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Abfindungsforderung aus Sozialplan – Geltendmachung

Arbeitsgericht Frankfurt am Main Az.: 1 Ca 36/05 Urteil vom 23.01.2006 In dem Rechtsstreit hat das Arbeitsgericht Frankfurt am Main, Kammer 1, auf die mündliche Verhandlung vom 23. Januar 2006 für Recht erkannt: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 96.899,19 (in Worten: sechsundneunzigtausendachthundert-neunundneunzig und 19/100 Euro) nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz [...]

Abfindungsanspruch im Tarifvertrag – bloße Insolvenzforderung nach § 38 InsO?

BAG Az: 6 AZR 364/05 Urteil vom 27.04.2006 In Sachen hat der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 27. April 2006 für Recht erkannt: 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 28. April 2005 – 5 (8) Sa 1630/04 – wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Tatbestand: Die Parteien [...]

Abfindungsanspruch aus Sozialplan und Eigenbedarf

Landesarbeitsgericht Köln Az.: 10 Sa 891/08 Urteil vom 27.02.2009 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 12.06.2008 – 8 Ca 7372/07 – wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über einen Abfindungsanspruch aus Sozialplan. Der 1955 geborene, verheiratete Kläger [...]

Abfindungsanspruch nach § 1a KSchG und verspätete Kündigungsschutzklage

Bundesarbeitsgericht Az.: 2 AZR 267/08 Urteil vom 20.08.2009 Zusammenfassung: Nach §　1a Abs.　1 Satz　1 KSchG hat der Arbeitnehmer Anspruch auf eine Abfindung, wenn der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis wegen dringender betrieblicher Erfordernisse nach §　1 Abs.　2 Satz　1 KSchG gekündigt hat und der Arbeitnehmer bis zum Ablauf der Frist des §　4 Satz　1 KSchG (3 Wochenfrist) keine Klage auf Feststellung erhebt, [...]

Abfindungsanspruch nach § 1a KSchG

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 2 AZR 971/06 Urteil vom 13.12.2007 Leitsätze: 1. Der Abfindungsanspruch nach § 1a Abs. 1 KSchG entsteht nach dem Wortlaut der Norm nicht, wenn der Arbeitnehmer die Kündigung klageweise angreift. Dies gilt auch für eine nach Ablauf der dreiwöchigen Klagefrist eingereichte (Kündigungsschutz-)Klage und einen Antrag des Arbeitnehmers auf nachträgliche Klagezulassung nach § 5 KSchG. [...]

Abfindungsanspruch nach § 1a KSchG

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 2 AZR 807/06 Urteil vom 13.12.2007 1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 4.　April 2006 -　6　Sa 785/05　- aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Weiden -　Kammer Schwandorf　- vom 21.　Juli 2005 -　5　Ca 510/05 S　- abgeändert. 3. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 4.076,16　Euro brutto zuzüglich [...]

Abfindungszahlung für Ausscheiden und Benachteiligung von Teilzeitbeschäftigten

Landesarbeitsgericht Hamm Az: 9 AZR 729/05 Urteil vom 13.02.2007 In Sachen hat der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 13. Februar 2007 für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 21. April 2005 – 9 Sa 1077/04 – teilweise aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts [...]

Der Abfindungsanspruch im Arbeitsrecht – Antworten

I. Kurzfassung: Die Abfindung im Arbeitsrecht ist eine einmalige Geldzahlung für den Verlust des Arbeitsplatzes. Es besteht grundsätzlich, von den folgenden Ausnahmen abgesehen, kein Anspruch auf eine Abfindung im deutschen Arbeitsrecht. Es werden Abfindungen gezahlt aufgrund: a. außergerichtlichen oder gerichtlichen Vergleichs über die Wirksamkeit einer Kündigung, b. der gesetzlichen Neuregelung [...]

Abfindungsanspruch für Verlust des Arbeitsverhältnisses bei Insolvenz

Bundesarbeitsgericht Az: 8 AZR 796/06 Urteil vom 26.07.2007 Hinweise des Senats: Parallelsachen 26. Juli 2007 – 8 AZR 796/06 – (führend, vorliegend), – 8 AZR 816/06 – und – 8 AZR 817/06 – In Sachen hat der Achte Senat des Bundesarbeitsgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 26. Juli 2007 für Recht erkannt: Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts [...]

Abfindung als beitragspflichtiges Arbeitsentgelt

Sozialgericht Dortmund Az.: S 34 R 217/05 Urteil vom 20.10.2006 In dem Rechtsstreit hat die 34. Kammer des Sozialgerichts Dortmund auf die mündliche Verhandlung vom 20.10.2006 für Recht erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 2301,38 EUR festgesetzt. Tatbestand: Die Beteiligten streiten darüber, ob eine von der Klägerin an den Beigeladenen zu [...]

