Jahr: 2013

Eigenbedarfskündigung – Einzug des Schwagers

Bundesgerichtshof Az: VIII ZR 247/08 Beschluss vom 03.03.2009 Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 3. März 2009 beschlossen: Die Beklagten haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Gründe: 1. Die Beklagte zu 1 war seit 1990 Mieterin einer Wohnung im Haus der dort auch selbst mit ihrer Familie wohnenden Klägerin in I. , die sie zusammen mit ihrer Tochter, der Beklagten zu 2, bewohnte. Mit Schreiben [...]

Eigenbedarfskündigung – Vergleichswohnung und Unwirksamkeit

BGH Az.: VIII ZR 311/02 Urteil vom 09.07.2003 Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 11. Juni 2003 für Recht erkannt: Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main – 11. Zivilkammer – vom 1. Oktober 2002 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das [...]

Eigenbedarfskündigung – Schadensersatzansprüche Mieter

Bundesgerichtshof Az: VIII ZR 313/08 Urteil vom 16.12.2009 Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 16. Dezember 2009 für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 7, vom 6. November 2008 unter Zurückweisung der weitergehenden Revision im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Beklagten als Gesamtschuldner [...]

Eigenbedarfskündigung –absehbarer Eigenbedarf

BUNDESGERICHTSHOF Az.: VIII ZR 62/08 Urteil vom 21.01.2009 Vorinstanzen: AG Berlin-Charlottenburg, Az.: 203 C 82/07, Urteil vom 18.07.2007 LG Berlin, Az.: 65 S 338/07, Urteil vom 15.01.2008 Leitsätze: a) Die Rechtskraft eines Urteils, mit dem eine auf Eigenbedarf gestützte Kündigung des Vermieters mit der Begründung abgewiesen wird, die Kündigung sei im Hinblick darauf, dass der Mieter bei Abschluss des Mietvertrags [...]

Echtholzparkett – Beschädigung für Mieter – Haftpflichtversicherung

LG Dortmund Az: 2 T 5/10 Beschluss vom 01.03.2010 Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Dortmund v. 11.2.2009 abgeändert: Der Antragstellerin wird Prozesskostenhilfe bewilligt und ihr zur vorläufig unentgeltlichen Wahrnehmung ihrer Interessen in erster Instanz Rechtsanwalt X aus E beigeordnet. Gründe Die sofortige Beschwerde gegen den die beantragte Prozesskostenhilfe [...]

Duschwanne: altersbedingte Abnutzung stellt keinen Mietmangel dar

Amtsgericht Coesfeld Az.: 4 C 525/02 Urteil vom 11.02.2003 In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Coesfeld auf die mündliche Verhandlung vom 11.02.2003 für Recht erkannt: Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an die Kläger als Gesamtgläubiger 344,55 EUR nebst 5 % Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 336,41 EUR seit dem 04.08.2002 sowie des weiteren 8,14 EUR seit dem 29.10.2002 zu zahlen. [...]

Doppelvermietung – ältere mietvertragliche Ansprüche mit Vorrang?

Oberlandesgericht Koblenz Az: 5 U 1148/07 Urteil vom 27.10.2007 In dem Rechtsstreit hat der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz auf die mündliche Verhandlung vom 11. Oktober 2007 für R e c h t erkannt: Die Berufung der Verfügungskläger gegen das Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 2. August 2007 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen den Verfügungsklägern [...]

Doppelmiete – Übernahme durch Jobcenter

SG Berlin Az.: S 150 AS 25169/09 Urteil vom 31.05.2012 Die Klage wird abgewiesen. Der Beklagte erstattet dem Kläger ein Drittel seiner außergerichtlichen Kosten. Tatbestand Der Kläger wendet sich gegen einen Verwaltungsakt des Beklagten, mit dem dieser die Übernahme von doppelten Mietaufwendungen für die Monate April und Mai 2009 ablehnte. Der Kläger stand im streitgegenständlichen Zeitraum im Leistungsbezug [...]

Dachterrassennutzung – Widerruf

Kammergericht Berlin Az: 8 U 121/08 Urteil vom 01.12.2008 In dem Rechtsstreit hat der 8. Zivilsenat des Kammergerichts auf die mündliche Verhandlung vom 10. November 2008 für Recht erkannt: Auf die Berufung der Klägerin wird das am 28. Mai 2008 verkündete Urteil der Zivilprozessabteilung 4 des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Beklagte nicht berechtigt ist, die Dachterrasse [...]

Mietnebenkosten: Dachrinnenreinigungskosten als Entwässerungskosten

AMTSGERICHT HAMBURG-ALTONA Az.: 317 C 474/00 Anerkenntnis- und Schlussurteil vom 03.01.2001 In dem Rechtsstreit erkennt das Amtsgericht Hamburg-Altona, Abt. 317, im schriftlichen Verfahren gemäß § 495a ZPO am 3. Januar 2001 für Recht: 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, a) im Wege des Anerkenntnisteilurteils DM 260,68; b) durch Schlussurteil DM 130,20 nebst 8,42 % Zinsen auf DM 390,88 seit [...]

