Leistungsklage – Wann fehlt das Rechtsschutzbedürfnis

1. Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen Ziffer I. des Tenors des Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 29.08.2024 (05 O 674/24) wird zurückgewiesen.

2. Die Beklagten tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens als Gesamtschuldner.

3. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf bis zu 16.000,00 EUR festgesetzt.

4. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

Gründe:

I.

Die Beklagten wenden sich mit ihrer Beschwerde gegen eine zu ihren Lasten erfolgte Kostenentscheidung des Landgerichts nach von den Parteien übereinstimmend erklärter Hauptsacherledigung.

Mit ihrer am 07.03.2024 beim Landgericht eingegangenen Klage vom selben Tage nahm die Klägerin die Beklagten auf Räumung und Herausgabe von Geschäftsräumen im Erdgeschoss des Objekts G… Straße 00 in L… in Anspruch. Die Klägerin und die Beklagte zu 1, einer GbR, deren Gesellschafter die Beklagten zu 2 und zu 3 sind, waren seit dem 01.02.2022 durch einen Mietvertrag in Bezug auf die streitgegenständlichen Räumlichkeiten verbunden, welchen die Klägerin unstrittig mit außerordentlicher Kündigung vom 17.01.2024 beendete. Im Nachgang kam es zu außergerichtlichen Vergleichsverhandlungen der Parteien mit strittigen Ergebnis. Am 07.03.2024 erhob die Klägerin die Räumungsklage.

Im Rahmen eines Treffens der Parteien in den streitgegenständlichen Räumen am 04.04.2024 kam es unter ansonsten umstrittenen Umständen zur Übergabe von einem der neun ursprünglich an die Beklagte zu 1. übergebenen Schlüssel zum Mietobjekt an die Klägerin. Am 17.06.2024 übergab die Beklagte zu 1. weitere fünf Schlüssel an die Klägerin. Bis zur mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht am 07.08.2024 wurde ein weiterer Schlüssel von der Beklagten zu 1. an die Klägerin übergeben. Im Rahmen der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht erklärten die Beklagten durch ihren Prozessbevollmächtigten, sie hätten keine weiteren Schlüssel zu den streitgegenständlichen Räumen mehr im Besitz und zudem keinen Besitzwillen.

Im Nachgang zur mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht am 07.08.2024 erklärten die Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vortrages der Parteien wird auf den Inhalt des angefochtenen Beschlusses des Landgerichts vom 29.08.2024 Bezug genommen.

Das Landgericht erlegte mit Beschluss vom 29.08.2024 den Beklagten als Gesamtschuldnern die Kosten des Rechtsstreites auf. Zur Begründung führte das Landgericht im wesentlichen aus, die Beklagten hätten die Kosten des Rechtsstreites zu tragen, weil sie bei Fortgang des Rechtsstreites voraussichtlich in der Sache unterlegen gewesen wären. Die zulässige Räumungsklage der Klägerin sei wegen des Anspruches aus § 546 Abs. 1 BGB begründet gewesen. Die vollständige Herausgabe der angemieteten Räumlichkeiten sei erst bis zum mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht am 07.08.2024 erfolgt. Ein Annahmeverzug der Klägerin habe nicht vorgelegen.

Gegen diesen Beschluss, welcher Ihnen am 30.08.2024 zugestellt wurde, legten die Beklagten am 13.09.2024 sofortige Beschwerde ein und beantragten, der Klägerin die Kosten des Rechtsstreites aufzuerlegen.

Zur Begründung führten sie aus, das Landgericht habe zu Unrecht die Erfolgsaussichten der ursprünglichen Räumungsklage bejaht. Der Räumungsklage habe das Rechtsschutzbedürfnis gefehlt, weil die Klägerin ihr Räumungsbegehren auch ohne Klage hätte durchsetzen können. Die Beklagten hätten die Verpflichtung zur Räumung bereits vorprozessual nicht geleugnet und die Rückgabe der Mietsache sowohl am 28.03. als auch am 04.04.2024 ganz konkret angeboten. Sie hätten die Klägerin damit hinsichtlich des Räumungsanspruches in Annahmeverzug gesetzt. Die Räumungsklage sei schließlich rechtsmissbräuchlich und verstoße gegen das Schikaneverbot aus § 226 BGB.

