Bundesgerichtshof
Urteil vom 30. 3. 2000
Az.: I ZR 289/97
Vorinstanzen: OLG Hamm; LG Essen
Leitsatz:
Zur Frage eines Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz durch eine Kfz-Werkstatt im Zusammenhang mit der Erteilung eines Auftrags zur Reparatur eines Unfallfahrzeugs.
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 30. März 2000 für Recht erkannt:
Auf die Revision der Beklagten [...]
BUNDESGERICHTSHOF
Az.: 4 StR 669/07
Beschluss vom 06.03.2008
Leitsatz:
Zur Garantenstellung und Garantenpflicht des Mitarbeiters einer Kfz-Werkstatt in Bezug auf Gefahren, die aus technischen Mängeln eines seiner Kontrolle unterliegenden Fahrzeugs bei dessen Betrieb erwachsen [im Anschluss an BGHSt 47, 224].
In der Strafsache wegen fahrlässiger Tötung hat der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs nach [...]
Amtsgericht Hameln
Az.: 20 C 89/03 (2)
Verkündet am 27.06.2003
In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Hameln auf die mündliche Verhandlung vom 27.06.2003 für Recht erkannt:
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 323,45 € nebst 5 % Punkten Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 05. 02. 2003 zu zahlen.
Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten auferlegt.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]
LG Dortmund
Az: 4 S 11/10
Urteil vom 05.08.2010
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Dortmund vom 23.12.2009 abgeändert:
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 167,05 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 7.5.2008 zu zahlen sowie den Kläger von seiner Verbindlichkeit aus der Rechtsanwaltsgebührenrechnung der Rechtsanwaltskanzlei ……………, [...]
Oberlandesgericht Celle
Az: 14 U 64/08
Urteil vom 16.07.2008
In dem Rechtsstreit hat der 14. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle auf die mündliche Verhandlung vom 1. Juli 2008 für Recht erkannt:
Auf die Berufung des Klägers wird das am 7. Februar 2008 verkündete Urteil des Einzelrichters der 8. Zivilkammer des Landgerichtes Hannover unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise geändert und [...]
Oberlandesgericht Brandenburg
Az: 4 U 171/06
Urteil vom 27.06.2007
In dem Rechtsstreit hat der 4. Zivilsenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 06.06.2007 für Recht erkannt:
Die Berufung der Klägerin gegen das am 19.10.2006 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. [...]
OLG Karlsruhe
Az.: 1 U 74/09
Urteil vom 21.09.2009
1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Pforzheim vom 23. März 2009 – 6 C 216/07 – im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen mit folgender Maßgabe abgeändert sowie neu gefasst:
a) Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 1.050,61 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen [...]
OLG Köln
Az.: 3 U 100/98
Urteil vom 07.11.2000
Überblick:
Wer bei einer Autoverwertung (Schrottplatz) gebrauchte Reifen kauft, darf sich darauf verlassen, dass die Reifen verkehrssicher sind. Für den privaten Käufer bestehe keine Pflicht, solche Reifen in einem Fachbetrieb auf Gebrauchstauglichkeit und Verkehrssicherheit hin überprüfen zu lassen, wenn aufgrund des äußeren Erscheinungsbildes, insbesondere [...]
Oberlandesgericht Naumburg
Az: 4 U 133/08
Urteil vom 03.12.2009
In dem Rechtsstreit hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Naumburg im schriftlichen Verfahren auf Grund des Sach- und Streitstandes vom 27. November 2009 für Recht erkannt:
1. Auf die Berufung des Klägers wird das am 2. Dezember 2008 verkündete Urteil der Einzelrichterin der Zivilkammer 3 des Landgerichts Stendal, Az.: 23 O 86/05, abgeändert. [...]
BUNDESGERICHTSHOF
Az.: IV ZR 263/03
Urteil vom 24.05.2006
Vorinstanzen:
LG Karlsruhe, Az.: 10 O 348/01, Urteil vom 28.01.2002
OLG Karlsruhe, Az.: 15 U 26/02, Urteil vom 10.10.2003
Leitsatz:
Eine Klausel in den Bedingungen der Kaskoversicherung, wonach der Versicherer die Mehrwertsteuer nur ersetzt, wenn der Versicherungsnehmer diese tatsächlich bezahlt hat, ist wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot [...]