Dachrinnenreinigung: umlagefähige Betriebskosten

BUNDESGERICHTSHOF Az.: VIII ZR 146/03 Verkündet am: 07.04.2004 Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat im schriftlichen Verfahren gemäß § 128 Abs. 2 ZPO mit Schriftsatzfrist bis 3. März 2004 für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Bochum vom 1. April 2003 aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Bochum vom [...]

Dachrinnenreinigung: Umlegung auf die Mieter als Betriebskosten

BUNDESGERICHTSHOF Az.: VIII ZR 167/03 Verkündet am 07.04.2004 Vorinstanzen: LG Berlin, AG Pankow/Weißensee Leitsatz: a) Kosten einer Dachrinnenreinigung können als sonstige Betriebskosten nach Nr. 17 der Anlage 3 zu § 27 II. BV a.F. (jetzt: § 2 BetrKV) auf den Mieter umgelegt werden. b) Sonstige Betriebskosten i.S. v. Nr. 17 der Anlage 3 zu § 27 II BV. a.F. (jetzt: §2 BetrKV) sind nur dann umlagefähig, wenn die Umlegung [...]

Cannabisanbau des Untermieters – fristlose Kündigung des Mieters

Amtsgericht Hamburg-Altona Az: 316 C 275/11 Urteil vom 14.02.2012 Leitsatz (vom Verfasser nicht amtlich): Der vertragswidrige Gebrauch der Wohnung des Untermieters durch umfangreichen unerlaubten Anbau und Konsum von Cannabis stellt unter Abwägung der Interessen des Mieters und Vermieters einen wichtigen Grund zur fristlosen Kündigung des Hauptmietverhältnisses dar. Darauf, dass die Straftat nicht dem [...]

Bruttokaltmietenerhöhung anhand Mietspiegel mit Nettomieten

BUNDESGERICHTSHOF Az.: VIII ZR 41/05 Urteil vom 26.10.2005 Vorinstanzen: AG Tempelhof-Kreuzberg, Az.: 3 C 253/03, Urteil vom 12.05.2004 KG Berlin, Az.: 8 U 127/04, Urteil vom 20.01.2005 Leitsätze: Der Anspruch des Vermieters auf Zustimmung zu einer Erhöhung der Bruttokaltmiete, den er mit einem Mietspiegel begründet, der Nettomieten ausweist, ist anhand der zuletzt auf die Wohnung entfallenden Betriebskosten [...]

Brandschaden durch Mieter – Anspruch Gebäudeversicherung

OLG Koblenz Az.: 10 U 1297/08 Urteil vom 29.05.2009 Vorinstanz: LG Koblenz, Az.: 16 O 119/08 Der 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz hat auf die mündliche Verhandlung vom 27. März 2009 für　　 R e c h t　　 erkannt: Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 18. September 2008 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 　　　　　　　　　　　　　　　　　　　　　　　 [...]

Fristlose Kündigung des Mietverhältnisses aufgrund der Lagerung von brennbaren Materialien

Landgericht Coburg Az.: 33 S 96/01 Urteil vom 07.09.2001 Vorinstanz: AG Coburg – Az.: 11 C 444/00 In dem Rechtsstreitwegen Räumung und Forderung hat die 3. Zivilkammer des Landgerichts Coburg aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 7. September 2001 für Recht erkannt: 1. Die Berufung des Beklagten gegen das Endurteil des Amtsgerichts Coburg vom 10.05.2001 wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des [...]

Brand in Mietwohnung – Verursachung durch Mieter

Landgericht Hamburg Az: 322 O 53/09 Urteil vom 29.04.2011 In der Sache erlässt das Landgericht Hamburg – Zivilkammer 22 auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 08.03.2011 folgendes Endurteil: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Tatbestand [...]

Bordell im Wohnhaus – Mietminderung

Amtsgericht Berlin-Neukölln Az: 5 C 141/06 Urteil vom 09.03.2007 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin Euro 875,25 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz auf Euro 77,07 seit dem 06.04.2006 und auf jeweils Euro 133,03 seit dem 05.05., 07.06., 06.07., 04.08., 06.09. und 05.10.2006 zu zahlen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin [...]

Kein Verbot von Blumenkästen auf dem Balkon!

Landgericht München I Az.: 271 C 23794/00 Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich!): Die Begrünung von Balkonen durch Blumenkästen ist eine „allgemein übliche Nutzung“ und somit vom Vermieter bzw. Eigentümer nicht zu beanstanden. Sachverhalt: Im vorliegenden Fall hatten die Eigentümer eines Mietshauses einem Mieter untersagen wollen, Blumenkästen und Rankpflanzen auf dem Balkon anzubringen, weil [...]

Blumengestaltung außerhalb der Mietwohnung

AG Münster Az: 38 C 1858/08 Urteil vom 31.07.2008 Die Beklagte wird verurteilt, 1. den Hausflur vor der Wohnung im Erdgeschoß in dem Mehrfamilienhaus …, … , von ihren persönlichen Gegenständen mit Ausnahme eines Fußabstreifers (mit dem Symbol der amerikanischen Flagge) vollständig zu räumen, 2. den Treppenabsatz oberhalb der Außentreppe des Mehrfamilienhauses …, …, von sämtlichen [...]