Das Landgericht hat der sofortigen Beschwerde mit Beschluss vom 30.09.2024 nicht abgeholfen und die Sache dem Senat zur Entscheidung vorgelegt.

Die Klägerin ist der sofortigen Beschwerde der Beklagten mit dem Schriftsatz ihres Prozessbevollmächtigten vom 30.09.2024 entgegengetreten und hat deren Zurückweisung beantragt.

II.

Die gemäß § 91a Abs. 2 S. 1 ZPO statthafte sofortige Beschwerde ist gemäß §§ 567, 569 ZPO zulässig, insbesondere fristgerecht eingelegt worden. Der Senat entscheidet durch den Einzelrichter, weil der angefochtene Beschluss des Landgerichts von einem Einzelrichter erlassen wurde (§ 568 S. 1 ZPO).

Die sofortige Beschwerde hat allerdings keinen Erfolg, weil das Landgericht in der Sache im Ergebnis zutreffend den Beklagten als Gesamtschuldnern die Kosten des Rechtsstreites auferlegt hat. Maßgeblich für die Kostenentscheidung nach § 91a Abs. 1 Satz 1 ZPO ist vor allem, wer im Verfahren voraussichtlich unterlegen gewesen wäre, wenn es nicht zur Hauptsacheerledigung gekommen wäre (vgl. BGH, Beschluss vom 20.07.2017, IX ZR 56/16, BeckRS 2017, 120336 Rn. 2; Senatsbeschluss vom 17.07.2018, 5 W 629/18, BeckRS 2018, 16450 Rn. 9 ff.).

Dies aber waren hinsichtlich des erledigten Räumungsantrages der Klägerin die Beklagten, denn der von der Klägerin geltend gemachte Anspruch aus § 546 Abs. 1 BGB gegen die Beklagte zu 1. auf Räumung und Herausgabe der streitgegenständlichen Gewerberäume, für welchen die Beklagten zu 2. und zu 3. als Gesellschafter der Beklagten zu 1. haften (vgl. BGH, Urteil vom 29.10.2008, XII ZR 165/06, NZM 2009, 277 Rn. 41), war bei Klageerhebung Anfang März 2024 begründet und wurde (erst) durch die Erklärung der Beklagten in der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht vom 07.08.2024 dahin, sie hätten keine weiteren Schlüssel zu den streitgegenständlichen Räumen mehr im Besitz und zudem keinen Besitzwillen, unbegründet.

Der Senat teilt die Auffassung des Landgerichtes, dass der Räumungsklage der Klägerin nicht das Rechtsschutzbedürfnis fehlte.

Leistungsklagen, mit denen fällige Ansprüche verfolgt werden, sind grundsätzlich ohne Darlegung eines besonderen Interesses an einem Urteil zulässig. Nur wenn das Rechtsschutzbedürfnis ausnahmsweise aus besonderen Gründen fehlt, ist eine solche Klage als unzulässig abzuweisen. Dies kann etwa der Fall sein, wenn der Kläger bereits einen vollstreckbaren Titel über die Klageforderung besitzt und daraus unschwer die Zwangsvollstreckung betreiben kann (vgl. BGH, Urteil vom 19.12.2006, XI ZR 113/06, BKR 2007, 156 Rn. 10; Urteil vom 21.04.2016, I ZR 100/15, NJW 2017, 171 Rn. 13).

Ausgehend von diesen Grundsätzen lag ein Rechtsschutzbedürfnis für die Räumungsklage der Klägerin gegen die Beklagten bei Klageerhebung am 07.03.2024 vor, denn die Klägerin hatte aufgrund der wirksamen außerordentlichen Kündigung des ursprünglich bestehenden Mietverhältnisses einen fälligen Räumungsanspruch gegen die Beklagte zu 1 aus § 546 Abs. 1 BGB, für welchen die Beklagten zu 2 und zu 3 hafteten. Etwaige Rückgabeangebote der Beklagten vom 28.03. oder 04.04.2024 ließen das Rechtsschutzinteresse für die zulässige Räumungsklage nicht nachträglich entfallen. Für eine i.S.v. § 226 BGB schikanöse Erhebung der Räumungsklage oder einen Rechtsmissbrauch bestehen aufgrund des bei Klageerhebung fälligen Räumungsanspruches keine Anhaltspunkte.

