Ich bin seit meiner Zulassung durch das Land- und Amtsgericht Siegen im Jahr 1983 als Rechtsanwalt tätig und habe die Kanzlei Kotz in Kreuztal bei Siegen gegründet. Meine besondere Kompetenz liegt im Arbeitsrecht, für das ich 1997 den Fachanwaltstitel erworben habe. Weitere Tätigkeitsschwerpunkte sind Baurecht, Steuerrecht, Zivilrecht, Sozialrecht und Nachbarrecht. Ich bin Mitglied im Deutschen Anwaltverein sowie in verschiedenen Arbeitsgemeinschaften und stehe als Fachanwalt für Arbeitsrecht bundesweit zur Verfügung. Dabei vertrete ich meine Mandanten vor allen deutschen Arbeitsgerichten, auch vor dem Arbeitsgericht Siegen. Regelmäßig bearbeite ich auch Fälle aus anderen Rechtsgebieten. [...] mehr über Hans Jürgen Kotz
Verfasser: RA Dr. Christian Kotz
Zunächst fragt man sich, welcher Zusammenhang zwischen einem formularmäßigen Arbeitsvertrag und den gesetzlichen Regelungen hinsichtlich Allgemeiner Geschäftsbedingungen bestehen könnte. Die Gestaltung eines Arbeitsvertrages unterliegt den Arbeitsvertragsparteien, die insoweit grundsätzlich frei sind. Diese Vertragsfreiheit wird jedoch durch die bestehenden [...]
BAG
Az.: 5 AZR 52/05
Urteil vom 28.9.2005
Leitsätze
1. Eine einzelvertragliche Ausschlussfrist, die die schriftliche Geltendmachung aller Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis innerhalb einer Frist von weniger als drei Monaten ab Fälligkeit verlangt, benachteiligt unangemessen entgegen den Geboten von Treu und Glauben (§ 307 Abs 1 Satz 1 BGB). Sie ist mit wesentlichen Grundgedanken des gesetzlichen Verjährungsrechts [...]
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz
Az: 2 Sa 793/06
Urteil vom 26.04.2007
1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 13.09.2006 – 1 Ca 833/06 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
2. Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand:
Zwischen den Parteien ist streitig, ob das Arbeitsverhältnis der Parteien nach Fristablauf infolge wirksam vereinbarter Befristung [...]
BUNDESARBEITSGERICHT
Az.: 7 AZR 795/06
Urteil vom 10.10.2007
Leitsätze:
Auf § 14 Abs. 1 S 2 Nr. 2 TzBfG kann nur die Befristung des ersten Arbeitsvertrags gestützt werden, den der Arbeitnehmer im Anschluss an seine Ausbildung oder sein Studium abschließt. Eine Vertragsverlängerung ist mit dem in dieser Vorschrift normierten Sachgrund nicht möglich.
Tenor:
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts [...]
BUNDESARBEITSGERICHT
Az.: 7 AZR 33/03
Urteil vom 06.08.2003
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 25. Juli 2002 – 10 Sa 1030/01 – wird zurückgewiesen.
Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.
Tatbestand
Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis auf Grund Befristung am 30. September 1999 geendet hat.
Der Kläger war seit dem 1. Mai [...]
BAG
Az: 7 AZR 443/04
Urteil vom 27.07.2005
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 29. Juni 2004 – 1 Sa 12/04 – wird zurückgewiesen.
Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.
Tatbestand
Die Parteien streiten im Wesentlichen über die Wirksamkeit einer einzelvertraglichen Altersgrenzenvereinbarung.
Der im April 1938 geborene Kläger war seit dem 1. Juli [...]
Landesarbeitsgericht Hamm – Az.: 19 Sa 1119/06 – Urteil vom 31.10.2006 – Vorinstanz: Arbeitsgericht Herford, Az.: 1 Ca 131/06
1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herford vom 24.05.2006 – 1 Ca 131/06 – wird zurückgewiesen.
2. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen.
3. Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand:
Die Parteien streiten [...]
BUNDESARBEITSGERICHT
Az.: 7 AZR 12/06
Urteil vom 23.08.2006
Leitsätze:
Einer Verlängerung iSd. § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG steht nicht entgegen, dass die Parteien in der Verlängerungsvereinbarung die Vertragsbedingungen des befristeten Arbeitsvertrags an die zum Zeitpunkt der Verlängerung geltende Rechtslage anpassen.
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 30. November [...]
BAG
Az: 5 AZR 572/04
Urteil vom 25.05.2005
1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 27. August 2004 – 4 Sa 178/04 – aufgehoben.
2. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Revision – an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.
Tatbestand
Die Parteien streiten über Entgeltfortzahlung aus einem [...]
Bundesarbeitsgericht
Az: 5 AZR 627/06
Urteil vom 25.04.2007
In Sachen hat der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 25. April 2007 Recht erkannt:
1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Brandenburg vom 26. Januar 2006 – 3 Sa 546/05 – wird zurückgewiesen.
2. Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen.
Von Rechts wegen! [...]
BUNDESARBEITSGERICHT
Az.: 9 AZR 302/02
Urteil vom 24.06.2003
Vorinstanzen:
Arbeitsgericht Stuttgart, Az.: 16 Ca 9878/00, Entscheidung vom 12.06.2007
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Az.: 17 Sa 61/01, Entscheidung vom 03.04.2002
Leitsatz:
Eine doppelte Schriftformklausel, nach der Ergänzungen des Arbeitsvertrags der Schriftform bedürfen und eine mündliche Änderung der Schriftformklausel [...]
BUNDESARBEITSGERICHT
Az.: 7 AZR 786/06
Urteil vom 20.02.2008
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 6. Juni 2006 - 2 Sa 236/06 - aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 21. Februar 2006 - 8 Ca 1882/05 - wird zurückgewiesen.
Die Beklagte hat die Kosten der Berufung und der Revision zu tragen.
Tatbestand: [...]
Landesarbeitsgericht München
Az: 11 Sa 1169/06
Urteil vom 22.08.2007
In dem Rechtsstreit hat die Elfte Kammer des Landesarbeitsgerichts München auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 27. Juli 2007 für Recht erkannt:
1. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 28.9.2006, Az.: 23 Ca 7822/05 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.
2. Die Revision wird nicht zugelassen [...]
LAG München
Az.: 3 Sa 280/09
Urteil vom 26.06.2009
1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Passau vom 12.02.2009 – 2 Ca 308/08 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
2. Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Die Parteien streiten um von der Klägerin gegenüber der Beklagten begehrte Vergütung aus dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs.
Die Klägerin bewarb sich [...]
Landesarbeitsgericht Köln
Az: 4 Sa 901/08
Urteil vom 19.06.2009
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 11.06.2008 – 2 Ca 620/08 – wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand:
Die Parteien streiten, nachdem der beklagte Arbeitnehmer aufgrund einer Eigenkündigung aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden ist, darüber, [...]
Bundesarbeitsgericht
Az: 7 AZR 657/09
Urteil vom 09.03.2011
In Sachen hat der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 9. März 2011 für Recht erkannt:
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 30. Juli 2009 – 8 Sa 523/09 – wird zurückgewiesen.
Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen.
Von Rechts wegen!
Tatbestand [...]
LAG Mainz
Az: 2 Sa 471/11
Urteil vom 15.12.2011
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 14.07.2011 – 3 Ca 219/11 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand:
Die Parteien streiten um Lohnansprüche. Der Kläger behauptet ein Arbeitsverhältnis mit der Beklagten. In der Zeit vom 24.05. bis 03.06.2010 fuhr der Kläger mit einem LKW. [...]
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg
Az: 15 Sa 712/11
Urteil vom 01.06.2011
In Sachen hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Kammer 15, auf die mündliche Verhandlung vom 01. Juni 2011 für Recht erkannt:
I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 06. Oktober 2010 – 39 Ca 12370/10 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
II. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
Arbeitsgericht Aachen
Az: 9 Ca 7517/03
Urteil vom 22.11.2006
In dem Rechtsstreit hat die 9. Kammer des Arbeitsgerichts AACHEN auf die mündliche Verhandlung vom 22.11.2006 für Recht erkannt:
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.
3. Der Streitwert wird festgesetzt auf 10.098,22 EUR.
4. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen.
Tatbestand:
Die Parteien streiten über [...]
SOZIALGERICHT DUISBURG
Az.: S 12 AI 147/02
Verkündet am 19.11.2002
In dem Rechtsstreit hat die 12. Kammer des Sozialgerichts Duisburg auf die mündliche Verhandlung vom 19.11.2002 für Recht erkannt:
Die Klage wird abgewiesen.
Kosten sind nicht zu erstatten.
Tatbestand:
Der Kläger begehrt Erfüllung aus einem Vermittlungsgutschein. Der Kläger betreibt ein am 10.05.2002 angemeldetes Gewerbe zur privaten Arbeitsvermittlung. [...]
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