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Altersteilzeitarbeitsvertrag – Abschlussanspruch

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein Az: 6 Sa 18/09 Urteil vom 04.11.2009 Vorinstanz: ArbG Kiel, Urteil vom 17.10.2008, Az: 4 Ca 1090 b/08 Revision bei dem BAG, Az.: 9 AZR 813/09 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 17.12.2008 – 4 Ca 1090 b/08 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über den Anspruch der Klägerin [...]

Altersteilzeitarbeitsverhältnis – Wertguthaben

Bundesarbeitsgericht Az: 9 AZR 229/10 Urteil vom 12.04.2011 In Sachen hat der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 12. April 2011 für Recht erkannt: Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 2. Oktober 2009 – 22 Sa 579/09 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch [...]

Altersteilzeitansprüche im Insolvenzverfahren

BAG Az: 10 AZR 600/03 Urteil vom 23.02.2005 1. Auf die Revision des Beklagten wird unter Zurückweisung der Revision des Klägers das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 17. September 2003 – 4 (6) Sa 685/03 – aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 6. März 2003 – 1 Ca 2791/02 – unter Zurückweisung der Anschlussberufung [...]

Altersteilzeitanspruch eines Arbeitnehmers

ArbG Düsseldorf Az: 4 Ca 9504/09 Urteil vom 12.05.2010 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Der Streitwert beträgt 8.100,00 €. Tatbestand Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf Gewährung von Altersteilzeit. Der Kläger ist seit 1991 bei dem beklagten Land im Q. beschäftigt. Er ist 56 Jahre alt. Auf das Arbeitsverhältnis finden die Tarifverträge des [...]

Altersteilzeit im Blockmodell – Anspruch auf Gewährung

VG Koblenz Az: 6 K 375/06.KO Urteil vom 19.09.2006 In dem Verwaltungsrechtsstreit w e g e n Gewährung von Altersteilzeit hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Koblenz aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 19. September 2006 für Recht erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger begehrt die Gewährung [...]

Altersteilzeit und Betriebsrente – Berechnung

Landesarbeitsgericht Hamburg Az: 5 Sa 38/07 Urteil vom 12.12.2007 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 18. April 2007 – 11 Ca 486/06 – abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand: Die Parteien streiten um die Art der Berücksichtigung von Altersteilzeit bei der Berechnung [...]

Altersteilzeit – Aufstockungsbetrag – Steuerprogression

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 9 AZR 61/02 Urteil vom 18.03.2003 Das Bundesarbeitsgericht hat auf die mündliche Verhandlung vom 18.03.2003 für Recht erkannt: Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 25. Juni 2001 – 11 Sa 434/01 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Tatbestand Der Kläger war bei der Beklagten [...]

Altersteilzeit – Haftung für ein nicht abgesichertes Wertguthaben

Bundesarbeitsgericht Az: 9 AZR 106/06 Urteil vom 13.02.2007 In Sachen hat der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 13. Februar 2007 für Recht erkannt: Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 26. Oktober 2005 – 17 Sa 56/05 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. [...]

Altersteilzeit – Benachteiligungsverbot

Landesarbeitsgericht Düsseldorf Az: 11 Sa 1068/08 Urteil vom 08.01.2009 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 30.06.2008 – 2 Ca 2557/08 – abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Die Revision wird für die Klägerin zugelassen. Tatbestand Die am 18.03.1953 geborene Klägerin ist bei der Beklagten, die circa 4000 Mitarbeiter [...]

Altersteilzeit – öffentliche Arbeitgeber

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 9 AZR 111/07 Urteil vom 15.04.2008 Leitsätze: Der öffentliche Arbeitgeber ist nach § 2 Abs 1 des Tarifvertrags zur Regelung der Altersteilzeitarbeit – TV ATZ (juris AltTZTV) – nur „auf der Grundlage des Altersteilzeitgesetzes“ verpflichtet. Altersteilzeitarbeitsverhältnisse zu begründen. Nach § 3 Abs 1 Nr 3 Alt 1 AltTZG muss für Erstattungsleistungen [...]

Altersteilzeit – Verlust des Arbeitsplatzes

Landesarbeitsgericht Hamm Az: 2 Sa 1901/05 Urteil vom 22.06.2007 Leitsätze: Die am Ende des Altersteilzeitverhältnisses für den Verlust des Arbeitsplatzes geschuldete Abfindung gemäß § 6 TV Beschäftigungsbrücke für die Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalens vom 28.03.2000 ist als Insolvenzforderung gemäß § 38 InsO zu berichtigen, wenn der Arbeitsvertrag für verblockte Altersteilszeit vor [...]