Abfindung – steuerwirksame Gestaltung der Zahlung

BUNDESFINANZHOF Az.: IX R 1/09 Urteil vom 11.11.2009 Tatbestand: I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) werden im Streitjahr 2000 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin erhielt von ihrem früheren Arbeitgeber (A GmbH) anlässlich der Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Abfindung in Höhe von 75.000 DM. Hierzu enthält die maßgebliche Betriebsvereinbarung (Sozialplan) vom 26. September [...]

Abfindung – Fälligkeitszeitpunkt – Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Landesarbeitsgericht Niedersachsen Az.: 16 Sa 621/03 Urteil vom 12.09.2003 Vorinstanz: ArbG Lingen, Az.: 2 Ca 502/02, Urteil vom 05.02.2003 Leitsätze: Für die Fälligkeit der Abfindung bei einem Abfindungsvergleich im Rahmen einer Kündigungsschutzklage, der vor vereinbarter Beendigung des Arbeitsverhältnisses geschlossen wird, kommt es mangels einer getroffenen Fälligkeitsregelung auf die Umstände [...]

Abfindung: Sozialplan kann Abfindung bei neuem gleichwertigem Arbeitsplatz ausschließen

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 1 AZR 3/04 Urteil vom 22.03.2005 Das Bundesarbeitsgericht hat auf die mündliche Verhandlung vom xx für Recht erkannt: 1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 10. November 2003 – 2 Sa 838/03 – wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Tatbestand: Die Parteien streiten über eine Sozialplanabfindung. [...]

Abfindung nach Sozialplan und Interessensausgleich

Landesarbeitsgericht Düsseldorf Az.: 9 Sa 631/06 Urteil vom 26.01.2007 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts E. vom 20.03.2006 11 Ca 9172/05 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand: Der Kläger (geboren am 05.08.1950) war bei der Beklagten seit dem 05.08.1974 als Schlosser beschäftigt. Die Beklagte schloss mit dem Betriebsrat am 14.03.2005 [...]

Abfindung nach § 1a KSchG – Zeitpunkt der Entstehung des Anspruchs

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 2 AZR 45/06 Urteil vom 10.05.2007 Leitsätze: 1. Der Anspruch nach § 1a KSchG entsteht erst mit Ablauf der Kündigungsfrist der zugrunde liegenden betriebsbedingten Kündigung. 2. Endet das Arbeitsverhältnis vorher durch Tod des Arbeitnehmers, kann der Anspruch deshalb nicht nach § 1922 Abs. 1 BGB auf den Erben übergehen. Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts [...]

Abfindung – Steuerbegünstigung

BUNDESFINANZHOF Az.: XI R 22/00 Urteil vom 14.08.2001 Vorinstanz: FG Köln Leitsatz: Eine Entlassungsentschädigung bleibt auch dann steuerbegünstigt, wenn in einem späteren Veranlagungszeitraum aus sozialer Fürsorge für eine gewisse Übergangszeit ergänzende Entschädigungszusatzleistungen erbracht werden. Gründe I. Streitig ist, ob die Zahlung einer Entlassungsentschädigung gemäß § 34 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes [...]

Abfindung im Zugewinnausgleich als Anfangsvermögen

Bundesgerichtshof Az.: XII ZR 197-98 Urteil vom 15. 11. 2000 Vorinstanzen: OLG Hamm; AG Brilon Leitsätze: Zur Berücksichtigung einer einem Ehegatten in einem „qualifizierten Interessenausgleich“ für den Verlust seines Arbeitsplatzes infolge Betriebsstillegung zugesagten Abfindung in seinem für den Zugewinnausgleich maßgeblichen Anfangsvermögen, wenn der Interessenausgleich vor der [...]

Weniger Abfindung nach Teilzeitarbeit rechtens!

BAG Az.: 1 AZR 760/00 Urteil vom 14.08.2001 Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich!): Ein Unternehmen darf einem zuletzt vollbeschäftigten Arbeitnehmer im Rahmen eines Sozialplanes weniger Abfindung zahlen, wenn er früher einmal in Teilzeit gearbeitet hat. Kurzfassung: Sachverhalt: Der Mann hatte 15 Jahre halbtags gearbeitet, bis er 1991 vollbeschäftigt wurde. 1999 erhielt er die betriebsbedingte [...]

Angriff auf Kollegen – fristlose Kündigung

LAG Berlin-Brandenburg Urteil vom 20.05.2010 Az: 25 Sa 130/10 und 25 Sa 137/10, 25 Sa 130/10, 25 Sa 137/10 I. Auf die Berufung der Beklagten wird – unter Zurückweisung der Berufung des Klägers – das Urteil des Arbeitsgerichts Eberswalde vom 26.11.2009 – 4 Ca 830/09 – teilweise abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. III. Die [...]

Änderungskündigungen (mehrere) zur selben Zeit

Bundesarbeitsgericht Az: 2 AZR 822/07 Urteil vom 10.09.2009 In Sachen hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 10. September 2009 für Recht erkannt: Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 17. Juli 2007 – 9 Sa 37/07 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Tatbestand Die Parteien streiten über die [...]