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Zwischenzeugnis – Bindung des Arbeitsgebers an frühere Bewertungen

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 9 AZR 248/07 Urteil vom 16.10.2007 Leitsätze: Hat der Arbeitgeber zuvor ein Zwischenzeugnis erteilt, ist er regelmäßig an den Inhalt des Zwischenzeugnisses gebunden, wenn er ein Endzeugnis erteilt. Dies gilt auch, wenn der Betriebsveräußerer das Zwischenzeugnis vor einem Betriebsübergang erteilt hat und der Arbeitnehmer das Endzeugnis vom Betriebserwerber verlangt. Die Revision [...]

Zwangsvollstreckung: Unzulässigkeitserklärung derselben aus gerichtlichem Vergleich

LAG Baden-Württemberg Az: 15 Sa 148/05 Urteil vom 15.05.2006 In dem Rechtsstreit hat das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg – 15. Kammer auf die mündliche Verhandlung vom 15.05.2006 für Recht erkannt: 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 18. August 2005 – Az.: 35 Ca 6773/05 – wird auf Kosten der Berufungsführerin zurückgewiesen. 2. Die Revision [...]

Zuwendungswegfall – arbeitsvertragliche Regelungen

BAG Az: 6 AZR 765/09 Urteil vom 24.3.2011 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 2. September 2009 – 4 Sa 771/09 – wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Tatbestand Die Parteien streiten über eine Zuwendung für das Jahr 2007. Der Kläger ist seit Mai 1994 in einem Krankenhaus der Beklagten beschäftigt. Mit Wirkung zum 1. Januar [...]

Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen – Übertragung

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg Az: 6 Sa 1215/09 Urteil vom 02.10.2009 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 29.04.2009 – 39 Ca 8839/08 – wird zurückgewiesen. 2. Auf die Anschlussberufung der Beklagten wird das angefochtene Urteil insoweit geändert, wie die Beklagte zur Zahlung von mehr als 3.706,29 € brutto nebst Zinsen verurteilt worden ist, und [...]

Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen bei vertraglich vereinbartem Urlaub

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 9 AZR 669/05 Urteil vom 24.10.2006 Leitsätze: Der Anspruch auf Zusatzurlaub nach § 125 Abs. 1 Satz 1 1. Halbsatz SGB IX tritt dem Urlaubsanspruch hinzu, den der Beschäftigte ohne Berücksichtigung seiner Schwerbehinderung beanspruchen kann. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 17.　März 2005 -　21　Sa 120/04　- wird zurückgewiesen. [...]

Urlaubsgewährung (zusammenhängende) – Umrechnung

Bundesarbeitsgericht Az: 9 AZR 799/09 Urteil vom 15.03.2011 In Sachen hat der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 15. März 2011 für Recht erkannt: Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 28. Oktober 2009 – 11 Sa 412/09 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von [...]

Zurückbehaltungsrecht des Arbeitgebers an unstreitigen Provisionsanspruch

LAG Mainz Az: 6 Sa 588/11 Urteil vom 24.02.2012 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz – Auswärtige Kammern Bad Kreuznach vom 04.08.2011 – 11 Ca 387/11 – wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand: In dem Rechtsstreit geht es um die Frage, ob dem in Anspruch genommenen Arbeitgeber ein Zurückbehaltungsrecht gegenüber [...]

Zulagenanspruch (tariflicher) auch während des Urlaubs?`

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 10 AZR 58/09 Urteil vom 24.03.2010 1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 18.　Dezember 2008 -　5　Sa 716/07　- aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 10.　Oktober 2007 -　12　Ca 3601/07　- teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weitere 65,00　Euro brutto [...]

Zulage – Widerruf durch Arbeitgeber

Bundesarbeitsgericht Urteil vom: 20.04.2011 Aktenzeichen: 5 AZR 191/10     In Sachen hat der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der Beratung vom 20. April 2011 für Recht erkannt: 1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 8. Dezember 2009 – 7 Sa 584/09 – aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch [...]

Zugewinnausgleich – Berücksichtigung von Darlehensverbindlichkeiten

Oberlandesgericht Koblenz Az: 9 UF 64/08 Urteil vom 11.06.2008 Der 9. Zivilsenat – 2. Senat für Familiensachen – des Oberlandesgerichts Koblenz hat auf die mündliche Verhandlung vom 14. Mai 2008 für Recht erkannt: Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts – Familiengericht – Saarburg vom 15. Januar 2008 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird [...]

