Contact for English speaking clientsFerienwohnung abgesagt: Wann steht Urlaubern Schadensersatz zu?
In der Rechtsprechung rund um den Tourismussektor tauchen immer wieder Fragen zur Entschädigung bei Ferienwohnungsvermietungen auf. Insbesondere geht es um die Frage, ob und in welchem Umfang Schadensersatz für nutzlos aufgewendete Urlaubszeit geltend gemacht werden kann. Dabei spielen sowohl die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Anbieter als auch das Pauschalreiserecht eine zentrale Rolle. Die Klärung, wer in solchen Fällen als Vertragspartner gilt und welche Rechte und Pflichten sich daraus ergeben, ist von großer Bedeutung.
Ebenso relevant ist die Unterscheidung zwischen einer Pauschalreise und einer einzelnen Reiseleistung, wie der Vermietung von Ferienwohnungen. In diesem Kontext werden Begriffe wie Reiseleistung, Vermietung von Ferienwohnungen und Schadensersatz besonders relevant. Es geht darum, die Rechte und Pflichten der beteiligten Parteien zu definieren und einen gerechten Ausgleich bei entstandenen Unannehmlichkeiten zu finden.
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✔ Das Wichtigste in Kürze
Die Klage einer Urlauberin auf Schadensersatz wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit bei einer Ferienwohnungsvermietung wurde abgewiesen, da das Pauschalreiserecht nicht auf die Vermietung von Ferienwohnungen anwendbar ist.
Die zentralen Punkte aus dem Urteil:
- Klägerin buchte eine Ferienwohnung, die wegen Sanierungsarbeiten abgesagt wurde.
- Die Klägerin erhielt bereits geleistete Anzahlungen zurück.
- Sie forderte zusätzlich Schadensersatz in Höhe von 70% des Reisepreises wegen vertaner Urlaubszeit.
- Die Beklagte argumentierte, sie sei nur Vermittlerin und nicht Vertragspartnerin.
- Das Gericht stellte fest, dass ein Mietvertrag mit der Beklagten zustande kam, dies aber nicht entscheidungserheblich sei.
- Das Pauschalreiserecht ist nicht direkt auf die Vermietung von Ferienwohnungen anwendbar.
- Eine analoge Anwendung des § 651n BGB ist seit der Reformierung des Pauschalreiserechts 2018 nicht mehr möglich.
- Die Klage wurde abgewiesen, und die Klägerin muss die Kosten des Rechtsstreit tragen.
Übersicht:
Buchungskomplikationen: Wer trägt die Verantwortung?
Im Kern des vorliegenden Falles geht es um eine Klägerin, die eine Ferienwohnung über das Portal der Beklagten gebucht hatte. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten, die im Zuge der Buchung akzeptiert werden mussten, besagen, dass der Mietvertrag zwischen dem Kunden und dem Eigentümer des Ferienobjekts geschlossen wird, wobei die Beklagte lediglich als Vermittler auftritt.
Zu einer rechtlichen Auseinandersetzung führte die Tatsache, dass der Klägerin 20 Tage vor Reiseantritt von der Beklagten mitgeteilt wurde, dass der Ferienaufenthalt aufgrund von Sanierungsarbeiten abgesagt werden müsse. Die Klägerin erhielt die bereits geleisteten Anzahlungen für den Ferienaufenthalt von der Beklagten zurück. Jedoch machte die Klägerin Schadensersatz in Höhe von 70 % des Reisepreises wegen vertaner Urlaubszeit geltend. Die Beklagte wies diesen Anspruch zurück, indem sie darauf hinwies, dass sie lediglich Vermittlerin sei und nicht Vertragspartnerin. Die Streithelferin, die im Fall involviert war, wies den Anspruch ebenfalls zurück.
Rechtliche Grauzonen: Interpretation und Anwendung
Das rechtliche Problem und die Herausforderung in diesem Fall liegen in der Interpretation der allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Frage, ob die Beklagte als Vertragspartnerin oder lediglich als Vermittlerin auftritt. Zudem stellt sich die Frage, ob § 651n BGB, der Schadensersatz bei vertaner Urlaubszeit regelt, analog auf Ferienhausvermietungen anwendbar ist.
Das Gericht entschied, dass zwar ein Mietvertrag über die Nutzung des Ferienhauses mit der Beklagten und nicht mit der Streithelferin zustande gekommen sei, dies jedoch nicht entscheidungserheblich sei. Das Pauschalreiserecht findet auf die vorliegende Reiseleistung keine Anwendung. Es wurde festgestellt, dass es sich bei der Vermietung der Ferienwohnung lediglich um eine einzelne Reiseleistung handelt. Die weiteren von der Klägerin angeführten Leistungen, wie Conciergeservice, Endreinigung und andere, wurden nicht als Reiseleistungen anerkannt.
