Jahr: 2013

Vertragsbedingungen für DSL-Internetzugänge nicht einfach per Email änderbar

Landgericht Frankfurt am Main Az.: 2/03 O 352/05 Urteil vom 15.12.2005 In dem Rechtsstreit hat das Landgericht Frankfurt am Main – 3. Zivilkammer – aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 17.11.2005 für Recht erkannt: I. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes, und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, [...]

Urheberrechtsverletzung im Web – Klageort

AG Frankfurt Az: 30 C 1849/11 – 25 Urteil vom 01.12.2011 Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger nimmt die Beklagte auf Ersatz von Rechtsanwaltskosten in Anspruch, die ihm infolge der Verletzung seines Rechts am eigenen Bild und seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts entstanden sein [...]

Urheberrechtsverletzung – Lizenzgebühr als Schadensersatz

Bundesgerichtshof Az: I ZR 6/06 Urteil vom 02.10.2008 Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg, 5. Zivilsenat, vom 7. Dezember 2005 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht einen weiteren Schadensersatzanspruch wegen der seit dem 1. Januar 1994 im Fernsehen erfolgten Schaltungen des Werbespots „ESSO TV C-Store 3/93“ [...]

Urheberrechtsverletzung über Internet-Tauschbörse

Oberlandesgericht Frankfurt am Main Az.: 11 W 21/09 Beschluss vom 12.05.2009 Vorinstanz: Landgericht Frankfurt am Main, Az.: 2-6 O 33/09 Gründe: I. Die Antragstellerin ist Inhaberin der ausschließlichen Verwertungsrechte gemäß §§ 15, 16, 17 und 19a UrhG an dem Filmwerk „X“ Die Beschwerdeführerin ist ein Internet-Provider. Die Antragstellerin trägt vor, sie habe festgestellt, dass das Werk „X“ [...]

Urheberrechtsverletzung – Täterschaft des Anschlussinhabers

AG München Az: 142 C 2564/11 Urteil vom 23.11.2011 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin EUR 651,80 zuzüglich Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 05.11.2010 zu bezahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Leistung einer Sicherheit [...]

Urheberrechtsverletzung – Schadensersatz/Lizenzanalogie

LG Kassel Az: 1 O 772/10 Urteil vom 04.11.2010 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 450,00 € zzgl. Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 28.7.2009 sowie weiterer außergerichtlicher Kosten in Höhe von 70,20 € zu zahlen. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden zu 92 % dem Kläger und zu 8 % der Beklagten auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]

Urheberrechtsverletzung – Abmahngebühren nach § 97 a UrhG bei Massenabmahnungen

AG Frankfurt am Main Az: 30 C 2353/09-75 Urteil vom 01.02.2010 Bei Urheberrechtsverletzungen in Filesharing-Fällen sind regelmäßig lediglich Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 100 Euro nach § 97a UrhG angemessen, wenn es sich um eine erstmalige Massenabmahnung handelt (AG Frankfurt am Main, Az: 30 C 2353/09-75, Urteil vom 01.02.2010). Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 250,00 € nebst Zinsen i. H. v. [...]

Urheberrechtsschutz – Webseite

LG Köln Az: 28 O 396/09 Urteil vom 12.08.2009 Die einstweilige Verfügung vom 23.06.2009 wird bestätigt. Die weiteren Kosten des Verfahrens werden dem Verfügungsbeklagten auferlegt. Tatbestand Die Parteien sind beide mobile DJ’s mit eigenen Internetauftritten und streiten darüber, ob der Verfügungsbeklagte es zu unterlassen hat, dort teils identische Texte wie der Verfügungskläger öffentlich zugänglich [...]

Urheberrechtsschutz – Nachrichtenartikel

LG Düsseldorf Az.: 12 O 194/06 Urteil vom 25.04.2007 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aus diesem Urteil beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin ist ein Wirtschaftsunternehmen, welches zur Aufgabe hat, journalistisch aufbereitete Meldungen und Texte [...]

Urheberrechtsschutz – AGB

OLG Köln Az.: 6 U 193/08 Urteil vom 27.02.2009 Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das am 17.09.2008 verkündete Urteil der 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 28 O 368/08 – wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin hat auch die weiteren Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Gründe Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO). Die gegen dieses Urteil [...]

Urheberschutz einer Website

OLG Hamburg Az.: 5 U 10/10 Urteil vom 29.02.2012 I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 18.12.2009, Az. 308 O 232/09, wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann eine Vollstreckung des Beklagten wegen der Kosten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils [...]

