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Arbeitsverweigerung – Fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers – Voraussetzungen

LAG  Schleswig-Holstein Az: 5 Sa 111/13 Urteil vom 17.10.2013 Leitsatz vom Verfasser: Bei einer Arbeitsverweigerung eines Arbeitnehmers kann der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit diesem in der Regel fristlos kündigen. Voraussetzung ist allerdings, dass ein Fall der sogenannten beharrlichen Arbeitsverweigerung durch den Arbeitnehmer vorliegt. Der Arbeitnehmer muss die von ihm geschuldete Arbeit [...]

Wiederholte Handyverstöße im Straßenverkehr – Anordnung Fahrverbot

Oberlandesgericht Hamm Az.: 3 RBs 256/13 Beschluss vom 24.10.2013 Leitsatz vom Verfasser: Benutzt ein Fahrzeugführer wiederholt verbotswidrig ein Mobil- oder Autotelefons im öffentlichen Straßenverkehr kann aufgrund seiner beharrlichen Pflichtverletzungen ein einmonatiges Fahrverbot angeordnet werden. Im vorliegenden Fall beging der Betroffene 3 vorsätzliche Verstöße innerhalb eines Zeitraums [...]

Eigenmächtiger Urlaubsantritt – Kündigung

LAG Köln Az.: 4 Sa 8/13 Urteil vom 28.06.2013  Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 04.12.2012 – 6 Ca 9950/11 – abgeändert: 1 Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis des Klägers durch die Kündigung des Beklagten vom 18.04.2012, zugegangen am 18.04.2012, nicht aufgelöst worden ist. 2 Der Beklagte wird verurteilt, dem Kläger ein Zwischenzeugnis zu erteilen, [...]

Anschnallpflicht von Kindern während der Fahrt – Kontrollpflicht des Fahrers

Oberlandesgericht Hamm Az.: 5 RBs 153/13 Beschluss vom 05.11.2013 Leitsatz: Zum Schutz von Kindern sowie der allgemeinen Verkehrssicherheit ist die strikte Einhaltung von Sicherungsvorschriften von Kindern erforderlich. Jeder Fahrer ist verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass ein mitfahrendes Kind während der gesamten Fahrt ausreichend gesichert ist und es auch bleibt. Einem Kind im Alter von 4 Jahren [...]

Massenabmahnung wegen fehlendem Facebook-Impressum

OLG Nürnberg Az.: 3 U 348/13 Urteil vom 03.12.2013 Leitsatz (vom Verfasser nicht amtlich): Gemäß § 8 Abs. 4 UWG ist die Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs (z.B. wegen Verstößen gegen die Impressumspflicht) unzulässig, wenn sie unter Berücksichtigung der gesamten Umstände missbräuchlich ist, insbesondere wenn sie vorwiegend dazu dient, gegen den Zuwiderhandelnden einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen [...]

Unfallversicherung – Berücksichtigung abweichendes Privatgutachten

BGH Az: IV ZR 57/08 Beschluss vom 18.05.2009 Leitsatz (nicht amtlich): Legt eine Partei ein medizinisches Gutachten vor, das im Gegensatz zu den Erkenntnissen des gerichtlich bestellten Sachverständigen steht, so ist vom Tatrichter besondere Sorgfalt gefordert. Er darf in diesem Fall den Streit der Sachverständigen nicht dadurch entscheiden, dass er ohne einleuchtende und logisch nachvollziehbare Begründung [...]

Berufsunfähigkeitsversicherung – gesundheitliche Einschränkung

OLG Saarbrücken Az.: 5 U 339/06 Urteil vom 13.01.2010  I. Die Berufung des Klägers gegen das am 04.05.2006 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken (14 O 66/03) wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 120 % des auf Grund [...]

Berufsausbildungsvertrag – Schadensersatzanspruch bei Aufhebung

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 9 AZR 784/11 Urteil vom 16.07.2013 1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 17. Juni 2011 – 6 Sa 19/11 – unter Zurückweisung der Revision im Übrigen teilweise aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 12. November 2010 – 31 Ca 1202/10 – teilweise abgeändert und wie [...]

Rückabwicklung eines Fahrzeugkaufvertrags – Nutzungsersatz

KG Berlin Az: 8 U 58/12 Urteil vom 23.05.2013 Leitsatz (nicht amtlich): Der Wert der vom Käufer gezogenen Nutzungen ist im Fall der Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs nach der Formel: Kaufpreis / Restlaufleistung x gefahrene Kilometer = Nutzungswert zu bemessen, und damit ausgehend vom konkret vereinbarten Kaufpreis (einschließlich MWSt.). Auch beim Kauf eines sog. „jungen“ Gebrauchtwagens [...]

Geschwindigkeitsmessung mit Messgerät ES 3.0 nicht nachvollziehbare Kennzeichnung der Fotolinie

AG Lübben Az: 40 OWi 1321 Js 2018/10 (58/10) Beschluss vom 16.03.2010 1. Die Betroffene wird freigesprochen. 2. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen der Betroffenen fallen der Landeskasse zur Last. Gründe I. Das Gericht kann durch Beschluss gemäß § 72 OwiG entscheiden, dass es eine Durchführung der Hauptverhandlung für nicht erforderlich erachtet. Die Staatsanwaltschaft hat in ihrer Abgabeverfügung [...]

