Jahr: 2013

Mietminderungsrechte und Schadensersatzansprüche von Mietern

1. Allgemein: Der Vermieter ist verpflichtet die Mietsache zu erhalten und ihren Gebrauch während der Mietzeit zu gewähren. Erfüllt er diese Pflichten nicht, nicht rechtzeitig oder schlecht, d.h. nicht im vertraglich geschuldeten Umfang, kann der Mieter von ihm deren Erfüllung verlangen. Soweit die Leistungsstörung auf Mängeln beruht, stehen dem Mieter daneben regelmäßig die Rechte der Minderung und des Schadensersatzes [...]

Mietminderungsbeispiele

Hier finden Sie häufig auftretende Mietmängel. Angegeben werden hier auch die prozentualen Mietminderungssätze. Beachten Sie aber bitte, dass es sich bei den aufgelisteten Gerichtsurteilen um Einzelfallentscheidungen handelt. Das bedeutet, dass Sie die Beispiele nicht uneingeschränkt auf ähnlich gelagerte Fälle übertragen können. Außerdem ist ein Urteil eines Amts- oder Landgerichtes nicht als Grundsatzentscheidung [...]

Möglichkeiten der Mietminderung:

Wenn man als Mieter berechtigt ist, die Miete zu mindern (vgl. Mietminderungstabelle), gibt es zwei Möglichkeiten der Mietminderung: Er kann einen bestimmten Betrag direkt von der Miete abziehen oder er zahlt die Miete unter Vorbehalt. Bei einem Direktabzug von der monatlich zu zahlenden Miete muss der Mieter die abzuziehende Minderungsquote kennen und sie bereits zu diesem Zeitpunkt genau ausgerechnet [...]

Die Minderung in der Wohnraummiete – Grundlegende Begriffe und Antworten:

1. Der Mietmangelbegriff 2. Die Feststellung der sogenannten „Sollbeschaffenheit“ 3. Der Rechtsmangel 4. Die zugesicherte Eigenschaft 5. Die „Ist-Beschaffenheit“ 6. Der Eintritt der Minderung 7. Die Berechnung der Mietminderung 8. Schätzung der Mietminderung 9. Mietminderungstabellen 10. Nutzwertanalyse – Mietminderung 11. Vereinfachte Nutzwertanalyse 12. Ausschlusstatbestände [...]

Mietmängel – Darlegungspflicht bei Geltendmachung

BGH Az: VIII ZR 125/11 Beschluss vom 25.10.2011 Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25. Oktober 2011 beschlossen: Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Beklagten wird das Urteil der Zivilkammer 65 des Landgerichts Berlin vom 11. März 2011 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 1. April 2011 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Beklagten erkannt worden ist. Die [...]

Mietmängel – Beseitigungspflicht des Vermieters

Bundesgerichtshof Az: VIII ZR 271/07 Urteil vom 28.05.2008 Leitsätze: a) Einen im Laufe des Mietverhältnisses auftretenden Mangel der Mietsache hat der Vermieter auch dann auf seine Kosten zu beseitigen, wenn die Mangelursache zwar der Sphäre des Mieters zuzurechnen ist, der Mieter den Mangel aber nicht zu vertreten hat, weil er die Grenzen des vertragsgemäßen Gebrauchs nicht überschritten hat. b) Ist der Vermieter [...]

Mietkostentragung bei Ehewohnung – Ausgleichsanspruch

Oberlandesgericht Düsseldorf Az: I-22 U 142/09 Urteil vom 12.03.2010 Gründe: A. Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Ausgleich für von ihr im Außenverhältnis geleistete Mietzins- und Betriebskostenzahlungen für eine gemeinschaftlich angemietete Wohnung. Mit Mietvertrag vom 02. November 1998 (Bl. 4 ff. GA) mieteten die Parteien – zu diesem Zeitpunkt noch nicht verheiratet – gemeinsam eine [...]

Mietmängel – eigenmächtige Beseitigung durch Mieter – kein Ersatzanspruch

Bundesgerichtshof Az: VIII ZR 222/06 Urteil vom 16.01.2008 Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 26. September 2007 für Recht erkannt: Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Bochum vom 4. Juli 2006 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Von Rechts wegen Tatbestand: Durch Mietvertrag vom [...]

6-Monatsfrist für Mietminderung gilt seit 01.09.2001 nicht mehr!

Bundesgerichtshof Az.: VIII ZR 274/02 Urteil vom 16.07.2003 Leitsatz (vom Verfasser nicht amtlich!): Seit dem In-Kraft-Treten der Mietrechtsreform zum 01.09.2001 gilt die alte gesetzliche Regelung nicht mehr, dass die Mieter die Miete nur mindern können, wenn sie den Mangel dem Vermieter innerhalb von 6 Monaten nach Kenntniserlangung anzeigen. Ab dem 01.09.2001 kann die Miete im Einzelfall auch nach Ablauf [...]

Mietmangel und Eigentumsübergang der Mietsache auf neuen Eigentümer

BUNDESGERICHTSHOF Az.: VIII ZR 22/04 Urteil vom 09.02.2005 Vorinstanzen: LG Hamburg AG Hamburg Leitsatz: Befindet sich der Vermieter von Wohnraum dem Mieter gegenüber mit der Beseitigung eines Mangels im Verzug, so wirkt im Fall der Grundstücksübereignung die einmal eingetretene Verzugslage nach dem Eigentumsübergang in der Person des Erwerbers fort. Tritt der Schaden in diesem Fall nach dem Eigentumsübergang [...]

