Jahr: 2013

Schönheitsreparaturen – Farbvorgaben für Fenster und Türen

Bundesgerichtshof Az: VIII ZR 50/09 Urteil vom 20.01.2010 Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 20. Januar 2010 für Recht erkannt: Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der Zivilkammer 63 des Landgerichts Berlin vom 27. Januar 2009 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen Tatbestand: Die Beklagte war [...]

Schönheitsreparaturen – Grundreinigung Teppichboden

Bundesgerichtshof Az: XII ZR 15/07 Urteil vom 08.10.2008 Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 13. Dezember 2006 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 19. Oktober 2005 wegen eines Betrages von 10.150 EUR zuzüglich Zinsen zurückgewiesen worden ist. Im Umfang der [...]

Schönheitsreparaturen – Vermieterübernahme – Mieterhöhung

LG Heidelberg Az: 5 S 60/10 Urteil vom 17.12.2010 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Heidelberg vom 01.06.2010, Az. 24 C 31/10, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe I. Die Klägerin, ein Großvermieter u.a. im Raum Heidelberg, begehrt vom Beklagten die Zustimmung zu einem Mieterhöhungsverlangen. [...]

Schönheitsreparaturen (schlechter Deckenanstrich)

BUNDESGERICHTSHOF Az.: VIII ZR 166/08 Urteil vom 18.02.2009 In dem Rechtsstreit hat der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs auf die mündliche Verhandlung vom 18. Februar 2009 für Recht erkannt: Auf die Revision der Kläger wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Dessau-Roßlau vom 15. Mai 2008 – unter Verwerfung des Rechtsmittels im Übrigen – im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als auf die Berufung [...]

Schönheitsreparaturen – Abgeltungsklausel

BUNDESGERICHTSHOF Az.: VIII ZR 95/07 Urteil vom 05.03.2008 Vorinstanzen: AG Düsseldorf, Az.: 23 C 6319/03, Entscheidung vom 08.04.2004 LG Düsseldorf, Az.: 21 S 241/04, Entscheidung vom 22.02.2007 Leitsätze: a) Eine Abgeltungsklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die den Mieter für den Fall, dass die Schönheitsreparaturen bei seinem Auszug noch nicht fällig sind, dazu verpflichtet, „angelaufene [...]

Schönheitsreparaturen (unterlassene) – Schadensersatzansprüche des Vermieters – neue BGH-Rechtsprechung

BUNDESGERICHTSHOF Az.: VIII ZR 247/05 Urteil vom 07.03.2007 Vorinstanzen: AG Berlin-Charlottenburg, Az.: 208 C 356/04, Urteil vom 29.03.2005 LG Berlin, Az.: 65 S 106/05, Urteil vom 20.09.2005 In dem Rechtsstreit hat der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs auf die mündliche Verhandlung vom 7. März 2007 für Recht erkannt: Auf die Revision der Kläger wird das Urteil der Zivilkammer 65 des Landgerichts Berlin [...]

Schönheitsreparaturen – Farbvorgabe in Mietvertrag

BGH Az: VIII ZR 47/11 Urteil vom 21.09.2011 Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat im schriftlichen Verfahren gemäß § 128 ZPO mit Schriftsatzfrist bis zum 12. September 2011 für Recht erkannt: Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Limburg vom 14. Januar 2011 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Beklagten entschieden worden ist. Die Sache [...]

Schönheitsreparaturen – Farben- und Tapetenklausel in Mietvertrag

BUNDESGERICHTSHOF Az.: VIII ZR 224/07 Urteil vom 18.06.2008 Vorinstanzen: AG Berlin-Pankow/Weißensee, Az.: 7 C 302/06, Entscheidung vom 06.12.2006 LG Berlin, Az.: 62 S 341/06, Entscheidung vom 25.06.2007 Leitsätze: a) Eine formularvertragliche Klausel, die den Mieter dazu verpflichtet, die auf ihn abgewälzten Schönheitsreparaturen in „neutralen, hellen, deckenden Farben und Tapeten auszuführen“, [...]

Schönheitsreparaturen bei preisgebundener Wohnung

BGH Az: VIII ZR 87/11 Urteil vom 09.11.2011 Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 9. November 2011 für Recht erkannt: Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 23. Februar 2011 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Darmstadt vom 15. September 2010 wird zurückgewiesen. Die Klägerin [...]

Schönheitsreparaturen – Abwälzung auf Mieter

BUNDESGERICHTSHOF Az.: VIII ZR 360/03 Urteil vom 22.09.2004 Vorinstanzen: AG Dinslaken, LG Duisburg Leitsätze: Eine mietvertragliche Regelung, durch die die Verpflichtung zur Durchführung von Schönheitsreparaturen auf den Mieter abgewälzt wird, ist auch dann wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam, wenn die Verpflichtung als solche und die für ihre Erfüllung maßgebenden starren Fristen [...]

Schönheitsreparaturen und Eigenleistungsmöglichkeit

BGH Az: VIII ZR 294/09 Urteil vom 09.06.2010 Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 9. Juni 2010 für Recht erkannt: Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 30. September 2009 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen Tatbestand Die Beklagten waren von Dezember 1963 bis September [...]

