimum

BUNDESGERICHTSHOF Az.: XII ZR 166/04 Urteil vom 17.01.2007 Leitsätze: a) § 1612 b Abs. 5 BGB ist auf privilegierte volljährige Kinder (§ 1603 Abs. 2 Satz 2 BGB) weder direkt noch entsprechend anwendbar. b) Die mit dieser Bestimmung bezweckte Sicherung des Existenzminimums ist für volljährige Kinder durch eine entsprechende Bemessung des nach der ersten Einkommensgruppe in der 4. Altersstufe der Düsseldorfer [...]

Verwirkung von Unterhaltsansprüchen

Oberlandesgericht Koblenz Az.: 9 WF 553/00 Beschluss vom 30.10.2000 Vorinstanz: AG Bingen am Rhein – Az.: 7 F 107/95 Beschluss In der Familiensache hat der 9. Zivilsenat – 4. Senat für Familiensachen – des Oberlandesgerichts Koblenz am 30. Oktober 2000 beschlossen: Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Bingen vom 13. Juni 2000 wird zurückgewiesen. [...]

Verwandtenunterhalt: Enkelin gegenüber Großeltern

OBERLANDESGERICHT DRESDEN Az.: 10 UF 771/02 Urteil vom 06.02.2003 Vorinstanz: Amtsgericht Freiberg, Az.: 1 F 0283/00 In der Familiensache wegen Kindesunterhalt hat der 10. Zivilsenat – Familiensenat – des Oberlandesge­richts Dresden aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 6. Februar 2003 für Recht erkannt: I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Amts­gerichts – Familiengericht [...]

Verwandtenunterhalt: Selbstbehalt und freiwillige Leistung Dritter

OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN Az. 5 WF 163/98 Beschluss vom 23.06.1999 Vorinstanz: AG Königstein – Az.: 22 C 12/98 In dem Rechtsstreit hat der 5. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main auf die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluß des Amtsgerichts Königstein vom 14.09.1998 am 23.06.1999 beschlossen: Der angefochtene Beschluß wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels [...]

Versorgungsausgleich – Einbeziehung von Anrechten aus privater Rentenversicherung

Oberlandesgericht Nürnberg Az: 7 UF 330/06 Urteil vom 03.01.2007 In der Familiensache erläßt das Oberlandesgericht Nürnberg, 7. Zivilsenat und Senat für Familiensachen folgenden Beschluss: I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Nürnberg vom 15.2.2006 unter Nr. 1 des Tenors abgeändert. II. Der Versorgungsausgleich zwischen den Parteien [...]

Verwandtenunterhalt und Unterhalt nach § 1615 l BGB

Stand: 01.07.2003: Neue Düsseldorfer Tabelle zum 01.07.2003 1. Angemessener Selbstbehalt gegenüber den Eltern: mindestens monatlich 1.250 Euro einschließlich 440 Euro Warmmiete (früher: 2.450 DM einschließlich 800 DM Warmmiete) im Westen und in den neuen Bundesländern 1.155 Euro (früher: 2265 DM). Der angemessene Unterhalt des mit dem Unterhaltspflichtigen zusammenlebenden Ehegatten beträgt mindestens  [...]

Versorgungsleistungen gegenüber neuem Lebenspartner und Unterhaltsbedarf

OBERLANDESGERICHT OLDENBURG Az.: 12 UF 202/01 Verkündet am 30.04.2002 Vorinstanz: AG Bad Iburg – Az.: 5 F 307/01 Revision wurde zugelassen In der Familiensache hat der 12. Zivilsenat — 4. Senat für Familiensachen — des Oberlandesgerichts Oldenburg auf die mündliche Verhandlung vom 16. April 2002 für Recht erkannt: Auf die Berufung der Beklagten wird das am 12. November 2001 verkündete Urteil des Amtsgerichts – [...]

Versorgungsausgleich Ausschluss und Bezahlung einer Berufsausbildung

BUNDESGERICHTSHOF Az.: XII ZB 27/99 BESCHLUSS vom 24.03.2004 Vorinstanzen: OLG Hamm, AG Dortmund Leitsatz: Zum Ausschluß des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit (§ 1587 c Nr. 1 BGB), wenn der ausgleichsberechtigte Ehegatte während der Ehezeit weder erwerbstätig war, noch den gemeinsamen Haushalt überwiegend versorgt, sondern auf Kosten des anderen Ehegatten eine Berufsausbildung absolviert [...]