Entscheidende Rechtsprechung und ihre Auswirkungen
Das Gericht wies auch darauf hin, dass eine analoge Anwendung des § 651n BGB nicht mehr in Betracht kommt. Es wurde Bezug genommen auf ein Urteil des BGH und auf die Novellierung des Pauschalreiserechts im Jahr 2018. Der Gesetzgeber hat sich bewusst dagegen entschieden, das Pauschalreiserecht auf einzelne Reiseleistungen, einschließlich der Vermietung von Ferienwohnungen, anzuwenden.
Das Fazit des Urteils ist, dass die Klage unbegründet ist. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Schadensersatz für vertane Urlaubszeit in Höhe von 70 % des Reisepreises. Die Kostenentscheidung basiert auf den entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen.
Bedeutung für die Reise- und Vermietungsbranche
Die Auswirkungen dieses Urteils könnten weitreichend sein, insbesondere für Vermittlungsportale und Ferienwohnungsvermieter. Es unterstreicht die Bedeutung klarer Geschäftsbedingungen und die Notwendigkeit, sich über die aktuellen rechtlichen Rahmenbedingungen im Klaren zu sein. Es könnte auch dazu führen, dass Kunden in ähnlichen Situationen in Zukunft keine Entschädigung für vertane Urlaubszeit erhalten.
✔ Wichtige Begriffe kurz erklärt
Was regelt § 651n BGB und wie ist das Pauschalreiserecht im Kontext von Ferienwohnungsvermietungen zu verstehen?
Der § 651n des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) regelt den Schadensersatz im Kontext von Pauschalreisen. Wenn ein Reisender aufgrund eines Mangels, der nach Vertragsschluss auftritt, Schaden erleidet, kann er Schadensersatz verlangen. Dies setzt voraus, dass der Reiseveranstalter den Mangel zu vertreten hat, was im Allgemeinen angenommen wird. Der Schaden kann sowohl materiell als auch immateriell sein, wobei letzterer beispielsweise durch entgangene Urlaubsfreude entstehen kann. Bevor Schadensersatz geltend gemacht werden kann, muss der Reisende den Mangel anzeigen oder Abhilfe verlangen.
Die Vermietung von Ferienwohnungen fällt unter das Pauschalreiserecht, wenn sie Teil einer Gesamtheit von Reiseleistungen ist. Das bedeutet, dass der Vermieter einer Ferienwohnung als Reiseveranstalter agiert, wenn er zusätzlich zur Unterkunft weitere Leistungen wie beispielsweise den Transport oder die Verpflegung anbietet. In diesem Fall gelten für ihn die entsprechenden Pflichten und Haftungsregelungen des Pauschalreiserechts.
Wenn eine Ferienwohnung jedoch direkt vom Eigentümer vermietet wird und keine weiteren Leistungen angeboten werden, handelt es sich nicht um eine Pauschalreise im Sinne des Gesetzes. In diesem Fall gelten die Regelungen des Mietrechts. Es ist daher entscheidend, ob die Ferienwohnungsvermietung als Einzelleistung oder als Teil einer Pauschalreise angeboten wird, um zu bestimmen, welche rechtlichen Regelungen Anwendung finden.
Das vorliegende Urteil
AG Schleswig – Az.: 2 C 62/22 – Urteil vom 16.12.2022
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits und die Kosten der Streithelferin der Beklagten zu tragen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung der Beklagten und der Streithelferin durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte oder die Streithelferin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags leisten.
Der Streitwert wird auf 2.608,83 € festgesetzt.
Tatbestand
Die Klägerin verlangt Schadensersatz wegen nutzlos vertaner Urlaubszeit.
