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Arbeitsunfall: Leistungen aus gesetzl. Krankenkasse als Folge des Unfalls

BUNDESGERICHTSHOF Az.: VI ZR 274/02 Verkündet am: 08.07.2003 Vorinstanzen: OLG Hamm, LG Dortmund Leitsatz: a) Bei einem Arbeitsunfall besteht für den Verletzten kein Anspruch auf Leistungen aus der gesetzlichen Krankenkasse, sofern sie als Folge des Arbeitsunfalls zu erbringen wären. Der Anspruch des Verletzten gegen den Schädiger geht deshalb gemäß § 116 Abs. 1 SGB X im Zeitpunkt des Unfalls insgesamt auf den [...]

Arbeitsunfall – Haftungsbefreiung bei Wohnsitz in einem anderen EU-Mitgliedsstaat

BGH Az: VI ZR 211/05 Urteil vom 07.11.2006 Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 7. November für Recht erkannt: Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 29. Juni 2005 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als es zum Nachteil der Klägerin erkennt. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und [...]

Arbeitsunfall – Arbeitnehmer muss für Dokumentation sorgen

Sozialgericht Gießen 　 Az.: S 3 U 226/06 　 Urteil vom 11.06.2007 – rechtskräftig 　 Die Klage wird abgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Tatbestand: Im Streit steht die Anerkennung eines versicherten Unfalles sowie Gewährung von Entschädigungsleistungen hierfür. Der 1955 geborene Kläger zeigte mit Schreiben vom 08.06.2006 einen Unfall vom 20.03.2001 an, der sich während [...]

Arbeitsunfall – Haftungsausschluß

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 8 AZR 103/02 Urteil vom 10.10.2002 Leitsätze: An den Grundsätzen der Rechtsprechung zum Umfang des Vorsatzes bei der Haftungsbeschränkung für Personenschäden auf Grund von Arbeitsunfällen wird auch unter den ab 1. Januar 1997 an die Stelle der §§ 636, 637 RVO getretenen §§ 104, 105 SGB VII festgehalten. Das Bundesarbeitsgericht hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom XXX für Recht [...]

Arbeitsunfall – Wirbelsäulenschaden

Landesarbeitsgericht Hamm Az.: 3 Sa 1501/08 Urteil vom 24.06.2009 Die Berufung des Klägers und die Anschlussberufung der Beklagten werden zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen der Kläger zu 76 % , die Beklagte zu 24 %. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten um einen Schadensersatzanspruch des Klägers zum einen, um eine Verpflichtung des Klägers zur Unterlassung [...]

Arbeitsunfall in Tierklinik – Haftung

Hessisches Landesarbeitsgericht Az.: 13 Sa 2141/08 Urteil vom 14.07.2009 zur Zeit BAG, Az: 8 AZN 884/09 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 16. September 2008 – 16 Ca 517/08 – wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten um die Zahlung eines Schmerzensgeldes und die Feststellung, dass die Beklagten auch [...]

Arbeitsunfall – Verletzung durch Cola-Flasche

BUNDESSOZIALGERICHT Az: B 2 U 6/02 R Urteil vom 10.10.2002 Der 2. Senat des Bundessozialgerichts hat ohne mündliche Verhandlung am 10. Oktober 2002 für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 17. Dezember 2001 aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Konstanz vom 13. November 2000 wird zurückgewiesen. [...]

Arbeitsunfall?: Spaziergang während der Mittagspause und Sturz hierbei

BUNDESSOZIALGERICHT Az: B 2 U 30/00 R Urteil vom 26.06.2001 Der 2. Senat des Bundessozialgerichts hat ohne mündliche Verhandlung am 26. Juni 2001 für Recht erkannt: Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen vom15. Juni 2000 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Gründe l Streitig ist die Anerkennung des Unfalls der Klägerin am 14. Februar 1996 als Arbeitsunfall [...]

Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung – Bedenken gegen Richtigkeit

Landesarbeitsgericht Hannover Az.: 6 SA 1045/05 Urteil vom 07.05.2007 Vorinstanz: ArbG Hannover, Az. 13 CA 269/04, Urteil vom 14.01.2005 Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin wird unter Zurückweisung der jeweiligen weitergehenden Rechtsmittel das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 14.01.2005 – 13 Ca 269/04 – teilweise abgeändert und wie folgt insgesamt neu gefasst: Die [...]

Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung – Beweiswert

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Az.: 10 Sa 552/08 Urteil vom 15.01.2009 1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 07.08.2008, Az.: 1 Ca 836/08, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über restliche Zahlungsansprüche des Klägers. Der Kläger war vom 01.01. bis zum 31.03.2008 im Baubetrieb [...]

Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung – Beweiswert

Landesarbeitsgericht Hamm Az.: 18 Sa 1962/04 Urteil vom 08.06.2005 Vorinstanz: Arbeitsgericht Rheine, Az.: 1 Ca 430/04 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rheine vom 14.09.2004 – 1 Ca 430/04 – wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung werden dem Kläger auferlegt. Tatbestand: Die Parteien streiten über Entgeltfortzahlungsansprüche im Krankheitsfall für die Zeit [...]

Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung: Nichtvorlage bei Langzeiterkrankung

Arbeitsgericht Frankfurt am Main Az.: 5 Ca 6031/01 Verkündet am 19.03.2002 In dem Rechtsstreit hat das Arbeitsgericht Frankfurt am Main Kammer 5 auf die mündliche Verhandlung vom19.03.2002 für Recht erkannt 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien durch die Kündigung vom 17. September 2001 zum 31. März 2002 nicht aufgelöst worden ist. 2. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger [...]

Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung: privatärztliche und amtsärztliche – welche Zählt

Landesarbeitsgericht Sachsen Az: 3 Sa 229/06 Urteil vom 01.12.2006 In dem Rechtsstreit hat das Sächsische Landesarbeitsgericht – Kammer 3 – auf die mündliche Verhandlung vom 01.12.2006 für Recht erkannt: 1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 08.02.2006 – 9 Ca 3747/05 – wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]

Arbeitsunfähigkeit – Kündigung bei Verletzung der Anzeigepflicht

LAG Mainz Az: 10 Sa 593/11 Urteil vom 19.01.2012 Leitsatz: Die Verletzung der Anzeigepflicht bei Arbeitsunfähigkeit kann bei erschwerenden Umständen des Einzelfalls nach entsprechender Abmahnung nicht nur eine ordentliche, sondern eine fristlose Kündigung rechtfertigen kann (LAG Mainz, Az: 10 Sa 593/11, Urteil vom 19.01.2012). Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz – [...]

Arbeitsunfähigkeit zu spät gemeldet – Kündigung?

LAG Hessen Az: 12 Sa 522/10 Urteil vom 18.01.2011 Leitsatz: Die wiederholte verspätete Meldung einer Arbeitsunfähigkeit durch einen Arbeitnehmer rechtfertigt nach fruchtlosen Abmahnungen eine verhaltensbedingte ordentliche Kündigung. Die Arbeitsunfähigkeitsmitteilung durch den Arbeitnehmer hat bereits dann zu erfolgen, wenn der Arbeitnehmer die Symptome und ihre Auswirkungen verspürt und nicht erst, [...]

Arbeitsunfähigkeit (vortäuschen) – fristlose Kündigung

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Az: 1 Sa 230/09 Urteil vom 08.09.2009 Vorinstanz: ArbG Koblenz, Urteil vom 24.03.2009, Az: 3 Ca 2173/08 1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 24. März 2009 – 3 Ca 2173/08 – wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision gegen dieses Urteil wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die [...]

Anzeigepflicht der Arbeitsunfähigkeit – bei Nichtanzeige fristlose Kündigung?

LANDESARBEITSGERICHT RHEINLAND-PFALZ Aktenzeichen: 10 Sa 1581/00 Verkündet am: 11.04.2001 Vorinstanz: ArbG Kaiserlautern – Az.: 6 Ca 704/00 PS In dem Rechtsstreit hat die 10. Kammer des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz auf die mündliche Verhandlung vom 11.04.2001 für Recht erkannt: I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern – Auswärtige Kammern Pirmasens [...]

Arbeitsunfähigkeit und Ausübung einer Nebentätigkeit

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Az: 9 Sa 275/09 Urteil vom 12.02.2010 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 22.01.2009, Az.: 6 Ca 1027/08 abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom 22.08.2008 nicht aufgelöst worden ist. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. 3. Die Revision wird nicht [...]

Arbeitsunfähigkeit – unverzügliche Anzeigepflicht

Landesarbeitsgericht Mainz Az.: 2 Sa 713/08 Urteil vom 26.03.2009　 Vorinstanz: Arbeitsgericht Trier, Az.: 3 Ca 184/08 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 23.10.2008 – 3 Ca 184/08 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand: Die Parteien streiten um die Wirksamkeit zweier Arbeitgeberkündigungen vom 24.01.2008 [...]

Muss eine dauerhafte Arbeitsunfähigkeit durch ein Attest belegt werden?

Arbeitsgericht Frankfurt am Main Az.: 9 Ca 3425/01 Verkündet am 07.11.2001 In dem Rechtsstreit hat das Arbeitsgericht Frankfurt am Main Kammer 9 auf die mündliche Verhandlung vom 07.11.2001 durch für Recht erkannt: Die Klage wird hinsichtlich der Anträge zu 1) und 2) aus dem Schriftsatz vom 09.07.2001 abgewiesen. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf DM 60.000,– festgesetzt. Tatbestand Die Parteien [...]