Ich bin seit meiner Zulassung durch das Land- und Amtsgericht Siegen im Jahr 1983 als Rechtsanwalt tätig und habe die Kanzlei Kotz in Kreuztal bei Siegen gegründet. Meine besondere Kompetenz liegt im Arbeitsrecht, für das ich 1997 den Fachanwaltstitel erworben habe. Weitere Tätigkeitsschwerpunkte sind Baurecht, Steuerrecht, Zivilrecht, Sozialrecht und Nachbarrecht. Ich bin Mitglied im Deutschen Anwaltverein sowie in verschiedenen Arbeitsgemeinschaften und stehe als Fachanwalt für Arbeitsrecht bundesweit zur Verfügung. Dabei vertrete ich meine Mandanten vor allen deutschen Arbeitsgerichten, auch vor dem Arbeitsgericht Siegen. Regelmäßig bearbeite ich auch Fälle aus anderen Rechtsgebieten. [...] mehr über Hans Jürgen Kotz
LAG Niedersachsen
Az: 16 Sa 100/03
Urteil vom: 22.08.2003
In dem Rechtsstreit hat die 16. Kammer des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen auf die mündliche Verhandlung vom 22.08.2003 für Recht erkannt:
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lingen (Ems) vom 28.11.2002, Az. 3 Ca 445/02, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand:
Der Kläger macht [...]
BUNDESARBEITSGERICHT
Az.: 8 AZR 497/01
Urteil vom 12.12.2002
Das Bundesarbeitsgericht hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom XXX für Recht erkannt:
1. Zu Schadensersatzansprüchen wegen eines Übergangsversorgungsschadens.
2. Auslegung von § 7 des Tarifvertrages über einen sozialverträglichen Personalabbau im Bereich des Bundesministers für Verteidigung vom 30. November 1991.
Auf die Revision der [...]
SOZIALGERICHT KOBLENZ
Az.: S 2 U 45/00
Verkündet am 12.06.2001
In dem Rechtsstreit hat die 2. Kammer des Sozialgerichts Koblenz auf die mündliche Verhandlung vom 12.06.2001 durch die
für Recht erkannt:
1. Der Bescheid der Beklagten vom 19.04.1999 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26.01.2000 wird abgeändert und die Beklagte verpflichtet, dem Kläger ein höheres Übergangsgeld als bisher bewilligt zu gewähren. [...]
Bundesarbeitsgericht 1. Senat
Az: 1 AZR 322/00
Urteil vom 20.02.2001
Vorinstanzen:
I. Arbeitsgericht Hamburg – Az.: 19 Ca 499/98 – Urteil vom 25.08.1999
II. Landesarbeitsgericht Hamburg – Az.: 4 Sa 93/99 – Urteil vom 01.03.2000
Leitsätze:
1. Eine Vergütungsregelung für Gewerkschaftsbeschäftigte, die auf Arbeitnehmerseite von der Betriebsvertretung geschlossen wird, ist zulässig, da entsprechende [...]
BUNDESARBEITSGERICHT
Az.: 5 AZR 32/00
Urteil vom 24.10.2001
Leitsätze
1. Die Frist des § 852 Abs. 1 BGB für die Verjährung von Ansprüchen aus § 823 Abs 2 BGB iVm § 2 Abs 1 BeschFG 1985 wegen einer Benachteiligung als Teilzeitkraft hat nicht erst mit dem Bekanntwerden der Entscheidung des BAG vom 12. Juni 1996 ( – 5 AZR 960/94 – BAGE 83, 168) begonnen.
2. Ein Arbeitgeber, der eine Teilzeitkraft anteilig geringer [...]
Arbeitsgericht Frankfurt/Main
Az.: 6 Ca 2951/01
Urteil vom 19.12.2001
Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich!):
Der gesetzliche Anspruch auf Teilzeit-Arbeit erlaubt es Arbeitnehmern, ihre reduzierte Arbeitszeit nach den eigenen Wünschen einzuteilen. Der Arbeitgeber darf im Rahmen seines Direktionsrechtes nur aufgrund von wichtigen betrieblichen Gründen auf einer bestimmten Einteilung der Arbeitszeit [...]
LAG Köln
Az.: 3 Sa 975/02
Urteil vom 09.04.2003
Leitsatz vom Verfasser (nicht amtlich!):
Lehnt ein Arbeitgeber den Wunsch eines Arbeitnehmers auf Teilzeitarbeit aus betrieblichen Gründen gem. § 8 Abs. 4 TzBfG ab (hier: bestimmte Arbeitsbereich wurden generell von der Teilzeitarbeit ausgeschlossen), so muss eine stimmige, plausible und damit nachvollziehbare Begründung des zugrunde liegenden Konzepts dargelegt [...]
Verfasser: Dr. Christian Gerd Kotz
1. Einführung:
Der Bundestag hat am 16.11.2000 das Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge (Gesetzentwurf 14/4374) verabschiedet. Dieses Gesetz tritt zum 01.01.2001 in Kraft und löst das alte Beschäftigungsförderungsgesetz ab.
Arbeitnehmer haben hiernach künftig einen Anspruch darauf, die Arbeitszeit zu verringern, wenn sie mit dem Arbeitgeber darüber [...]
LAG Rheinland-Pfalz
Az: 3 Sa 186/04
Urteil vom 04.06.2004
Das LAG hat auf die mündliche Verhandlung vom XX für Recht erkannt:
1. Es wird festgestellt, dass ab rechtskräftiger Entscheidung im vorliegenden Verfahren die Klägerin eine Teilzeitbeschäftigung mit 25 Stunden/Woche jeweils in der Zeit von 7.00 Uhr bis 12.00 Uhr ausübt.
