Menü

Kompetent & zuverlässig beraten
Ihr gutes Recht ist unser Anspruch

Laufzeitverlängerungsklausel in AGB bei Partnervermittlungsverträgen

 §§ 13, 9, AGBG

§ 627 BGB


BGH

Az.: III ZR 226/97 

Urteil vom 05.11.1998 

= NJW 1999, 276-278


Leitsatz: Nach dem im Verfahren nach § 13 AGBG geltenden Grundsatz der kundenfeindlichsten Auslegung kann einem Partnerschaftsvermittlungsinstitut die Verwendung einer vorformulierten Laufzeitverlängerungsklausel untersagt werden, wenn diese den Eindruck einer festen vertraglichen Bindung erweckt und daher den Kunden – wodurch dieser unangemessen benachteiligt wird – davon abhalten kann, von seinem Recht auf jederzeitige Kündigung des Vertrages nach § 627 BGB Gebrauch zu machen.


Sachverhalt (vereinfacht): Der Kl. ist ein rechtsfähiger Verein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben es gehört, die Interessen der Verbraucher durch Aufklärung und Beratung wahrzunehmen und zu fördern. Die Bekl., die ein Ehe- und Partnervermittlungsunternehmen betreibt, verwendet in ihren vorformulierten Partnervermittlungsaufträgen, in denen eine Erstlaufzeit von sechs Monaten vorgesehen ist, unter anderem die folgende Klausel: „Sollte wider Erwarten in der normalen Vermittlungszeit das gewünschte Ergebnis nicht eintreten, so verpflichte ich I. (die Bekl.) jetzt schon, mich für die noch einmal zu zahlende, gleich hohe Gesamtvergütung und für dieselben Bedingungen wie im Erstvertrag vorzugsweise bis zum Erfolg, längstens die doppelte Laufzeit wie im Erstvertrag zu vermitteln.” Der Kl. ist der Meinung, daß diese Verlängerungsklausel eine unangemessene Benachteiligung der Vertragspartner der Bekl. darstelle und deshalb gegen § 9 AGBG verstoße. Er nimmt die Bekl. auf Unterlassung der Verwendung dieser Klausel in ihren AGB in Anspruch und beantragt, daß ihm die Befugnis zugesprochen werde, die erstrebte Urteilsformel auf Kosten der Bekl. im Bundesanzeiger bekanntzumachen.


Anmerkung:

Solche AGB-Klauseln in Partnerschaftsvermittlungsverträgen sind mithin nichtig und nicht Bestandteil des Vertrages! Partnervermittlungsverträge zwischen der Bekl. und ihren Kunden sind vom BGH als Dienstverträge i.S.v. §§ 611 ff. BGB qualifiziert worden. Da es nicht um einen Lohn für den Nachweis eines Partners ging, sondern die Bekl. zum Tätigwerden verpflichtet war. Es kommen somit die Vorschriften zum Dienstvertrag zur Anwendung.

Jetzt Soforthilfe vom Anwalt

Sie brauchen rechtliche Beratung? Rufen Sie uns an für eine Ersteinschätzung oder nutzen Sie unser Kontaktformular für eine unverbindliche Beratungsanfrage.

Rechtsanwälte Kotz - Kreuztal
Hans Jürgen Kotz

Hans Jürgen Kotz

Mein Name ist Hans Jürgen Kotz und ich bein Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht. Als Gründer der Kanzlei Kotz kann ich auf eine langjährige Erfahrung in zahlreichen Rechtsbereichen zurückblicken und Sie kompetent und zuverlässig beraten und vertreten [...] mehr zu

Ratgeber und hilfreiche Tipps unserer Experten

Weitere interessante Urteile

§ Immer gut beraten

02732 791079

Bürozeiten: 
Mo-Fr: 08:00 – 18:00 Uhr

Strafrecht-Notfallnummer

0176 433 13 446

24 h / 7 Tage die Woche

Kundenbewertungen & Erfahrungen zu Rechtsanwälte Kotz. Mehr Infos anzeigen.

Bewertungen bei Google

Erstgespräch zum Festpreis!

Wir analysieren für Sie Ihre aktuelle rechtliche Situation und individuellen Bedürfnisse. Dabei zeigen wir Ihnen auf, wie in Ihren Fall sinnvoll, effizient und möglichst kostengünstig vorzugehen ist. Weitere Infos.

Wir sind bekannt aus

Funk, Fernsehen und Print