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Arbeitszeitguthaben – Abgeltungsguthaben – Aussonderung im Insolvenzverfahren

BAG Az: 10 AZR 640/02 Urteil vom 24.09.2003 In Sachen hat der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 24. September 2003 für Recht erkannt: 1. Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 23. September 2002 – 17 Sa 609/02 – wird zurückgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten der Revision zu tragen. Tatbestand: Die Parteien [...]

Arbeitszeiterhöhung (befristete)

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Az: 2 Sa 420/09 Urteil vom 10.12.2009 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 22.04.2009 – 4 Ca 1556/08 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten um die Rechtsmäßigkeit einer befristeten Arbeitszeiterhöhung sowie die hiermit verknüpfte Höhe der zu zahlenden [...]

Arbeitszeiterhöhung – Befristung

Bundesarbeitsgericht Az: 7 AZR 245/07 Urteil vom 18.06.2008 In Sachen hat der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 18. Juni 2008 für Recht erkannt: Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 14. Dezember 2006 – 4 Sa 805/06 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts [...]

Arbeitszeitbetrug – Unwirksamkeit der Kündigung

LAG Berlin-Brandenburg Az: 15 Sa 407/12 Urteil vom 13.06.2012 I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin – 1 Ca 17434/11 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten darüber, ob die außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung vom 1. November 2011 das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger beendet hat und ob der [...]

Arbeitszeiten – betrügerischen Manipulation – Kündigung

Arbeitsgericht Frankfurt am Main AZ.: 18/2 Ca 4896/03 Urteil vom 30.11.2004 In dem Rechtsstreit hat das Arbeitsgericht Frankfurt am Main, Kammer 18, auf die mündliche Verhandlung vom 30. November 2004 für Recht erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf Euro 23.244,00 festgesetzt. Die Berufung hinsichtlich des Klageantrages [...]

Arbeitszeitbetrug – fristlose Kündigung gerechtfertigt

Landesarbeitsgericht Mainz　 Az.: 7 Sa 735/08 Urteil vom 18.03.2009 Vorinstanz: ArbG Mainz　-　AK Bad Kreuznach　-, Az.: 7 Ca 995/08 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz – Auswärtige Kammern Bad Kreuznach – vom 19.11.2008, Az.: 7 Ca 995/08, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand: Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit [...]

Arbeitszeitbetrug durch Arbeitnehmer – Kündigung

LAG Berlin Az.: 15 Sa 407/12 Urteil vom 13.06.2012 Leitsatz (vom Verfasser nicht amtlich): Nicht jede Falschangabe in der elektronischen Zeiterfassung eines Arbeitnehmers rechtfertigt eine ordentliche Kündigung. Dies gilt vorallem dann, wenn der Arbeitnehmer – wie im vorliegenden Fall – arbeitsvertraglich zur Ableistung von 10 Überstunden im Monat ohne (weitere) Vergütungszahlung verpflichtet [...]

Arbeitszeitbetrug – außerordentliche Kündigung

LAG Schleswig-Holstein Az: 6 Sa 293/10 Urteil vom 06.10.2010 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Flensburg vom 07.05.2010 – 1 Ca 1775/09 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung der Beklagten vom 15.10.2009. Der am ….1966 geborene Kläger [...]

Arbeitszeitänderung und wirksame Befristete Änderung derselben

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 7 AZR 406/02 Urteil vom 04.06.2003 Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 16. April 2002 – 5 Sa 1853/01 – wird zurückgewiesen. Das beklagte Land hat die Kosten der Revision zu tragen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung einer veränderten Wochenarbeitszeit der Klägerin. Die Klägerin ist seit [...]

Zur Höhe der Entgeltfortzahlung bei flexibler Arbeitszeit!

Bundesarbeitsgericht (= BAG)  Az. 5 AZR 470/00 Urteil vom 13.02.2002 Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich!): Erkrankt ein Arbeitnehmer auf unbestimmte Zeit und kann er deshalb bei betrieblichen Zusatzschichten nicht mitarbeiten, so müssen ihm diese nicht geleisteten Arbeitsstunden trotzdem auf seinem Arbeitszeitkonto gutgeschrieben werden. Sachverhalt: Der Kläger war in der Zeit vom 14.04. bis zum [...]

