Jahr: 2013

Instandhaltungspflicht des Vermieters – bei Vermietung an Eigentümer

BGH Az: VIII ZR 311/04 Urteil vom 13.07.2005 Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 13. Juli 2005 für Recht erkannt: Die Revision des Klägers gegen das Urteil der Zivilkammer 63 des Landgerichts Berlin vom 30. Juli 2004 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen Tatbestand: Der Kläger ist mit seiner Schwester seit [...]

Insolvenz des Mieters – Nutzungsentschädigung als Masseverbindlichkeit

BGH Az: IX ZR 66/05 Urteil vom 21.12.2006 Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 21. Dezember 2006 für Recht erkannt: Auf die Rechtsmittel des Beklagten zu 1 werden die Urteile der 6. Zivilkammer des Landgerichts Kleve vom 10. März 2005 und des Amtsgerichts Moers vom 20. August 2004 aufgehoben, soweit hinsichtlich des Anspruchs auf Nutzungsentschädigung zu Lasten des Beklagten [...]

Imbiss – Gewerberaumkündigung wegen Beleidigung

Oberlandesgericht Frankfurt/Main Az: 2 U 94/08 Urteil vom 21.11.2008 Gründe: I. § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO: Der Kläger als Vermieter verlangt von der Beklagten als Mieterin Räumung und Herausgabe von als Imbiß genutzten Gewerberäumen in O1, X-Straße …. Hinsichtlich des Sachverhalts wird zunächst auf den Tatbestand des erstinstanzlichen Urteils verwiesen. Der Magistrat der Stadt O1 erteilte der Beklagten mit [...]

Hundehaltungsverbot (Kampfhund) per Hausordnung in Wohnanlage

Landgericht München I Az.: 13 T 14 638/93 Beschluss vom 10.09.1993 Vorinstanz: AG München, Az.: 213 C 20120/91 Die 13. Zivilkammer hat am 10.9.1993 in Sachen wegen Unterlassung hier: Kostenentscheidung auf die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts München vom 3.6.1993 beschlossen: 1. Der Beschluss des Amtsgerichts München vom 3.6.1993 wird aufgehoben. 2. Die Beklagte hat die [...]

Hunde-Haftpflichtversicherung und Miet-Sachschäden – Wasserschaden

OBERLANDESGERICHT DÜSSELDORF Az.: 4 U 93/94 Verkündet am 15.11.1994 Vorinstanz: LG Düsseldorf – Az.: 11 O 93/94 In dem Rechtsstreit hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 25. Oktober 1994 für Recht erkannt: Die Berufung des Klägers gegen das am 3. März 1994 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

Hundehaltung (vertragswidrige) – fristlose Kündigung

AG Steinfurt Az.: 4 C 171/08 Urteil vom 10.03.2009 Die Beklagte wird verurteilt, die von ihr bewohnte Wohnung im Anwesen mit der Anschrift pp. befindlich im Untergeschoss links, bestehend aus zwei Zimmern, einer Küche, einer Diele, einem Bad/Dusche, einem Abstellraum, einer Terrasse und zwei Hausschlüsseln geräumt an den Kläger herauszugeben. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. Das Urteil ist vorläufig [...]

Hobbyraum – Wohnflächenberücksichtigung

AG Potsdam Az.: 24 C 431/08 Urteil vom 09.04.2009 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Kläger 1.724,76 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 06.09.2008 und dem 06.10.2008 aus je 862,38 EUR zu zahlen. 2. Die Beklagten werden verurteilt, die Wohnung … Erdgeschoss rechts sowie Souterrain bestehend aus zwei Zimmern nebst Küche, Bad mit Toilette, [...]

Hitze im Büro – muss man sie ertragen? Max. 26 C erlaubt! Mietminderung!

Raumtemperatur in Arbeitsräumen soll + 26 °C nicht überschreiten! LANDGERICHT BIELEFELD Az.: 3 O 411/01 Verkündet am: 16.04.2003 In dem Rechtsstreit hat die 3. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld auf die mündliche Verhandlung vom 26. März 2003 für Recht erkannt: Die Beklagte wird verurteilt, in den Büroräumlichkeiten der Kläger in der… im I. und II. Obergeschoss sowie in den nicht mit einer Klimaanlage [...]

Was Sie über Heizpflichten von Vermietern und über die Warmwasserversorgung wissen sollten!

Heizung kaputt? Nur kaltes Wasser? Das sollten Mieter jetzt wissen! Gibt es eine gesetzliche Regelung zur Heizperiode? Nein. Es kommt vor allem darauf an, was Mieter und Vermieter vertraglich vereinbart haben. Fehlt eine solche Vereinbarung, wird allgemein die Zeit vom 1. Oktober bis zum 30. April als Heizperiode angesehen. Was bedeutet die Heizpflicht für den Vermieter? Die Heizung im Gebäude muss so eingerichtet [...]

Heizkostenvorschüsse – Kein Anspruch bei Heizungsanlagendefekt

KG Berlin Az: 20 U 80/08 Urteil vom 22.02.2010 Auf die Berufung der Klägerin und die Anschlussberufung des Beklagten wird unter Zurückweisung ihrer Rechtsmittel im Übrigen das am 31. März 2008 verkündete Urteil der Zivilkammer 25 des Landgerichts Berlin teilweise geändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.663,49 EUR nebst Zinsen in Höhe von 3 % über dem jeweiligen Basiszinssatz, [...]

