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E-Mail mit einseitiger Vertragsänderung – wettbewerbswidrig

OLG Koblenz Az: 9 U 309/12 Urteil vom 12.09.2012 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Koblenz vom 14. Februar 2012 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe Der Kläger, ein gem. § 3 Abs. 1 Nr. 1 UKlaG klagebefugter Verbraucherschutzverein, nimmt die Beklagte auf Unterlassung [...]

Personalakte – ungeschützte Aufbewahrung der Gesundheitsdaten des Arbeitnehmers ist unzulässig

Bundesarbeitsgericht Az: 9 AZR 271/06 Urteil vom 12.09.2006 Leitsätze (amtlich): 1. Der Arbeitnehmer hat gemäß §§ 12, 862, 1004 BGB Anspruch auf Beseitigung der ungeschützten Aufbewahrung seiner Gesundheitsdaten in der Personalakte. Denn hierdurch wird in sein durch Art. 1 und 2 GG gewährleistetes allgemeines Persönlichkeitsrecht eingegriffen. Der Arbeitgeber ist deshalb verpflichtet, sensible Daten [...]

eBay-Auktion – Abbruch wegen des Verdachts einer Beschädigung

AG Offenbach Az: 38 C 329/13 Urteil vom 17.12.2013 1) a) Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.000,– Euro nebst Zinsen daraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 17.02.2013 zu zahlen. b) Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2) Die Kosten des Rechtsstreites hat der Beklagte zu tragen. 3) a) Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. b) Der Beklagte darf die Vollstreckung [...]

Farbgestaltung Mietwohnung – Schadensersatzverpflichtung des Mieters

BGH Az.: VIII ZR 416/12 Urteil vom 06.11.2013 Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 18. September 2013 für Recht erkannt: Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Gießen vom 7. November 2012 wird zurückgewiesen. Die Beklagten haben die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen Tatbestand: Die Beklagten waren [...]

Schadensersatzansprüche des Mieters gegen Vermieter – Verjährung

BGH Az.: VIII ZR 402/12 Urteil vom 23.10.2013 Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 23. Oktober 2013 für Recht erkannt:  Auf die Revision der Kläger wird das Urteil der Zivilkammer 65 des Landgerichts Berlin vom 13. November 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht [...]

Betriebskostenabrechnung – Wirksamkeitsvoraussetzungen

BGH Az.: VIII ZR 22/13 Urteil vom 09.10.2013 Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 9. Oktober 2013 für Recht erkannt: Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der Zivilkammer 65 des Landgerichts Berlin vom 9. Januar 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. [...]

Mietspiegel (qualifizierter) – Anforderungen an Mietspiegel

BGH Az.: VIII ZR 346/12 Urteil vom 06.11.2013 Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat im schriftlichen Verfahren mit Schriftsatzfrist bis zum 9. Oktober 2013 für Recht erkannt: Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der Zivilkammer 63 des Landgerichts Berlin vom 5. Oktober 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das [...]

Renovierungspflicht des Mieters – nur dezente Farben dürfen verwendet werden

AG Berlin-Mitte Az.: 121 C 135/13 Urteil vom 08.08.2013 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, soweit nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leisten. I. Tatbestand [...]

Verjährungshemmung bei unzulässiger Klageerhebung

BGH Az: III ZR 56/10 Urteil vom 09.12.2010 Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 23. Februar 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechtszugs, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen Tatbestand Die Klägerin, eine in Liquidation befindliche Bauträgergesellschaft, [...]

eBay-Auktion: Abbruch wegen fehlender Mindestpreisangabe

Oberlandesgericht Hamm Az.: 2 U 94/13 Urteil vom 04.11.2013 Leitsatz: Eine wegen eines Fehlers bei der Mindestpreisangabe abgebrochene Ebay-Auktion bewirkt auch bei einem vorhandenen Gebot keinen Vertragsschluss, weil das Angebot nach den Ebay-Bedingungen zurückgezogen werden konnte. Die Berufung des Klägers gegen das am 25.04.2013 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts [...]

Mietvertragskündigung wegen unerlaubtem Parken auf Grundstück

AG Offenbach Az: 37 C 180/13 Beschluss vom 04.12.2013 Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Gründe Die Beklagte ist Mieterin einer Wohnung im Haus der Klägerin. Nachdem die Klägerin es jahreslang geduldet hatte, dass die Beklagte ihren Motorroller auf dem Grundstück abstellte, kam es hierüber zu Differenzen. Die Klägerin, die einer anderen Hausbewohnerin das Abstellen eines weiteren Rollers [...]

