Jahr: 2013

Mietforderung – Aufrechnung Kautionsguthaben

Oberlandesgericht Düsseldorf Az: I-10 U 58/09 Urteil vom 10.10.2009 Auf die Berufung der Beklagten wird das am 27. März 2009 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf – Einzelrichter – unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Rechtsstreit ist im Umfang des Vollstreckungsbescheides des Amtsgerichts Hagen vom 12.03.2008 [...]

Mietforderung – Pfändung im Wege der Zwangsvollstreckung

Bundesgerichtshof Az: IX ZR 119/06 Urteil vom 13.03.2008 Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 13. März 2008 für Recht erkannt: Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 23. Mai 2006 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 22. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 15. Dezember 2005 wird [...]

Mietflächenabweichung: Rückerstattung zuviel gezahlter Miete

BGH Az: VIII ZR 133/03 Urteil vom 24.03.2004 Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 24. März 2004 für Recht erkannt: Auf die Rechtsmittel der Kläger werden das Urteil der Zivilkammer 62 des Landgerichts Berlin vom 31. März 2003 aufgehoben und das Urteil des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 12. Dezember 2002 abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger [...]

Abweichung der Ist-Mietfläche von der Soll-Mietfläche ein Mangel?

Landgericht Kassel Az: 1 S 452/00 Beschluss vom 29.03.2001 Vorinstanz: AG Wolfhagen – Az.: 2 C 468/99 Nach § 541 Abs. 1 S. 1 ZPO soll ein Rechtsentscheid des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main zu folgenden Fragen eingeholt werden:   1.        Stellt es einen Sachmangel der Wohnung im Sinne des § 537 Abs. 1 BGB dar, wenn deren Fläche erheblich von derjenigen abweicht, welche die Parteien bei Vertragsschluss [...]

Mietervorkaufsrecht – Kündigungsbeschränkung

BUNDESGERICHTSHOF Az.: VIII ZR 126/07 Urteil vom 28.05.2008 Vorinstanzen: AG Berlin-Schöneberg, Az.: 4 C 5/06, Entscheidung vom 30.05.2006 LG Berlin, Az.: 63 S 287/06, Entscheidung vom 23.02.2007 Leitsätze: Die für die Begründung von Wohnungseigentum an vermieteten Wohnräumen geltenden Bestimmungen der §§ 577, 577a BGB (Vorkaufsrecht des Mieters, Kündigungsbeschränkungen zu Lasten des Erwerbers) finden [...]

Mietervorkaufsrecht – Umwandlung in Wohnungseigentum

BUNDESGERICHTSHOF Az.: V ZR 269/06 Urteil vom 22.06.2007 Vorinstanzen: AG Hannover, Az.: 547 C 15625/05, Entscheidung vom 20.02.2006 LG Hannover, Az.: 16 S 20/06, Entscheidung vom 17.11.2006 Leitsätze: a) Das gesetzliche Vorkaufsrecht des Mieters aus § 577 Abs. 1 Satz 1 BGB kann nur bei dem ersten Verkauf nach der Umwandlung in Wohnungseigentum bestehen (Bestätigung von BGHZ 167, 58, 61 ff.). b) Auf nachfolgende [...]

Mieterträge als zugesicherte Eigenschaften auch bei Versteigerung?

BGH Az.: V ZR 275/00 Verkündet am: 05.10.2001 Vorinstanzen: KG Berlin – Az.: V ZR 275/00 – LG Berlin Leitsatz: Die Grundsätze der Rechtsprechung, nach der die, in einem Kaufvertrag enthaltenen und ausdrücklich zum Gegenstand der Vereinbarung gemachten Angaben über tatsächlich erzielte Mieterträge regelmäßig für die Zusicherung einer Eigenschaft sprechen, finden auch bei freiwilliger Versteigerung [...]

Mietvertrag – mündliche Änderung und Schriftformklausel

OLG Naumburg Az.: 9 U 38/12 Urteil vom 26.07.2012 In dem Rechtsstreit hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Naumburg vom 17. Juli 2012 für Recht erkannt: 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Halle vom 16. Januar 2012 – Az.: 3 O 1176/11 – abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin a) 1.529,50 Euro nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen [...]

Mieterparkplätze – Verkehrssicherungspflicht des Vermieters

Landgericht Detmold Az: 10 S 121/10 Urteil vom 15.12.2010 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Lemgo vom 08.07.2010 wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.291,28 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 18.02.2010 sowie außergerichtliche Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 104,42 € zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen [...]

Mieterkündigung – Belästigung von Nachbarmietern

LG Berlin Az: 67 S 465/05 Urteil vom 08.06.2006 Die Berufung der Klägerinnen gegen das am 24. Oktober 2005 verkündete Urteil des Amtsgerichts Mitte – 22 C 45/05 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 540 Abs. 2, § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen. Entscheidungsgründe [...]