Entgegen der von den Beklagten vertretenen Auffassung stehen die von Ihnen geltend gemachten, konkreten Rückgabeangebote vom 28.03. und 04.04.2024 auch der (bis zur mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht am 07.08.2024 fortdauernden) Begründetheit der Räumungsklage nicht entgegen, weil sie selbst dann, wenn man zugunsten der Beklagten unterstellt, dass die Klägerin dadurch in Annahmeverzug gemäß § 293 BGB geriet, nicht zum Erlöschen des Räumungsanspruches der Klägerin aus § 546 Abs. 1 BGB gegen die Beklagte zu 1., für welchen die Beklagten zu 2. und zu 3. hafteten, führten.

Der Eintritt des Annahmeverzuges gemäß § 293 BGB führt nämlich grundsätzlich gemäß § 300 BGB weder zur Modifikation des Leistungsinhaltes noch gar zur Erfüllung oder zum Erlöschen der Leistungspflicht.

So ist es auch in Bezug auf den Räumungsanspruch aus § 546 Abs. 1 BGB. Die Erfüllung der darin enthaltenen Rückgabeverpflichtung des Mieters setzt grundsätzlich eine Veränderung der Besitzverhältnisse zugunsten des Vermieters voraus, im Rahmen derer der Mieter seinen Besitz am Mietobjekt vollständig und unzweideutig aufgibt (vgl. BGH, Urteil vom 27.02.2019, XII ZR 63/18, NZM 2019, 408 Rn. 12). Der Eintritt des Annahmeverzuges allein führt eine solche Veränderung der Besitzverhältnisse aber nicht herbei. Hinzutreten muss in einem solchen Fall die Besitzaufgabe nach § 303 Satz 1 BGB, welche dem Vermieter grundsätzlich gemäß § 303 Satz 2 BGB zuvor angedroht werden muss (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.01.2019, 10 U 32/98, NZM 1999, 1142, 1143; Bieber in Münchener Kommentar zum BGB, 9. Aufl., § 546 Rn. 8; Streyl in Schmidt-Futterer, Mietrecht, 16. Aufl., § 546 BGB Rn. 30). Eine auf die Besitzaufgabe gerichtete Erklärung, verbunden mit der Klarstellung, dass sie keine weiteren Schlüssel zum Mietobjekt mehr in Besitz haben, gaben die Beklagten aber erst im Rahmen der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht am 07.08.2024 ab. Vorher entfiel die Begründetheit des Räumungsanspruches der Klägerin nicht.

Im vorliegend zu beurteilenden Fall kommt schließlich die Anwendung des Rechtsgedankens aus § 93 ZPO im Rahmen der Kostenentscheidung nach § 91a Abs. 1 Satz 1 ZPO von vornherein nicht in Betracht, denn die Beklagten haben die Klageforderung – weder ausdrücklich noch sinngemäß – unmissverständlich und unbedingt anerkannt. Vielmehr haben sie im Verfahren nicht nur mit dem Schriftsatz ihrer Prozessbevollmächtigten vom 03.04.2024 eine Verteidigungsanzeige abgegeben, sondern in der Klageerwiderung vom 03.06.2024 ausdrücklich die Abweisung der Klage beantragt, was der Annahme eines unmissverständlichen und unbedingten Anerkenntnisses entgegensteht. Es kommt deshalb nicht auf die Frage an, ob ein etwaiges Anerkenntnis der Beklagten „sofort“ i.S.v. § 93 ZPO erklärt worden wäre.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO, die Festsetzung des Streitwertes für das Beschwerdeverfahren auf §§ 48, 47 GKG. Der Senat hat dabei aufgrund des Beschwerdeantrages der Beklagten die vollständigen gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten des Verfahrens in I. Instanz zugrunde gelegt.

Anlass für die Zulassung der Rechtsbeschwerde gemäß § 574 Abs. 3 Satz 1 ZPO bestand nicht, weil Zulassungsgründe nach § 574 Abs. 2 ZPO nicht ersichtlich sind.