Jahr: 2013

Nebenkostenabrechnung – Geschäftsräume – Abrechnungsfristen

Bundesgerichtshof Az: XII ZR 22/07 Urteil vom 27.01.2010 Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 27. Januar 2010 für Recht erkannt: Die Revision gegen das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 12. Januar 2007 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Tatbestand Die Kläger verlangen von der Beklagten restliche Nebenkosten aus [...]

Nebenkostenabrechnung: Ausschluss der Geltendmachung nach 12 Monaten

AMTSGERICHT PADERBORN Az.: 57 C 488/01 Urteil vom 15.01.2002 In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Paderborn auf die mündliche Verhandlung vom 15. Januar 2002 für Recht erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a ZPO abgesehen. Entscheidungsgründe: Die Klage ist nicht begründet. [...]

Nebenkosten bei Gewerberaummietvertrag – Umlegungsvereinbarung

OLG Schleswig-Holstein Az: 4 U 7/11 Urteil vom 10.02.2012 In dem Rechtsstreit hat der 4. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig auf die mündliche Verhandlung vom 11. Januar 2012 für Recht erkannt: 1) Unter Zurückweisung der Anschlussberufung der Klägerin wird das am 05. Januar 2011 verkündete Urteil des Einzelrichters der 11. Zivilkammer des Landgerichts Kiel auf die Berufung [...]

Nebenkosten – Abrechnungsreife

OLG Düsseldorf Az: I–10 U 175/09 Urteil vom 16.09.2010 In dem Rechtsstreit hat der 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 9. September 2010 für R e c h t erkannt: Auf die Berufung des Beklagten wird das am 27. Oktober 2009 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und [...]

Nebenkosten – Rückzahlung bei nicht fristgerechter Abzahlung

Bundesgerichtshof Az: VIII ZR 288/09 Beschluss vom 22.06.2010 Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22. Juni 2010 beschlossen: Der Senat beabsichtigt, die vom Berufungsgericht zugelassene Revision durch einstimmigen Beschluss gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen. Gründe 1. Ein Grund für die Zulassung der Revision liegt nicht vor. Das Berufungsgericht hat die Revision zugelassen wegen grundsätzlicher [...]

Rückzahlungsanspruch bei überzahlten Nebenkosten?

AMTSGERICHT PLÖN Az.: 2 C 1057/00 Urteil vom 08.12.2000 In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Plön auf die mündliche Verhandlung vom 8. Dezember 2000 für R e c h t erkannt: Der Beklagte wird verurteilt, an die Kläger als Gesamtgläubiger 2.430,09 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 21. Mai 2000 zu zahlen. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Zwangsvollstreckung [...]

Namensschild: Unterlassung der (Neu-)Anbringung auf der Klingelanlage

AG Schöneberg Az.: 8 C 114/90 Urteil vom 07.05.1990 In dem Rechtsstreit wegen Wohnraummiete hat das Amtsgericht Schöneberg auf die mündliche Verhandlung vom 07. Mai 1990 für Recht erkannt: 1.) Die Beklagte wird verurteilt, a) das Schild mit dem Namen „…“ auf dem Tableau der Klingelanlage für das … zu entfernen; b) die (Neu-)Anbringung eines Schildes mit dem Namen „…“ an der unter 1.a) genannten [...]

Nachmieter – Übertragung von Rechten und Pflichten auf diesen

BUNDESGERICHTSHOF Az: XII ZR 162/01 Urteil vom 16.02.2005 Leitsätze: a) Zur Auslegung einer Klausel, die den Mieter berechtigt, die Rechte und Pflichten aus einem langfristigen Mietvertrag auf einen Nachmieter zu übertragen, und zu den sich daraus ergebenden Voraussetzungen eines Mieterwechsels. b) Zur Beweislast für eine Verletzung der Pflicht des Vermieters, den Kündigungsschaden (hier: Mietausfall) [...]

Nachmieter: Zumutbarkeit und Eignung, Einverständniserklärung Vermieter

BUNDESGERICHTSHOF Az.: VIII ZR 244/02 Verkündet am: 22.01.2003 Vorinstanzen: AG Lüneburg, LG Lüneburg Leitsatz: Zur Frage der Zumutbarkeit und Eignung eines Nachmieters, wenn sich der Vermieter unter der Bedingung, daß ein solcher Nachmieter gefunden wird, mit einer Entlassung des Mieters aus dem Mietvertrag einverstanden erklärt. Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung [...]

Musizieren in der Mietwohnung – Was ist erlaubt?

Lautstärke: Kann das Spielen eines Musikinstruments nicht auf Zimmerlautstärke reduziert werden (z.B. Akkordeon), muss es zeitlich auf etwa eineinhalb Stunden täglich unter Beachtung der üblichen Ruhezeiten begrenzt werden. (LG Kleve, DWW 1992, 26) Es gehört bei Einhaltung der Ruhezeiten zum vertragsgemäßen Gebrauch der gemieteten Wohnung, etwa 1 1/2 bis 2 Stunden täglich zu musizieren. (OLG Frankfurt/M., [...]