Altersgrenze – Beendigung des Arbeitsverhältnisses

ArbG Hagen Az: 1 Ca 200/10 Urteil vom 11.05.2010 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger aus einem Gesamtverfahrenswert von 19.200,00 Euro. 3. Der Urteilsstreitwert wird auf 16.000,00 Euro festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten nach Erledigung eines Zeugnisanspruches des Klägers in der Hauptsache um die Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit Erreichen der Altersgrenze, [...]

Altersdiskriminierung – Lebensaltersstufen im BAT unzulässig?

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg Az.: 20 Sa 2244/07 Urteil vom 11.09.2008 Leitsätze: 1. Die Staffelung der Grundvergütung nach Lebensaltersstufen gemäß § 27a Abs. 1 BAT i.V.m. dem Anwendungstarifvertrag des Landes Berlin vom 31.07.2003 und dem Vergütungstarifvertrag Nr. 35 stellt eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Alters i.S.d. §§ 1, 3 AGG dar. Diese unmittelbare Benachteiligung ist nicht [...]

Altersdiskriminierung eines Arbeitnehmers

Landesarbeitsgericht Niedersachsen Az: 10 Sa 584/09 Urteil vom 12.03.2010 Die Berufung des Klägers gegen das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts Osnabrück vom 9. März 2009 – 6 Ca 476/08 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten um Zahlung einer Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz. Hinsichtlich des Vorbringens [...]

Altersdiskriminierung – Entschädigungsanspruch

Arbeitsgericht Frankfurt/Main Az: 11 Ca 8952/06 Urteil vom 25.06.2007 In dem Rechtsstreit hat das Arbeitsgericht Frankfurt am Main, Kammer 11, auf die mündliche Verhandlung vom 03. Mai 2007 für Recht erkannt: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 4.050,00 EUR (in Worten: Viertausendfünfzig und 00/100 Euro) zu zahlen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen. 3. Der Wert des Streitgegenstandes [...]

Altersdiskriminierung – Schadensersatzanspruch

Bundesarbeitsgericht Az: 8 AZR 1044/08 Urteil vom 18.03.2010 In Sachen hat der Achte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 18. März 2010 für Recht erkannt: Die Revision der Klägerin und die Anschlussrevision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 15. September 2008 – 14 Sa 1769/07 – werden zurückgewiesen. Von den Kosten des [...]

Altersdiskriminierung – Entschädigung

Landesarbeitsgericht München Az: 5 Sa 385/08 Urteil vom 21.01.2009 1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 05.03.2008 – 12a Ca 4111/07 – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für den Kläger zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über eine Entschädigung wegen Altersdiskriminierung und in diesem Zusammenhang auch darüber, [...]

Altersdiskriminierung – Unanwendbarkeitsausspruch

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 7 AZR 500/04 Urteil vom 26.4.2006 Leitsätze: Nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 22. November 2005 (- C-144/04 [Mangold] – ABl. EU 2006 Nr. C 36, 10) verstößt § 14 Abs. 3 Satz 4 TzBfG gegen Gemeinschaftsrecht und ist von den nationalen Gerichten nicht anzuwenden. Der Europäische Gerichtshof hat mit dem auf den allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts [...]

Altersdiskriminierung – Verlust auf betriebliche Altersversorgung

Landesarbeitsgericht Köln Az.: 11 Sa 1077/07 Urteil vom 18.01.2008 Vorinstanz: Arbeitsgericht Köln, Az.: 8 Ca 5019/07 Leitsätze: 1. §72 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. § 1 Abs. 1 BetrAVG i.d.F. vom 19.12.1974 verstoßen weder gegen nationales noch gegen Europarecht. 2. Für das nationale Verfassungsrecht (Art. 3 Abs. 3, Abs. 1 GG) und das Lohngleichheitsgebot des Art. 141 EG hat das BAG diese Feststellung schon in dem Urteil [...]

Altersdiskriminierung – Geltendmachung von Schäden

Europäischer Gerichtshof Az: C-246/09 Urteil vom 08.07.2010 In der Rechtssache C-246/09 betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 234 EG, eingereicht vom Landesarbeitsgericht Hamburg (Deutschland) mit Entscheidung vom 3. Juni 2009, beim Gerichtshof eingegangen am 6. Juli 2009, in dem Verfahren………….erlässt DER GERICHTSHOF (Zweite Kammer) aufgrund des nach Anhörung des Generalanwalts ergangenen [...]