Tag: 9. August 2022

Minderungsanspruch bei mangelhaften Hochzeitsfotos gegenüber Fotograf

AG Köln – Az.: 115 C 100/19 – Urteil vom 30.01.2020 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 494,45 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 2.2.2019 zu zahlen. 2. Der Beklagte wird ferner verurteilt, an die Klägerin vorgerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 83,54 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz [...]

Schadensersatz aufgrund eines streitigen Verkehrsunfalls

LG Essen – Az.: 4 O 113/18 – Urteil vom 03.02.2020 Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 9.330.78 EUR nebst Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 18.02.2018 zu zahlen. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, den Kläger im Verhältnis zum Rechtsanwalt G von Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 887,03 EUR freizustellen. Die Kosten des Rechtsstreits [...]

Kauf eines Reitpferdes – Sittenwidrigkeit

OLG München – Az.: 24 U 1680/19 – Urteil vom 04.02.2020 I. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Landgerichts Memmingen vom 01.03.2019, Az. 25 O 223/18, wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Dieses Urteil ist ebenso wie das in Nr. I genannte Endurteil des Landgerichts Memmingen ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. [...]

Beweiskraft einer Postzustellungsurkunde für Zustellung von Schriftstücken – Entkräftung

OLG Hamm – Az.: III-2 RVs 5/20 – Beschluss vom 04.02.2020 Das angefochtene Urteil wird mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Revision – an eine andere kleine Strafkammer des Landgerichts Bochum zurückverwiesen Gründe I. Der Angeklagte ist mit Urteil des Amtsgerichts Bochum vom 27. Februar 2019 wegen gefährlicher [...]

Hauseigentümerhaftung bei Fußgängersturz über gut sichtbare Sperrholzplatte auf Gehweg

OLG Köln – Az.: 7 U 285/19 – Beschluss vom 04.02.2020 Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Aachen vom 18.10.2019 (Az.: 4 O 99/19) nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen ab Zustellung Stellung zu nehmen. Gründe Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die zulässige Berufung [...]

Reiserücktrittkostenversicherung – Verschlechterung einer bestehenden Grunderkrankung

AG Schleswig – Az.: 21 C 123/19 – Urteil vom 06.02.2020 Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger als Mitgläubiger 1.560,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 7. Juni 2019 zu zahlen. Von den Kosten des Rechtsstreits haben die Kläger als Gesamtschuldner 30 % und die Beklagte 70 % zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für die Kläger [...]

Abbildung eines Kindes auf Foto-CD eines Ferienlagers – Unterlassungsanspruch

AG Potsdam – Az.: 24 C 153/19 – Urteil vom 06.02.2020 1. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin Auskunft zu erteilen, in welchem Umfang sie über welchen Zeitraum auf welche Weise, die in der Anlage K1 dargestellten Bildaufnahmen veröffentlicht beziehungsweise an welche Personen sie diese herausgegeben hat. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.099,76 EUR zzgl. Zinsen in Höhe von [...]

Verletzung Verkehrssicherungspflicht bei Unebenheit auf Gehweg

LG Hagen – Az.: 8 O 213/19 – Beschluss vom 06.02.2020 In dem Verfahren wird der Prozesskostenhilfeantrag der Klägerin vom 12.09.2019 zurückgewiesen. Gründe Prozesskostenhilfe konnte nicht bewilligt werden, da die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Zwar hält die Kammer den Wirtschaftsbetrieb W als Anstalt öffentlichen Rechts für den richtigen Antragsgegner. [...]

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