Ich bin seit meiner Zulassung durch das Land- und Amtsgericht Siegen im Jahr 1983 als Rechtsanwalt tätig und habe die Kanzlei Kotz in Kreuztal bei Siegen gegründet. Meine besondere Kompetenz liegt im Arbeitsrecht, für das ich 1997 den Fachanwaltstitel erworben habe. Weitere Tätigkeitsschwerpunkte sind Baurecht, Steuerrecht, Zivilrecht, Sozialrecht und Nachbarrecht. Ich bin Mitglied im Deutschen Anwaltverein sowie in verschiedenen Arbeitsgemeinschaften und stehe als Fachanwalt für Arbeitsrecht bundesweit zur Verfügung. Dabei vertrete ich meine Mandanten vor allen deutschen Arbeitsgerichten, auch vor dem Arbeitsgericht Siegen. Regelmäßig bearbeite ich auch Fälle aus anderen Rechtsgebieten. [...] mehr über Hans Jürgen Kotz
gem. § 850c ZPO (Euro-Tabelle)
Keine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben!
Die neue § 850c ZPO-Tabelle zu den Pfändungsgrenzen sieht eine Pfändung erst ab einem monatlichen Nettolohn von 989,99 € vor (gültig seit 01.07.2005).
Die Pfändungstabelle wird künftig alle 2 Jahre – zeitgleich mit Regelbeträgen und Unterhaltstabellen – angepasst. Sie gilt bundeseinheitlich. Der zu pfändende Betrag [...]
Bundesarbeitsgericht
Az.: 2 AZR 141/99
Urteil vom 17.06.1999
Leitsätze:
Die Entscheidung des Arbeitgebers, den Personalbestand auf Dauer zu reduzieren, gehört zu den sogenannten unternehmerischen Maßnahmen, die zum Wegfall von Arbeitsplätzen führen und damit den entsprechenden Beschäftigungsbedarf entfallen lassen können. Eine solche Unternehmerentscheidung ist hinsichtlich ihrer organisatorischen [...]
Arbeitsgericht Frankfurt am Main
Az.: 9 Ca 5105/01
Verkündet am 10.10.2001
In dem Rechtsstreit hat das Arbeitsgericht Frankfurt am Main Kammer 9 auf die mündliche Verhandlung vom 10.10.2001 durch für Recht erkannt:
Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom 02.07.2001 nicht aufgelöst worden ist.
Der Wert des Streitgegenstandes wird für dieses Teilurteil [...]
Arbeitsgericht Frankfurt am Main
Az.: 5 Ca 1656/01
Verkündet am 18.12.2001
In dem Rechtsstreit hat das Arbeitsgericht Frankfurt am Main Kammer 5 auf die mündliche Verhandlung vom 18.12.2001 für Recht erkannt:
1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien durch die fristlose Kündigung vom 20. Februar 2001 nicht aufgelöst wurde und über den 20. Februar 2001 bis zum 15. März 2001 fortbestanden [...]
Hessisches Landesarbeitsgericht
Az: 2 Sa 274/01
Verkündet am 09.10.2001
Vorinstanz: ArbG Wetzlar – Az.: 1 Ca 162/00
In dem Rechtsstreit hat das Hessische Landesarbeitsgericht , Kammer 2 in Frankfurt am Main
auf die mündliche Verhandlung vom 09. Oktober 2001 für Recht erkannt:
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts in Wetzlar vom 16. Januar 2001 1 Ca 162/00 – wird auf Kosten des Berufungsführers [...]
Sozialgericht Dortmund
Az.: S 27 AL 39/01
Urteil vom 18.07.2002
Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich!):
Stellt ein Arbeitgeber unrichtige Verdienstbescheinigungen mit einer geringen Stundenzahl aus, sodass der betreffende Arbeitnehmer weiterhin Arbeitslosengeld empfangen kann, macht er sich gegenüber dem Arbeitsamt schadenersatzpflichtig.
Sachverhalt:
Ein Arbeitgeber hatte 4 Jahre lang einem Arbeitnehmer [...]
Bundesarbeitsgericht 6. Senat
Aktenzeichen: 6 AZR 357/01
Urteil vom 28.02.2002
Vorinstanzen:
I. Arbeitsgericht Hamm – Az.: 2 Ca 2095/00 – Urteil vom 08.12.2000
II. Landesarbeitsgericht Hamm – Az.: 7 Sa 59/01 – Urteil vom 24.04.2001
Leitsatz:
Nach § 5 Abs. 2 AVR-Caritas ist es einem in einem Krankenhaus beschäftigten Krankenpfleger nicht gestattet, eine Nebentätigkeit als Leichenbestatter [...]
Hessisches Landesarbeitsgericht
Az: 219 Sa 2046/00
Verkündet am 10.07.2001
Vorinstanz: ArbG Frankfurt am Main – Az.: 6 Ca 2166/00
Das Hessische Landesarbeitsgericht , Kammer 2 in Frankfurt am Main hat auf die mündliche Verhandlung vom 10. Juli 2001 für Recht erkannt:
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts in Frankfurt am Main vom 20. September 2000 – 6 Ca 2166100 – wird auf Kosten [...]
Bundesarbeitsgericht 9. Senat
Az: 9 AZR 464/00
Urteil vom 11.12.2001
Vorinstanzen:
I. Arbeitsgericht Ludwigshafen – Az.: 8 Ca 2961/98 – Urteil vom 08.03.1999
II. Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz – Az.: 3 Sa 495/99 -Urteil vom 16.07.1999
Leitsatz:
Die arbeitsvertragliche Klausel, eine Nebenbeschäftigung bedürfe der Zustimmung des Arbeitgebers, stellt die Aufnahme einer beruflichen Tätigkeit [...]