Am 09.01.2021 buchte die Klägerin über das Onlineportal der Beklagten einen Aufenthalt in einem Ferienhaus vom 06.07.2021 bis zum 07.08.2021 zu einem Preis von 3.666,90 € inklusive Concierge Service, Endreinigung, Parkplatz, WLAN und Haushalts-Erstausstattung, zzgl. 60,00 € für ein Wäschepaket. Das Ferienhaus steht im Eigentum der Streithelferin. Die Buchung wurde der Klägerin mit E-Mail der Beklagten vom 09.01.2021 bestätigt. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Abschrift der Bestätigungs-E-Mail, Anlage K1, Blatt 7 der Akte, Bezug genommen. In den allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten, welche im Zuge einer Buchung über das Portal der Beklagten vom Kunden akzeptiert werden muss, heißt es unter anderem:
„Der Mietvertrag, den sie bei „D. GmbH als Vermittler abgeschlossen haben, ist zwischen Ihnen als Mieter und dem Eigentümer des Ferienobjektes als Vermieter geschlossen worden. Die vorliegenden allgemeinen Mietbedingungen gelten für den Mietvertrag, der mit D. als Vermittler zwischen dem Eigentümer des Ferienobjektes und dem Mieter geschlossen wurde. D. ist lediglich Vermittler und ist somit lediglich als solcher verantwortlich.“
Anderweitige Hinweise auf die Vermittlertätigkeit der Beklagten fanden sich im Zeitpunkt der Buchung weder auf der Internetseite der Beklagten, noch in der Buchungsbestätigung. Am 04.07.2021, also 20 Tage vor Reiseantritt, wurde der Klägerin von der Beklagten mitgeteilt, dass der Ferienaufenthalt aufgrund von Sanierungsarbeiten abgesagt werden müsse. Wegen der Einzelheiten wird Bezug genommen auf die Abschrift der E-Mail der Beklagten vom 04.07.2021, Anlage K2, Blatt 8 der Akte. Bereits geleistete Anzahlungen auf den Ferienaufenthalt erhielt die Klägerin von der Beklagten erstattet. Die Klägerin machte mit rechtsanwaltlichem Schreiben vom 09.08.2021 gegenüber der Beklagten Schadensersatz in Höhe von 70 % des Reisepreises nach § 651n Abs.2 BGB wegen vertaner Urlaubszeit geltend. Die Beklagte teilte per E-Mail von 23.08.2021 mit, dass sie nicht Vertragspartnerin sondern lediglich Vermittlerin sei und den Anspruch zurückweise. Die Streithelferin wies den Anspruch vorgerichtlich ebenfalls zurück.
Die Klägerin meint, der Vertragsschluss sei mit der Beklagten und nicht mit der Streithelferin zustande gekommen. Der Hinweis in den allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten reiche für eine offenkundige Vermittlerstellung der Beklagten nicht aus. Zudem hält die Klägerin § 651n BGB für analog anwendbar auf Ferienhausvermietung, sodass der Klägerin ein Anspruch auf Schadensersatz für nutzlos vertane Reisezeit in Höhe von 70 % des Reisepreises zustehe.
Die Klägerin beantragt,
1. Die Beklagte zu verurteilen an die Klägerin 2.608,83 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 23.08.2021 zu zahlen
2. Die Beklagte zu verurteilen, die Klägerin von der Gebührenrechnung ihrer Bevollmächtigten vom 16.03.2022 über 367,23 € freizustellen
Die Beklagte beantragt sinngemäß, die Klage abzuweisen.
Sie meint, aufgrund des Inhalts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sei der Vertrag über das Ferienhaus nicht zwischen der Klägerin und der Beklagten, sondern zwischen der Klägerin und der Streithelferin zustande gekommen.
Die Streithelferin meint, § 651n Abs. 2 BGB sei aufgrund der in 2018 erfolgten Novellierung des Pauschalreiserechts nicht mehr analog auf die Vermietung von Ferienwohnungen anwendbar. Anderenfalls hätte der Gesetzgeber dies im Zuge der Novellierung ausdrücklich geregelt.
Die Streithelferin ist mit Schriftsatz 10.06.22 dem Rechtsstreit auf Seiten der Beklagten beigetreten. Die Parteien haben mit Schriftsatz vom 17.11.2022 sowie 16.11.2022 dem Übergang ins schriftliche Verfahren zugestimmt.
Entscheidungsgründe
Die zulässige Klage ist unbegründet.
Zwar ist auch nach Auffassung des Gerichts ein Mietvertrag über die Nutzung des Ferienhauses mit der Beklagten, und nicht mit der Streithelferin zu Stande gekommen, jedoch kommt es hierauf nicht entscheidungserheblich an, da die Klage aus anderweitigen Gesichtspunkten abzuweisen ist.
Das Pauschalreiserecht findet auf die vorliegende Reiseleistung keine unmittelbare Anwendung. Gemäß § 651a Abs.2 S.1 BGB ist eine Pauschalreise eine Gesamtheit von mindestens zwei verschiedenen Arten von Reiseleistungen für den Zweck derselben Reise. Abs.3 derselben Vorschrift definiert Reiseleistungen als die Beförderung von Personen, die Beherbergung, die Vermietung von Fahrzeugen sowie jede anderweitige touristische Leistung. Nach S.2 gelten nicht als Reiseleistungen solche Leistungen, die wesensmäßig Bestandteil einer anderen Reiseleistung sind. Demnach liegt vorliegend nur eine einzelne Reiseleistung, nämlich die Vermietung der Ferienwohnung, vor. Die von der Klägerin als weitere Reiseleistungen angeführten Leistungen; Conciergeservice vor Ort, Endreinigung, Zurverfügungstellung eines Parkplatzes und eines Wäschepaketes, stellen schon keine Reiseleistungen im Sinne von § 651a Abs.2 S.2 BGB dar. Anerkannt wurden in diesem Rahmen als sonstige Reiseleistungen zum Beispiel Konzerttickets, Skipässe, Wellnessbehandlungen, Sprachkurse oder sonstige Fortbildungsveranstaltungen (BeckOK BGB, 63. Edition, Stand: 01.08.2022 mwN). Hiermit sind die von der Klägerin angeführten Leistungen nach Art und Umfang nicht vergleichbar. Zudem stehen alle diese Leistungen in einem engen Zusammenhang mit der Vermietung des Ferienhauses, so dass sie wesensmäßig als Bestandteil dieser einzuordnen sind.