Heizkostennachforderung bei unwirksamer Pauschale

LG Heidelberg Az: 5 S 77/10 Urteil vom 25.02.2011 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Heidelberg vom 21.7.2010 – Az. 29 C 93/10 – im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.236,09 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 25.3.2010 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. [...]

Heizkostenabrechnung – formelle Wirksamkeit

BGH Az: VIII ZR 268/10 Urteil vom 26.10.2011 Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 26. Oktober 2011 für Recht erkannt: Auf die Rechtsmittel der Klägerin werden das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe vom 24. September 2010 und das Urteil des Amtsgerichts Pinneberg vom 24. April 2010 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Klägerin [...]

Heizkostenabrechnung nach Schätzwerten – unzulässig

AG Charlottenburg Az: 218 C 271/09 Urteil vom 05.05.2011 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Auf die Widerklage hin wird die Klägerin und Widerbeklagte verurteilt, den Beklagten und Widerklägern gegen Erstattung der entstehenden Fotokopiekosten Ablichtungen sämtlicher der Heizkostenabrechnung 2008 zugrunde liegender Rechnungsbelege für die im Hause … Berlin, Vorderhaus Parterre rechts, gelegene Wohnung [...]

Heizkostenabrechnungen nach HeizkV – Ablesefehler und Kürzung

BUNDESGERICHTSHOF Az.: VIII ZR 373/04 Urteil vom 16.11.2005 Vorinstanzen: I. Instanz: AG Magdeburg, Az.: 10 C 4419/00, Urteil vom 05.05.2004 II. Instanz: LG Magdeburg, Az.: 2 S 263/04, Urteil vom 30.11.2004 Leitsatz: a) Ein „anderer zwingender Grund“ i.S.d. § 9 a Abs. 1 Satz 1 HeizkV liegt auch dann vor, wenn der anteilige Verbrauch eines Nutzers infolge eines Ablesefehlers nicht ordnungsgemäß erfasst [...]

Heizungsanlage – Umlagefähigkeit

Bundesgerichtshof Az: VIII ZR 92/08 Urteil vom 17.12.2008 Leitsätze: a) Zur Frage der Abgrenzung zwischen dem Betrieb einer zentralen Heizungsanlage (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 HeizkV) und der Wärmelieferung ( § 1 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 HeizkV). b) § 7 Abs. 2 HeizkV regelt abschließend, welche Kosten des Betriebs der zentralen Heizungsanlage nach Maßgabe von § 7 Abs. 1 HeizkV umlagefähig sind. Dazu gehören Leasingkosten für Brenner, [...]

Heizkostenumlage – Abrechnung nach Verbrauch

BGH Az: VIII ZR 156/11 Urteil vom 01.02.2012 Leitsatz: a) Heizkosten können nicht nach dem Abflussprinzip, sondern nur unter Ansatz des im Abrechnungszeitraum verbrauchten Brennstoffs abgerechnet werden (Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 20. Februar 2008 – VIII ZR 49/07, NJW 2008, 1300). b) Die auf der Anwendung des Abflussprinzips beruhende Fehlerhaftigkeit einer Heizkostenabrechnung kann nicht durch [...]

Unrichtige Heizkostenabrechnung – Eichung der Messgeräte abgelaufen

Oberlandesgericht München Az: 32 Wx 32/10 Beschluss vom: 13.01.2011 Leitsatz: Die Vermutung der Richtigkeit einer Heizkostenabrechnung gilt nur geeichten Heizkosten-Messgeräten. Den von einem nicht mehr geeichten Messgerät abgelesenen Verbrauchswerten kommt diese Vermutung nicht zu. In diesem Fall muss bei einer Abrechnung nach der Heizkostenverordnung die Richtigkeit der abgelesenen Werte nachgewiesen [...]

Heizkostenabrechnung – fehlende Nachvollziehbarkeit

AG Düsseldorf Az.: 27 C 12198/08 Urteil vom 06.03.2009 Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 Prozent des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 Prozent [...]

Heizkostenabrechnung Angaben über Kosten des Betriebsstroms

BGH Az: VIII ZR 69/11 Beschluss vom 13.09.2011 Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. September 2011 beschlossen: Der Senat beabsichtigt, die Revision durch einstimmigen Beschluss gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen. Gründe 1. Ein Grund für die Zulassung der Revision besteht nicht. Die vom Berufungsgericht als Zulassungsgrund genannten Rechtsfragen sind nicht grundsätzlicher Natur, sondern [...]

Heizkosten (hohe) und Fehler der Heizungsanlage – Mietmangel?

Kammergericht Berlin Az: 12 U 6/07 Urteil vom 28.04.2008 In dem Rechtsstreit hat der 12. Zivilsenat des Kammergerichts auf die mündliche Verhandlung vom 28. April 2008 für Recht erkannt: Die Berufung der Beklagten gegen das am 1. Dezember 2006 verkündete Urteil der Zivilkammer 32 des Landgerichts Berlin – 32 O 500/06 – wird auf ihre Kosten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor zu 1. der angefochtenen [...]