Anspruch auf Verlängerung der regelmäßigen Arbeitszeit – Verletzung von Aufklärungspflichten

Bundesarbeitsgericht 9. Senat Az.: 9 AZR 442/00 Urteil vom 13.11.2001 Vorinstanzen: I. Arbeitsgericht Wuppertal – Az.: 6 Ca 2886/99 – Urteil vom 26.10.1999 II. Landesarbeitsgericht Düsseldorf – Az.: 16 (2) Sa 50/00 – Urteil vom 30.05.2000 Leitsatz: Will eine Angestellte, deren Arbeitszeit zur Betreuung ihres Kindes wunschgemäß auf die Hälfte der regelmäßigen tariflichen Wochenarbeitszeit [...]

Arbeitszeit – Bestimmung durch Arbeitgeber und personelle Auswahlentscheidung

Bundesarbeitsgericht Az.: 6 AZR 567/03 Urteil vom 23.09.2004 Leitsatz: 1. Der Arbeitgeber kann die Lage der Arbeitszeit gemäß § 106 Satz 1 GewO nach billigem Ermessen näher bestimmen, soweit hierüber keine vertraglichen oder kollektivrechtlichen Vereinbarungen getroffen sind. Die Grenzen billigen Ermessens sind gewahrt, wenn der Arbeitgeber bei der Bestimmung der Zeit der Arbeitsleistung nicht nur eigene, [...]

Arbeitszeit – Direktionsrecht des Arbeitgebers

Arbeitsgericht Frankfurt am Main Az.: 2 Ca 3146/02 Urteil vom 30.10.2002 In dem Rechtsstreit auf die mündliche Verhandlung vom 30.10.2002 für Recht erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 3.150,– € festgesetzt. Tatbestand: Die Parteien streiten über die Lage der regelmäßigen täglichen Arbeitszeit und über die [...]

Arbeitszeit – Aufstockungsanspruch Arbeitgeber

Landesarbeitsgericht Köln Az: 5 Sa 1454/08 Urteil vom 15.06.2009 Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 09.10.2008 – 4 Ca 3798/08 teilweise abgeändert: 1. Die Beklagte zu 2. wird verurteilt, das Angebot des Klägers auf Abschluss einer Vereinbarung der monatlichen Aufstockung der Arbeitszeit auf 160 Stunden pro Monat mit Wirkung ab 01.01.2009 anzunehmen. 2. Im Übrigen [...]

Arbeitszeit: Befristete Änderung

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 7 AZR 406/02 Urteil vom 04.06.2003 Tenor: Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 16. April 2002 – 5 Sa 1853/01 – wird zurückgewiesen. Das beklagte Land hat die Kosten der Revision zu tragen. Tatbestand: Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung einer veränderten Wochenarbeitszeit der Klägerin. Die Klägerin [...]

Arbeitszeit (vereinbarte) und Berechnung des Mutterschutzlohnes　

LAG Hamm Az: 9 (1) Sa 1243/06 Urteil vom 31.10.2006 1) Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 06.07.2006 – 1 Ca 443/06 – abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.977,03 EUR brutto nebst 5 Prozentpunkten Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 07.04.2006 zu zahlen. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Tatbestand: Die Parteien streiten [...]

Arbeitsvorgaben sind nicht zu erfüllen – Kündigung rechtmäßig?

Arbeitsgericht Celle Az.: 2 Ca 73/01 Verkündet am 14.05.2001 In dem Rechtsstreit wegen Feststellung hat die 2. Kammer des Arbeitsgerichts Celle auf die mündliche Verhandlung vom 14.05.2001 für Recht erkannt: 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom 23.01.2001 nicht beendet wird. 2. Der weitergehende Feststellungsantrag wird abgewiesen. 3. Die [...]

Arbeitsverweigerung – verhaltensbedingte Kündigung

LAG Rheinland-Pfalz Az: 9 Sa 261/09 Urteil vom 14.08.2009 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 11.03.2009, Az.: 4 Ca 1276/08 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis aufgrund fristloser, hilfsweise ordentlicher Kündigung der Beklagten [...]

Arbeitsverweigerung (beharrliche) – Rechtmäßigkeit einer Kündigung

LAG Niedersachsen Az: 5 Sa 1071/03 Urteil vom 08.12.2003 In dem Rechtsstreit hat die 5. Kammer des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen auf die mündliche Verhandlung vom 03.11.2003 für Recht erkannt: Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wilhelmshaven vom 04.04.2003 – 1 Ca 487/02 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand: Die [...]

Arbeitsvertragskündigung – fehlende Defizit-Prüfung

LAG Rheinland-Pfalz Az: 3 Sa 405/10 Urteil vom 30.11.2010 Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz – Auswärtige Kammern Bad Kreuznach – vom 14.07.2010 – Az: 7 Ca 410/10 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf 10.500,00 EUR festgesetzt. Tatbestand Mit seiner, dem Beklagten [...]