OVG Rheinland-Pfalz
Az.: 2 A 11467/96
Urteil vom 23.05.1997
Vorinstanz: VG Koblenz – Az.: 6 K 3759/95
Die Nebentätigkeit eines Beamten als Autohändler beeinträchtigt das Ansehen der öffentlichen Verwaltung und verletzt dadurch dienstliche Interessen. Dies ist die Ratio einer Entscheidung des mit der die Klage eines seit zwei Jahren dienstunfähig erkrankten 34jährigen Polizeiobermeisters aus der Eifel [...]
LANDESARBEITSGERICHT RHEINLAND-PFALZ
Az: 10 Sa 69/02
Verkündet am: 15.05.2002
Vorinstanz: ArbG Koblenz – Az.: 1 Ca 1581/01 KO
In dem Rechtsstreit hat die 10. Kammer des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz auf die mündliche Verhandlung vom 15.05.2002 für Recht erkannt:
I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 06,12.2001, AZ: 1 Ca 1581/01, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. [...]
BUNDESARBEITSGERICHT
Az.: 10 AZR 16/02
Urteil vom 04.12.2002
Leitsätze
Führt der Unternehmer eine geplante Betriebsänderung durch, ohne über sie einen Interessenausgleich mit dem Betriebsrat versucht zu haben, so sind die daraus folgenden Ansprüche entlassener Arbeitnehmer auf Nachteilsausgleich im nach Zugang der Kündigungen eröffneten Insolvenzverfahren auch dann einfache Insolvenzforderungen, [...]
BUNDESARBEITSGERICHT
Az.: 9 AZR 202/01 Urteil vom 05.09.2002
Leitsätze
Der Arbeitgeber hat das Wahlrecht, ob er den gesetzlich bestimmten Anspruch des Nachtarbeitnehmers auf Ausgleichsleistungen (§ 6 Abs 5 ArbZG) durch eine angemessene Zahl freier Tage oder einen angemessenen Zuschlag auf das dem Arbeitnehmer für die Nachtarbeit zustehende Bruttoarbeitsentgelt erfüllt.
Das Wahlrecht erlischt nicht infolge [...]
Bundesarbeitsgericht
Az.: 9 AZR 202/0
Urteil vom 05.09.2002
Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich!):
Arbeitnehmer haben generell einen Anspruch auf einen Ausgleich für Nachtarbeit. Der Arbeitgeber kann hierbei aber zwischen einem Ausgleich durch bezahlte freie Tage oder durch einen Zuschlag auf das Bruttoarbeitsentgelt wählen. Das Bundesarbeitsgericht hält hierbei einen Zuschlag auf das Bruttoarbeitsentgelt [...]
Hessisches Landesarbeitsgericht
Aktenzeichen: 3 Sa 2169/99
Verkündet am 26.10.2000
Vorinstanz: ArbG Offenbach am Main – Az.: 4 Ca 286/98
Im Namen des Volkes!
Urteil
Das Hessische Landesarbeitsgericht Kammer 3 in Frankfurt am Main hat auf die mündliche Verhandlung vom 26. Oktober 2000 für Recht erkannt:
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 11. November 1999 [...]
BUNDESARBEITSGERICHT
Az.: 5 AZR 160/03
Urteil vom 25.02.2004
Leitsätze
1. Für den Anspruch der Arbeitnehmerin gegen den Arbeitgeber auf Zuschuss zum Mutterschaftsgeld kommt es nicht auf die tatsächliche Zahlung von Mutterschaftsgeld durch die Krankenkasse, sondern das Bestehen des sozialrechtlichen Anspruchs auf Mutterschaftsgeld an.
2. Der Anspruch auf Mutterschaftsgeld entfällt nicht für den gesamten [...]
Hessisches Landesarbeitsgericht
Az.: 9/2 Sa 1414/00
Urteil vom 29.06.2001
Vorinstanz: ArbG Frankfurt – Az.: 4 Ca 9747/98 – Urteil vom 20.06.2000
Leitsatz:
Kein Anspruch von Gewerkschaftssekretären/innen auf anteilige Erstattung der Kosten für eine Wochen- oder Monatskarte des RMV, die diese für Fahrten zu Gerichtsterminen einsetzen (Die D verlangt die Vorlage von Einzelfahrscheinen)
Normen: §§ 670, [...]
Hessisches LAG
Az: 12 Sa 561/02
Urteil vom 21.02.2003
In dem Rechtsstreit hat das Hessische Landesarbeitsgericht, Kammer 12, in Frankfurt am Mai auf die mündliche Verhandlung vom 21. Februar 2003 für Recht erkannt:
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgericht Frankfurt am Main vom 18. Dezember 2001 – 20 Ca 5044/01 – wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.
Die Revision wird nicht [...]
Landesarbeitsgericht Hamm
Az.: 14 Sa 1163/00
Verkündet am: 27.09.2000
Vorinstanz: ArbG Dortmund – Az.: 1 Ca 5231/99
Die 14. Kammer des Landesarbeitsgerichts Hamm hat auf die mündliche Verhandlung vom 27.09.2000 für Recht erkannt:
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 12.05.2000 -1 Ca 5231/99 – wird kostenfällig zurückgewiesen.
Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
SOZIALGERICHT DORTMUND
Az.: S 36 U 267/02
Verkündet am 19.02.2003
In dem Rechtsstreit hat die 36. Kammer des Sozialgerichts Dortmund auf die mündliche Verhandlung vom 19.02.2003 in Siegen für Recht erkannt:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Beteiligten haben einander keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten.
Tatbestand
Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob eine psychische Erkrankung des Klägers wie [...]
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