Jahr: 2016

„Crystal Meth“-Konsum in der Freizeit – Kündigung

Zusammenfassung: Ein Grund für eine außerordentliche fristlose Kündigung kann gegeben sein, wenn ein Lastkraftwagenfahrer in seiner Freizeit am Wochenende „Crystal Meth“ konsumiert ohne dass der Konsum auf die während der Arbeitswoche zu verrichtende Fahrertätigkeit irgendeinen Einfluss haben muss. Bereits durch die massive Gefährdung der Fahrtüchtigkeit liegt ein schwerwiegender Verstoß [...]

pauschaler Schadensersatz bei Lohnrückstand

Zusammenfassung: Kann der Arbeitnehmer, wenn sich der Arbeitgeber mit der Zahlung des Gehalts in Verzug befindet, von seinem Arbeitgeber gemäß § 288 Abs. 5 BGB neben der Zahlung des rückständigen Lohns pauschalen Schadensersatz in Höhe von 40,00 € verlangen? Diese Frage bejahte das Landesarbeitsgericht Köln im anliegenden Urteil. Damit teilte es die Rechtsauffassung des Arbeitsgerichts Düsseldorf, welches [...]

Verzugsschaden – 40 € Pauschale bei Lohnrückständen?

Zusammenfassung: Der Gesetzgeber hat zwischenzeitlich mit § 288 Abs. 5 BGB eine Regelung geschaffen, die dem Gläubiger einer Entgeltforderung, wenn dieser kein Verbraucher ist, bei Verzug des Schuldners einen Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40 € gewährt. Ob diese Norm auch im Arbeitsrecht, insbesondere bei Geltendmachung von Lohnrückständen, anwendbar ist, ist in Rechtsprechung und Literatur [...]

Ersatzkauf – Umsatzsteuerersattung bei fiktiver Abrechnung?

Zusammenfassung: Kann der Geschädigten eines Verkehrsunfalls, der einen Schaden mit der gegnerischen Haftpflichtversicherung fiktiv auf Basis eines Sachverständigengutachtens abrechnet, die Erstattung der im Rahmen eines Ersatzkaufs anfallenden Umsatzsteuer verlangen? Kann der Geschädigte insoweit die fiktive Abrechnung mit der konkreten Abrechnung kombinieren? Bundesgerichtshof Az: VI ZR 654/15 [...]

Anfechtung des Lebensversicherungsvertrag – Arglistige Täuschung

Anfechtung des Lebensversicherungsvertrages wegen arglistiger Täuschung über den Gesundheitszustand BGH, Az.: IV ZR 224/91, Urteil vom 07.10.1992 Tatbestand Die Parteien streiten darum, ob die Beklagte mehrere zwischen ihnen abgeschlossene Versicherungsverträge rechtswirksam wegen arglistiger Täuschung angefochten hat. Aufgrund eines Antrages des Klägers vom 11. Juni 1979 und eines ärztlichen Zeugnisses [...]

Grobfahrlässige Herbeiführung eines Versicherungsfalls: Unterlassen einer Routinehandlung

BGH, Az.: IVa ZR 57/88, Urteil vom 08.02.1989 Tatbestand Landgericht und Oberlandesgericht haben antragsgemäß festgestellt, daß die beklagte Versicherung verpflichtet ist, dem Kläger für den an seinem Lastkraftwagen (LKW) mit Ladekran entstandenen Schaden Kaskoversicherungsschutz zu gewähren. Mit der zugelassenen Revision vertritt die Beklagte weiterhin die Meinung, sie sei leistungsfrei, weil der [...]

Vollkaskoversicherung – Rotlichtverstoß immer grob fahrlässig?

BGH, Az.: IV ZR 173/01, Urteil vom 29.01.2003 Die Revision gegen das Urteil des 24. Zivilsenats in Darmstadt des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 11. Mai 2001 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Tatbestand Der Kläger verlangt vom Beklagten, seinem Kaskoversicherer, aus einem Verkehrsunfall Schadensersatz in Höhe von 26.900 DM. Er fuhr mit seinem PKW am 28. Oktober 1998 gegen [...]

Verkehrsunfall durch Einschlafen am Steuer grob fahrlässig?

BGH, Az: VI ZR 263/74, Urteil vom 01.03.1977 Tatbestand Am 22. März 1969 nahmen der Beklagte und sein Betriebsleiter P. an einer Arbeitsbesprechung in einem Zweigbetrieb ihres Arbeitgebers in B. teil. Nach deren Abschluß und einem gemeinsamen Mittagessen fuhren sie beide in einem dem Beklagten gehörenden Pkw nach ihrem Ausgangspunkt O. zurück. Der Beklagte wollte P. in dessen Wohnung absetzen, nachdem er vorher [...]

Haftung eines Automieters bei einem Verkehrsunfall und grob fahrlässiges Verhalten durch Trinken

OLG Hamm, Az.: 13 W 32/01, Beschluss vom 28.11.2001 Die Beschwerde der Beklagten zu 1) vom 05.11.2001 gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Münster vom 26.10.2001 wird zurückgewiesen. Gründe Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das Landgericht hat zutreffend die hinreichende Erfolgsaussicht der Rechtsverteidigung (§ 114 ZPO) verneint, soweit diese sich gegen eine Schadenersatzforderung [...]