Mietkosten für weitere Wohnung steuerlich absetzbar?

Bundesfinanzhof Az: VI R 62/08 Urteil vom 21.04.2010 Gründe I. Streitig ist, ob Mietzahlungen für eine ersatzweise angemietete Wohnung als außergewöhnliche Belastungen i.S. von § 33 des Einkommensteuergesetzes (EStG) zu berücksichtigen sind, wenn eine Nutzung der bisherigen eigenen Wohnung wegen Einsturzgefahr amtlich untersagt ist. Die Ehefrau des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) hat mit notariellem [...]

Mietkautionsherausgabe durch Zwangsverwalter

BGH Az: VIII ZR 189/09 Urteil vom 09.06.2010 Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 9. Juni 2010 für Recht erkannt: Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 4. Juni 2009 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Tatbestand Die Klägerin mietete mit Vertrag vom 1. März 1996 von dem damaligen [...]

Mietkaution: erneute Leistung bei Hausverkauf?

BGH Az: VIII ZR 206/10 Urteil vom 07.12.2011 Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 7. Dezember 2011 für Recht erkannt: Die Revision des Beklagten gegen das Urteil der Zivilkammer 63 des Landgerichts Berlin vom 6. Juli 2010 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Tatbestand Der Beklagte mietete mit Vertrag vom 6. September [...]

Mietkaution und Insolvenz des Vermieters – Aussonderungsrecht

Bundesgerichtshof Az: IX ZR 132/06 Urteil vom 20.12.2007 Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 20. Dezember 2007 für Recht erkannt: Die Revision gegen das Urteil der 62. Zivilkammer des Landgerichts Berlin vom 19. Juni 2006 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Die Klägerin zahlte im Februar 2001 an die H. AG (fortan: Schuldnerin), [...]

Mietkaution: Herausgabe eines Sparbuches und Abgabe einer Freigabeerklärung

Landgericht Hamburg Az.: 307 S 50/01 Urteil vom 17.05.2001 Vorinstanz: AG Hamburg-Blankenese, Az.: 517 C 271/99 In der Sache erkennt das Landgericht Hamburg, Zivilkammer 7, auf die mündliche Verhandlung vom 19.04.2001 für Recht: Die Berufung des Klägers gegen das Schlussurteil des Amtsgerichts Hamburg-Blankenese vom 31.01.01, Geschäfts-Nr. 517 C 271/99, wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

Mietkaution: Rückforderung einer bei unwirksamer Fälligkeitsklausel

BUNDESGERICHTSHOF Az.: VIII ZR 344/02 Verkündet am: 25.06.2003 Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 25. Juni 2003 für Recht erkannt: Die Revision der Kläger gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 6. November 2002 wird zurückgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen Tatbestand: Die Kläger begehren [...]

Mietkaution: Rückzahlungspflicht des Hauptvermieters

OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN Az. 20 RE-Miet 1/01 Beschluss vom 09.12.2002 Vorinstanzen: LG Frankfurt – Az.: 2/17 S 354/99; AG Usingen – Az.: 2 C-505/99 In dem Rechtsstreit hat der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main auf die Vorlage der 17. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 15.03.2001 am 09.12.2002 beschlossen: Ein Rechtsentscheid ergeht nicht. Gründe: Der Beklagte [...]

Mietkaution – Nichtzahlung vor Mietobjektübergabe – Kündigung

BUNDESGERICHTSHOF Az.: XII ZR 255/04 Urteil vom 21.03.2007 Vorinstanzen: LG Berlin, Az.: 29 O 472/03, Entscheidung vom 16.03.2004 KG Berlin, Az.: 8 U 109/04, Entscheidung vom 22.11.2004 Leitsätze: Der Mieter von Geschäftsräumen hat in der Regel kein Zurückbehaltungsrecht an der Kaution. Ob allein die Nichtzahlung der Kaution den Vermieter bereits vor Übergabe des Mietobjekts zur fristlosen Kündigung gemäß [...]

Sozialhilferecht: Anspruch auf Abgabe einer „Mietgarantie“ durch Sozialhilfeträger

Verwaltungsgericht Oldenburg – 13. Kammer Az: 13 B 3599/01 Beschluss vom 23.11.2001 Das Verwaltungsgericht Oldenburg – 13. Kammer – hat am 23.11.2001 beschlossen: Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den Antragstellern eine Mietübernahmeerklärung zur Anmietung der Wohnungen …-Straße , Erdgeschoss rechts und Erdgeschoss links, D…, gegenüber [...]

Mietforderungen: Beitreibung von Forderungen aus Mietverhältnissen:

Vermieter kennen dieses Problem: Die Miete wird nicht gezahlt. Oftmals werden Mietminderungsrechte seitens des Mieters vorgetragen, die nicht bestehen. Dementsprechend ist eine effektive und möglichst kostensparende „Beitreibung von Mietforderungen“ für den Vermieter von enormer praktischer Bedeutung. I. Außergerichtliche Verfolgung: Sowohl während des bestehenden Mietverhältnisses als auch nach [...]