Nutzungsausfallentschädigung nach Verkehrsunfall – Voraussetungen

LG Saarbrücken Az: 13 S 123/13 Urteil vom 15.11.2013 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Saarbrücken vom 26.06.2013 – 3 C 541/12 – wird auf deren Kosten zurückgewiesen. 2. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Die Klägerin macht Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am … in … ereignet hat. … Die Klägerin [...]

Versicherungsvertrag – Kündigung und späterer Widerspruch

LG Stuttgart Az: 13 S 100/13 Urteil vom 20.11.2013  1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Stuttgart vom 06.06.2013 – Az. 1 C 5903/12 – wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsrechtstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die vorläufige Vollstreckung der Beklagten abwenden durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des [...]

Cold Call – abgeschlossener Telekommunikationsvertrag ist nichtig

AG Bremen Az: 9 C 573/12 Urteil vom 21.11.2013 Die Klage wird abgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 313a ZPO abgesehen. Entscheidungsgründe Die zulässige Klage ist unbegründet. Es besteht hinsichtlich der nach Klägervortrag erbrachten Telekommunikationsdienstleistungen zum Tarif [...]

Nachbegutachtung Kfz-Sachverständiger – Nachbegutachtungskosten

AG Pfaffenhofen Az: 1 C 419/13 Urteil vom 27.11.2013 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 36,77 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 21.12.2012 sowie weitere 39,00 € zu bezahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger 76 % und die Beklagte 24 % zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Die Berufung wird [...]

Rückzahlungsansprüche des Mieters wegen unwirksamer Schönheitsreparaturenklausel

  BGH Az.: VIII ZR 12/12 Urteil vom 20.06.2012 Leitsatz – nicht amtlich: Zahlt der Mieter aufgrund einer unwirksamen Schönheitsreparaturenklausel an den Vermieter einen Abgeltungsbetrag für nicht durchgeführte Schönheitsreparaturen, so unterliegt der sich hieraus ergebende Rückzahlungsanspruch des Mieters gegenüber dem Vermieter der kurzen 6monatigen Verjährung des § 548 Abs. 2 BGB (= Ansprüche [...]

Nacherfüllungsverlangen – Überprüfung durch Verkäufer

Bundesgerichtshof Az: VIII ZR 96/12 Urteil vom 19.12.2012  Leitsätze: Ein taugliches Nacherfüllungsverlangen muss auch die Bereitschaft des Käufers umfassen, dem Verkäufer die Kaufsache zur Überprüfung der erhobenen Mängelrügen für eine entsprechende Untersuchung zur Verfügung zu stellen. Der Verkäufer ist deshalb nicht verpflichtet, sich auf ein Nacherfüllungsverlangen des Käufers einzulassen, [...]

Augenblicksversagen als Grund für das Absehen von einem Fahrverbot

OLG Hamm Az.: 3 Ss OWi 518/04 Beschluss vom 04.11.2004 Leitsatz: Unter einem „Augenblicksversagen“ kann nur ein sehr kurzfristiges Fehlverhalten bzw. Außerachtlassen der unter den gegebenen Umständen gebotenen Sorgfalt verstanden werden. Gründe I. Der Betroffene ist durch Urteil des Amtsgerichts Gütersloh vom 03.06.2004 wegen fahrlässiger Begehung einer Ordnungswidrigkeit gemäß § §  41 Abs. [...]

Katzenhalter – Haftung für Verletzung durch Hauskatze

Landgericht Bielefeld Az.: 21 S 38/11 Urteil vom 21.03.2012 Die Berufung des Beklagten gegen das am 02.02.2011 verkündete Urteil des Amtsgerichts Bielefeld (Az. 15 C 1059/08) wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe I. Die Klägerin nimmt den Beklagten aufgrund Tierhalterhaftung wegen eines Schadensereignisses vom 20.07.2007 – Katzenbiss – in Anspruch. Die Klägerin [...]

Verkehrsunfall – Verweis auf freie Werkstatt bei drohendem Garantieverlust?

Oberlandesgericht Hamm I-24U 147/12 Urteil vom 19.09.2013 Anmerkung des Bearbeiters Wird ein Fahrzeug im Rahmen eines Verkehrsunfalls beschädigt, kann der Geschädigte von der gegnerischen Kfz-Haftpflichtversicherung die anfallenden Reparaturkosten einer markengebundenen Fachwerkstatt verlangen und muss sich nicht auf die Reparaturkosten in einer freien Werkstatt verweisen lassen, auch wenn die Reparaturarbeiten [...]

Verkehrsunfall – Mithaftung bei einer Überschreitung der Richtgeschwindigkeit von 130 km/h?

OLG  Koblenz  Az.: 12 U 313/13 Urteil vom 14.10.2013   In dem Rechtsstreit hat der 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 16.09.2013 für Recht erkannt: I.         Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landesgerichts Mainz vom 04.02.2013 wie folgt abgeändert. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, [...]