Jahr: 2016

Einbruchdiebstahl – Nachweis von Einbruchspuren und Ausschluss von Nachschlüsseldiebstahl

BGH, Az.: IV ZR 116/94, Urteil vom 14.06.1995 Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 23. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 2. März 1994 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen Tatbestand Der Kläger unterhielt bei der Beklagten eine Einbruchdiebstahlversicherung. [...]

Vollkaskoversicherung – Nachweis des Versicherungsfalls und Neuwertentschädigung

BGH, Az.: IVa ZR 33/83, Urteil vom 31.10.1984 Tatbestand Die Klägerin macht aus abgetretenem Recht die Entschädigungsforderung aus einer von Frau M G (VN) abgeschlossenen Fahrzeugversicherung für einen PKW Mercedes 450 SE, Limousine geltend. Die VN hatte das Fahrzeug, das ihr am 29. September vom Herstellerwerk zum Preis von 47.007,52 DM geliefert worden war und am 4. Oktober 1978 erstmals zum Verkehr zugelassen [...]

Einbruchdiebstahl – Beweiserleichterungen für Nachweis

BGH, Az.: IVa ZR 57/86, Beschluss vom 05.11.1986 Gründe Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (vgl. § 554 b ZPO in der Auslegung des Beschlusses des BVerfG vom 11. Juni 1980 – 1 PBvU 1/79 – NJW 1981, 39). Allerdings verkennt das Berufungsgericht die ständige Rechtsprechung des Senats zu den Beweiserleichterungen für den Versicherungsnehmer [...]

Feuerversicherung – Ausschlußfrist zur Wiederherstellung oder Wiederbeschaffung der durch Brand zerstörten Sachen

BGH, Az.: IV ZR 129/77, Urteil vom 06.12.1978 Tatbestand Der Kläger war bis Anfang Januar 1971 Inhaber einer Diskothek in K., L.-Straße. Er schloß im Dezember 1970 bei der Beklagten eine Feuerversicherung, Einbruchsversicherung, Diebstahlversicherung und Leitungswasserversicherung mit einer Versicherungssumme von 100.000,– DM ab. Dem Vertrag lagen außer den Allgemeinen Feuerversicherungsbedingungen [...]

Verkehrsunfall: Schmerzensgeld für seelisch bedingte Folgeschäden

BGH, Az.: VI ZR 55/95,Urteil vom 30.04.1996 Leitsätze: 1. Der Schädiger hat für seelisch bedingte Folgeschäden einer Verletzungshandlung, auch wenn sie auf einer psychischen Anfälligkeit des Verletzten oder sonstwie auf einer neurotischen Fehlverarbeitung beruhen, haftungsrechtlich grundsätzlich einzustehen. Eine Zurechnung kommt nur dann nicht in Betracht, wenn das Schadensereignis ganz geringfügig [...]

Verschlussklausel – Vorbehalt sicherer Aufbewahrung bzw. sicheren Verschlusses

BGH, Az: IVa ZR 62/84, Beschluss vom 20.11.1984 Die Revision der Beklagten gegen das Teilurteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 22. Februar 1984 wird nicht angenommen. Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert beträgt 80.000,- DM. Gründe Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg [...]

Hausratsversicherung – Goldsache – Leistungsbegrenzung

BGH, Az.: IVa ZR 111/81, Urteil vom 16.03.1983 Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 23. April 1981 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Tatbestand Der Kläger macht gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung der Versicherungsleistung aus einem Hausratversicherungsvertrag geltend. Die Parteien streiten darüber, [...]

Nichteheliche Lebensgemeinschaft – Ausgleichsansprüche nach Beendigung

Brandenburgisches Oberlandesgericht, Az: 3 U 8/12, Urteil vom 09.02.2016 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 18.06.2012 – Aktenzeichen 14 O 24/12 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung [...]

Rabattverlust bei Rückstufung in der Fahrzeug-Vollkaskoversicherung – Klageart

BGH, Az.: VI ZR 140/91, Urteil vom 03.12.1991 Tatbestand Am 19. Dezember 1989 verursachte der Beklagte zu 1) einen Verkehrsunfall, für dessen Folgen er und sein Haftpflichtversicherer, die Beklagte zu 2), dem Kläger voll ersatzpflichtig sind, wie inzwischen außer Streit ist. Bei der Behebung des Fahrzeugschadens hat der Kläger seine Fahrzeugvollversicherung (Kaskoversicherung) in Anspruch genommen, weil [...]

Feststellungsinteresse der Ersatzpflicht künftigen Schadens bei unfallbedingt psychischen Störungen

BGH, Az.: VI ZR 381/99, Urteil vom 16.01.2001 Auf die Revision der Kläger zu 2) und zu 3) wird das Teil- und Grundurteil des 4. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 5. November 1999 insoweit aufgehoben, als die Anträge auf Feststellung der Ersatzpflicht der Beklagten für materielle Schäden der Kläger zu 2) und zu 3) mit einer Haftungsquote von 1/5 abgewiesen worden sind. Im Umfang der Aufhebung [...]