Schnarchgeräusche aus Nachbarwohnung – Mietmangel?

AG Bonn Az: 6 C 598/08 Urteil vom 25.03.2010 Bei einer modernisierten Altbauwohnung mit Holzdecken müssen Schnarchgeräusche aus der Nachbarwohnung in Kauf genommen werden, diese stellen keinen Mietmangel dar. Das Versäumnisurteil vom 16.4.2009 bleibt aufrecht erhalten. Die weiteren Kosten des Rechtsstreits werden den Klägern auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Den Klägern bleibt nachgelassen, [...]

Dichlormethan – Schmerzensgeldansprüche gegen den Vermieter

Oberlandesgericht Hamm Az.: 27 U 50/01 Urteil vom 06.09.2001 Tenor In dem Rechtsstreit hat der 27. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm auf die mündliche Verhandlung vom 6. September 2001 für R e c h t erkannt: Auf die Berufung der Klägerin wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das am 8. Januar 2001 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld so abgeändert: Die Beklagte [...]

Mieter müssen alle Schlüssel beim Auszug zurückgeben, andernfalls machen sie sich Schadensersatzpflichtig!

Landgericht Coburg Az.: 12 O 274/01 Urteil vom 27.06.2001 In dem Rechtsstreit wegen Mietforderung hat der Einzelrichter der 1. Zivilkammer des Landgerichts Coburg aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 27. Juni 2001 für Recht erkannt: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 12.472,93 DM nebst 8,75 % Zinsen aus einem Betrag in Höhe von 10.554,28 DM seit 14.09. 2000 sowie aus 1.918,65 DM seit 26.01.2001 zu [...]

Schimmelpilzbefall der Mietwohnung: Fristlose Kündigung nach Ablauf der Abhilfefrist

LANDGERICHT KIEL Az.: 1 S 100/04 Urteil vom 20.01.2005 Vorinstanz: Amtsgericht Norderstedt, Az.: 42 C 18/03 In dem Rechtsstreit hat die 1. Zivilkammer des Landgerichts Kiel auf die mündliche Verhandlung vom 20.01.2005 für Recht erkannt: Auf die Berufung des Klägers wird das am 31. März 2004 verkündete Urteil des Amtsgerichts Norderstedt geändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner [...]

Schallschutzmaßnahmen – Mieteranspruch

BGH Az: VIII ZR 85/09 Urteil vom 07.07.2010 Ohne eine dahingehende vertragliche Regelung hat ein Wohnraummieter regelmäßig keinen Anspruch auf einen gegenüber den Grenzwerten der zur Zeit der Errichtung des Gebäudes geltenden DIN-Norm erhöhten Schallschutz (BGH, Urteil vom 07.072010, Az: VIII ZR 85/09). Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 28. April 2010 für Recht [...]

Schadstoffbelastung: Ausschlussklausel im Mietvertrag wirksam?

BGH Az.: XII ZR 327/00 Urteil vom 03.07.2002 Vorinstanzen: OLG Stuttgart, LG Tübingen Leitsatz: Zur Wirksamkeit des formularmäßigen Ausschlusses der Gewährleistung für anfängliche Mängel bei für möglich gehaltener gesundheitsgefährdender Schadstoffbelastung der Mieträume. Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 3. Juli 2002 für Recht erkannt: Die Revision gegen [...]

Schadenersatzansprüche des Vermieters gegenüber dem Mieter

Oberlandesgericht Naumburg Az: 1 W 56/10 Beschluss vom 09.11.2010 Leitsatz: Der Vermieter trägt die Beweislast dafür, dass der geltend gemachte Schaden im Obhuts- und Gefahrenbereich des Mieters durch Mietgebrauch entstanden ist. Der Vermieter muss insbesondere nachweisen, dass die Schadensursache nicht aus dem Verhalten eines Dritten herrührt, für den der Mieter nicht nach § 278 BGB haftet. Er muss gleichsam [...]

Schadensersatzansprüche des Vermieters und Räumungsprozess

BGH Az: XII ZR 52/08 Urteil vom 23.06.2010 Ersatzansprüche des Vermieters wegen Verschlechterung oder Veränderung der Mietsache verjähren auch dann in der kurzen Verjährungsfrist des § 548 Abs. 1 BGB, wenn die Mietvertragsparteien in einem vorangegangenen Räumungsprozess einen Vergleich geschlossen haben, in dem sich der Mieter verpflichtet hat, von ihm genutzte Teilflächen des Grundstücks zu räumen, die [...]

Schadensersatzanspruch: Mieter gegenüber Vermieter bei Vertragsverletzung

BUNDESGERICHTSHOF Az.: XII ZR 81/97 Verkündet am: 15.03.2000 Vorinstanz: OLG Dresden, LG Chemnitz Leitsatz: Zur Berechnung des Schadens eines Mieters, der wegen einer Vertragsverletzung des Vermieters fristlos kündigt und Ersatzräume bezieht (Fortführung von BGHZ 123,96). Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 15. März 2000 für Recht erkannt: Auf die Revision [...]