Verdienstausfallschaden eines Alleingeschäftsführers nach einem Verkehrsunfall

BGH Az: VI ZR 264/91 Urteil vom 16.06.1992 Tatbestand Der Beklagte 1), Versicherungsnehmer der Beklagten 2), verursachte am 18. Oktober 1988 einen Verkehrsunfall, bei dem der Kläger eine Kniegelenksverletzung erlitt. Mit der vorliegenden Klage macht der Kläger Ansprüche auf Ersatz von Verdienstausfall und von Schmerzensgeld geltend. Der Kläger war Alleingeschäftsführer zweier Gesellschaften mit beschränkter [...]

Erwerbsschaden eines GmbH-Geschäftsführers nach Kfz-Unfall

OLG Hamm Az: 6 U 124/01 Urteil vom 28.01.2002 Die Berufung der Klägerin gegen das am 02.04.2001 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der ausgeurteilte Betrag von 1.277,90 DM wie folgt zu verzinsen ist: für die Zeit vom 23.05.2000 bis zum 14.09.2000 mit 8,75 %, für die Zeit vom 15.09.2000 bis zum 19.10.2000 mit 9 %, für die Zeit vom 20.10.2000 bis zum [...]

BVerfG bezieht Stellung zum Braunkohletagebau Garzweiler

Bundesverfassungsgericht – Pressestelle – Pressemitteilung Nr. 76/2013 vom 17. Dezember 2013 Az: 1 BvR 3139/08 und Az: 1 BvR 3386/08 Urteil vom 17. Dezember 2013 Urteil in Sachen „Braunkohlentagebau Garzweiler“: Rechtsschutz Enteignungs- und Umsiedlungsbetroffener gestärkt Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat den Rechtsschutz gegen Großvorhaben gestärkt, die mit Umsiedlungen [...]

Schuldspruch eines Salafisten wegen Polizistenangriffs rechtskräftig festgestellt

BGH Az: 2 StR 119/13 Urteil vom 09. Oktober 2013 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bonn vom 19. Oktober 2012 im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 3. Die weitergehende [...]

Verkehrsunfall bei Parken im absoluten Halteverbot – Mithaftung

AG Bremen Az: 25 C 357/13 Urteil vom 06.12.2013 Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreites trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313a Abs. 1 ZPO verzichtet. Entscheidungsgründe Die Klage ist zulässig, im Ergebnis aber nicht begründet. Nachdem die Beklagte zu 2) dem Kläger bereits 80 % seines Schadens ersetzt hat, [...]

Überlange Gerichts-Verfahrensdauer – Entschädigungsanspruch

OLG Karlsruhe Az: 23 SchH 2/13 EntV Urteil vom 19.12.2013 1. Das beklagte Land wird verurteilt, an die Klägerin eine Entschädigung in Höhe von 7.900,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 23.02.2013 zu zahlen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt das beklagte Land. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Klägerin begehrt [...]

Verkehrsunfall zwischen Motorradfahrer und einbiegendem PKW vor Ampelanlage

LG Tübingen Az.: 5 O 80/13 Urteil vom 10.12.2013 Leitsätze: Ein Motorradfahrer, der eine vor einer Ampel wartende Fahrzeugkolonne überholt, ohne dass hierfür eine weitere Fahrtrichtungsspur zur Verfügung steht, verstößt gegen das allgemeine Rücksichtnahmegebot. Unter Berücksichtigung dieses Verschuldens und der Betriebsgefahr trifft ihn bei der Kollision mit einem unter Verstoß gegen § 10 StVO durch eine [...]

Blondierung beim Friseur misslungen – 18.000 Euro Schmerzensgeld

Oberlandesgericht  Koblenz Az.: 12 U 71/13 Urteil vom 22.07.2013 Anmerkung des Bearbeiters Die Klägerin ließ an ihren ursprünglich dunklen Haaren im Friseursalon der Beklagten eine Blondierung vornehmen. Obwohl sie äußerte, dass ihre Kopfhaut jucke und brenne, wurde die Blondierung durch die Beklagten fortgesetzt. Während der folgenden Tage schwoll das Gesicht der Klägerin plötzlich an. Alsdann starb in [...]

Nebentätigkeit während der Krankheit – fristlose Kündigung

BAG Az.: 2 AZR 154/93 Urteil vom 26.08.1993 Leitsätze: 1. Ist ein Arbeitnehmer während einer ärztlich attestierten Arbeitsunfähigkeit schichtweise einer Nebenbeschäftigung bei einem anderen Arbeitgeber nachgegangen, so kann je nach den Umständen auch eine fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung gerechtfertigt sein. 2. Ist in derartigen Fällen der Beweiswert des ärztlichen Attestes erschüttert bzw [...]