Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen – Az.: 13 B 346/21.NE – Beschluss vom 26.03.2021
Der Antrag wird abgelehnt.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Streitwert wird auf 5.000 Euro festgesetzt.
Gründe
Der Antragsteller ist Vermieter von 17 Ferienhäusern in der F. . Sein sinngemäßer Antrag, § 15 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus [...]
Oberverwaltungsgericht Thüringen – Az.: 3 EN 180/21 – Beschluss vom 26.03.2021
Der Antrag wird abgelehnt.
Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
Der Streitwert wird auf 7.500,00 EUR festgesetzt.
Gründe
I.
Die Antragstellerin begehrt im Wege einer einstweiligen Anordnung die Außervollzugsetzung des § 8 Absätze 2 und 3a der Dritten Thüringer SARS-CoV-2-Sondereindämmungsmaßnahmenverordnung [...]
OLG Koblenz – Az.: 3 OWi 6 SsRs 395/20 – Beschluss vom 08.03.2021
In der Bußgeldsache wegen Verstoßes gegen die 4. Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz (4. CoBeVO) hat der 4. Strafsenat des Oberlandesgerichts Koblenz am 8. März 2021 beschlossen:
1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Worms vom 3. September 2020 aufgehoben und der Betroffene freigesprochen [...]
LG Bonn – Az.: 1 O 244/20 – Urteil vom 17.03.2021
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.
3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Die Parteien streiten um Zahlungsansprüche der Klägerin aus einem mit der Beklagten im Rahmen der COVID-19-Pandemie geschlossenen [...]
VG Würzburg – Az.: W 8 E 21.35 – Beschluss vom 18.03.2021
I. Der Antrag wird abgelehnt.
II. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III. Der Streitwert wird auf 5.000,00 EUR festgesetzt.
Gründe
I.
Der Antragsteller begehrt die Verpflichtung des Antragsgegners zur Erteilung eines Termins zur Impfung gegen das Covid-19 Virus bis spätestens Ende März 2021.
1.
Der 45-jährige Antragsteller [...]
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen – Az.: 13 B 252/21.NE – Beschluss vom 19.03.2021
§ 11 Abs. 1 bis 5 der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vom 5. März 2021 (GV. NRW. S. 216), zuletzt geändert durch Art. 1 der Änderungsverordnung vom 11. März 2021 (GV. NRW. 2021 S. 254a) – Coronaschutzverordnung (CoronaSchVO) – wird vorläufig außer Vollzug gesetzt. [...]
OVG Lüneburg – Az.: 13 MN 114/21 – Beschluss vom 19.03.2021
§ 18a Abs. 3 Nr. 3 der Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2 vom 30. Oktober 2020 (Nds. GVBl S. 368), zuletzt geändert durch Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Corona-Verordnung vom 12. März 2021 (Nds. GVBl. S. 120), wird vorläufig außer Vollzug gesetzt, soweit danach in Hochinzidenzkommunen [...]
OVG Lüneburg – Az.: 13 MN 132/21 – Beschluss vom 19.03.2021
§ 2 Abs. 1 Satz 1 der Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2 (Niedersächsische Corona-Verordnung) vom 30. Oktober 2020 (Nds. GVBl. S. 368), zuletzt geändert durch Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Corona-Verordnung vom 12. März 2021 (Nds. GVBl. S. 120), wird vorläufig außer [...]
OVG Lüneburg – Az.: 13 MN 118/21 – Beschluss vom 19.03.2021
§ 14a Abs. 1 Satz 1 der Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2 (Niedersächsische Corona-Verordnung) vom 30. Oktober 2020 (Nds. GVBl. S. 368), zuletzt geändert durch Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Corona-Verordnung vom 12. März 2021 (Nds. GVBl. S. 120), wird vorläufig außer [...]
Sächsisches Oberverwaltungsgericht – Az.: 3 B 81/21 – Beschluss vom 19.03.2021
Der Antrag wird abgelehnt.
Die Antragstellerinnen tragen die Kosten des Verfahrens.
Der Streitwert wird auf 10. 000 € festgesetzt.
Gründe
I.
Die Antragstellerinnen verfolgen mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO das Ziel, § 5a Abs. 5 Satz 1 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen [...]
OVG Lüneburg – Az.: 13 MN 121/21 – Beschluss vom 22.03.2021
Der Antrag wird abgelehnt.
Die Antragstellerinnen tragen die Kosten des Verfahrens je zur Hälfte.
Der Streitwert des Verfahrens wird auf 10.000 EUR festgesetzt.
