BAG
Az.: 1 AZR 760/00
Urteil vom 14.08.2001
Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich!): Ein Unternehmen darf einem zuletzt vollbeschäftigten Arbeitnehmer im Rahmen eines Sozialplanes weniger Abfindung zahlen, wenn er früher einmal in Teilzeit gearbeitet hat.
Kurzfassung:
Sachverhalt:
Der Mann hatte 15 Jahre halbtags gearbeitet, bis er 1991 vollbeschäftigt wurde. 1999 erhielt er die betriebsbedingte [...]
LAG Berlin-Brandenburg
Urteil vom 20.05.2010
Az: 25 Sa 130/10 und 25 Sa 137/10, 25 Sa 130/10, 25 Sa 137/10
I. Auf die Berufung der Beklagten wird – unter Zurückweisung der Berufung des Klägers – das Urteil des Arbeitsgerichts Eberswalde vom 26.11.2009 – 4 Ca 830/09 – teilweise abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen.
II. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen.
III. Die [...]
Bundesarbeitsgericht
Az: 2 AZR 822/07
Urteil vom 10.09.2009
In Sachen hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 10. September 2009 für Recht erkannt:
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 17. Juli 2007 – 9 Sa 37/07 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
Von Rechts wegen!
Tatbestand
Die Parteien streiten über die [...]
Landesarbeitsgericht Köln
Az: 10 Sa 328/09
Urteil vom 11.12.2009
1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 11.01.2009 – 10 Ca 7830/08 – wird zurückgewiesen.
2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte.
3. Die Revision wird zugelassen.
Tatbestand
Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der Versetzung und einer vorsorglichen Änderungskündigung gegenüber [...]
Bundesarbeitsgericht
Az: 2 AZR 844/07
Urteil vom 28.05.2009
In Sachen hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der Beratung vom 19. Februar 2009 für Recht erkannt:
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 1. August 2007 – 3 Sa 906/06 – teilweise aufgehoben.
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 16. Februar 2006 [...]
Die Fachanwaltsordnung tritt am 1. September 1999 in Kraft.
Die Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in der Bundesrepublik Deutschland sowie die weiteren Mitglieder der Rechtsanwaltskammern geben sich durch die Versammlung ihrer frei gewählten Vertreterinnen und Vertreter folgende Fachanwaltsordnung, in der der Begriff Rechtsanwalt neutral als Berufsbezeichnung verwendet ist:
Fachanwaltsordnung [...]
Berufsordnung der Rechtsanwälte/innen:
Berufsordnung in der Fassung vom 01.11.2001
Die Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in der Bundesrepublik Deutschland sowie die weiteren Mitglieder der Rechtsanwaltskammern geben sich durch die Versammlung ihrer frei gewählten Vertreterinnen und Vertreter folgende Berufsordnung, in der der Begriff Rechtsanwalt neutral als Berufsbezeichnung verwendet ist: [...]
Einführung in das Mahnverfahren und das Klageverfahren
„Die Zeiten werden immer härter“. Solche oder ähnliche Äußerungen hört man seit einiger Zeit immer häufiger. Auffallend ist, dass die Zahlungsmoral in den letzten Jahren immer schlechter geworden ist und Inkassounternehmen regen „Zulauf“ haben. Hat man als Selbstständiger, Gewerbetreibender oder als Privatperson eine Forderung gegen „Jemanden“, so [...]
OBERLANDESGERICHT HAMM
Az.: 15 W 198/02
Beschluss vom 16.05.2002
Vorinstanzen: LG Bielefeld – Az.: 25 T 461/01/0 ~ AG Bielefeld – Az.: 1 H 1/01
Der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat am 16. Mai 2002 auf die weitere Beschwerde des Beteiligten zu 1) vom 26. April 2002 gegen den Beschluß der 25. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld vom 08. April 2002 beschlossen:
Die weitere Beschwerde wird als [...]
Der Gerichtsvollzieher (vgl. § 154 GVG = Gerichtsverfassungsgesetz) ist der mit den Zustellungen, Ladungen und Vollstreckungen zu betrauende Beamte.
Sein Hauptaufgabengebiet ist die Zwangsvollstreckung. Hier wird der Gerichtsvollzieher aufgrund eines Auftrags (ein öffentlich-rechtliches Verhältnis begründeter Vollstreckungsauftrag) einer Partei tätig. Welche Gerichtsvollzieherkosten im Rahmen [...]