Umzug – Fortsetzung DSL-Vertrag zu gleichen Bedingungen

AG Kehl Az.: 5 C 441/12 Urteil vom 04.02.2013 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden [...]

Umsatzsteuerhinweis im Fernabsatzhandel

BUNDESGERICHTSHOF Az.: I ZR 22/05 Teil-Versäumnis- und Endurteil vom 04.10.2007 Vorinstanzen: LG Hamburg, Az.: 416 O 222/03, Entscheidung vom 19.12.2003 OLG Hamburg, Az.: 5 U 17/04, Entscheidung vom 23.12.2004 Leitsätze: a) Wer im Fernabsatz für Waren oder Leistungen unter Angabe von Preisen wirbt, muss darauf hinweisen, dass der geforderte Preis die Umsatzsteuer enthält. b) Gelten bei einem Fernabsatzgeschäft [...]

Verstoß gegen § 6 TDG – Unterlassungsansprüche

Landgericht Berlin Az.:103 O 102/02 Verkündet am 17.09.2002 In dem Rechtsstreit hat die Kammer für Handelssachen 103 des Landgerichts Berlin in 10589 Berlin (Charlottenburg), Tegeler Weg 17-21, auf die mündliche Verhandlung vom 17. September 2002 für Recht erkannt: 1. Der Beklagte zu 2) wird verurteilt es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 [...]

Spammails – Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche

Oberlandesgericht Karlsruhe Az.: 6 U 35/06 Urteil vom 25.10.2006 Vorinstanz: Landgericht Mannheim, Az.: 7 O 580/04 In dem Rechtsstreit wegen Markenverletzung u.a. hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe auf die mündliche Verhandlung vom 11. Oktober 2006 für Recht erkannt: Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 03.02.2006 – 7 O 580/04 – wird mit [...]

Softwarekaufvertrag – Widerruf bei Öffnung der Schutzhülle

Landgericht Bochum Az: 17 O 108/09 Urteil vom 03.11.2009 Die einstweilige Verfügung vom 07.09.2009 wird bestätigt. Die Verfügungsbeklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. T a t b e s t a n d : Beide Parteien vertreiben im Internet bundesweit Computer und Computerzubehör. Im Rahmen ihres Internetauftritts fand sich am 11.08.2009 unter der Überschrift „Widerrufsfolgen“ u. a. der nachfolgende Text: [...]

Sofort-Kauf bei eBay für 2,00 € – Keiner bei klarstellendem Hinweis

Oberlandesgericht Saarbrücken Az.: 4 W 93/08 – 17 Beschluss vom 18.04.2008 Leitsätze: Zur Auslegung eines Internet-Kaufangebots (Sofort-Kauf eines Pkws für zwei Euro) bei klarstellendem Zusatz (Kaufpreis 8.900 EUR). Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 15.02.2008 – 4 O 327/07 – wird zurückgewiesen. Gründe: Die zulässige Beschwerde gegen die Versagung [...]

Sniper-Programme bei Internetauktion zulässig?

Landgericht Berlin Az.: 15 O 704/02 Urteil vom 11.02.2003 In dem einstweiligen Verfügungsverfahren wegen unlauteren Wettbewerbs hat die Zivilkammer 15 des Landgerichts Berlin, Tegeler Weg 17-21, 10589 Berlin auf die mündliche Verhandlung vom 11. Februar 2003 für Recht erkannt: 1. Die einstweilige Verfügung vom 19. November 2003 wird aufgehoben und der Antrag auf ihren Erlaß zurückgewiesen. 2. Die Kosten des [...]

Postfachanschrift als Widerrufsadresse zulässig?

BGH Az: VIII ZR 95/11 Urteil vom 25.01.2012 Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 25. Januar 2012 für Recht erkannt: Die Revision des Klägers gegen das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Essen vom 3. Februar 2011 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Tatbestand Der Kläger schloss mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten, [...]

Persönlichkeitsrechtsverletzung – Gerichtszuständigkeit deutscher Gerichte

BGH Az: VI ZR 111/10 Urteil vom 29.03.2011 Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 29. März 2011 für Recht erkannt: Die Revision gegen das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 30. März 2010 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Tatbestand Der im Inland wohnhafte Kläger verlangt von der Beklagten, die in den Vereinigten Staaten lebt, Unterlassung, [...]