Mietkautionskonto – Freigabe und Verjährung

LG Berlin Az.: 63 S 13/12 Urteil vom 03.07.2012 Gründe I. Der Kläger als Erbe der vormaligen Mieterin begehrt von den Beklagten, die Vermieter der Erblasserin waren, die Freigabe eines von der Mieterin verpfändeten Kautionskontos nach beendetem Mietverhältnis. Die Mieterin verstarb am 07.10.2006 und die Wohnung wurde kurz danach aufgelöst. Die Beklagten berufen sich auf Gegenforderungen, mit denen sie aufrechnen, [...]

Mieterinsolvenz und Betriebskostennachforderung

BGH Az.: VIII ZR 295/10 Urteil vom 13.04.2011 Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 28. April 2010 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen Tatbestand Die Beklagte ist Mieterin einer Wohnung der Klägerin. Am 29. April 2008 wurde über das Vermögen der Beklagten das Insolvenzverfahren eröffnet. Der [...]

Mieterhöhungsverlangen für Einfamilienhaus – kein Mietspiegel

BUNDESGERICHTSHOF Az.: VIII ZR 58/08 Urteil vom 17.09.2008 Vorinstanzen: AG Krefeld, Az.: 11 C 320/06, Urteil vom 07.08.2007 LG Krefeld, Az.: 2 S 40/07, Urteil vom 23.01.2008 In dem Rechtsstreit hat der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs auf die mündliche Verhandlung vom 17. September 2008 für Recht erkannt: Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld vom 23. Januar [...]

Mieterhöhungsverlangen – Berechnung der Wartefrist

Bundesgerichtshof Aktenzeichen: VIII ZR 287/06 Urteil vom 09.04.2008 Leitsatz: Bei der Berechnung der Wartefrist des § 558 Abs. 1 Satz 1 BGB bleiben nach Satz 3 auch solche Mieterhöhungen unberücksichtigt, die auf den in § 559 BGB genannten Gründen beruhen, jedoch einvernehmlich von den Parteien vereinbart worden sind (Ergänzung zu BGH, Urteil vom 18. Juli 2007 – VIII ZR 285/06, NJW 2007, 3122). Der VIII. [...]

Mieterhöhungsverlangen – Ausgangsmiete unter Vergleichsmiete

BUNDESGERICHTSHOF Az.: VIII ZR 303/06 Urteil vom 20.06.2007 In dem Rechtsstreit hat der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs auf die mündliche Verhandlung vom 20. Juni 2007 für Recht erkannt: Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Halle vom 25. Oktober 2006 wird zurückgewiesen. Die Beklagten haben die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen Tatbestand: [...]

Mieterhöhungsverlangen – Beifügung des Mietspiegels

BUNDESGERICHTSHOF Az.: VIII ZR 74/08 Urteil vom 11.03.2009 In dem Rechtsstreit hat der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs im schriftlichen Verfahren gemäß § 128 Abs. 2 ZPO mit Schriftsatzfrist bis zum 20. Februar 2009 für Recht erkannt: Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 14. Dezember 2007 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung [...]

Mieterhöhungsverlangen durch neuen Eigentümer

BUNDESGERICHTSHOF Az.: VIII ZR 280/07 Urteil vom 09.07.2008 Vorinstanzen: AG Berlin-Schöneberg, Az.: 104a C 491/06, Entscheidung vom 17.01.2007 LG Berlin, Az.: 63 S 84/07, Entscheidung vom 14.09.2007 Leitsatz: Der neue Eigentümer vermieteten Wohnraums tritt auch dann anstelle des Vermieters in die Rechte und Pflichten aus bestehenden Mietverhältnissen ein, wenn er das Eigentum nicht durch ein Veräußerungsgeschäft, [...]

Mieterhöhungsverlangen – Bezugnahme auf Mietspiegel

Bundesgerichtshof Az: VIII ZR 276/08 Urteil vom 30.09.2009 Leitsatz: Nimmt der Vermieter zur Begründung seines Mieterhöhungsverlangens auf einen Mietspiegel Bezug und ist dieser gegen eine geringe Schutzgebühr von jedermann bei den örtlichen Mieter- und Vermietervereinigungen erhältlich, bedarf es einer Beifügung des Mietspiegels nicht (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 28. April 2009, VIII ZB 7/08, WuM [...]

Mieterhöhungsverlangen und öffentliche Förderungsmittel

BGH Az: VIII ZR 87/10 Urteil vom 19.01.2011 Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 15. Dezember 2010 für Recht erkannt: Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der Zivilkammer 63 des Landgerichts Berlin vom 12. März 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. [...]

Mieterhöhungsverlangen – Schriftformerfordernis

BGH AZ.: VIII ZR 101/03 Urteil vom 21.01.2004 In dem Rechtsstreit hat der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs auf die mündliche Verhandlung vom 26. November 2003 für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der Zivilkammer 61 des Landgerichts Berlin vom 24. März 2003 unter Zurückweisung des Rechtsmittels im übrigen teilweise aufgehoben und wie folgt neu gefaßt: Auf die Berufung der Beklagten [...]