Versorgungsausgleich – Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen unbilliger Härte

OBERLANDESGERICHT KARLSRUHE Az.: 2 UF 6/02 Beschluss vom 26.03.2003 Vorinstanz: Amtsgerichts – Familiengericht Baden-Baden Leitsatz: Ein Ausschluss wegen unbilliger Härte i.S.d. § 1587h Nr. 1 BGB kann nicht nur bei Gefährdung des angemessenen Unterhalts des Ausgleichspflichtigen erfolgen, sondern ist darüber hinaus immer dann möglich, wenn sich ein erhebliches wirtschaftliches Ungleichgewicht [...]

Versorgungsausgleich: Währungsumrechnung, Wert bei Eheende

OLG Oldenburg Az.:12 UF 119/99 Beschluss vom 16.08.1999 Vorinstanz: AG Nordhorn – Az.: 11 F 171/97 In der Familiensache wegen Ehescheidung im Verbund, hier: Versorgungsausgleich, hat der 12. Zivilsenat – 4. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Oldenburg am 16. August 1999 beschlossen: Auf die Beschwerde der Landesversicherungsanstalt Westfalen wird der Beschluß des Amtsgerichts Familiengericht [...]

Versorgungsausgleich und betriebliche Altserversorgung als Direktversicherung

BUNDESGERICHTSHOF Az.: XII ZB 162/00 Verkündet vom 23.07.2003 Vorinstanzen: OLG Karlsruhe, AG Schwetzingen Leitsatz: Zur Ermittlung des Ehezeitanteils sowie zur Umwertung eines Anrechts der betrieblichen Altersversorgung, wenn diese in Form einer Direktversicherung gewährt wird. Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23. Juli 2003 beschlossen: Auf die weitere Beschwerde der Antragsgegnerin [...]

Versorgungsausgleich (schuldrechtlicher) – Ausgleich einer Betriebsrente

Bundesgerichtshof Az: XII ZB 50/05 Beschluss vom 20.06.2007 Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. Juni 2007 beschlossen: Auf die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des 11. Zivilsenats – 3. Senat für Familiensachen – des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 14. Februar 2005 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]

Versorgungsausgleich – betriebliche Altersversorgung

BUNDESGERICHTSHOF Az.: XII ZB 177/03 Beschluss vom 08.06.2005 Vorinstanzen: OLG Stuttgart, AG Ludwigsburg Leitsatz: Eine als betriebliche Altersversorgung begründete Anwartschaft, die auf eine Kapitalleistung gerichtet ist, unterliegt nicht dem Versorgungsausgleich. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitgeber sich das Recht vorbehalten hat, das Anrecht zu verrenten, diese Befugnis aber bis zum Ende der [...]

Versorgungsausgleich: gesetzeswidrig durchgeführt

OLG Naumburg Az.: 14 UF 182/02 Beschluss vom 18.06.2003 Vorinstanz: AG Wittenberg – Az.: 5 F 375/01 In der Familiensache hat der 14. Zivilsenat – 3. Senat für Familiensachen – des Oberlandesgerichts Naumburg am18. Juni 2003 beschlossen: Auf die Beschwerde der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte wird das Urteil des Amtsgerichtes – Familiengerichts – Wittenberg vom 30. Juli 2002, Az.: 5 F 375/01, [...]

Auskunftsersuchen zum Versorgungsausgleich durch das Gericht

Ehegatten sind verpflichtet, einem gerichtlichen Auskunftsersuchen zum Versorgungsausgleich Folge zu leisten. Es kommt hierbei nicht darauf an, ob der dem Versorgungsausgleichsverfahren zugrunde liegende Scheidungsantrag begründet ist oder nicht. SAARLÄNDISCHES OBERLANDESGERICHT BESCHLUSS Az.: 6 WF 34/01 Beschluss vom 17.04.2001 Vorinstanz: AG Saarlouis Az.: 22 F 465/00 VA In der Familiensache wegen [...]

Versorgungsausgleich – Ausschluss wegen grober Unbilligkeit gemäß § 1587 c Nr. 1 BGB

OLG Hamm Az: 2 UF 382/05 Beschluss vom 21.02.2005 Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird das Urteil des Amtsgerichts – Familiengericht – Hattingen vom 30. August 2005 im Ausspruch über den Versorgungsausgleich abgeändert. Ein Versorgungsausgleich findet nicht statt. Die Kosten des Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben. Gründe: I. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Ausspruch [...]

Ausschluss des Versorgungsausgleiches per notariellem Vertrag.

Eigenständige Festlegung des Berechnungszeitraumes (hier: Dauer der Ehe) für den Versorgungsausgleich per notariellem Vertrag – möglich?  Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken Az.: 6 F180/99 Beschluss vom 01.08.2000 Vorinstanz: Amtsgericht Landau in der Pfalz – Az.: 2 F 348/97 Beschluss In der Familiensache des Pfarrers gegen die Sängerin wegen Ehescheidung und Folgesachen, hier: wegen [...]