Die Gewährung von Prozesskostenhilfe darf nicht durch eine ausufernde Prüfung der Erfolgsaussichten der Klage behindert werden!
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
Az.: 2 BvR 569/01
Beschluss vom 10.8.2001
In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerdeder rumänischen Staatsangehörigen und Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts gemäß [...]
Vom 01.08.1959, BGBl. I S. 565 BGBl. III 303-8
Zuletzt geändert durch Gesetz zur Umsetzung von Richtlinien der Europäischen Gemeinschaft auf dem Gebiet des Berufsrechts der Rechtsanwälte vom 09.03.2000, BGBl. I S. 182, 190
Dritter Teil: §§ 43 – 59m BRAO
Die Rechte und Pflichten des Rechtsanwalts und die berufliche Zusammenarbeit der Rechtsanwälte
Erster Abschnitt Allgemeines §§ 43 – 59b BRAO
Zweiter Abschnitt [...]
Eine kurze Einführung mit Änderungen zum 01.07.2006:
Das Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (kurz: Rechtsanwaltsvergütungsgesetz = RVG) ist seit dem 01.07.2004 die gesetzliche Grundlage zur Rechtsanwaltsgebührenberechnung. Das RVG ersetzt ab diesem Zeitpunkt die bisher geltenden Vorschriften der Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung (BRAGO) und gilt für Aufträge, die [...]
Oberlandesgericht Karlsruhe
Az.: 13 U 94/01
Verkündet am 11.12.2002
Vorinstanz: LG Freiburg – Az.: 1 O 332/99
Das Oberlandesgericht Karlsruhe – 13. Zivilsenat in Freiburg – hat auf die mündliche Verhandlung vom 20.11.2002 durch f ü r R e c h t e r k a n n t :
1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 19.04.2001 – 1 O 332/99 – wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass dem [...]
LG Dortmund
Az: 19 O 39/08
Urteil vom 06.08.2009
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin kann die gegen sie gerichtete Vollstreckung abwen-den, wenn sie zuvor Sicherheit in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages leistet.
Tatbestand
Die Klägerin verlangt die Erstattung von Kosten, die ihr durch eine [...]
Oberlandesgericht Nürnberg
Az.: 3 U 4350/98
Urteil vom 10.08.1999
Vorinstanz: LG Nürnberg-Fürth, Az.: 3 O 8769/97
In Sachen hat der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Nürnberg aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 13. Juli 1999 für Recht erkannt:
I.
Die Berufungen des Klägers und der Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 18. November 1998 (Az.: .3 0 8769/97) werden zurückgewiesen. [...]
Oberverwaltungsgericht Saarlouis
Az.: 3 Q 55/05
Beschluss vom 24.4.2006
Leitsätze:
Im Fall einer unzulänglichen Erschließungssituation im Außenbereich (Erschließung durch einen Asphaltweg mit einer Breite von 2,80 Meter) folgt aus dem Lastenverteilungsgebot des Kreislaufwirtschaftsrechts, dass der Anlieger im Wege einer Bringpflicht seinen Hausmüll an der nächsten anfahrbaren Straße zu entsorgen [...]
Bundesgerichtshof
Az: VI ZR 296/07
Urteil vom 16.09.2008
Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 16. September 2008 für Recht erkannt:
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 15. November 2007 aufgehoben.
Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht [...]
OBERLANDESGERICHT HAMM
Az.: 9 U 49/01
Verkündet am 03.07.2001
Vorinstanz: LG Bielefeld – Az.: 2 O 333/00
In dem Rechtsstreit hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm auf die mündliche Verhandlung vom 03. Juli 2001 für R e c h t erkannt:
Die Berufung der Klägerin gegen das am 02. Februar 2001 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird zurückgewiesen.
Die Klägerin [...]
AMTSGERICHT KLEVE
Az.: 3 C 346/00
Urteil vom 20.10.2000
In dem Rechtsstreithat das Amtsgericht Kleveaufgrund der mündlichen Verhandlung vom 20.10.2000für Recht erkannt:
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.068,75 DM nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz nach § l
Diskontsatzüberleitungsgesetz seit dem 17.08.2000 zu zahlen. Im übrigen wird die Klage abgewiesen.
2. Von den Kosten des Rechtsstreits [...]
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