Modernisierungsarbeiten – Mieterhöhungsverlangen und Mieterwiderspruch

Bundesgerichtshof Az: VIII ZR 6/07 Urteil vom 19.09.2007 Leitsatz: Einer Mieterhöhung wegen Modernisierung steht nicht entgegen, dass der Vermieter den Beginn der Modernisierungsarbeiten weniger als drei Monate vorher angekündigt und der Mieter der Maßnahme widersprochen hat. Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 19. September 2007 für Recht erkannt: Auf die [...]

Modernisierungsmaßnahmen – Mieterduldung

Bundesgerichtshof Az: VIII ZR 105/07 Urteil vom 13.02.2008 Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 13. Februar 2008 für Recht erkannt: Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der Zivilkammer 63 des Landgerichts Berlin vom 27. März 2007 wird zurückgewiesen. Die Beklagten haben die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen Tatbestand: Die Beklagten [...]

Modernisierungsmaßnahmen – Vermieterschreiben

Kammergericht Berlin Az: 8 U 77/09 Beschluss vom16.07.2009 In dem Rechtsstreit hat der 8. Zivilsenat des Kammergerichts beschlossen: Der Senat beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 ZPO mit der Maßgabe zurückzuweisen, dass festgestellt wird, dass sich der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt hat. Gründe: Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. Der Senat folgt den [...]

Modernisierungsmaßnahmen – Duldung durch Mieter

BUNDESGERICHTSHOF Az.: VIII ZR 105/07 Urteil vom 13.02.2008 Vorinstanzen: AG Berlin-Schöneberg, Az.: 7 C 180/06, Entscheidung vom 04.09.2006 LG Berlin, Az.: 63 S 313/06, Entscheidung vom 27.03.2007 Leitsätze: a) Modernisierungsmaßnahmen nach § 554 Abs. 2 BGB muss der Mieter auch dann dulden, wenn sie im Fall des Verkaufs der Wohnung oder des Grundstücks schon vor der Grundbuchumschreibung von dem hierzu durch [...]

Modernisierungsmaßnahme – Schadensersatzpflicht des Verpächters

Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken Az: 8 U 507/09 – 132 Urteil vom 20.12.2010 I. Die Berufung der Klägerin gegen das am 3.9.2009 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken – 6 O 175/08 – wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung [...]

Möbelablöse: Wucher

Kammergericht Berlin, Az.: 8 U 314/03. Urteil vom 06.05.2004 Vorinstanz: Landgericht Berlin, Az.: 23 O 334/01 In dem Rechtsstreit hat der 8. Zivilsenat des Kammergerichts Berlin auf die mündliche Verhandlung vom 6. Mai 2004 für Recht erkannt: Die Berufung der Beklagten gegen das am 26. September 2003 verkündete Urteil der Zivilkammer 23 des Landgerichts Berlin wird zurückgewiesen. Die Beklagten haben die Kosten [...]

Mobilfunkstation auf dem Dach: Keine Mietminderung möglich!

Landgerichts Frankfurt am Main Az.: 2-11 S 272/01 Urteil vom 04.03.2003 Die 11. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main hat auf die mündlicher Verhandlung vom 04.03.2003 für Recht erkannt: Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des AG Frankfurt am Main vom 25.6.2001 (Az.: 33 C 1237/01- 27) wird zurückgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Rechtsstreits zweiter Instanz einschließlich der zweitinstanzlichen [...]

Mitteilung über vermeintliche Mieterhöhung – Anspruch?

Problem: Muß ein Ankündigungsschreiben über beabsichtigte Modernisierungsarbeiten gemäß § 541b Abs. 2 BGB die Mitteilung einer theoretisch möglichen Mieterhöhung auch dann enthalten, wenn eine solche nach der Erklärung des Vermieters nicht beabsichtigt ist? Bayerisches Oberstes Landesgericht Az.: RE-Miet 1/00 Beschluss vom 13.11.2000 Vorinstanzen: LG München I – Az.: 31 S 20093/99 ~ AG München Az.: 462 [...]

Mitmieterbesucherverkehr – Mietminderung wegen Sachmangel　

OLG Stuttgart Az: 13 U 51/06 Urteil vom 21.12.2006 In Sachen wegen Forderung und Feststellung hat der 13. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart auf die mündliche Verhandlung vom 6. November 2006 für Recht erkannt: I. Auf die Berufung der Klägerin und die Anschlussberufung der Beklagten wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn vom 17.2.2006 in Ziffern 1, 2 und 4 abgeändert und wie folgt [...]

Mischmietverträge – Formunwirksamkeit des Mietvertrages

HANSEATISCHES OBERLANDESGERICHT Az.: 4 U 99/01 Verkündet am: 21.08.2002 Vorinstanz: LG Hamburg – Az.: 307 O 149/00 In dem Rechtsstreit hat das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg, 4. Zivilsenat, nach der am 3. Juli 2002 geschlossenen mündlichen Verhandlung für Recht erkannt: Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 7, vom 8. Mai 2001 abgeändert und – unter [...]