2. Die Kosten der Berufung trägt die Beklagte, die übrigen Kosten des Rechtsstreits [...]
BUNDESARBEITSGERICHT
Az.: 9 AZR 270/02
Urteil vom 29.07.2003
Leitsätze
Will der Arbeitnehmer Teilurlaub auf das nächste Kalenderjahr übertragen, muß er dies noch im Urlaubsjahr verlangen. Dafür reicht jede Handlung des Arbeitnehmers aus, mit der er für den Arbeitgeber deutlich macht, den Teilurlaub erst im nächsten Jahr nehmen zu wollen. Nicht ausreichend ist es, daß der Arbeitnehmer im Urlaubsjahr darauf [...]
ArbG Frankfurt
Az.: 5 Ga 17/02
Urteil vom 19.02.2002
Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich!):
Schädigt ein Mitarbeiter sein Unternehmen durch private Telefonate während seiner Arbeitszeit vorsätzlich, darf sein komplettes Gehalt zur Aufrechnung von Schadensersatzansprüchen einbehalten werden.
Sachverhalt:
Ein Wachmann hatte während seiner nächtlichen Rundgänge in den Büroräumen eines Unternehmens [...]
Bundesarbeitsgericht – 4. Senat
Az.: 4 AZR 18/00
Urteil vom 21. Februar 2001
Vorinstanzen:
I. Arbeitsgericht Köln – Az.: 13 Ca 6124/98 – Urteil vom 20.01.1999
II. Landesarbeitsgericht Köln – Az.: 6 (9) Sa 740/99 – Urteil vom 30.09.1999
Gesetz: BGB § 613 a Abs., 1 Satz 1 bis 4; TVG § 4 Abs. 5; ZPO § 256; Manteltarifvertrag für die gewerblichen Arbeitnehmer der Druckindustrie vom 6. Februar [...]
Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz
Az.: 6 Sa 481/02
Verkündet am: 18.07.2002
Vorinstanz: Arbeitsgericht Koblenz – Az.: 7 Ca 2871/01 NR
Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich):
Der Arbeitnehmer muss sich grundsätzlich selbst über Änderungen des für ihn geltenden Tarifvertrages informieren. Der Arbeitgeber ist aus seiner Fürsorgepflicht heraus nicht verpflichtet, seine Arbeitnehmer auf neue oder veränderte [...]
Bundesarbeitsgericht
Az.: 2 AZR 632/98
Urteil vom 12. August 1999
Kurz:
Nimmt ein Rundfunkmitarbeiter eine Statusklage zurück, so stellt es in der Regel eine unzulässige Rechtsausübung dar, wenn er sich später zur Begründung der Voraussetzungen tariflicher Unkündbarkeit darauf beruft, er sei durchgehend Arbeitnehmer gewesen.
Tatbestand:
Der 1947 geborene Kläger, irakischer Staatsangehöriger, [...]
Arbeitsgericht Frankfurt am Main
Az.: 9 Ca 6308/01
Verkündet am 29.05.2002
Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main Kammer 9 hat auf die mündliche Verhandlung vom 29.05.2002 für Recht erkannt:
Die Klage wird abgewiesen
Der Auflosungsantrag wird zurückgewiesen
Der Kläger wird verurteilt, an die Beklagte € 876,33 (i W € Achthundertsechsundsiebzig 33/100) zu zahlen nebst 9,25 % Zinsen seit 21.12.2001
Die Kosten des [...]
(die aus einem Einmalbetrag, einer befristeten Gehaltserhöhung und einem monatlichen Zuschuss zur Altersversorgung bestehen)
Niedersächsisches Finanzgericht
Az.: 11 K 682/97
Urteil vom 13.06.2002
Revision zugelassen – BFH Az.: XI R 17/02
Tatbestand
Die Beteiligten streiten darüber, ob im Streitjahr 1992 bestimmte Zahlungen, die der Kläger von seinem Arbeitgeber erhalten hat, ermäßigt zu besteuern [...]
OBERLANDESGERICHT KARLSRUHE
Az.: 6 U 82/99
Verkündet am: 27.10.1999
In dem Rechtsstreit hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe auf die mündliche Verhandlung vom 13. Oktober 1999 für R E C H T erkannt:
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 27. Januar 1999 – 3 0 329/98 – im Kostenpunkt aufgehoben und im übrigen wie folgt abgeändert:
1. Die Beklagte [...]
OLG Frankfurt am Main
Az.: 16 U 219/99
Urteil vom 21.12.2000
Vorinstanz: LG Frankfurt/Main – Az.: 2/27 U 7/99
Der 16. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 16. November 2000 für Recht erkannt:
Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 27. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 27. Oktober 1999 – 2-27 O 7/99 – abgeändert.
Der [...]
BUNDESARBEITSGERICHT
Az.: 1 AZR 496/02
Urteil vom 22.7.2003
1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 28. Juni 2002 – 18 Sa 411/02 – wird zurückgewiesen.
2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.
Tatbestand
Die Parteien streiten über die Höhe einer Sozialplanabfindung.
Der Kläger war seit dem 1. Dezember 1982 bei der Beklagten beschäftigt. Mit [...]
Bundesarbeitsgericht
Az: 1 AZR 58/01
Urteil vom 15.01.2002
Vorinstanz:
I. Arbeitsgericht Minden – Az.: 2 Ca 1695/98 – Urteil vom 11.08.1999
II. Landesarbeitsgericht Hamm – Az.: 11 Sa 1762/99- Urteil vom 24.10.2000
Leitsätze:
1. Die Grundsätze über die Beschränkung der Haftung des Betriebsübernehmers nach § 613 a Abs. 1 BGB für Ansprüche auf Abfindung aus einem vor Konkurseröffnung geschlossenen Sozialplan [...]
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