Gründe
A. Der sinngemäß gestellte Antrag (vgl. Schriftsatz der Antragstellerinnen vom 12.3.2021, S. 2), § 18a Abs. 3 Nr. 5 der Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung [...]
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg – Az.: OVG 11 S 39/21 – Beschluss vom 22.03.2021
Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 15. März 2021 wird zurückgewiesen.
Die Kosten der Beschwerde trägt die Antragstellerin.
Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird auf 10.000,00 EUR festgesetzt.
Gründe
I.
Die Antragstellerin wendet sich gegen [...]
Oberverwaltungsgericht Sachsen – Az.: 3 B 78/21 – Beschluss vom 23.03.2021
Der Antrag wird abgelehnt.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Streitwert wird auf 10.000 € festgesetzt.
Gründe
I.
Die Antragstellerin verfolgt mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO das Ziel, § 4 Abs. 1 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt [...]
Sächsisches Oberverwaltungsgericht – Az.: 3 B 67/21 – Beschluss vom 23.03.2021
Auf den Antrag der Antragstellerin wird § 4 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zum Schutz vor dem Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 vom 5. März 2021 soweit vorläufig außer Vollzug gesetzt als Ladengeschäften mit Kundenverkehr in Form von [...]
OVG Lüneburg 13. Senat – Entscheidungsdatum: 24.03.2021 – Aktenzeichen: 13 MN 130/21
Leitsatz
Es erscheint derzeit als offen, ob die Schließung von Gastronomiebetrieben durch die Niedersächsische Corona-Verordnung rechtmäßig ist. Die deshalb im Normenkontrolleilverfahren angezeigte Folgenabwägung führt zu dem Ergebnis, dass die Gründe für die vorläufige Außervollzugsetzung und auch [...]
OVG Lüneburg – Az.: 13 MN 145/21 – Beschluss vom 24.03.2021
Der Antrag wird abgelehnt.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Streitwert des Verfahrens wird auf 5.000 EUR festgesetzt.
Gründe
A.
Der Antragsteller begehrt die vorläufige Außervollzugsetzung der Regelung einer infektionsschutzrechtlichen Verordnung, wonach jeglicher Gesang der Besucherinnen und Besucher von Gottesdiensten [...]
AG Papenburg – Az.: 3 C 337/20 – Urteil vom 18.12.2020
In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Papenburg im Verfahren gern §495 a ZPO mit einer Erklärungsfrist bis zum 10 12 2020 am 18.12.2020 für Recht erkannt.
1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 86,75 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 17 08.2020 zu zahlen.
2. Die Beklagte wird weiter verurteilt, an den [...]
OVG Lüneburg – Az.: 13 MN 70/21 – Beschluss vom 11.03.2021
Zitiervorschlag: OVG Lüneburg, Beschluss vom 11. März 2021 – 13 MN 70/21 –, juris Sie möchten den Zitiervorschlag für die weitere Verwendung in die Zwischenablage kopieren? – Dann klicken Sie bitte einmal auf den Text, um diesen zu markieren. Anschließend können Sie den markierten Bereich über Strg+C auf Ihrer Tastatur oder den entsprechenden [...]
VG Gelsenkirchen – Az.: 20 L 332/21 – Beschluss vom 12.03.2021
1. Dem Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, über den Antrag des Antragstellers vom 8. März 2021 auf Erhalt einer Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Gerichts bis zum 19. März 2021 (neu) zu entscheiden.
Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.
Die Kosten [...]
Verwaltungsgericht Saarland – Az.: 6 L 210/21 – Beschluss vom 12.03.2021
Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin vom 24.2.2021 gegen die polizeiliche Verfügung des Antragsgegners vom 13.2.2021, schriftlich bestätigt mit Schreiben vom 24.2.2021, wird angeordnet, soweit der Antragstellerin der Betrieb von Einzeltrainings im Außenbereich nach Maßgabe des § 7 Abs. 6 Satz [...]
Rufen Sie uns an, um einen Beratungstermin zu vereinbaren oder nutzen Sie unser Kontaktformular für eine unverbindliche Beratungsanfrage oder Ersteinschätzung.
Wir analysieren für Sie Ihre aktuelle rechtliche Situation und individuellen Bedürfnisse. Dabei zeigen wir Ihnen auf, wie in Ihren Fall sinnvoll, effizient und möglichst kostengünstig vorzugehen ist.
Fragen Sie jetzt unverbindlich nach unsere Ersteinschätzung und erhalten Sie vorab eine Abschätzung der voraussichtlichen Kosten einer ausführlichen Beratung oder rechtssichere Auskunft.