Feststellungsklage bei bereits bezifferbarem Schadensteil im Zeitpunkt der Klageerhebung

BGH, Az: VI ZR 506/14, Urteil vom 19.04.2016 Auf die Rechtsmittel des Klägers werden das Teil-Grund- und Teil-Endurteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 29. Oktober 2014 hinsichtlich des Feststellungsausspruchs im dritten Absatz des Tenors aufgehoben und das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 10. Dezember 2010 weiter abgeändert. Der Feststellungsausspruch wird wie folgt neu gefasst: [...]

Feststellungsklage – Feststellung für bestimmte Schadensersatzansprüche

BGH, Urteil vom 28.09.1999, Az.: VI ZR 195/98 Auf die Revision des Klägers wird – unter Zurückweisung der Anschlußrevision der Beklagten – das Schlußurteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 19. Mai 1998 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Klage hinsichtlich eines Zahlungsbegehrens in Höhe von 37.403,44 DM nebst 4% Zinsen seit dem 26. September 1988 und hinsichtlich [...]

Feststellungsurteil: Tragweite umfasst „jeden weiteren Schaden“ in der Zukunft

BGH, Az: VI ZR 195/83, Urteil vom 05.03.1985 Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgericht Hamm vom 6. Juli 1983 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Tatbestand Der Erstkläger und seine Ehefrau sind die Eltern des am 9. Dezember 1966 im Krankenhaus der Beklagten [...]

Feststellungsklage für Zukunftsschäden aus einem Unfallereignis

BGH, Az: VI ZR 172/99, Urteil vom 06.06.2000 Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 22. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 16. April 1999 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Klägerin in Höhe von 95.200 DM nebst Zinsen zurückgewiesen worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, [...]

„alter Mann“ – eine Beleidigung?

Zusammenfassung: Erfüllt ein Angeklagter den Tatbestand der Beleidigung, wenn er einen im Jahr 1957 geborenen Menschen mit den Worten „alter Mann“ oder „Opa“ bezeichnet? Unter welchen Voraussetzungen kann eine solche Äußerung eine Beleidigung im strafrechtlichen Sinne darstellen? Mit diesen Fragen setzte sich das Oberlandesgericht Hamm im folgenden Beschluss auseinander. Es [...]

Abgasskandal – Rücktritt ohne Fristsetzung zur Nachbesserung

Zusammenfassung: Kann ein Käufer eines von dem als Abgasskandal bezeichneten Vorgang betroffenen Fahrzeuges wirksam vom Kaufvertrag zurücktreten, ohne dem Verkäufer eine angemessene Frist zur Nachbesserung einzuräumen? Ist es dem Käufer unzumutbar dem Verkäufer eine Frist zur Nachbesserung zu setzen? Welche Rechte haben Käufer von vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeugen? Landgericht Krefeld Az: 2 O 83/16 [...]

Privatgutachten – Erstattungsfähigkeit in Gerichtsverfahren

Oberlandesgericht  Koblenz, Az: 14 W 319/16, Beschluss vom 23.06.2016 Leitsätze: 1. Zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig ist die Einholung eines Privatgutachtens, wenn eine verständige und wirtschaftlich vernünftig denkende Partei die Kosten auslösende Maßnahme ex ante als sachdienlich ansehen durfte. 2. Die Notwendigkeit ist zu begründen und glaubhaft zu machen (§ 102 Abs. 2 S. 1 ZPO). Die [...]

unzulässige Abschalteinrichtung – Skoda

Zusammenfassung: Mit dem anliegenden Urteil gab das Landgericht Braunschweig einem Käufer eines mit einer Abschalteinrichtung ausgestatteten Skoda Recht und verurteilte den Händler, das Fahrzeug Zug um Zug gegen Rückzahlung des Kaufpreises zurückzunehmen. Die Abschalteinrichtung sei unzulässig und stelle einen erheblichen Mangel dar, der zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtige. Landgericht Braunschweig [...]

Streit um den Grenzzaun

Zusammenfassung: Unter welchen Voraussetzungen darf an der gemeinsamen Grundstücksgrenze ein Grenzzaun errichtet werden? Das Amtsgericht Wittmund beschäftigte sich mit einem Fall, in welchem die Nachbarn grundsätzlich eine Einigung über die Errrichtung eines Zaunes erzielt hatten, später jedoch Differenzen hinsichtlich der Farbe des Grenzzaunes zutage traten, sodass der Nachbar schließlich Beseitigung [...]

Vorläufige Fahrerlaubnisentziehung – Wegfall von Eignungsmängeln

Bayerisches Oberstes Landesgericht, Az: RReg 1 St 79/70, Urteil vom 30.09.1970 Tatbestand Das LG hat dem wegen Trunkenheit im Verkehr verurteilten Angeklagten die Fahrerlaubnis nicht entzogen. Hiergegen richtet sich die Revision der StA. Entscheidungsgründe Die Revision kann keinen Erfolg haben. Die Entscheidung über die Entziehung der Fahrerlaubnis ist eine der Nachprüfung durch das RevGer regelmäßig [...]