Landgericht Dortmund
Az: 2 S 22/09
Urteil vom 22.10.2009
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Dortmund vom 21. April 2009 abgeändert:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt nach einemStreitwert von 568,10 € der Kläger.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die Revision wird nicht zugelassen.
G r ü n d e :
I.
Der Kläger macht Restansprüche aus einer bei der Beklagten [...]
Amtsgericht Braunschweig
Az: 118 C 3380/08
Urteil vom 27.01.2009
In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Braunschweig auf die mündliche Verhandlung vom 16.12.2008 für Recht erkannt:
1.) Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 74,13 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hierauf seit 27.08.2008 zu zahlen.
2.) Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.
3.) [...]
Oberlandesgericht Stuttgart
Az.: 1 U 59/04
Urteil vom 14.09.2004
Vorinstanz: LG Stuttgart, Az.: 9 O 66/03
In Sachen wegen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall hat der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart auf die mündliche Verhandlung vom 14. September 2004 für Recht erkannt:
1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Einzelrichters der 9. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 14. [...]
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht
Az: 7 U 148/01
Urteil vom 06.07.2006
Auf die Berufung des Klägers wird das am 21. Juni 2001 verkündete Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Flensburg teilweise geändert:
Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 8.268,54 € nebst 4 % Zinsen p.a. seit dem 19. Juni 2000 sowie weitere 6.391,15 € (Schmerzensgeld) nebst [...]
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht
Az.: 7 U 76/08
Urteil vom 02.04.2009
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 11. September 2008 verkündete Urteil des Einzelrichters der 17. Zivilkammer des Landgerichts Kiel einschließlich des ihm zugrunde liegenden Verfahrens – soweit die Klage abgewiesen worden ist – aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht Kiel [...]
BGH
Az: VI ZR 138/03
Urteil vom 16.03.2004
Leitsatz:
Besteht bei zwei voneinander unabhängigen Schadensfällen (hier: HWS-Verletzungen) der Beitrag des Erstunfalls zum endgültigen Schadensbild nur darin, daß eine anlagebedingte Neigung des Geschädigten zu psychischer Fehlverarbeitung geringfügig verstärkt wird, so reicht das nicht aus, um eine Haftung des Erstschädigers für die Folgen des Zweitunfalls [...]
Oberlandesgericht Düsseldorf
Az: 1 U 151/10
Urteil vom 12.04.2011
Die Berufung des Klägers gegen das am 15. Juni 2010 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 16. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Entscheidungsgründe:
Die zulässige Berufung des Klägers ist in der Sache unbegründet. [...]
Landgericht Bochum
Az: 5 S 63/07
Urteil vom 02.10.2009
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Am 23.05.2006 befuhr der Kläger, der von Beruf Bergmann ist, mit dem PKW G seiner Ehefrau die C Straße in S. Als er das von ihm geführte Fahrzeug [...]
OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN
Az.: 2 U 40/02
Verkündet am 23.05.2003
Vorinstanz: Landgericht Frankfurt – Az.: 2/31 O 338/01
In dem Rechtsstreit hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main- 2. Zivilsenat- im schriftlichen Verfahren – Schriftsatzfrist 30. April 2003- für Recht erkannt:
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 25. Januar 2002 wird zurückgewiesen. [...]
BUNDESGERICHTSHOF
Az.: VI ZR 139/02
Verkündet am: 28.01.2003
Vorinstanzen: OLG Stuttgart, LG Stuttgart
Leitsatz:
Allein der Umstand, daß sich ein Unfall mit einer geringen kollisionsbedingten Geschwindigkeitsänderung („Harmlosigkeitsgrenze“) ereignet hat, schließt die tatrichterliche Überzeugungsbildung nach § 286 ZPO von seiner Ursächlichkeit für eine HWS-Verletzung nicht aus.
Der [...]
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