Auch eine analoge Anwendung des § 651n BGB kommt nicht (mehr) in Betracht. Zwar verweist die Klägerin zurecht auf das Urteil des BGH vom 17.01.1985 (VII ZR 163/84), wonach eine Haftung für vertane Urlaubszeit auch bei der Vermietung von Ferienwohnungen über eine analoge Anwendung des damaligen § 651f Abs.2 BGB, welcher im Wesentlichen dem heutigen § 651n Abs.2 BGB entspricht, in Betracht kommt. Jedoch ist für eine analoge Anwendung des heutigen § 651n Abs.2 ZPO seit der Reformierung des Pauschalreiserechts durch das Dritte Gesetz zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften im Jahr 2018 kein Raum mehr. Voraussetzung für die analoge Anwendbarkeit einer Gesetzesvorschrift sind das Vorliegen einer planwidrigen Regelungslücke sowie eine vergleichbare Interessenlage. An einer planwidrigen Regelungslücke fehlt es jedoch ausweislich der Unterlagen zum Gesetzgebungsverfahren. Der Referentenentwurf sah unter § 651u BGB eine ausdrückliche Regelung über die Anwendbarkeit einzelner Vorschriften des Pauschalreiserechts, unter anderem des § 651n BGB, auf einzelne Reiseleistungen vor. In der Begründung nimmt der Referentenentwurf ausdrücklich Bezug auf das Urteil des BGH vom 17.01.1985 über die analoge Anwendbarkeit des Pauschalreiserechts auf die Vermietung von Ferienwohnungen und verlangt insofern eine klarstellende Aufnahme in das BGB. Zudem nimmt der Referentenentwurf Bezug auf die nach Erwägungsgrund (21) der Richtlinie (EU) 2015/2302 vom 25.11.2015, deren Umsetzung die Reform diente, den Mitgliedstaaten eingeräumte Möglichkeit, eine entsprechende Anwendbarkeit der Vorschriften auf ähnlich gelagerte Fälle zu regeln.
Die eingeholten Stellungnahmen setzten sich sodann mit dem im Referentenentwurf vorgesehenen § 651u BGB auseinander. Der Deutsche Ferienhausverband e.V. sprach sich in seiner Stellungnahme zum Beispiel dafür aus, § 651u BGB ersatzlos zu streichen, da durch die Anwendbarkeit der reiserechtlichen Vorschriften auf einzelne Reiseleistungen deutsche Anbieter gegenüber Anbietern aus anderen europäischen Ländern, welche keine entsprechende Anwendbarkeit angeordnet haben, benachteiligt würden.
Im Gesetzesentwurf der Regierung findet sich der Vorschlag des Referentenentwurfs dann nicht wieder. Stattdessen wurde unter § 651u die bereits zuvor unter § 651l BGB vorhandene Regelung zur Anwendbarkeit auf Gastschulaufenthalte wieder aufgenommen. Diesbezüglich wird in der Entwurfsbegründung der Regierung auf Erwägungsgrund (21) der Richtlinie Bezug genommen. Im Rahmen der Darlegung der Gesetzesfolgen heißt es unter 4. (Seite 56 unten, 57 oben des Regierungsentwurfs): „Außerdem wird die derzeitige Rechtsprechung zur analogen Anwendbarkeit des Pauschalreiserechts auf einzelne Reiseleistungen nicht in den Gesetzestext überführt; auch dies entlastet die Unternehmen beträchtlich.“
Vor diesem Hintergrund kann von einer planwidrigen Regelungslücke nicht mehr ausgegangen werden. Vielmehr hat sich der Gesetzgeber bewusst dafür entschieden, eine Anwendbarkeit auf einzelne Reiseleistungen, worunter auch die Vermietung von Ferienwohnung fällt, nicht zu übernehmen (so auch BeckOK BGB, 63. Edition, Stand: 01.08.2022, § 651a Rn. 26).
Soweit die Klägerin sich auf eine Haftung der Beklagten über § 651w BGB beruft, scheitert eine solche schon daran, dass § 651w BGB einen Schadensersatz für vertane Urlaubszeit weder vorsieht, noch auf § 651n BGB verweist.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91 Abs.1, 101 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 708 Nr.11, 711 ZPO.
