Skip to content

Herausgabe einer Bürgschaftsurkunde  – Streitwert

OLG Frankfurt – Az.: 22 W 1 /20 – Beschluss vom 16.04.2020

Die Beschwerde der Beklagten gegen den Streitwertfestsetzungsbeschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 19.09.2019 – Nichtabhilfeentscheidung vom 27.12.2019 – wird zurückgewiesen.

Die Entscheidung ergeht gebührenfrei.

Kosten werden nicht erstattet.

Gründe

Die zulässige Streitwertbeschwerde der Beklagten ist nicht begründet.

Zu Recht und mit zutreffender Begründung in der Nichtabhilfeentscheidung vom 27.12.2019, auf die der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug nimmt, hat das Landgericht den Streitwert auf den Nennbetrag der Bürgschaftsforderung festgesetzt. Das Beschwerdevorbringen in den Schriftsätzen der Beklagten vom 10.10.2019 und 30.01.2020 rechtfertigt keine andere Beurteilung. Es ist zwar richtig, wie es die Beklagte unter Berufung auf die auch vom Senat für zutreffend gehaltenen Entscheidungen des BGH (IX ZR 104/93, Urteil vom 14.10.1993) und des OLG Düsseldorf (9 W 8/15, Beschluss vom 29.01.2016) darlegt, dass der Gegenstandswert eines Verfahrens auf Herausgabe einer Bürgschaftsurkunde auf einen Wert deutlich unter dem Nennbetrag der Bürgschaft festzusetzen ist, wenn das Herausgabeverlangen allein oder zumindest ganz überwiegend dem Zwecke dient, Bürgschaftskosten durch Vermeidung weiterer Avalgebühren zu reduzieren und die Kreditlinie für anderweitige Verpflichtungen zu erweitern. Ein solcher Fall liegt hier jedoch nicht vor: Sowohl die Klageschrift vom 24.05.2019 wie auch die Klageerwiderung vom 15.08.2019 befassen sich mit Fragen des Bestehens von Mängeln, der Verantwortlichkeit hierfür und der Verjährung von Gewährleistungsansprüchen. Es ging mithin nicht nur um Fragen der Kostenvermeidung oder der Kreditwürdigkeit, sondern um Gewährleistungsansprüche und deren Abwehr. In einem solchen Falle ist – auch nach den oben zitierten Entscheidungen des BGH und des OLG Düsseldorf – der Wert der Bürgschaftsforderung als Gegenstandswert des auf Herausgabe der Bürgschaftsurkunde gerichteten Prozesses anzusetzen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 68 III GKG.

Sie benötigen rechtliche Hilfe?

Rufen Sie uns an um einen Beratungstermin zu vereinbaren oder nutzen Sie unser Kontaktformular für eine unverbindliche Beratungsanfrage bzw. Ersteinschätzung.

Rechtsanwälte Kotz - Kreuztal
Dr. Christian Gerd Kotz

Dr. Christian Gerd Kotz

Mein Name ist Dr. Christian Gerd Kotz. Ich bin Fachanwalt für Verkehrsrecht und Versicherungsrecht, sowie Notar mit Amtssitz in Kreuztal. Selbstverständlich berate und vertrete ich meine Mandanten auch zu jedem anderen Thema im Raum Siegen und bundesweit [...] mehr zu

Ratgeber und hilfreiche Tipps unserer Experten.

Lesen Sie weitere interessante Urteile.

Unsere Kontaktinformationen.

Rechtsanwälte Kotz GbR

Siegener Str. 104 – 106
D-57223 Kreuztal – Buschhütten
(Kreis Siegen – Wittgenstein)

Telefon: 02732 791079
(Tel. Auskünfte sind unverbindlich!)
Telefax: 02732 791078

E-Mail Anfragen:
info@ra-kotz.de
ra-kotz@web.de
zum Kontaktformular

Rechtsanwalt Hans Jürgen Kotz
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Rechtsanwalt und Notar Dr. Christian Kotz
Fachanwalt für Verkehrsrecht
Fachanwalt für Versicherungsrecht
Notar mit Amtssitz in Kreuztal

Bürozeiten:
MO-FR: 8:00-18:00 Uhr
SA & außerhalb der Bürozeiten:
nach Vereinbarung

Für Besprechungen bitten wir Sie um eine Terminvereinbarung! Ersteinschätzungen nur auf schriftliche Anfrage per Anfrageformular.

Termin vereinbaren

02732 791079

Bürozeiten:
Mo-Fr: 08:00 – 18:00 Uhr

Kundenbewertungen & Erfahrungen zu Rechtsanwälte Kotz. Mehr Infos anzeigen.

Ersteinschätzung

Wir analysieren für Sie Ihre aktuelle rechtliche Situation und individuellen Bedürfnisse. Dabei zeigen wir Ihnen auf, wie in Ihren Fall sinnvoll, effizient und möglichst kostengünstig vorzugehen ist.

Fragen Sie jetzt unverbindlich nach unsere Ersteinschätzung und erhalten Sie vorab eine Abschätzung der voraussichtlichen Kosten einer ausführlichen Beratung oder rechtssichere Auskunft.