Arbeitszeit – Direktionsrecht des Arbeitgebers

Zusammenfassung: Welche Grenzen muss der Arbeitgeber bei der Ausübung des ihm zustehenden Direktionsrechtes hinsichtlich der Lage der Arbeitszeit beachten? Kann es billigem Ermessen im Sinne der § 315 BGB / 106 GewO entsprechen, wenn der Arbeitgeber nach einer Abwägung zu dem Ergebnis gelangt, eine Mitarbeiterin trotz fehlender Betreuungsmöglichkeit für ein Kind zum Nachtdienst im Zwei-Tage-Rhythmus heranzuziehen? [...]

Ehrverletzung: Begründungsanforderung an Freispruch

Bayerisches Oberstes Landesgericht, Az.: 5St RR 117/97, Urteil vom 18.02.1998 I. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts München II vom 22. Juli 1997 samt den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. II. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer des Landgerichts München II zurückverwiesen. Gründe I. 1. Das Amtsgericht Garmisch-Partenkirchen [...]

Beweislastvereitelung – Umkehr der Beweislast

Oberlandesgericht Sachsen-Anhalt, Az.: 9 U 424/97, Beschluss vom 18.02.1998 Die Kosten des Rechtsstreits werden den Beklagten auferlegt. Gründe I. Zunächst wird auf den Tatbestand und die Gründe des am 10.02.1997 verkündeten Urteils der 8. Zivilkammer des Landgerichts Halle (8 O 533/96) verwiesen (Bl. 75-84). Gegen das ihnen am 14.02.1997 zugestellte (Bl. 95) Urteil des Landgerichts haben die Beklagten am [...]

Verkehrsunfall: Einnicken am Steuer und grobe Fahrlässigkeit

BGH, Az.: VI ZR 52/72, Urteil vom 05.02.1974 Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 26. Januar 1972 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen Tatbestand Der Beklagte war als Werkstattleiter einer Damenmantelfabrik in O. [...]

Unfallversicherung: Anforderungen an den Beweis einer unfallbedingten Invalidität

BGH, Urteil vom 17.10.2001, Az.: IV ZR 205/00 Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 21. Juli 2000 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist. In diesem Umfang wird die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht [...]

Beweiserhebungspflicht über bestrittene Ausgangs- bzw. Anknüpfungstatsachen

BGH, Az.: VI ZR 81/87, Urteil vom 15.03.1988 Tatbestand Der Kläger hat die Beklagten auf Ersatz materiellen und immateriellen Schadens aus einem Verkehrsunfall in Anspruch genommen, der sich am 1. August 1980 in D. ereignet hat. Die Beklagte zu 2) war mit dem von ihr geführten Straßenbahnzug der Beklagten zu 1) auf den Pkw des Klägers aufgefahren. Dabei erlitt der Kläger Verletzungen. Die Beklagten haben die Haftung [...]

Beweiswürdigung bei widersprüchlichen medizinischen Sachverständigengutachten

BGH, Az.: VI ZR 243/92, Urteil vom 11.05.1993 Tatbestand Die Klägerin begehrt die Feststellung der Ersatzpflicht der Beklagten für alle materiellen und immateriellen Schäden, die ihr aus einem Verkehrsunfall vom 24. Mai 1983 in T. in Zukunft entstehen. Die volle Einstandspflicht der Beklagten für die Folgen des durch ihre Versicherungsnehmerin schuldhaft verursachten Schadensereignisses ist zwischen den [...]

Unfallversicherung: Beweislast für Unterschriftsfälschung

BGH, Az.: IV ZR 157/99, Urteil vom 21.06.2000 Leitsatz Wenn ein Versicherer dem Versicherungsnehmer den Beweis für die Echtheit seiner Unterschrift auf dem Versicherungsantrag dadurch unmöglich macht, daß er die Originale der Versicherungsanträge nach Mikroverfilmung vernichtet, so trifft den Versicherer die Beweislast für die Fälschung der Unterschrift. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des [...]

Vieraugengespräch – Parteivernehmung von Amtswegen durch das Gericht

BGH, Az.: I ZR 32/96, Urteil vom 16.07.1998 Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 26. Januar 1996 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen Tatbestand Die Klägerin und die Beklagte zu 1 sind Wettbewerber bei der Vermittlung von [...]

Einbruchdiebstahlversicherung: Beweiserleichterung für Nachschlüsseldiebstahl

BGH 4. Zivilsenat, Az.: IV ZR 15/90, Urteil vom 09.01.1991 Tatbestand Der Kläger fordert von der Beklagten Versicherungsleistungen in Höhe von 140.675,56 DM nebst Zinsen aus einer Betriebsvielschutzversicherung, die auch eine Einbruchdiebstahlsversicherung enthält. Dabei gehen beide Parteien von der Geltung der Allgemeinen Bedingungen für die Versicherung gegen Schäden durch Einbruchdiebstahl und Raub [...]

Hausratversicherung: Nachweis des äußeren Bildes eines Einbruchs

BGH, Az.: IV ZR 181/98, Urteil vom 14.04.1999 Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 10. Juli 1998 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen Tatbestand Der Kläger, der bei den Beklagten eine Hausratversicherung [...]