BUNDESGERICHTSHOF
Az.: VIII ZR 316/06
Versäumnisurteil vom 12.09.2007
Vorinstanzen:
AG Bremen, Az.: 25 C 371/05, Urteil vom 21.02.2006
LG Bremen, Az.: 4 S 112/06, Urteil vom 03.11.2006
Leitsätze:
Eine Regelung in einem vom Vermieter verwandten Formularmietvertrag über Wohnraum, nach welcher der Mieter verpflichtet ist, die Mieträume bei Beendigung des Mietverhältnisses unabhängig vom Zeitpunkt der Vornahme [...]
BUNDESGERICHTSHOF
Az.: VIII ZR 316/06
Urteil vom 12.09.2007
Vorinstanzen:
AG Bremen, Urteil vom 21.02.2006 , Az.: 25 C 371/05
LG Bremen, Urteil vom 03.11.2006, Az.: 4 S 112/06
In dem Rechtsstreit hat der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 12. September 2007 für Recht erkannt:
Auf die Rechtsmittel der Kläger werden das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bremen [...]
Oberlandesgericht Düsseldorf
Az: I-10 U 102/06
Urteil vom 18.01.2007
Leitsätze:
1. Die Formularklausel in einem Mietvertrag über gewerbliche Räume (hier: zum Betrieb einer Schilder- und Graveurwerkstatt), „Die Schönheitsreparaturen sind ab Mietbeginn in den gewerbl. oder freiberufl. genutzten Räumen spätestens nach 4 Jahren und in sonstigen Räumlichkeiten/Nebenräumlichkeiten/Balkonen/Loggien [...]
BUNDESGERICHTSHOF
Az.: VIII ZR 361/03
Urteil vom 23.06.2004
Vorinstanzen: LG Frankfurt am Main; AG Frankfurt am Main
Leitsatz:
Zur Unwirksamkeit einer mietvertraglichen Formularklausel, durch die dem Mieter die Ausführung der Schönheitsreparaturen nach einem „starren“ Fristenplan auferlegt wird.
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 23. Juni [...]
BGH
Az: VIII ZR 280/09
Urteil vom 16.06.2010
Haben die Mietvertragsparteien vereinbart, dass der Mieter die anteiligen Kosten für künftige Schönheitsreparaturen nach einem Kostenvoranschlag des Vermieters oder eines Fachbetriebs zu zahlen hat, so schuldet der Mieter den Abgeltungsbetrag einschließlich der Umsatzsteuer (BGH, Urteil vom 16.06.2010, Az.: VIII ZR 280/09).
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs [...]
Kammergericht Berlin
Az: 63 S 407/06
Urteil vom 02.11.2007
In dem Rechtsstreit hat die Zivilkammer 63 des Landgerichts Berlin in Berlin-Mitte, Littenstraße 12-17, 10179 Berlin, auf die mündliche Verhandlung vom 25.09.2007 für Recht erkannt:
Die Berufung des Klägers gegen das am 01.November 2006 verkündete Urteil des Amtsgerichts Schöneberg – 5a C 105/06 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. [...]
LANDGERICHT KIEL
Az.: 1 S 263/05
Urteil vom 27.04.2006
Vorinstanz: Amtsgericht Kiel, Az.: 118 C 28/05
Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Die Revision ist zugelassen.
In dem Berufungsverfahren hat die 1. Zivilkammer des Landgerichts Kiel auf die mündliche Verhandlung vom 27. April 2006 für Recht erkannt:
Die Berufung des Beklagten gegen das am 4. November 2005 verkündete Urteil des Amtsgerichts Kiel wird auf seine [...]
Landgericht Duisburg
Az: 13 S 209/03
Urteil vom 17.02.2004
Vorinstanz: Amtsgericht Dinslaken – Az.: 31 C 363/02
Das LG Duisburg hat auf die mündliche Verhandlung vom XX für Recht erkannt:
Die Berufung des Klägers gegen das am 10.07.2003 verkündete Urteil des Amtsgerichts Dinslaken – 31 C 363/02 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
Die Revision wird zugelassen.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung [...]
BUNDESGERICHTSHOF
Az.: XII ZR 84/06
Urteil vom 08.10.2008
Vorinstanzen:
LG Düsseldorf, Az.: 15 O 143/05, Urteil vom 18.11.2005
OLG Düsseldorf, Az.: I-10 U 174/05, Urteil vom 04.05.2006
Leitsätze:
Eine Übertragung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter in einem Formularmietvertrag ist auch bei Mietverträgen über Gewerberäume unwirksam, wenn der Mieter unabhängig von dem Erhaltungszustand der Räume zur [...]
BUNDESGERICHTSHOF
Az.: VIII ZR 283/07
Urteil vom 22.10.2008
Vorinstanzen:
AG Hamburg-Altona, Az.: 316 C 233/06, Urteil vom 20.03.2007
LG Hamburg, Az.: 316 S 35/07, Urteil vom 09.10.2007
Leitsätze:
Die in einem Formularmietvertrag über Wohnraum enthaltene Klausel
„Der Mieter verpflichtet sich, während der Mietzeit die erforderlichen Schönheitsreparaturen innerhalb der Wohnung durchzuführen. Zu [...]