Zugangsrechte – rechtswidrige Beschaffung – Kündigung

LAG München Az: 11 Sa 1066/08 Urteil vom 05.08.2009 1. Auf die Anschlussberufung der Beklagten hin wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 21. Oktober 2008, Az.: 37 Ca 13186/07, dahingehend abgeändert, dass die Klage auf Kosten des Klägers insgesamt abgewiesen wird. 2. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. 3. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

Kündigungszugang – Zugang eines Einwurfeinschreibens

LAG Köln Az: 10 Sa 84/09 Urteil vom 14.08.2009 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 29.07.2008 – 16 Ca 7181/07 – wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit von betriebsbedingten Kündigungen des Arbeitsverhältnisses der Klägerin. [...]

Fristlose Kündigung muss innerhalb von 2 Wochen zugehen!

Landesarbeitsgericht Mainz Az.: 6 Sa 709/08 Urteil vom 17.04.2009 Vorinstanz: ArbG Ludwigshafen, Az.: 4 Ca 1470/08 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 23.10.2008 – 4 Ca 1470/08 – wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand: Nach Abschluss eines Aufhebungsvertrages am 3.7.2008 u. a. mit einer [...]

Zugang einer Arbeitgeberkündigung

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Az.: 9 Ta 240/07 Urteil vom 26.11.2007 Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich): Eine schriftliche Kündigung des Arbeitgebers wird in der Regel erst in dem Zeitpunkt wirksam, in dem sie dem Arbeitnehmer zugeht. Das gilt im Grundsatz auch dann, wenn der Zugang durch ein Verhalten des Arbeitnehmers verzögert wird. Allerdings muss der Arbeitnehmer die Kündigung dann zu einem [...]

EU-Zinsrichtlinie zum 01.04.2004:

Am 21.01.2003 haben sich die Finanzminister der jeweiligen EU-Mitgliedsstaaten auf eine gemeinsame Zinsrichtlinie geeinigt. Diese soll zum 01.01.2004 in Kraft treten. Es wird ab diesem Datum ein automatischer Informationsaustausch über Zinseinnahmen zwischen den einzelnen Mitgliedsstaaten eingeführt. Für Luxemburg, Österreich und Belgien gibt es eine Übergangsregelung, nach der sie eine Quellensteuer [...]

Zeugnisunterschrift – Vertretung in der Unterschrift

ArbG München Az: 21 Ca 12890/09 Beschluss vom 18.08.2010 1) Der sofortigen Beschwerde vom 8.7.2010 helfe ich ab. 2) Der Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 1.7.2010 wird aufgehoben. 3) Die Antragsgegnerin wird zu einem Zwangsgeld von 250,00 € und im Falle seiner Uneinbringlichkeit zu einem Tag Zwangshaft verurteilt, zu vollstrecken an ihrem Geschäftsführer, Herrn W 4) Die Antragsgegnerin kann die Vollstreckung [...]

Zeugnisübersendung auf Gefahr des Arbeitgeber

Landesarbeitsgericht Köln Az: 2 Ta 24/10 Beschluss vom 26.04.2010 Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Beklagte. Gründe: I. Die Parteien stritten um die Festsetzung eines Zwangsgeldes gemäß § 888 ZPO, um die Beklagte zur Zeugniserteilung, die im Vergleich vom 03.09.2009 vereinbart worden ist, anzuhalten. Die Beklagte hat behauptet, dieses Zeugnis bereits am 10.12.2009, vor Einleitung des Zwangsvollstreckungsverfahrens [...]

Zeugnisfälschung: Wirksamkeit einer Anfechtung des Arbeitsverhältnisses wegen gefälschtem Zeugnis

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg Az.: 5 Sa 25/06 Urteil vom 13.10.2006 Vorinstanz: Arbeitsgericht Stuttgart, Az.: 31 Ca 11627/05 In dem Rechtsstreit hat das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg – 5. Kammer – auf die mündliche Verhandlung vom 13.10.2006 für Recht erkannt: 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 07.02.2006 – 31 Ca 11627/05 [...]

Zeugniserteilung verspätet – Schadensersatzanspruch

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein Az: 1 Sa 370/08 Urteil vom 01.04.2009 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 07.07.2008 – 4 Ca 1998 b/07 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten zweitinstanzlich nur noch über das Bestehen von Schadensersatzansprüchen aufgrund aus Sicht des Klägers nicht fristgemäßer [...]

Zeugniserteilungsanspruch – Zwangsvollstreckung

LANDESARBEITSGERICHT DÜSSELDORF Az: 16 Ta 553/04 Beschluss vom 17.11.2004 Vorinstanz: Arbeitsgericht Essen – Az: 2 Ca 3482/03 In dem Zwangsvollstreckungsverfahren XXX hat die 16. Kammer des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf am 17.11.2004 beschlossen: 1. Auf die sofortige Beschwerde der Gläubigerin vom 30.08.2004 wird der Zurückweisungs-Beschluss des Arbeitsgerichts Essen vom 13.08.2004 – 2 Ca [...]