Bundesgerichtshof
Az: VIII ZR 48/09
Urteil vom 13.01.2010
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 13. Januar 2010 für Recht erkannt:
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der Zivilkammer 67 des Landgerichts Berlin vom 26. Januar 2009 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Beklagten unter Abänderung des Teilurteils des Amtsgerichts Wedding vom 6. Dezember [...]
AMTSGERICHT KIEL
Az.: 117 C 580/00
Verkündet am 27.02.2001
In dem Rechtsstreit wegen Forderung hat das Amtsgericht Kiel, Abt. 117 aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 20. Febr. 2001 für R e c h t erkannt:
Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Kläger als Gesamtgläubiger 922,20 DM nebst 5 % Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 26. 7. 2000 zu zahlen.
Die Beklagten haben die Kosten des Rechtsstreits [...]
BUNDESGERICHTSHOF
Az.: VIII ZR 106/05
Versäumnisurteil vom 05.04.2006
Vorinstanzen:
AG Nürnberg, Az.: 25 C 8131/04, Urteil vom 03.12.2004
LG Nürnberg-Fürth, Az.: 7 S 12672/04, Urteil vom 22.04.2005
Leitsätze:
Die in einem Wohnraummietvertrag enthaltene formularmäßige Klausel „Der Mieter ist verpflichtet, die während der Dauer des Mietverhältnisses notwendig werdenden Schönheitsreparaturen [...]
BUNDESGERICHTSHOF
Az.: VIII ZR 52/06
Urteil vom 18.10.2006
Vorinstanzen:
AG Mannheim, Az.: 8 C 8/05, Urteil vom 30.03.2005
LG Mannheim, Az.: 4 S 52/05, Urteil vom 08.02.2006
Leitsätze:
Eine Formularklausel in einem Mietvertrag, die den Mieter bei Beendigung des Mietverhältnisses zur Zahlung eines allein vom Zeitablauf abhängigen Anteils an den Kosten für noch nicht fällige Schönheitsreparaturen nach feststehenden [...]
KG Berlin
Az: 8 U 38/06
Urteil vom 30.10.2006
In dem Rechtsstreit hat der 8. Zivilsenat des Kammergerichts auf die mündliche Verhandlung vom 30. Oktober 2006 Recht erkannt:
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 7. Februar 2006 verkündete Urteil der Zivilkammer 29 des Landgerichts Berlin wie folgt abgeändert:
Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 6.135,50 EUR nebst Zinsen in Höhe [...]
Bundesgerichtshof
Az: VIII ZR 199/06
Urteil vom 28.03.2007
Leitsatz:
Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Wohnraummietvertrages enthaltene Regelung, die dem Mieter die Verpflichtung zur Ausführung der Schönheitsreparaturen auferlegt und bestimmt, dass der Mieter nur mit Zustimmung des Wohnungsunternehmens von der „bisherigen Ausführungsart“ abweichen darf, ist auch dann insgesamt [...]
Oberlandesgericht Düsseldorf
Az.: I-10 U 174/05
Urteil vom 04.05.2006
Leitsätze:
Wie im Wohnraummietrecht enthält auch die Formularklausel in einem gewerblichen Mietvertrag, „Schönheitsreparaturen sind mindestens in der Zeitfolge von drei Jahren in Küche, Bad und Toilette sowie von fünf Jahren in allen übrigen Räumen auszuführen“, einen starren Fristenplan, der den Mieter i.S. des § 307 BGB unangemessen [...]
BUNDESGERICHTSHOF
Az.: VIII ZR 361/03
Urteil vom 23.06.2007
Vorinstanzen: AG Frankfurt am Main, LG Frankfurt am Main
Leitsatz:
Zur Unwirksamkeit einer mietvertraglichen Formularklausel, durch die dem Mieter die Ausführung der Schönheitsreparaturen nach einem „starren“ Fristenplan auferlegt wird.
In dem Rechtsstreit hat der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs auf die mündliche Verhandlung [...]
Kammergericht
Az.: 8 U 135/07
Urteil vom 06.12.2007
Vorinstanz: Amtsgericht Mitte, Az.: 11 C 65/07
In dem Rechtsstreit hat der 8. Zivilsenat des Kammergerichts auf die mündliche Verhandlung vom 6. Dezember 2007 für Recht erkannt:
Auf die Berufung des Beklagten wird das am 15. Juni 2007 verkündete Urteil der Zivilprozessabteilung 11 des Amtsgerichts Mitte abgeändert:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten der ersten [...]
BUNDESGERICHTSHOF
Az.: VIII ZR 210/08
Urteil vom 18.02.2009
Vorinstanzen:
AG Berlin-Wedding, Az.: 20 C 202/07, Urteil vom 14.11.2007
LG Berlin, Az.: 67 S 7/08, Urteil vom 09.06.2008
Leitsätze:
a) Für den Begriff der Schönheitsreparaturen ist auch bei preisfreiem Wohnraum die Definition in § 28 Abs. 4 Satz 3 II. BV maßgeblich (Bestätigung von BGHZ 92, 363, 368). Soweit es um Türen und Fenster geht, gehört zu den Schönheitsreparaturen [...]
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